Wenn das so stimmt.
"" "Bundesinnenministerium bestätigt: *Notbremsen*-Gesetz hebt Grundrechte der unverletzlichkeit von Wohnung und Körper auf."
Dann muss ich sagen, bin ich entsetzt, das sich tatsächlich Befürworter für dieses "Gesetz" finden.
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Wenn das so stimmt.
"" "Bundesinnenministerium bestätigt: *Notbremsen*-Gesetz hebt Grundrechte der unverletzlichkeit von Wohnung und Körper auf."
Dann muss ich sagen, bin ich entsetzt, das sich tatsächlich Befürworter für dieses "Gesetz" finden.Zur Einordnung Deines Zitats wäre es hilfreich, die Quelle zu nennen.
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Das ist die einzige Chance gegen die Öffnungswahnsinnigen unbelehrbaren Infektionsverbreiter vorgehen zu können. Dabei lege ich großen Wert auf die Umkehrbarkeit sobald wir die Pandemie in engten Grenzen und zurück gefahrenem Ausmaß wieder im Griff haben werden. Und wann das der Fall sein wird sollen ausdrücklich Fachleute, also die Wissenschaftler, sagen und bestimmen und nicht die Wirtschaftslobbyisten oder korrupte gekaufte Politiker.
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Wenn das so stimmt.
"" "Bundesinnenministerium bestätigt: *Notbremsen*-Gesetz hebt Grundrechte der unverletzlichkeit von Wohnung und Körper auf."
Dann muss ich sagen, bin ich entsetzt, das sich tatsächlich Befürworter für dieses "Gesetz" finden.Zur Einordnung Deines Zitats wäre es hilfreich, die Quelle zu nennen.
Wahrscheinlich ist nicht aufheben, sondern einschränken gemeint.
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Zitat auf de.RT.com, die von Fragen von Reitschuster und Warweg und Antworten von Alter und Seibert berichten. Das auf diesen Satz zu beschränken, ist eine ziemliche Verdrehung des Gesagten.
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Es gilt übrigens in Deutschland nach Art 19 Abs. 1 GG das sogenannte Zitiergebot.
Gesetze die in Grundrechte eingreifen haben demnach die Grundrechte zu benennen, welche sie einschränken. Grundrechte können dabei niemals aufgehoben werden (Schließlich stehen sie im Grundgesetz), sondern können lediglich unter den vom Grundgesetz vorgegebenen Umständen eingeschränkt werden.
Als Beispiel dazu § 7 Polizeigesetz NRW:
ZitatAlles anzeigenDurch dieses Gesetz werden die Grundrechte auf
informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes),
Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes),
Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes),
Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes),
Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes),
Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes) und
Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes)
eingeschränkt.
So sehr ich die Diskussion rund um die Ausgangsbeschränkungen angesichts der schwere der Grundrechtseinschränkungen nachvollziehen kann, muss ich immer wieder mit dem Kopf schütteln, wenn ich das Geschwurbel in den sozialen Medien lese, welcher Grundrechte wir nun beraubt werden - angeführt mit den auf Grund des Zitiergebots im Gesetz angeführten durch das Gesetz eingeschränkten/einschränkbaren Grundrechten.
"Bundesinnenministerium bestätigt: *Notbremsen*-Gesetz hebt Grundrechte der unverletzlichkeit von Wohnung und Körper auf."
Und genau deswegen setze ich mich mit so populistischen "Müll-Medien" a la Reitschuster, RT-Deutsch etc. nicht auseinander. Habe mir gerade den dazugehörigen Bericht bei "RT-Deutsch" angesehen. Niemand der Regierungsvertreter hat von einer "Aufhebung" der Grundrechte gesprochen. Zutreffenderweise wurde vielmehr von einer Einschränkung und eben auch der Entsprechung des Zitiergebots gesprochen. Einer der Nachfragenden (war es Reitschuster?) wiederum sprach von "Einschränkung und Aufhebung von Grundrechten" - woraus RT Deutsch nun den zitierten Titel entnommen hat.
Einfach nur unlauter, ähnlich der Diskussion rund um das "Ermächtigungsgesetz" im vergangenen Herbst.
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Ich habe das bei Facebook geschnappt, nicht ! Bei den genannten quellen. Und ich habe es in Frage gestellt oder ?
Was also ?
Wenn es so nicht ist, dann ist doch gut. Warten wir's ab.
Die Politik will ja nur unser bestes. War schon immer so
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Ich habe das bei Facebook geschnappt, nicht ! Bei den genannten quellen. Und ich habe es in Frage gestellt oder ?
Was also ?
Wenn es so nicht ist, dann ist doch gut. Warten wir's ab.
Die Politik will ja nur unser bestes. War schon immer soeben, Du hast es "geschnappt" und direkt, wenn auch mit deiner Einschränkung, hier rein gepackt.
