Gesundheit & Corona

  • Wenn man ihnen von oben sagt "Ist im Moment nichts mit deinem Geschäft", dann muss man ihnen diesen finanziellen Schaden entsprechend in einem angemessenen Rahmen ausgleichen.

    Grundsätzlich muss das der Staat nicht. Schuld ist ja die Pandemie und nicht der Staat. Das ist für mich höhere Gewalt. DIe meisten anderen Staaten machen das auch nicht, weil sie es gar nicht können.


    Es wäre aber unklug, es nicht zu machen, wenn man es kann. Zum einen als Zeichen, dass man an die Leute denkt und somit den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. indem man bei den Leuten mehr Verständnis für die Maßnahmen bekommt. Und zum anderen, um nicht ganze Branchen aussterben zu lassen, dessen Wiederaufbau ungleich teurer wäre.


    Vor allem, wenn man das dann verspricht, muss dann auch das Geld zeitnah fließen. DIe jetzige Situation ist wirklich eine große Sauerei.

  • Grundsätzlich muss das der Staat nicht.

    Das sehe ich etwas anders. Du kannst Menschen nicht von jetzt auf gleich ein Berufsverbot erteilen, das sie nicht selbst verantwortet haben und lässt sie anschließend vor dem nichts stehen. Hier ist der Staat mindestens moralisch in der Pflicht, vom Bauchgefühl würde ich sogar sagen, dass sich durchaus eine rechtliche Pflicht begründen lässt. Denn auch wenn die Maßnahmen zum Infektionsschutz geboten sind, so haben die Betroffenen die Verhängung ihres Verbots nicht selbst verschuldet (Anders bei nem Berufsverbot nach ner Straftat). Man werfe mal einen Blick auf die Enteignung: Der Staat hat grundsätzlich die Möglichkeit unter bestimmten Umständen Enteignungen vorzunehmen - gleichzeitig entsteht aber eine Ausgleichspflicht gegenüber dem Enteigneten, da ohne dessen Einverständnis in seine Rechte eingegriffen wurde.


    Und die rechtliche Seite mal komplett ausgeblendet, alleine aus Sicht der gesellschaftlichen Akzeptanz sollte er dringend diesen Zahlungen nachkommen, aber da sind wir uns ja denke ich alle einig.

    "Es eifre jeder seiner unbestochnen von Vorurteilen freien Liebe nach!"

    "Don't cry because it's over, smile because it happened."

  • Da ja nicht alles geschlossen wurde, sondern die politisch Verantwortlichen nach einer Abwägung verschiedener Faktoren entscheiden haben, wem sie Schließung verordnen, kann es sich nicht um höhere Gewalt handeln.

    Anders war das z. B. bei Flugbeschränkungen wegen diesem Vulkan auf Island. Auch einzelne Schließungen, wo es um Abschaltung konkreter Infektionsherde geht, fallen vielleicht darunter.


    Ich meine mich zu erinnern, dass im Herbst eine Klage eines Unternehmers gegen Schließung seines Betriebes darum abgelehnt worden ist, weil der Staat angemessene Kompensation zugesagt hat.

  • Ich meine mich zu erinnern, dass im Herbst eine Klage eines Unternehmers gegen Schließung seines Betriebes darum abgelehnt worden ist, weil der Staat angemessene Kompensation zugesagt hat.

    Es geht aber auch nicht um die Schließung selbst sondern um die Pflicht zur Zahlung des Ausgleichs. Dies hat so wie du es schilderst das Gericht ja auch zu einer Grundlage des Urteils gemacht (Kompensation zugesagt). Der stritte Punkt ist die Frage, ob der Staat zu dieser Zahlung verpflichtet ist.


    Wenn er sie aber ohnehin zusagt, dann sollte er ihr auch in jedem Falle nachkommen. Rechtliche Pflicht oder nicht, alles andere wäre ein enormer Vertrauensverlust in die staatlichen Institutionen und damit letztlich Wasser auf die Mühlen der Schwurbler.

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  • Beitrag von Werner Lungwitz ()

    Dieser Beitrag wurde vom Autor gelöscht ().
  • Im Bekanntenkreis: Person war in der Reha, kehrt heim, kriegt ne Benachrichtigung: "Infizierte in Ihrer Reha-Klinik". Folge: Quarantäne 2 Wochen, obwohl keine Symptome, auch kein Freitesten möglich. Ordnungsamt schaute sogar am Wochenende vorbei. Selbst mit FFP-Maske und der Bitte um Testnachweis bzgl. des Nichtinfiziertseins ihm zufolge kein Verlassen der Wohnung erlaubt, auch nicht für 3 Minuten Wasser holen in der Tanke. Als Eigenheimbesitzer dürfteste aber wohl zumindest in deinen eigenen Garten, danke sehr.


