Alles rund um die schönste Stadt am Rhein

  • Das ist gelebte Demokratie


    Darf ich Dich fragen, warum 10 Prozentpunkte weniger mehr gelebte Demokratie für Dich sind? Für mich hat das eher was von "wir korrigieren es solang nach unten, bis es passt".


    Das verstehe ich nicht!


    Jede Regierung - egal ob auf Landes- oder Kommunalebene - hat Interesse, daß ihre Entscheidungen Bestand haben. Je niedriger ein Quorum aber liegt, um so größer die Chance, daß die Bürger gegen die Regierung entscheiden und diese Entscheidung damit kippen. Von daher hat wohl kaum eine Regierung Interesse an einer niedrigen Quorumsquote. Wird diese dennoch eingeräumt, wird damit gezeigt, daß die Ansicht der Bürger ernst genommen wird und ein Quorum nicht nur ein Alibi darstellt - wie es bei einer hohen notwendigen Quote der Fall ist!


    Wolfgang

    "Der größte Feind des Wissens ist nicht das Nichtwissen, sondern das Halbwissen." Enrico Fermi

  • Bedenke nur bitte dabei, dass §26 der Gemeindeordnung, der das Quorum regelt, Landesgesetzgebung ist.


    Diejenigen, die das Quorum festgesetzt haben, sind also nicht diejenigen, deren Entscheidungen durch Bürgerentscheide revidiert werden können.


    Dazu kommt, dass NRW 396 Kommunen hat, für die - mit Abweichungen bei der Einwohnerzahl - im Wesentlichen die gleiche Verfahrensordnung gilt, egal wie die Ratsmehrheit ist (und da gibt es in NRW einige erstaunliche Konstellatione). Man kann also der Landesregierung (bei der Gesetzgebung 2000 müsste es noch Clement gewesen sein) also nicht vorwerfen, ihre Interessen schützen wollen. Und (Ober-)Bürgermeister haben gar keinen Einfluss auf das Quorum.


    Richtig ist, dass ein Quorum von z.B. 12,5 % zu einem Erfolg des Bürgerentscheides geführt hätte. Dass das Quorum deutlich höher liegt, ist mangels Erfahrungswerten in gewisser Weise Zufall - und weil es ein Stück weit zufällig ist, bin ich durchaus für eine Überprüfung, aber unter Einbeziehung aller 396 Kommunen und gerne auch der anderen Bundesländer mit Bürgerbeteiligungsverfahren.


    An sich kann die Regierung Rüttgers das auch beruhigt angehen, denn ob eine Absenkung des Quorum ihren Parteifreunden nutzen oder schaden würde, ist nicht vorherzusagen, vor allem, weil 2010 in etlichen Kommunen Mehrheiten in die eine oder andere Richtung kippen können.


    Gerechtigkeit würde es aber erst geben, wenn eine Wahlpflicht eingeführt würde, weil man nur so verlässlich wirkliche Mehrheiten feststellen kann und taktisches Zuhausebleiben nicht mehr möglich wäre - ich hätte in diesem Falle meine Stimme zwar ungültig gemacht, aber vor den restlichen 87% hätten sich sicherlich die meisten irgendwie entschieden.

  • Selbst eine Partei braucht "nur" 5 Prozent der Stimmen zu erreichen, um in ein Parlament einzuziehen - aber für eine städtebauliche Maßnahme werden 20 Prozent benötigt!


    Es macht schon einen grossen Unterschied, ob Du mit den 5% ins Parlament kommst und in der nächsten Periode mit dieser Gewichtung (ein zwanzigstel) mitarbeiten kannst, oder ob Du mit 20% eine Entscheidung treffen (oder in diesem Fall kippen) kannst.

    Fatal ist mir das Lumpenpack, Das, um die Herzen zu rühren, Den Patriotismus trägt zur Schau, Mit allen seinen Geschwüren.

    Heinrich Heine. Deutschland, ein Wintermärchen, 1844

  • was genau wird jetzt mit dem jwp passieren?
    wann wird es passieren?

    JE auf Düsseldorf.de:

    "... Im Mai wird der Stadtrat die europaweite Ausschreibung für den Verkauf des Grundstücks auf den Weg bringen. Im Herbst werden wir die Ergebnisse haben, und vielleicht kann bereits Anfang 2009 mit dem Bau begonnen werden."

    Fatal ist mir das Lumpenpack, Das, um die Herzen zu rühren, Den Patriotismus trägt zur Schau, Mit allen seinen Geschwüren.