Es hat mich einen Google-Versuch gekostet, die eigentliche Quelle herauszufinden und für mich einzuordnen. Wenn Du schon schreibst "wenn das so stimmt", warum hast Du dann nicht mal kurz ne Suchmaschine angeworfen?
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18:04 Masken-Affäre: Justiz stellt bei Sauter Millionenbetrag sicher +++
Die Masken-Affäre hat weitere Konsequenzen für den ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter. Das Oberlandesgericht München hat laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung einen sogenannten Vermögensarrest von rund 1,2 Millionen Euro gegen den Politiker und Anwalt verfügt. Dem 70-Jährigen wird vorgeworfen, gemeinsam mit weiteren Politikern und Geschäftsleuten, Maskenlieferungen an mehrere Ministerien in Bayern und im Bund vermittelt zu haben. Als Gegenleistung soll er rund 1,2 Millionen Euro erhalten haben. Das Geld wurde dann an die Firma Pecom weitergeführt, die in großen Teilen Sauters Töchtern gehört. Wegen der Maskenaffäre ist Sauter bereits aus der CSU-Landtagsfraktion ausgetreten.Zitat von n-tv.de
Was für Vorbilder.
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Alle die sich an dieser Pandemie, eigentlich alle die sich auf Kosten der Kranken kriminell bereichern müssen so hart bestraft werden, wie es das Gesetz vor sieht. Keine Gnade diesen Verbrechern.
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Alle die sich an dieser Pandemie, eigentlich alle die sich auf Kosten der Kranken kriminell bereichern müssen so hart bestraft werden, wie es das Gesetz vor sieht. Keine Gnade diesen Verbrechern.
nun...ist unsere Meinung...geht aber meist aus wie vom Winde verweht...leider
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Alle die sich an dieser Pandemie, eigentlich alle die sich auf Kosten der Kranken kriminell bereichern müssen so hart bestraft werden, wie es das Gesetz vor sieht. Keine Gnade diesen Verbrechern.
nun...ist unsere Meinung...geht aber meist aus wie vom Winde verweht...leider
Das ist leider so. Da fehlt doch stets völlig die Verhältnismäßigkeit. Auch die CumEx Strategen machen doch weiter wie bisher. Mir kommt das immer so vor, als wären das die "Guten Bösen" sprich Kavaliersdelikte.
Verläuft sich irgendwann im Sande und alle dürfen weitermachen.
Komisch, dass ich selbst sowas eher als Wurzel allen Übels sehe. Bin anscheinend zu naiv.
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Alles anzeigen
nun...ist unsere Meinung...geht aber meist aus wie vom Winde verweht...leider
Das ist leider so. Da fehlt doch stets völlig die Verhältnismäßigkeit. Auch die CumEx Strategen machen doch weiter wie bisher. Mir kommt das immer so vor, als wären das die "Guten Bösen" sprich Kavaliersdelikte.
Verläuft sich irgendwann im Sande und alle dürfen weitermachen.
Komisch, dass ich selbst sowas eher als Wurzel allen Übels sehe. Bin anscheinend zu naiv.
Naiv...scheinbar, geht mir genauso...parteipolitisch bin ich mittlerweile vielleicht bei der Tierschutzpartei...keine Ahnung. Es ist gerade ein grausames Bild, was die Politik abgibt...
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Alles anzeigen
Das ist leider so. Da fehlt doch stets völlig die Verhältnismäßigkeit. Auch die CumEx Strategen machen doch weiter wie bisher. Mir kommt das immer so vor, als wären das die "Guten Bösen" sprich Kavaliersdelikte.
Verläuft sich irgendwann im Sande und alle dürfen weitermachen.
Komisch, dass ich selbst sowas eher als Wurzel allen Übels sehe. Bin anscheinend zu naiv.
Naiv...scheinbar, geht mir genauso...parteipolitisch bin ich mittlerweile vielleicht bei der Tierschutzpartei...keine Ahnung. Es ist gerade ein grausames Bild, was die Politik abgibt...
Kein Politiker hat Umsatzeinbußen. Im Gegenteil, viele bereichern sich mit Maskendeals, während der Großteil der Bürger massive Einbußen hat bzw. nicht weiß, wie es weitergehen soll. Andere sind längst am Ende angelangt, während sich der Gesundheitsminister eine Millionenvilla gönnt.
Man sieht eben, wieviele Lichtjahre entfernt die Politik vom Normalo, vom Arbeiter, vom Plebs, ja vom gemeinen Volk ist.
Höchste Zeit, über wirtschaftliche Konsequenzen über Politiker nachzudenken, genauso wie es für Millionen von Menschen in Deutschland knallharte Realität ist.
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Der kommt wenigstens immer mit einer Message. Lindner kommt deutlich öfter ins z.B. Fernsehen, aber nur für seine Stimmen Prozentminimalisten zu stänkern und sich wichtig zu tun und als Fachmann verkleidet aufzuspielen.