    Unterdessen jettet FCB-Müller infiziert im Privatjet durch die Welt - und Kontakte unter den Kickern? "Nee, da war nix ..."

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    Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von Arthur Friedenreich ()

  • Unterdessen jettet FCB-Müller infiziert im Privatjet durch die Welt - und Kontakte unter den Kickern? "Nee, da war nix ..."

    Würden wir die Bundesligaprofis endlich impfen gäb es das Problem nicht.

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  • Wenn der Staat seine Versprechen nicht einhält ist er eh im Arsch. Es waren ja nicht Wahlkampfversprechen einer Partei sondern Zusagen der Regierung.

    Für die versprochenen Novermberhilfen im Januar noch keine Software zur Antragsbearbeitung zu haben, ist wirklich ein Armutszeugnis. Handwerklich werden die Regierungen scheinbar immer schlechter. Was klappt denn noch außer Zahlung der Beraterrechnung?


    Der Spahn z. B. erinnert immer mehr an Schalke. Um vom immer noch nicht eingelösten Impfversprechen abzulenken, wird ein Schnelltestversprechen aus dem Hut gezaubert. Alles nicht gedeckt und er hat nicht mal ne Bürgschaft.

  • Niemand hat die Absicht, das Geschenk der schier unerschöpflichen Liebe dieser Regierung und auch des Beamtenapparats für ihre Bevölkerung anzuzweifeln ...

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  • Verstehe ich das (überhaupt) richtig?!


    Der Wirt bekommt nur 3 Euronen, weil sein Antrag fehlerhaft ausgefüllt wurde und eine Korrektur (noch?) nicht möglich ist?


    Der Antrag selbst musste, wenn ich den Link von Werner Lungwitz folge, vom Steuerberater/ Wirtschaftsprüfer oder dritte erfolgen. Im Artikel steht "An eine solche Angabe kann sich Leifels nicht erinnern", hat er den Antrag jetzt doch selbst ausgefüllt? bin etwas irritiert! Oder hat der Steuerberater/ Wirtschaftsprüfer o.ä. Bockmist gebaut und dem Wirt ist das nicht aufgefallen bzw. hat den Antrag gar nicht gesehen (kein Vorwurf an den Wirt)?

    Könnte der Wirt da nicht auch gegen den Steuerberater/ Wirtschaftsprüfer vorgehen, der die falsche Angaben gemacht hat?

  • Beitrag von Werner Lungwitz ()

    Dieser Beitrag wurde vom Autor gelöscht ().
  • Zitat

    Merkel will Start von Schnelltest-Offensive verschieben

    Gesundheitsminister Spahn wollte kostenlose Schnelltests ab dem 1. März zur Verfügung stellen. Doch laut Medienberichten geht der Bundeskanzlerin das zu schnell.

    https://www.spiegel.de/politik…b6-47df-b26d-58434206c7b2


    :rolleyes::rolleyes::rolleyes:

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  • Da ist sie wieder, die geballte Politik Kompetenz!

    Richtig so das Angelo Merkel den Banker Jasmina Spahn hier bügelt. Der 5 Millionen Villa Mann hat tatsächlich nicht gewusst, das noch die Zulassung für diese Tests und vor allem die Kapazitäten fehlen.

    Da kann man froh sein so eine Kanzlerin zu haben, die hat alles im Griff. Ich dachte erst, man, bis zu ihrer Abdankung wird nicht mehr viel kommen, außer;

    Ich habe...

    Ich warne...

    Wir müssen...

    Wir können nicht...

    etc.pp.

    Jetzt auch noch diese Kehrtwende in Rekordgeschwindigkeite! Öffnungsgedanken. Paketweise! Man glaubt es kaum, aber scheinbar überkommt die geballte Kompetenz in der Berliner Wohlfühloase ein wenig Angst vor dem Volk.

    Dann können die Helikopter, die unsere Kinder vom Spielen abhalten ja endlich abziehen.

    Einen Wunsch hätte ich noch! Bitte keine Sondergenehmigungen für Beerdigungen Arabischer Clans mit 100en Teilnehmern mehr erteilen. Dahin die Hubschrauber abordnen und die Küttel aus der Bux!

    Kinder maßregeln ist aber auch viel einfacher.

    Die Niederländer sind vernünftig geworden. Wer hätte das gedacht, Nancy?

  • Quarantäne 2 Wochen, obwohl keine Symptome, auch kein Freitesten möglich.

    Warum haben wir eigentlich Gesundheitsämter, die Kontakte nachverfolgen? Reicht doch, wenn einfach nur jeder, der Symptome hat, zu Hause bleibt. :facepalm:


    Du schreibst hier seit einem Jahr mindestens 10 Beiträge täglich über Sinn und Unsinn von politischen Maßnahmen und hast anscheinend nicht mal die Basics des Problems mit diesem Virus verstanden. :rolleye: