Irgenwo stand auch mal die Rechnung was der Fußball "kostet" und was er Vater Staat an Einnahmen bringt.
Da kommt der Staat aber ziemlich gut weg 
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Damit werden Ultras und Co. demnächst aus den Stadien endgültig vertrieben und diese werden gesäubert. Schlimme Entwicklung. Fans dürfen bald nicht mehr rein. Zu teuer und gefährlich. Ein weiterer Schritt Richtung England.
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Und die Kosten werden letztendlich auf den Stadionbesucher in Form verteuerter Eintrittskarten übertragen...
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Zur weiteren Meinungsbildung mag der Ausgangstext aller Beiträge in den Tageszeitungen dienen: die Pressemitteilung des OVG der Freien und Hansestadt Bremen vom 21.02.2018. Das heute verkündete (weitaus ausführlichere und für die Diskussion voraussichtlich ergiebigere) Urteil ist noch nicht veröffentlicht.
Hier ein Auszug aus der Pressemitteilung:
»[...] Das OVG hat - anders als das Verwaltungsgericht in erster Instanz - die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides bejaht. Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes, auf die der Bescheid gestützt ist, sei verfassungsgemäß. Die Vorschrift sei mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes vereinbar. Danach erfolgt die Finanzierung staatlicher Aufgaben in Bund und Ländern in erster Linie aus Steuern. Es ist Aufgabe des Staates, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und diese Kernaufgabe durch Steuern zu finanzieren.
Allerdings hat der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, für welche Leistungen er Gebühren erheben will, wenn diese individuell zurechenbar sind. Die Erhebung einer Gebühr für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte knüpft zulässigerweise an die besondere Verantwortlichkeit der Klägerin an. Als Veranstalterin zieht sie einen wirtschaftlichen Nutzen aus der Veranstaltung, an deren störungsfreien Durchführung sie ein besonderes Interesse hat. Die Größe der Veranstaltung und hohe Zuschauerzahlen erhöhen die Attraktivität von Veranstaltungen und sind auch bewusst angelegt. Zudem bergen Großveranstaltungen per se ein erhöhtes Gefahrenpotential in sich und schließlich steht der Veranstalter der Veranstaltung näher als die Allgemeinheit, wenn sich das Gefahrenpotential, das eine Großveranstaltung in sich birgt, absehbar realisiert. [...]«Quelle:
Die vollständige Pressemitteilung des OVG der Freien Hansestadt Bremen vom 21.02.2018 kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden:
https://www.oberverwaltungsger…/pressemitteilungen-10889
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eine sehr passende und gute Meinung von Gianni Costa
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Vielleicht bleiben uns in Zukunft dann solche Risikospiele wie letzten Dezember in Würzburg erspart ?
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Finde die Entsceidung sehr denkwürdig, dass hat schon was von Schutzgelderpressung. Wenn man das auf andere Veranstaltungen überträgt wo ist dann die Grenze? Wo fängt der wirtschafliche Nutzen an, wer quantifiziert diesen? Wann sind wir soweit, dass die Polizei eine Gebühr für den Schutz von Demontrationen fordert.
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Nachvollziehbar. Irgendwo muss die Kohle ja herkommen. Bin auch der Meinung, dass ein Anruf bei der 110 nicht kostenfrei sein sollte-dann rufen weniger Schwachmaten an, die sich über den Lärm der Nachbarn beschweren. Also eine 0800 -110 hätte was. Pro Anruf 5 € fände ich schon angemessen. Vielleicht noch Werbeeinblendungen in der Warteschleife."Heckler und Koch-und Sie können Ihre Probleme selber lösen" oder so ähnlich. Oder eine Nachtpauschale für den Fall, dass ein Hool mal wieder in PG übernachten muss. 120 € ohne Frühstück und 130€ mit Frühstück. Wäre mal so ne Idee. "Kommen Sie ins Polizeigewahrsam-Übernachten bei netten Leuten".
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Alles anzeigenUnfassbar, wie kann ein solches Urteil von einem Gericht gefällt werden?
Ich bin zwar kein Jurist, aber ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass das Bundesverwaltungsgericht dies bestätigt.
Die öffentliche Ordnung ist Aufgabe der Exekutive und diese wird z.B. durch die Polizei als unabhängige Einheit ausgeführt.
Wenn jetzt nicht-staatliche Organisationen Polizeieinsätze bezahlen, besteht in meinen Augen die Gefahr von Bestechlichkeit ("Wir zahlen den Einsatz, also handelt ihr, wie wir das wollen") und die Unabhängigkeit der Polizei als staatliche Vollstreckungsbehörde wird angetastet.