Was nur die Talkshows angeht, seit Pandemiebeginn ganz sicher nicht. Lanz meinte ja, dass der immer absagen würde.
Heute war er bei Will mal wieder derartig klebend unwissend, hat sich selbst und seine Prozentminimalisten ungeheuerlich überschätzend sinnngemäß" ich habe einen Brief geschrieben und die Regierung hat nicht binnen 24 Stunden darauf geantwortet", mit stundenlange Monotonie Absonderungen die er abgeliefert hat, die wenig hilfreich aber äußerst penetrant waren ins Abseits geschossen. Wie immer also. Dafür hat er ordentlich Contra kassiert. Was bildet sich dieser Pseudo Liberale Polit Fürst eigentlich ein? Der hat überhaupt keine Selbsteinschätzung und stänkert nur noch rum ohne brauchbare Vorschläge zu machen, eher verzögert er sämtliche Lösungsmöglichkeiten zum Schaden der Menschen, die durch diese Verzögerungen sterben werden.
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Ein wandelnder Blinder Fleck.
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Zitat
Wilde Mediziner-Party mit 30 Personen sorgt für Entsetzen in Köln
21.22 Uhr: Eine illegale Party in einer Kleingartensiedlung in der Nacht von Samstag auf Sonntag hat in Köln für Entsetzen gesorgt. Nach übereinstimmenden Berichten des „Kölner Stadtanzeigers“, „T-Online“ und der „Bild“-Zeitung sollen die 30 Personen im Stadtteil Westhoven gefeiert haben.
Das Kölner Ordnungsamt sei auf die laute Musik aufmerksam gemacht worden und habe anschließend die Polizei hinzugerufen, hieß es. Einige der jungen Feiernden sollen sich rechtfertigt haben, dass sie bereits geimpfte Mediziner seien, die eine überstandene Examensprüfung feiern wollten. Nach Angaben der „Bild“-Zeitung seien die Behördenmitarbeiter auf halbnackte, teilweise aufeinander liegende Feiernde in stickigen Räumen gestoßen. Nun blüht ihnen ein Bußgeld von 250 Euro pro Kopf, eine zusätzliche Geldstrafe wegen Verstoßes gegen die Ausgangssperre werde noch geprüft. Außerdem seien Drogen gefunden worden.
https://www.focus.de/gesundhei…lockdown_id_13005536.html
ZitatIn der Kölner Innenstadt hat es am Samstagabend Ausschreitungen in der Nähe des Barbarossaplatzes gegeben. Wie die Polizei mitteilt, zog eine größere Gruppe Menschen über die Luxemburger Straße. Auf dem Weg wurden Wände beschmiert, die Polizei spricht von zahlreichen Fällen von Sachbeschädigung. Polizisten haben nach den Ausschreitungen mehr als 30 Randalierer in der Kölner Innenstadt zwischenzeitlich festgesetzt.
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Schöne neue Welt ...
ZitatDie Karibikinsel St. Vincent ist nach einem Vulkanausbruch am Freitag von einem heftigen Ascheregen bedeckt worden. Tausende Menschen mussten bereits aus der Gefahrenzone in Sicherheit gebracht werden. Die Asche könne die Augen irritieren und zu Atemproblemen führen, warnte das Gesundheitsministerium.
Kreuzfahrtschiffe hatten sich freiwillig gemeldet, um die Bewohner von der Insel zu evakuieren. Doch bei einer Pressekonferenz sagte der Premierminister am Samstag, dass nur gegen Corona-Geimpfte, die Schiffe besteigen dürften.
«Der Chefarzt unseres Staates wird die bereits geimpften Personen identifizieren. Damit wir sie auf die Schiffe bringen können», so Ralph Gonsalves. Er fügte an, dass auch Einwohner, die noch rechtzeitig vor der Abfahrt den Impfstoff verabreicht bekommen, wegen möglicher Nebenwirkungen wie «Benommenheit im Kopf», nicht an Bord gehen dürften.
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Im Kreis Mettmann stieg die Zahl der mit dem Coronavirus Infizierten weiter an. Am vergangenen Wochenende hat der Inzidenzwert erstmals die Schwelle von 200 überschritten, er liegt bei 225,7.
Das Einkaufen mit Termin und negativem Testergebnis ist nun nicht mehr möglich.
In Düsseldorf aktuell: 146.
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Im Kreis Mettmann stieg die Zahl der mit dem Coronavirus Infizierten weiter an. Am vergangenen Wochenende hat der Inzidenzwert erstmals die Schwelle von 200 überschritten, er liegt bei 225,7.
Das Einkaufen mit Termin und negativem Testergebnis ist nun nicht mehr möglich.
In Düsseldorf aktuell: 146.
Ich nehme an Du meinst Shoppen?!