in 5/2917 finde ich aber den Artikel 91, dieser ist sehr interessant weil dieser in meinen Augen ständig angewandt wird.
diesen artikel findest du nicht in 5/2917 sondern im Grundgesetz. Bzw. Nur das ist relevant, was im Grundgesetz steht.
Gib bitte für die ständige Anwendung mal ein Beispiel.
Ich hab das Gefühl du bringst hier gerade Notstand und Amtshilfe nach 35 GG sowie 5 VwVfG durcheinander.
Alles anzeigenAlles anzeigenJaja ... Dann lass dir mal von Eltern mit Kindern gesagt sein, dass es bestimmt kein Zuckerschlecken ist für Zehn-, Elfjährige, im Unterricht mit Maske zu hocken. Gibt auch einige Berichte, und zwar auch in seriösen Medien, wonach Grundschulkinder selbst da Maske tragen sollen, wo sie eigentlich gar nicht verpflichtend wäre.
Und zum anderen Thema: Ja, es soll Leute geben, die haben tatsächlich Angststörungen, Haut- oder Atemprobleme mit Maske. Aber die sollen dann zusehen, wo sie behandelt werden? Wenn eigentlich ein Facharzt nötig ist, macht das dann auch der das Attest verschreibende Hausarzt?
Tja, Egoisten gibt es halt offenbar nicht nur auf Seiten des "Partymacher-A...lochvolks".
Und, nein, nur zur Klarstellung, ich bin nicht der Meinung, dass Menschen sich aufgrund von anderen Menschen Gefahren aussetzen sollen - dennoch ist Solidarität keine Einbahnstraße und vorhandene Probleme sollten nicht mit "Ich habe zwar selbst keine Kinder, glaube aber, dass ..."- und "Mir geht es gut, ihm (angeblich) nicht, soll er halt sehen, wie er klarkommt"-Argumenten weggeredet werden.
Was erzählen dir denn deine Kinder nach so einem Schultag?
Das negativste was meine mir bisher berichtet haben, ist dass die Maske hin und wieder unangenehm wird weil feucht (wurde behoben durch 2. und 3. Maske, denn eine trockene ist weniger unangenehm) und dass es Probleme beim betonen von Wörtern im Englischunterricht gibt.
Eigentlich keine Themen für einen Brennpunkt.
ach ja, der Vollständigkeit halber. Es ist jetzt natürlich frischer im Klassenraum durch das ständige Lüften. Wärmere Klamotten wurden dann angeordnet.
du bist mir aber noch eine Antwort schuldig. Finde das Thema interessant wie auch die Schulen unterschiedlich damit umgehen, auch was die Plattformen angeht.
Tja, so kann man aus derselben Nachricht etwas ganz Anderes stricken - beim Focus nämlich liest man, dass Drosten das Virus längst nicht so gefährlich einschätzt wie das RKI (- was an den ca. 1 % natürlich nichts ändert, aber dass dieses Virus vom Prinzip her wesentlich gefährlicher ist als die Grippe, sollte eigentlich jedem, der 1 und 1 zusammenzählen kann, klar sein):
Ich habe ja schön öfters darauf verwiesen, sich lieber der Oiginalquellen bei Virologen zu bedienen und nicht nur die Schlagzeilen diverser Blätter zu konsumieren. In dem Fall die PK des Landes Berlin von Freitag anschauen.
Unabhängig von diesem Thema ist es mir sowieso schleierhaft, wie man zu seriösen Themen den Focus lesen kann. Aber diese Verfälschung ist selbst für den Fokus bemerkenswert. Die Hauptaussage war nämlich, dass die Letalität nicht abgenommen hat, weil manche das wegen der weniger Verstorbenen im Sommer vermutet hatten. Er bezieht sich da auf alle vorhandenen internationalen Studien, wo sich immer mehr ein klares Bild abgibt, wie hoch die tatsächliche Letalität ist und diese hat sich auch seit Monaten nicht verändert. Die ist weltweit überall gleich und unterscheidet sich nur in den Alterskohorten. Weshalb es in verscheidneen Ländern mit unterschiedlichen Altersstrukturen unterschiedliche Gesamtletalitäten gibt.
Das RKI veröffentlicht nur selbst erhobene Daten und gibt die Letalität an, die sie anhand der positiv Getesteten und der gemeldeten Todeszahlen berechnet. Diese Rate entspricht wegen der großen Dunkelziffer natürlich nicht der real angenommenen Letalität. Diese ist dann auch selbstverständlich viel höher.