    Heinrich Heine. Deutschland, ein Wintermärchen, 1844

  • was genau wird jetzt mit dem jwp passieren?
    wann wird es passieren?

    JE auf Düsseldorf.de:

    "... Im Mai wird der Stadtrat die europaweite Ausschreibung für den Verkauf des Grundstücks auf den Weg bringen. Im Herbst werden wir die Ergebnisse haben, und vielleicht kann bereits Anfang 2009 mit dem Bau begonnen werden."


    danke. mh...also ist es noch gar nicht sicher, daß dort die 26m-monster hinkommen, wenn das gelände erst noch europaweit ausgeschrieben wird???


  • Sascha Dücker
    Wer bitte ist der widerliche Fettmops?
    Piet

  • @Piet:
    Es hat was mit Pyro zu tun. Zumindest knallt es immer da, wo diese Person auftaucht.....B...

  • Jetzt muß ich mich doch nochmal zu Wort melden. Mir scheint, der gesammelte Hass einiger Leute hier auf den OB entlädt sich bei jedem Thema in einer Form Fundamentalopposition. Wie schon mal gesagt, der Mann muß einem nicht symphatisch sein, aber das die Stadt sich unter seiner Regentschaft prima entwickelt hat, kann eigentlich niemand ernsthaft bezweifeln.
    Die Opposition macht es ihm allerdings auch leicht. Wenn man diese Gestalten bei Center TV oder Lokalzeit Düsseldorf sieht, erkennt man schnell, dass es sich um politische Laiendarsteller handelt. Aber das nur am Rande.
    Wenn wir die persönlichen Fehden zwischen OB und den verschiedenen Silberrücken dieses Forums mal ausblenden und sachlich den Kö-Bogen betrachten, wie sieht es dann aus?


    Es ist doch wirklich eine Jahrhundertchance, mehrere 3-spurige Straßen im Zentrum in Tunnel zu verbannen, den Hofgarten zusammenzuführen, einen attraktiven, urbanen Schadowplatz zu schaffen und eine Verbindungsachse Schadowstraße-Altstadt zu entwickelt. Ich habe gestern Prof. Fritschi (Vater des Rheinufertunnel) bei Center TV gesehen und fand ganz hervorragend, was er städtebaulich fundiert erläutert hat.
    Ich bin sicher, dass sich ein phantastisches neues Zentrum entwickelt und wünsche mir, dass es die Kritiker hier mit einigem Abstand auch so sehen.


    Noch einmal mein Appell: Trennt doch bitte die persönlichen Antipathien von den sachlichen Themen. Dieses Niveau habt ihr doch eigentlich gar nicht nötig.

  • Jetzt muß ich mich doch nochmal zu Wort melden. Mir scheint, der gesammelte Hass einiger Leute hier auf den OB entlädt sich bei jedem Thema in einer Form Fundamentalopposition. Wie schon mal gesagt, der Mann muß einem nicht symphatisch sein, aber das die Stadt sich unter seiner Regentschaft prima entwickelt hat, kann eigentlich niemand ernsthaft bezweifeln.
    Die Opposition macht es ihm allerdings auch leicht. Wenn man diese Gestalten bei Center TV oder Lokalzeit Düsseldorf sieht, erkennt man schnell, dass es sich um politische Laiendarsteller handelt. Aber das nur am Rande.
    Wenn wir die persönlichen Fehden zwischen OB und den verschiedenen Silberrücken dieses Forums mal ausblenden und sachlich den Kö-Bogen betrachten, wie sieht es dann aus?


    Es ist doch wirklich eine Jahrhundertchance, mehrere 3-spurige Straßen im Zentrum in Tunnel zu verbannen, den Hofgarten zusammenzuführen, einen attraktiven, urbanen Schadowplatz zu schaffen und eine Verbindungsachse Schadowstraße-Altstadt zu entwickelt. Ich habe gestern Prof. Fritschi (Vater des Rheinufertunnel) bei Center TV gesehen und fand ganz hervorragend, was er städtebaulich fundiert erläutert hat.
    Ich bin sicher, dass sich ein phantastisches neues Zentrum entwickelt und wünsche mir, dass es die Kritiker hier mit einigem Abstand auch so sehen.


    Noch einmal mein Appell: Trennt doch bitte die persönlichen Antipathien von den sachlichen Themen. Dieses Niveau habt ihr doch eigentlich gar nicht nötig.


    schlaubein, unten ist alles gut, sogar wunderbar. Niemand sagt etwas gegen den Tunnel. Die Frage bleibt, ob oben nicht eine grosse Chance vertan wird. Eben diese Jahrhundertchance. Duesseldorf haette ein neues Zentrum kriegen koennen. So leider nicht.