Dann könnte ja demnächst auch die Stadt jedem Kirmesbetreiber ne Rechnung stellen, das ist in meinen Augen völlig hahnebüchen und bescheuert.....
Das Land Bremen hat ein Gesetz, indem es dem Land gestattet ist für Veranstaltungen an denen mehr als 5000 Personen teil nehmen, Gebühren zu erheben.
Die Veranstaltung muss dabei gewinnorientiert sein.
Da Polizei Ländersache ist, kann man auch das Land Bremen und den Innensenator verstehen, der bei klammen Kassen andere Wege sucht.
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Nachvollziehbar. Irgendwo muss die Kohle ja herkommen. Bin auch der Meinung, dass ein Anruf bei der 110 nicht kostenfrei sein sollte-dann rufen weniger Schwachmaten an, die sich über den Lärm der Nachbarn beschweren. Also eine 0800 -110 hätte was. Pro Anruf 5 € fände ich schon angemessen. Vielleicht noch Werbeeinblendungen in der Warteschleife."Heckler und Koch-und Sie können Ihre Probleme selber lösen" oder so ähnlich. Oder eine Nachtpauschale für den Fall, dass ein Hool mal wieder in PG übernachten muss. 120 € ohne Frühstück und 130€ mit Frühstück. Wäre mal so ne Idee. "Kommen Sie ins Polizeigewahrsam-Übernachten bei netten Leuten".
Heckler und Koch-und Sie können Ihre Probleme selber lösen"
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Wer bestellt denn den Einsatz? Wer legt denn fest, was ein Hochsicherheitsspiel ist und warum aus dem ganzen Land Hundertschaften anreisen müssen? Einfach künftig auf die Polizei verzichten!
Grüße von der Ostsee
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Dann soll doch Werder Bremen gänzlich auf die Polizei verzichten.
Mal sehen, was der Staat, die jeweiligen Landesregierungen und ihre Exekutivorgane dazu sagen.
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Nachvollziehbar. Irgendwo muss die Kohle ja herkommen. Bin auch der Meinung, dass ein Anruf bei der 110 nicht kostenfrei sein sollte-dann rufen weniger Schwachmaten an, die sich über den Lärm der Nachbarn beschweren. Also eine 0800 -110 hätte was. Pro Anruf 5 € fände ich schon angemessen. Vielleicht noch Werbeeinblendungen in der Warteschleife."Heckler und Koch-und Sie können Ihre Probleme selber lösen" oder so ähnlich. Oder eine Nachtpauschale für den Fall, dass ein Hool mal wieder in PG übernachten muss. 120 € ohne Frühstück und 130€ mit Frühstück. Wäre mal so ne Idee. "Kommen Sie ins Polizeigewahrsam-Übernachten bei netten Leuten".
Füer die 5 EUR muss es aber 0900-110 sein. 0800 wäre ja kostenlos.
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Ich sach nur 50+1 Regelung!
Warum soll der Steuerzahler für Polizeieinsätze, Stadionneubauten, Infrastruktur etc. herhalten wenn immer mehr Investoren (RB, Kind, Hopp u.a.) von diesen Spielen (Veranstaltungen) profitieren?? Und sich die Taschen vollmachen. Sich einen Scheiß kümmern um Fan gerechte Anstoßzeiten. Wenn nur noch der Kommerz im Vordergrund steht?? Was ist z.B. mit Sky und Konsorten die uns diese Spieltagsansetzungen ja diktieren?? Die verdienen ja auch daran.
Aber jede Medaille hat nun mal auch eine Kehrseite.
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Was aber bleibt ist die berechtigte Frage, wo das hinführen soll und ab wann der Veranstalter aufkommt. Der Staat hat nunmal das Gewaltmonopol.
Wer bezahlt die Polizei bei der Rheimkirmes, dem Düsseldorfer Marathonlauf oder beim Rosenmontagszug? Was ist mit Parteiveranstaltungen oder Benefizkonzerten? Wieso muss dann der Steuerzahler für Polizeieinsätze beim G20-Gipfel aufkommen? Soll der Trump doch für seinen zusätzlichen Schutz und am besten noch für die verursachte Störung des Warenflusses im Verkehr samt Gewinneinbußen für den Handel und die Industrie aufkommen.
Die Polizei ist nun mal kein privater Dienstanbieter und das ist auch gut so.
Und nochmal die Frage: wer bestimmt dann den Aufwand, den die Polizei betreibt? Was ist, wenn z.B. der Verein Fortuna Düsseldorf sagt, dass beim Heimspiel gegen den MSV 4 Polizisten mit 2 Streifenwagen ausreichen während ein beliebiger Innenminister mehrere Hundertschaften samt Wasserwerfer- und Hubschraubereinsätze anordnet?
