- gewinnorientierte Veranstaltung - eine Demo fällt regelmäßig nicht hierunter
- zeitgleiche Teilnahme von mehr als 5000 Leuten - das Schützenfest im Dorf gehört nicht dazu
- es muss zu erwartende Gewalthandlungen geben - diese VSS ist in der Tat schwierig zu fassen
- es bedarf deshalb zusätzlicher Polizeikräfte.
Ich denke, dass alle 4 Punkte z.B. auf einen Helene Fischer Auftritt - je nach Publikum - zutreffen könnten 
Die Clubs zahlen Steuern, damit sind etwaige Kosten für einen Polizeischutz gedeckt ... denkt man. Aber wir zahlen ja schließlich auch Gebühren für diverse Dinge.
Es ist ein wackeliges Urteil und wird wahrscheinlich (hoffentlich) vom BVG Leipzig einkassiert, insbesondere inwiefern die Gebührenordnung der Freien Hansestadt Bremen gegen andere Rechtsvorschriften verstößt. Die Polizei als Exekutivorgan ist verpflichtet, Menschen und Eigentum bei Gefährdungslagen zu schützen und kriminelle Handlungen zu ahnden oder, falls möglich, im Vorfeld zu unterbinden.
Nicht eine Fußballveranstaltung an sich rechtfertigt einen Polizeieinsatz, sondern die Annahme, dass Straftaten im Vorfeld unterbunden werden müssen und die Polizei zur Sicherung der allgemeinen Ordnung und zum Einschreiten Präsenz zeigen muss. Konkret ist der Veranstalter nicht derjenige, der die Straftaten begeht, es sind mögliche einzelne Straftäter.
Ich kann mich Andele nur anschließen.
Aber so wie der DFB sich lieber die Vereine für seine Kollektivstrafen rauspickt, gerät er jetzt nach demselben Pinzip ins Visier der Polizei.
Also , es war nicht "Die Polizei".
Es war der Senator für Inneres und Sport der freien Hansestadt Bremen, der das Unterfangen forciert hat.
Im Übrigen muss man auch der Fairness halber sagen, dass das Bundesland Bremen überproportional die höchsten Aufwendungen als kleinstes Bundesland für Risikospiele zu tragen hat.
Dazu hat das Land Bremen die höchste Verschuldung aller Länder.
Das Thema ist etwas komplexer und es ist nicht hilfreich, da einfach sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben.
Also , es war nicht "Die Polizei".
Aber du weisst, wie ich es gemeint habe.
Alles anzeigenIch kann mich Andele nur anschließen.
Aber so wie der DFB sich lieber die Vereine für seine Kollektivstrafen rauspickt, gerät er jetzt nach demselben Pinzip ins Visier der Polizei.
Also , es war nicht "Die Polizei".
Es war der Senator für Inneres und Sport der freien Hansestadt Bremen, der das Unterfangen forciert hat.
Im Übrigen muss man auch der Fairness halber sagen, dass das Bundesland Bremen überproportional die höchsten Aufwendungen als kleinstes Bundesland für Risikospiele zu tragen hat.
Dazu hat das Land Bremen die höchste Verschuldung aller Länder.
Das Thema ist etwas komplexer und es ist nicht hilfreich, da einfach sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben.
Die Verschuldung des Landes Bremen darf aber keinen Einfluss auf die Rechtsprechung haben. Wir sind doch keine Bananenrepublik hoffe ich.
Alles anzeigenAlles anzeigenAlso , es war nicht "Die Polizei".
Es war der Senator für Inneres und Sport der freien Hansestadt Bremen, der das Unterfangen forciert hat.
Im Übrigen muss man auch der Fairness halber sagen, dass das Bundesland Bremen überproportional die höchsten Aufwendungen als kleinstes Bundesland für Risikospiele zu tragen hat.
Dazu hat das Land Bremen die höchste Verschuldung aller Länder.
Das Thema ist etwas komplexer und es ist nicht hilfreich, da einfach sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben.
Die Verschuldung des Landes Bremen darf aber keinen Einfluss auf die Rechtsprechung haben. Wir sind doch keine Bananenrepublik hoffe ich.
Da bin ich mir schon lange nicht mehr sicher.
Alles anzeigenAlles anzeigenAlso , es war nicht "Die Polizei".
Es war der Senator für Inneres und Sport der freien Hansestadt Bremen, der das Unterfangen forciert hat.
Im Übrigen muss man auch der Fairness halber sagen, dass das Bundesland Bremen überproportional die höchsten Aufwendungen als kleinstes Bundesland für Risikospiele zu tragen hat.
Dazu hat das Land Bremen die höchste Verschuldung aller Länder.
Das Thema ist etwas komplexer und es ist nicht hilfreich, da einfach sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben.
Die Verschuldung des Landes Bremen darf aber keinen Einfluss auf die Rechtsprechung haben. Wir sind doch keine Bananenrepublik hoffe ich.
Natürlich nicht, es erklärt nur die Motivation des besagten Innenministers.