Daraus eine Schlagzeile zu basteln, dass Drosten das Virus für nicht so gefährlich wie das RKI hält, hat mit Journalismus nicht viel zu tun.
Alles anzeigenMich beschleicht seit längerem das Gefühl, dass die Themen statt besprochen und oder diskutiert, eher politisiert werden.
Es ist wichtiger, egal was ich von den Regierenden halte, denen einen mitzugeben, sich zu positionieren und auf Wahlfang zu begeben als sich wirklich mit der Sache zu beschäftigen.
Irgendwelche Strömungen versuchen jetzt zu rekrutieren und ihr Wahlprogramm als Protest zu verkaufen....
Sehr richtig! Ich bin keiner, der die Grünen oder Linken wählt, aber manchmal kann ich Politikern dieser Parteien trotzdem folgen und Recht geben. Habe zuletzt die Wagenknecht beim Lanz gesehen. Die hat nicht immer Unrecht und der kann man zu hören.
Grüne, Linke, nein Danke, aber wie gesagt, kommen auch von denen durchaus sinnvolle Vorschläge.
Sahra? Beschde! 
Ansonsten, was Vertreter von Die Linke und Grünen angeht - nun ja ...
Du schaust nun doch Lanz? Sieh an ... 
diesen artikel findest du nicht in 5/2917 sondern im Grundgesetz. Bzw. Nur das ist relevant, was im Grundgesetz steht.
Gib bitte für die ständige Anwendung mal ein Beispiel.
Ich hab das Gefühl du bringst hier gerade Notstand und Amtshilfe nach 35 GG sowie 5 VwVfG durcheinander.
In 5/2917 ist der Artikel 91 so wie er im Grundgesetz beschrieben.
Kann sein das man es auch anders noch erlauben kann, aber das Ergebnis ist das Gleiche.
ZitatZur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern.
Da geh ich von aus das mit Länder die Bundesländer gemeint sind, und wenn man die Möglichkeit hat es einfach zu ermöglichen ( Mit Amtshilfe ) dann muss es doch nicht noch im Grundgesetz geregelt werden da würde doch ein Amsthilfeabkommen reichen.
Hier mal ein Beispiel, ach ja die Wasserwerfer beim MSV Spiel sind in der Nacht noch nach Berlin gefahren und sollten gegen Mairandale zum Einsatz kommen.
Sahra? Beschde!
Sie hat jedenfalls Geschmack. Hummer in Strasbourg. Mjam.
Sahra? Beschde!
Sie hat jedenfalls Geschmack. Hummer in Strasbourg. Mjam.
Ewigkeiten her, damals fand ich sie ehrlich gesagt auch nicht ansatzweise so dolle wie heute. Sie gehört jedenfalls zu jenen, die zugeben, vor ein paar Jahren noch ne Menge Stuss erzählt zu haben, das ist mir schon mal sehr sympathisch. Was sie in dieser Partei zu suchen hat, erschließt sich mir nicht wirklich - aber das weiß sie gefühlt mittlerweile wohl auch selber nicht mehr ...
Ja, wohl richtig, aber schon erstaunlich, wie unterschiedlich zwei Mainstreammedien über dieselbe Sache berichten.
Hier mal ein anderes Beispiel für extrem unterschiedliche Berichterstattung am selben Tag (ja, ich weiß, rechtsoffener Mateschitz-Servus-TV-Kram, vielleicht von nem Aluhutträger verbreitet, keine Ahnung, was Hallelujah TV ist, aber dennoch ganz interessant):
Will sagen: Spätestens dann, wenn zwei Mainstreammedien über ein und dieselbe Sache derart gegenläufig berichten, sollte man sich um Primärquellen bemühen ...
Alles anzeigenIn 5/2917 ist der Artikel 91 so wie er im Grundgesetz beschrieben.
Kann sein das man es auch anders noch erlauben kann, aber das Ergebnis ist das Gleiche.
ZitatZur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern.
Da geh ich von aus das mit Länder die Bundesländer gemeint sind, und wenn man die Möglichkeit hat es einfach zu ermöglichen ( Mit Amtshilfe ) dann muss es doch nicht noch im Grundgesetz geregelt werden da würde doch ein Amsthilfeabkommen reichen.
Hier mal ein Beispiel, ach ja die Wasserwerfer beim MSV Spiel sind in der Nacht noch nach Berlin gefahren und sollten gegen Mairandale zum Einsatz kommen.
Ich habe den Faden verloren. Was hat Corona mit den Bestand des Bundes oder der Länder oder mit einer Gefahr für die FDGO zu tun?