Ich bin kein Jurist, aber ich glaube nicht, dass dieses Urteil unanfechtbar ist.
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Schwieriges Thema, für beide Seiten gibt es Argumente.
Bevor das Urteil hier vorschnell zerrissen wird, bitte genau differenzieren, worüber überhaupt entschieden wurde: Das Land Bremen hat ein Gebühren- und Beitragsgestz erlassen, wonach in den darin genannten Rahmenbedingungen Gebühren vom Veranstalter erhoben werden können. Voraussetzungen, die alle zusammen (kumulativ) erfüllt sein müssen:
- gewinnorientierte Veranstaltung - eine Demo fällt regelmäßig nicht hierunter
- zeitgleiche Teilnahme von mehr als 5000 Leuten - das Schützenfest im Dorf gehört nicht dazu
- es muss zu erwartende Gewalthandlungen geben - diese VSS ist in der Tat schwierig zu fassen
- es bedarf deshalb zusätzlicher Polizeikräfte.
Nur für den Zusatzaufwand können Gebühren berechnet werden - nicht für den Einsatz insgesamt.
Das Urteil ist sicherlich diskussionsbedürftig - weder wird das wichtige Gewaltmonopols des Staates hierdurch berührt, noch dürfte nun inflationär jede Veranstaltung hiervon betroffen sein. Also ruhig Blut.
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Selbst wenn man das Prinzip, dass das Gewaltmonopol uneingeschränkt beim Staat liegt, aufweicht und zumindest bei bestimmten Verantsaltungen bei der Kostenübernahme das Verursacherprinzip Anwendung finden könnte, dann liegt hier trotzdem ein Denkfehler vor.
Denn die Auswüchse im Rahmen solcher Speile haben nicht im Fußball ihre Ursache, sondern sind ein gesamtgesellschaftliches Problem. Es wird nur häufig beim Fußball ausgelebt, wofür der Fußball selbst aber nichts kann, Würde es den Fußball nicht geben, würden sich andere Ereignisse finden, wo sich entsprechende Personen ausleben.
Von daher ist nicht der Fußballl der Verursacher der Kosten, sondern die Gesellschaft selber. Und demnach ist es auch in Ordnung, wenn diese in Form von Steuergeldern dafür aufkommt.
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Wie meinst du das,wackinho?
Der Fussball kann nichts dafür, dass er den Bodensatz der Gesellschaft zu einer Party einlädt, wo die sich richtig austoben können?
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Der Fussball kann nichts dafür, dass er den Bodensatz der Gesellschaft zu einer Party einlädt, wo die sich richtig austoben können?
Der Bodensatz wird ja nicht explizit eingeladen. Die Vereine veranstalten Fußballspiele und laden dazu erstmal jeden ein, der kommen mag. Dass dann auch der Bodensatz kommt, lässt sich dabei nicht verhindern.
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Man könnte als Fan ja ohne Probleme überall hinreisen, aber leider gibt es zuviele Primaten, die meinen, das gegnerische Fans mit Gullydeckeln u.ä. Dingen beworfen werden können. Bestraft werden sie ja auch nicht für solche Entgleisungen, obwohl Polizei Vorort ist/war. Da können die auch ganz fernbleiben. Werden sich eben die Hools um die Sicherheit kümmern müssen...
Warum müssen eigentlich, obwohl die Polizei ja bekanntermaßen unterbesetzt ist, ständig vor Botschaften stehen und bewachen? Was für einen nutzen habe ich davon, außer das ich die Kosten mittrage? Warum sorgen die Botschaften nicht selbst,zB durch Leibwächter,für ihre Sicherheit?
Ja, der Staat will Kohle machen. Warum also nicht auch noch (mehr) vom Fussball? Er kassiert ja nix durch Mehrwertsteuer von den Fans. Der Fan kauft kein Merchandising, Essen und Trinken, übernachtet nicht in Hotels. Von weiteren Steuereinnahmen, wie zB die Mineralölsteuer, rede ich erst garnicht...
Der Staat (Wer ist das eigentlich,wenn nicht wir alle?) ist für die Sicherheit seiner selbst zuständig. Da es nunmal die Staatsgewalten gibt, müssen sie das "Fussvolk" versuchen zu beschützen. Und wenn das Fussvolk wegen anderem Fussvolk beschützt werden muss, da es zu Gullydeckeln greift, ja dann muss da vom freundlichen Helfer in Uniform geholfen werden. Denn dazu ist er beim Staat, bei/von uns, angestellt. Nu will der Cheffe von unser aller Angestellten, die schon von uns bezahlt werden, er sogar auch, nochmals bezahlt werden. Ist das dann eigentlich ein lukrativer Nebenjob oder einfach ihre Arbeit? Ich weiß ja nicht so...