Im Übrigen ist es Aufgabe der Bundesregierung (Im Grundgesetz vorgegeben, Artikel 72) für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Bundesgebiet zu sorgen.
In anderen europäischen Ländern werden die Vereine bereits zur Kasse gebeten. In Frankreich müssen Vereine Polizisten nach einem Stundensatz bezahlen. In Großbritannien zahlen die Vereine für Polizeieinsätze im Stadion und auf ihrem Privatgelände.
Ich bin im Thema mit allen rechtlichen Grundlagen nicht so ganz firm, ich bin aber der Meinung, wer die Musik bestellt muß auch zahlen. Und die Musik (Hochsicherheitsspiel) bestellt doch die Polizei.
Edit: Davon abgesehen, das ein gewisser Obolus (Solidargemeinschaft Fernsehgelder Profifußball) durchaus angebracht wäre.
Ich bin im Thema mit allen rechtlichen Grundlagen nicht so ganz firm, ich bin aber der Meinung, wer die Musik bestellt muß auch zahlen. Und die Musik (Hochsicherheitsspiel) bestellt doch die Polizei.
Edit: Davon abgesehen, das ein gewisser Obolus (Solidargemeinschaft Fernsehgelder Profifußball) durchaus angebracht wäre.
Ja , guter Ansatz.
die Polizei kann aber auch bei Sicherheitsbedenken Veranstaltungen absagen.
Es ist ein wackeliges Urteil und wird wahrscheinlich (hoffentlich) vom BVG Leipzig einkassiert, insbesondere inwiefern die Gebührenordnung der Freien Hansestadt Bremen gegen andere Rechtsvorschriften verstößt. Die Polizei als Exekutivorgan ist verpflichtet, Menschen und Eigentum bei Gefährdungslagen zu schützen und kriminelle Handlungen zu ahnden oder, falls möglich, im Vorfeld zu unterbinden.
Nicht eine Fußballveranstaltung an sich rechtfertigt einen Polizeieinsatz, sondern die Annahme, dass Straftaten im Vorfeld unterbunden werden müssen und die Polizei zur Sicherung der allgemeinen Ordnung und zum Einschreiten Präsenz zeigen muss. Konkret ist der Veranstalter nicht derjenige, der die Straftaten begeht, es sind mögliche einzelne Straftäter.
Dass die Polizei im Rahmen des ihr zustehenden Gewaltmonopols verpflichtet ist, Menschen und Eigentum zu schützen, steht doch auch nach diesem Urteil weiterhin außer Frage - nach Bremer Landesrecht kann hierfür aber der Veranstalter - quasi als Zustandsstörer - für die zusätzlich entstehenden Kosten finanziell herangezogen werden. Das halte ich vom Grundsatz her nicht für das Ende des Rechtsstaates.
Anderes Beispiel - wenn ich über Facebook (ungewollt öffentlich) zu einer Party einlade und dann 30, 40 Polizisten mein Haus abriegeln müssen, um die anrückenden marodierenden Horden fernzuhalten, dann bin ich als Veranstalter der Party auch nicht der Straftäter, sondern der verantwortliche Zustandsstörer und könnte wohl hier ebenfalls an den Kosten des Polizeieinsatzes zumindest beteiligt werden. Wäre das denn so fernliegen? Ich meine nicht.
Ich bin im Thema mit allen rechtlichen Grundlagen nicht so ganz firm, ich bin aber der Meinung, wer die Musik bestellt muß auch zahlen. Und die Musik (Hochsicherheitsspiel) bestellt doch die Polizei.
Edit: Davon abgesehen, das ein gewisser Obolus (Solidargemeinschaft Fernsehgelder Profifußball) durchaus angebracht wäre.
Ja , guter Ansatz.
die Polizei kann aber auch bei Sicherheitsbedenken Veranstaltungen absagen.
Da kommt dann wieder die Verhältnismäßigkeit ins Spiel. So nen Spiel ist halt kein Tanz in den Mai oder Demonstration jedweder politischen Gesinnung. Deshalb stelle ich ein Fußballspiel auf eine Stufe mit einer Kirmes.
Wer zahlt denn den Einsatz bei einer Demo? Oder den Anteil für die Gegendemo? Oder G20 Gipfel?
Fragen über Fragen.
Irsinniges Urteil, wird hoffentlich von der nächsten Instanz wieder kassiert.
Wer zahlt denn den Einsatz bei einer Demo? Oder den Anteil für die Gegendemo? Oder G20 Gipfel?
Fragen über Fragen.
Irsinniges Urteil, wird hoffentlich von der nächsten Instanz wieder kassiert.
Keiner außer dem Steuerzahler zahlt bei einer Demo/Gegendemo. Die Versammlungsfreiheit ist grundrechtlich geschützt - daran ändert auch das Bremer Landesrecht nichts.
Wie gesagt, bei einer Demo fehlt es schon an der Gewinnabsicht.
Wie sieht es denn aus bei Stadtfesten,Weihnachtsmarkt,Tour de France usw.?