Das Einschränken von Grundrechten ist entsprechend gesetzluch geregelt. Wie im Straßenverkehr.
Will sagen: Spätestens dann, wenn zwei Mainstreammedien über ein und dieselbe Sache so anders berichten, sollte man sich um Primärquellen bemühen ...
Ich lese den Tagesspiegel seit mind. 20 Jahren, hatte ihn im Wochenendabo in den Zeiten, in denen man sich noch in ein Cafe setzte und sich auf die Wochenendausgabe freute.... *seufz* und ja mit dieser Gazette bin auch ich ideologisch verbunden, das aber gerne.
Alles anzeigenAlles anzeigenIn 5/2917 ist der Artikel 91 so wie er im Grundgesetz beschrieben.
Kann sein das man es auch anders noch erlauben kann, aber das Ergebnis ist das Gleiche.
Da geh ich von aus das mit Länder die Bundesländer gemeint sind, und wenn man die Möglichkeit hat es einfach zu ermöglichen ( Mit Amtshilfe ) dann muss es doch nicht noch im Grundgesetz geregelt werden da würde doch ein Amsthilfeabkommen reichen.
Hier mal ein Beispiel, ach ja die Wasserwerfer beim MSV Spiel sind in der Nacht noch nach Berlin gefahren und sollten gegen Mairandale zum Einsatz kommen.
Ich habe den Faden verloren. Was hat Corona mit den Bestand des Bundes oder der Länder oder mit einer Gefahr für die FDGO zu tun?
Das Einschränken von Grundrechten ist entsprechend gesetzluch geregelt. Wie im Straßenverkehr.
Naja, den einfachen Gedankengang von außen betrachtet kann ich irgendwo verstehen. Wo ist jetzt für den außenstehenden der Unterschied, ob die Polizeibehörde eines Landes im Rahmen der Amtshilfe Unterstützung anfordert oder ob sie das im Rahmen eines Notstands tut?
Der Unterschied findet sich letztlich in Zweierlei. Zum einen fordert die Polizei als zuständige Behörde die Amtshilfe nach 4-8 VwVfG zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung von öffentlicher Sicherheit und/oder Ordnung an. Im Rahmen des Notstands können seitens eines Landes oder des Bundes Kräfte angefordert werden, um die drohende Gefahr für den eigenen Bestand oder die freiheitlich demokratische Grundordnung zu bekämpfen.
Der Unterschied liegt hier in der Zuständigkeit und im Anforderungszweck. Darüber gibt es wenn ich mich nicht täusche seitens des ersuchten Landes oder des Bundes beim Notstand keine Möglichkeit diese Hilfe abzulehnen. Im Rahmen der einfachen Amtshilfe gibt jedoch Umstände, nach denen die Amtshilfe versagt werden kann (4-8 VwVfG).
Nach Absatz 2 des Art. 91 bekommt zusätzlich der Bund die Möglichkeit, die Polizei des Landes der eigenen Weisung zu unterstellen, wenn das Land nicht mehr in der Lage ist, die Gefahr selbst zu bekämpfen und kann sich zur Bekämpfung der Gefahr auch der Polizei anderer Länder und des Bundesgrenzschutzes (heute Bundespolizei) bedienen. Der große Unterschied zur Amtshilfe liegt hier in der Weisungshoheit des Ersuchenden, über die Polizeikräfte im Rahmen der Gefahrenbekämpfung frei verfügen zu können. Das ist im Rahmen der einfachen Amtshilfe ebenfalls nicht der Fall (Vgl Umkehrschluss aus § 4 II Nr. 1 VwVfG)
Und zum anderen Thema: Ja, es soll Leute geben, die haben tatsächlich Angststörungen, Haut- oder Atemprobleme mit Maske. Aber die sollen dann zusehen, wo sie behandelt werden? Wenn eigentlich ein Facharzt nötig ist, macht das dann auch der das Attest verschreibende Hausarzt?
Ich zähle mich dann ganz gerne zum Ego-Arsch...-Volk...
Irgendwo werden die Damen und Herren ihr Attest wohl her haben, ganz sicher aber nicht von meinem Hausarzt, der erstellt solche Atteste nicht!
und ja ich bin sehr froh, wenn meine Mutter, mit einer nicht mehr ganz vollständigen Lunge und schlechten Immunsystem, beim Abholen einer Überweisung nicht neben einer Person steht, die eventuell aufgrund Hautreizungen oder auch Angststörungen eine Maskenbefreiung hat.