  • Schlaubein,


    auch ich bin für die Neugestaltung des JWP - allerdings nicht mit diesem überdimensionierten Grölßenwahn, der mittlerweile das Markenzeichen Erwins wurde!


    Prosperierende Stadt? Erst in der vergangenen Woche war ein großer Bericht in der RP, wie es mit dem Hafen imemr weiter bergab geht - vor allem seit dem Ende Monkey Islands. Laut den dortigen Gaststättenbetreibern zog Monkeys sehr viele Leute in den Hafen, die dann später in die dortigen Bars und Restaurants gingen. Mittlerweile schließen immeer mehr Restaurants und machen sich die Ketten dort breit - so hat Starbucks jetzt ein Ladenlokal von einem Restaurant übernommen, und auch andere Ketten haben bereits Mietverträge abgeschlossen. Du brauchst bloß selber mal dort hin zu gehen, um zu sehen, wie sehr sich der Hafen gegenüber noch vor zwei Jahren zum Negativen verändert hat! Hinzu kommt, daß der Mix zwischen Büros, Wohnraum und Gewerbe überhaupt nicht mehr stimmt - doch Erwin läßt immer weiter Millionenprojekte dort bauen!


    Und genau das ist seine Crux: Er braucht den Bauboom, da er nur so den Schein einer guten Politik wahren kann - eine Politik, die in Wirklichkeit Düsseldorf schadet und die ihn in einigen Jahrne in ganz Düsseldorf (mit Recht) zum verhaßtesten Bürgermeister der Nachkriegszeit machen wird. Mit dem Nachteil, daß auch Düsseldorf darunter leidet!


    Erwin braucht die Gewerbesteuereinnahmen des Baubooms, er braucht die Gelder für städtische Grundstücke wie der Teufel die Seele von besonders Gottesgläubigen - denn wie anders will er die ganzen Fehler bezahlen? Jährlich um die elf Millionen Steuergelder für die Arena, mit der Alten Post und der Turnhalle ein Minus von etwa 40 Millionen Euro und etliches mehr. Und jetzt ist es doch wirklich keinerlei Schwierigkeit mehr, herauszufinden, wofür ein großer Teil des Verkaufs des städtischen Porzellans draufgeht. Hätte Erwin die städtischen Grundstücke Golzheimer Friedhof und Jan-Wellem-Platz nicht verkauft bzw. würde er das nicht machen, dann wäre schnell Ende mit dem ausgeglichenen Haushalt und Ende mit den schönen Geschenken, die er jetzt (telweise durchaus sinnvoll) verteilt, etwa für die Sanierung von Schulen und Kindergärten.


    Letztendlich ist das aber alles wie ein Kettenbrief: Eins baut notgedrungen auf dem anderen auf, fällt ein Stein aus der Mauer, bricht alles in sich zusammen - und es ist nur eine Frage der Zeit, bis der erste Stein fällt. Man hat es mit der Insolvenz von Walter Bau gesehen, auf welch wackeligen Beinen der ganze Größenwahn Erwins aufgebaut ist. Gibt es ein zweites ähnliches Desaster, sind es nicht elf, sondern vielleicht zwanzig oder noch mehr Millionen, die der Düsseldorfer Steuerzahler jährlich zu bezahlen hat! Und dreimal darfst Du raten, wie lange das durchgehalten werden kann!


    Wolfgang

    "Der größte Feind des Wissens ist nicht das Nichtwissen, sondern das Halbwissen." Enrico Fermi

  • Könnte uns da etwa eine Götterdämmerung bevorstehen Wolfgang? ?( Erzähl doch mal...


    Mal im Ernst, das ist doch alles Kinderkacke. Die Initiative der Anti-Erwin Fraktion ist mal wieder kräftig in die Hose gegangen. Das war nicht nur abzusehen, sondern hat den Steuerzahler auch mal wieder ne Menge Geld gekostet. Die geringe Wahlbeteiligung hat auch nicht unbedingt etwas mit Desinteresse zu tun. (In der Demokratie darf man übrigens eine Meinung haben, man muss aber nicht!) Ich habe deshalb nicht abgestimmt, weil eine Stimmenthaltung einer Gegenstimme gleichkam. Es ging nämlich lediglich darum, dass die Gegner des Verkaufs genügend Stimmen bekommen. Um für den Verkauf zu sein war es nicht nötig sich den schönen Nachmittag um die Ohren zu hauen. Das die Verlierer danach mal wieder jegliche Völkerstämme verrückt machen, uns die Demokratie erklären wollen, vier Jahre vorher wissen wie etwas aussehen wird und von einem Weg in die dunkelste Düsseldorfer Diktatur sprechen ist zwar aus der Enttäuschung heraus verständlich, aber völlig unsinnig.