Bei Münchener Oktoberfest gibt es mehr Verletzte und Schlägereien als während einer ganzen Bundesligasaison.Wer bezahlt denn dort die Einsätze?
Da das Gericht in Leipzig sitzt und mit dem Begriff Fan nichts anfangen kann wird das natürlich kassiert
Es ist ein wackeliges Urteil und wird wahrscheinlich (hoffentlich) vom BVG Leipzig einkassiert, insbesondere inwiefern die Gebührenordnung der Freien Hansestadt Bremen gegen andere Rechtsvorschriften verstößt. Die Polizei als Exekutivorgan ist verpflichtet, Menschen und Eigentum bei Gefährdungslagen zu schützen und kriminelle Handlungen zu ahnden oder, falls möglich, im Vorfeld zu unterbinden.
Nicht eine Fußballveranstaltung an sich rechtfertigt einen Polizeieinsatz, sondern die Annahme, dass Straftaten im Vorfeld unterbunden werden müssen und die Polizei zur Sicherung der allgemeinen Ordnung und zum Einschreiten Präsenz zeigen muss. Konkret ist der Veranstalter nicht derjenige, der die Straftaten begeht, es sind mögliche einzelne Straftäter.
Dass die Polizei im Rahmen des ihr zustehenden Gewaltmonopols verpflichtet ist, Menschen und Eigentum zu schützen, steht doch auch nach diesem Urteil weiterhin außer Frage - nach Bremer Landesrecht kann hierfür aber der Veranstalter - quasi als Zustandsstörer - für die zusätzlich entstehenden Kosten finanziell herangezogen werden. Das halte ich vom Grundsatz her nicht für das Ende des Rechtsstaates.
Anderes Beispiel - wenn ich über Facebook (ungewollt öffentlich) zu einer Party einlade und dann 30, 40 Polizisten mein Haus abriegeln müssen, um die anrückenden marodierenden Horden fernzuhalten, dann bin ich als Veranstalter der Party auch nicht der Straftäter, sondern der verantwortliche Zustandsstörer und könnte wohl hier ebenfalls an den Kosten des Polizeieinsatzes zumindest beteiligt werden. Wäre das denn so fernliegen? Ich meine nicht.
Ein Fußballspiel ist seitens der Veranstalter keine Einladung zur Randale.
Eine Facebookparty ist seitens der Veranstalter keine Einladung zur Randale.
Ergo sind beide Veranstalter niemals Zustandsstörer.
Um bei der Sache zu bleiben:
Fußballvereine und Verbände fördern weder vorsätzlich, bewusst oder unbewusst Gewalt- oder Straftaten im Umfeld eines Fußballspiels, sie nehmen sie auch nicht billigend in Kauf. Es handelt sich doch neutral betrachtet um ein rein gesellschaftliches Problem, dass Straftaten und Gewaltexzesse im Umfeld von Großveranstaltungen den Einsatz der Polizei notwendig machen. Die Kosten hierfür dann auf die finanziell potenten Fußballverbände und Vereine zu verlagern finde ich gerade einen großen Schritt hin zum Ende des Rechtsstaates.
Generell ist das Vereinswesen im Fußball gegen jegliche Form von Gewalt und leistet im Übrigen vom kleinsten Dorf - bis zum international erfolgreichen Riesenunternehmen wie FCB, BVB, usw... einen erheblichen Beitrag zur Gewaltprävention und zur sozialen Arbeit, überwiegend für die Jugend, von den vielen Kampagnen einmal abgesehen. Sollte da eine Gegenrechnung gestellt werden, z. B. an die Freie Hansestadt Bremen, X Jugendliche aus der Neuen Vahr Süd geholt und Y Flüchtlinge und Migranten durch Vereinsaktivitäten integriert... Bereiche, wo die Bundesländer, auch und gerade Bremen, regelmäßig versagen?
Einzig, weil die mediale Aufbereitung den bürgerlichen Mainstream bedient und jeder Stadionbesucher im Auge des geneigten Betrachters ein Ultrahooligankuttenschläger ist, konnte der Bremer Senat überhaupt mit diesen kranken Gebühren durchkommen.
Die Kosten hierfür dann auf die finanziell potenten Fußballverbände und Vereine zu verlagern finde ich gerade einen großen Schritt hin zum Ende des Rechtsstaates.
Genau so ist es, da braucht es nicht mal die AFD oder sonstiges dafür, die deutschen Gerichte reichen alleine aus !
Gleiches gilt, nur als Beispiel, beim Diesel-Fahrverbot ! Da werden ordnungsgemäß zugelassene Fahrzeuge und deren Fahrer aus den Städten ausgesperrt, wenn es denn so kommt (wovon ich ausgehe). Hat auch mit "Rechtsstaat" NICHTS zu tun.
Gute Nacht, Deutschland.
Wegen Schiri-Beleidigung in den Knast? Die haben wohl nen Knall! 
http://www.fussball.news/artik…chiri-schelte-gefaengnis/
Wusste nicht in welchem Thread es am besten passen würde...