Sollte meine Mutte sich anstecken, wäre das bei den Vorerkrankungen nicht lustig sondern tödlich, da sind mir z.B. Pickelchen im Gesicht von anderen Leuten aufgrund der Maske ziemlich egal.
Will sagen: Spätestens dann, wenn zwei Mainstreammedien über ein und dieselbe Sache so anders berichten, sollte man sich um Primärquellen bemühen ...
Ich lese den Tagesspiegel seit mind. 20 Jahren, hatte ihn im Wochenendabo in den Zeiten, in denen man sich noch in ein Cafe setzte und sich auf die Wochenendausgabe freute.... *seufz* und ja mit dieser Gazette bin auch ich ideologisch verbunden, das aber gerne.
Wenn zwei Mainstreammedien so gegensätzlich berichten, können es keine Mainstreammedien sein. Sonst wären sie doch gleichgeschaltet.
Ich lese den Tagesspiegel seit mind. 20 Jahren, hatte ihn im Wochenendabo in den Zeiten, in denen man sich noch in ein Cafe setzte und sich auf die Wochenendausgabe freute.... *seufz* und ja mit dieser Gazette bin auch ich ideologisch verbunden, das aber gerne.
Wenn zwei Mainstreammedien so gegensätzlich berichten, können es keine Mainstreammedien sein. Sonst wären sie doch gleichgeschaltet.
Hehe, ist was dran ...
Alles anzeigenNaja, den einfachen Gedankengang von außen betrachtet kann ich irgendwo verstehen. Wo ist jetzt für den außenstehenden der Unterschied, ob die Polizeibehörde eines Landes im Rahmen der Amtshilfe Unterstützung anfordert oder ob sie das im Rahmen eines Notstands tut?
Der Unterschied findet sich letztlich in Zweierlei. Zum einen fordert die Polizei als zuständige Behörde die Amtshilfe nach 4-8 VwVfG zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung von öffentlicher Sicherheit und/oder Ordnung an. Im Rahmen des Notstands können seitens eines Landes oder des Bundes Kräfte angefordert werden, um die drohende Gefahr für den eigenen Bestand oder die freiheitlich demokratische Grundordnung zu bekämpfen.
Der Unterschied liegt hier in der Zuständigkeit und im Anforderungszweck. Darüber gibt es wenn ich mich nicht täusche seitens des ersuchten Landes oder des Bundes beim Notstand keine Möglichkeit diese Hilfe abzulehnen. Im Rahmen der einfachen Amtshilfe gibt jedoch Umstände, nach denen die Amtshilfe versagt werden kann (4-8 VwVfG).
Nach Absatz 2 des Art. 91 bekommt zusätzlich der Bund die Möglichkeit, die Polizei des Landes der eigenen Weisung zu unterstellen, wenn das Land nicht mehr in der Lage ist, die Gefahr selbst zu bekämpfen und kann sich zur Bekämpfung der Gefahr auch der Polizei anderer Länder und des Bundesgrenzschutzes (heute Bundespolizei) bedienen. Der große Unterschied zur Amtshilfe liegt hier in der Weisungshoheit des Ersuchenden, über die Polizeikräfte im Rahmen der Gefahrenbekämpfung frei verfügen zu können. Das ist im Rahmen der einfachen Amtshilfe ebenfalls nicht der Fall (Vgl Umkehrschluss aus § 4 II Nr. 1 VwVfG)
Ich kenne den Unterschied, aber ich sehe keinen Zusammenhang zwischen Notstand zur Bewahrung des Bundes und der Länder oder der FDGO und Corona.
Und Amtshilfe gab es für Berlin i. Z. m. Corona nur bei den Demos.
Alles anzeigenAlles anzeigenNaja, den einfachen Gedankengang von außen betrachtet kann ich irgendwo verstehen. Wo ist jetzt für den außenstehenden der Unterschied, ob die Polizeibehörde eines Landes im Rahmen der Amtshilfe Unterstützung anfordert oder ob sie das im Rahmen eines Notstands tut?
Der Unterschied findet sich letztlich in Zweierlei. Zum einen fordert die Polizei als zuständige Behörde die Amtshilfe nach 4-8 VwVfG zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung von öffentlicher Sicherheit und/oder Ordnung an. Im Rahmen des Notstands können seitens eines Landes oder des Bundes Kräfte angefordert werden, um die drohende Gefahr für den eigenen Bestand oder die freiheitlich demokratische Grundordnung zu bekämpfen.