  • Willst Du ein Boulevardblatt mit einer (angeblich) seriösen Tageszeitung vergleichen?


    Dennoch war die Berichterstattung des Express deutlich objektiver, da er gleich mehrere Architektenverbände zu Wort kommen ließ. Und diese sind weitaus aussagekräftiger als etwa die Meinung des Erwin-Getreuen Bonin oder auch der die Meinung der Vertreter der Bürgerinitiative.


    Wolfgang


    Scheint's ja diese(s) "unseriöse Tageszeitung" bzw. "Boulevardblatt" .... sprich "Express", recht oft auf dem Frühstückstisch zu haben


    wenn Du dort schon Leserbriefe hinschickst. Naja, zumindest das haben wir gemeinsam .... ich meine natürlich ausschliesslich die morgentliche Lektüre ....


    SH'73 (sich outend)

    "Die Stadt Düsseldorf ist sehr schön und wenn man in der Ferne an sie denkt und zufällig dort geboren ist,wird einem wunderlich zu Muthe.Ich bin dort geboren ..."


  • Ich hab´s auch gelesen. -)weg

  • Ich lese jeden Morgen Bild, Express, RP - in dieser Reihenfolge. Und wenn meiner Meinung nahc was falsches geschrieben steht, dann schreibe ich das auch. Denn nur so kann man ggf. die Leute in den redaktionen entweder zu einer Meinungsändernung veranlssen oder sie doch merken lassen, daß man nicht alles widerspruchslos hinnimmt!


    Und wenn dann geschrieben steht, Erwin hätte nicht nur große Sportstätten gebaut, sondern diese auch mit Leben gefüllt (und dann wird ausdrcklich auch noch die Arena genannt), dann frage ich mich wirklich, was diese Schreiber zu einer derartigen Aussage geritten hat. Denn kan man es "mit Leben füllen" nennen, wenn neben den Fortunaspielen gerade mal drei, vier oder fünf Großevents in der Arena stattfinden und diese sonst das ganze Jahr über still und leise vor sich hingammelt?


    Wolfgang

    "Der größte Feind des Wissens ist nicht das Nichtwissen, sondern das Halbwissen." Enrico Fermi

  • Ich lese jeden Morgen Bild, Express, RP - in dieser Reihenfolge. Und wenn meiner Meinung nahc was falsches geschrieben steht, dann schreibe ich das auch. Denn nur so kann man ggf. die Leute in den redaktionen entweder zu einer Meinungsändernung veranlssen oder sie doch merken lassen, daß man nicht alles widerspruchslos hinnimmt!


    Das heißt also, das du fast jeden Tag Leserbriefe verfasst und an diese Zeitungen schickst? 8|


    Hhm, auch ein Hobby!

    Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten!


    Hey Ober, bring mal Tres vom Fäss!

  • Ich lese jeden Morgen Bild, Express, RP - in dieser Reihenfolge. Und wenn meiner Meinung nahc was falsches geschrieben steht, dann schreibe ich das auch. Denn nur so kann man ggf. die Leute in den redaktionen entweder zu einer Meinungsändernung veranlssen oder sie doch merken lassen, daß man nicht alles widerspruchslos hinnimmt!


    Das heißt also, das du fast jeden Tag Leserbriefe verfasst und an diese Zeitungen schickst? 8|


    Hhm, auch ein Hobby!


    Nöö, das bestimmt nicht. Ich beschränke mich da auf einige wenige Dinge, die mir persönlich wirklich wichtig sind. Aber Du glaubst nicht, was man mit Leserbriefen erreichen kann, wenn diese nur von genug Leuten kommen! Ist auf jeden Fall besser, als nur über eine Zeitung rumzumeckern, aber nichts dafür zu tun, daß sich die Berichterstattung ggf. ändert! Per Email dauert so etwas zwei Minuten!


    Ach ja: Im Express stand nichts über die 11 Millionen Zuschüsse der Düsseldorfer Steurzahler für die Arena drin - und das war für mich der ausschlaggebende Faktor.


    Wolfgang

    "Der größte Feind des Wissens ist nicht das Nichtwissen, sondern das Halbwissen." Enrico Fermi