Der Unterschied liegt hier in der Zuständigkeit und im Anforderungszweck. Darüber gibt es wenn ich mich nicht täusche seitens des ersuchten Landes oder des Bundes beim Notstand keine Möglichkeit diese Hilfe abzulehnen. Im Rahmen der einfachen Amtshilfe gibt jedoch Umstände, nach denen die Amtshilfe versagt werden kann (4-8 VwVfG).
Nach Absatz 2 des Art. 91 bekommt zusätzlich der Bund die Möglichkeit, die Polizei des Landes der eigenen Weisung zu unterstellen, wenn das Land nicht mehr in der Lage ist, die Gefahr selbst zu bekämpfen und kann sich zur Bekämpfung der Gefahr auch der Polizei anderer Länder und des Bundesgrenzschutzes (heute Bundespolizei) bedienen. Der große Unterschied zur Amtshilfe liegt hier in der Weisungshoheit des Ersuchenden, über die Polizeikräfte im Rahmen der Gefahrenbekämpfung frei verfügen zu können. Das ist im Rahmen der einfachen Amtshilfe ebenfalls nicht der Fall (Vgl Umkehrschluss aus § 4 II Nr. 1 VwVfG)
Ich kenne den Unterschied, aber ich sehe keinen Zusammenhang zwischen Notstand zur Bewahrung des Bundes und der Länder oder der FDGO und Corona.
Und Amtshilfe gab es für Berlin i. Z. m. Corona nur bei den Demos.
Den Zusammenhang sehe ich auch nicht. Trotzdem wollte ichs ihm erklären, dass es nicht dasselbe ist und wo und warum der/die Unterschiede liegen.
Danke für die Ausführungen. Muss meine Meinung, tatsächlich durch Leute wie Söder zZt stark beeinflusst, zum Thema Föderalismus revidieren.
Alles anzeigenUnd zum anderen Thema: Ja, es soll Leute geben, die haben tatsächlich Angststörungen, Haut- oder Atemprobleme mit Maske. Aber die sollen dann zusehen, wo sie behandelt werden? Wenn eigentlich ein Facharzt nötig ist, macht das dann auch der das Attest verschreibende Hausarzt?
Ich zähle mich dann ganz gerne zum Ego-Arsch...-Volk...
Irgendwo werden die Damen und Herren ihr Attest wohl her haben, ganz sicher aber nicht von meinem Hausarzt, der erstellt solche Atteste nicht!
und ja ich bin sehr froh, wenn meine Mutter, mit einer nicht mehr ganz vollständigen Lunge und schlechten Immunsystem, beim Abholen einer Überweisung nicht neben einer Person steht, die eventuell aufgrund Hautreizungen oder auch Angststörungen eine Maskenbefreiung hat.
Sollte meine Mutte sich anstecken, wäre das bei den Vorerkrankungen nicht lustig sondern tödlich, da sind mir z.B. Pickelchen im Gesicht von anderen Leuten aufgrund der Maske ziemlich egal.
Ja, du und deine Mutter, die sind dir nicht egal. Aber Lungenpatienten, deren Atemnot sich beim Maskentragen verstärkt, Menschen, die an Angst- und Panikstörungen leiden, offenbar schon, die reduzierst du auf "Pickelchen". Danke für diese Empathie ... Hört man da draußen auch ab und zu. "Ich bin Risikopatient, gehe eigentlich gar nicht vor die Tür, aber Sie als Dienstleister haben gefälligst ..., das ist ja unglaublich." Selten zwar, aber kommt ab und zu vor.
Um mit deinen Worten zu sprechen: Vielleicht wird sich diese "Nur ich/wir bin/sind Risikopatient(en), alle anderen interessieren mich da eher wenig, denen kann es eigentlich gar nicht so schlimm gehen wie mir/uns"-Attitüde ja auch zuweilen etwas eingeredet, könnte ja sein ...
Den Zusammenhang sehe ich auch nicht.
du hast doch die den Notstand selber ins Spiel gebracht und das war ein Antwort dazu. Und das ich da beim Lesen auf den 91 gestoßen bin.
Also wo habt ihr nun das Zusammenhang Problem?
Darf man Söder und sein Kabinett jetzt Rassisten nennen? Mit Herkunft aus bayrischem Risikogebiet darf man im "Freistaat" beherbergt werden, aber Saupreiß müssen draußen bleiben.
Das sollte Seehofer als "Verfassungsminister" mal untersuchen.
Vielleicht fordern die bald den Bayxit. Würde ich unterstützen...