Alles rund um die schönste Stadt am Rhein

  • ecosia, nutzt die Reichweite von Guhgel ohne Datenklau UND ist non profit, pflanzt Bäume für Suchanfragen...


    https://de.wikipedia.org/wiki/Ecosia


    https://www.ecosia.org/

    Aus dem verlinkten wiki Eintrag:

    "Die Suchergebnisse wurden zunächst durch die Suchmaschine Yahoo! geliefert. Heute werden sie von Bing generiert und von Ecosia mit selbst entwickelten Algorithmen optimiert.[1] "

  • Die Leerdenker dürfen morgen durch Düsseldorf ziehen. Das Gericht sagte, die Stadt war nicht befugt zu untersagen, dass hätte nur die Polizei gedurft. Verstehe, wer will.

    Fatal ist mir das Lumpenpack, Das, um die Herzen zu rühren, Den Patriotismus trägt zur Schau, Mit allen seinen Geschwüren.

    Heinrich Heine. Deutschland, ein Wintermärchen, 1844

  • Habe mich schon gewundert. Es handelt sich um eine Versammlung i. S. Art. 8 GG. Da kann eigentlich nur die Versammlungsbehörde untersagen. Das ist in NRW die örtlich zuständige Kreispolizeibehörde, in Düsseldorf das Polizeipräsidium.

  • Habe mich schon gewundert. Es handelt sich um eine Versammlung i. S. Art. 8 GG. Da kann eigentlich nur die Versammlungsbehörde untersagen. Das ist in NRW die örtlich zuständige Kreispolizeibehörde, in Düsseldorf das Polizeipräsidium.

    § 1 VersGZustVO - Oder anders: § 1 der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Versammlungsgesetz.


    Das ist eine der scheiß Normen, die man panisch in einer Klausur im Rahmen der Zuständigkeit sucht, wenn man sie noch nie zuvor gehört/gesehen hat.

    "Es eifre jeder seiner unbestochnen von Vorurteilen freien Liebe nach!"

    "Don't cry because it's over, smile because it happened."

  • An die Fachleute im Forum:


    Kann der Polizeipräsident jetzt noch das Verbot aussprechen???



    PS Das ist ja wohl ein Unding, dass der Volljurist und Düsseldorfer OB Keller mitsamt seiner Entourage entweder mit dem PP nicht gesprochen hat im Vorfeld oder der PP die Stadt so hat auflaufen lassen.....

  • Eine Versammlung nach Art. 8 GG zu verbieten, ist wahnsinnig schwer, da das Grundrecht extrem hoch aufgehangen wird. Im Moment wüsste ich nicht,welche Tatsachen (das ist nahezu wörtlich zu nehmen) die Annahme rechtfertigen, dass erhrbliche Gefahren von der Versammlung ausgehen. Man kann einfacher mit Auflagen arbeiten.


    Arschloch und doof sein, ist leider nicht strafbar.

  • Die Leerdenker dürfen morgen durch Düsseldorf ziehen. Das Gericht sagte, die Stadt war nicht befugt zu untersagen, dass hätte nur die Polizei gedurft. Verstehe, wer will.

    Ob sich da einige Que(e)rlenker entgegenstellen und/oder den "Spaziergang" begleiten... soweit es die Polizei "erlaubt".
    "Leerdenker" is' ne schöne Wortkreation. :thumbup:

    - NATURAL BORN IN FLINGERN -
    - FORTUNA: EINE LIEBE, DIE LEIDEN SCHAFFT ! -
    - EINMAL FORTUNA, IMMER FORTUNA ! -

  • Eine Versammlung nach Art. 8 GG zu verbieten, ist wahnsinnig schwer, da das Grundrecht extrem hoch aufgehangen wird.

    Werde ich nie vergessen: In einer meiner ersten Klausuren hatte ich den Fall, dass am selben Tag (08. Mai) in Dortmund eine Nazidemo stattfinden sollte während gleichzeitig der BVB zuhause spielen sollte. Das Polizeipräsidium Dortmund hat um Amtshilfe in anderen Bundesländern und beim Bund angefragt, konnte aber objektiv zutreffend nicht genügend Kräfte aufbringen um beide Veranstaltungen begleiten zu können. Daraufhin hat das PPDO die Nazidemo verboten. Aufgabe war es dann im Rahmen der Bearbeitung die Rechtmäßigkeit der Verfügung zu überprüfen, insbesondere ob das Recht der Demonstranten aus Art. 8 GG in unzulässiger Weise beeinträchtigt wurde. Hab mich dann im Ergebnis mit entsprechender Begründung dafür entschieden, dass man ein Fussballspiel mit 80.000 Besuchern nicht zugunsten einer Nazidemo absagen kann und das Verbot im Ergebnis verhältnismäßig gewesen ist (ansonsten keine anderen Möglichkeiten). Hatte viel richtig und im Ergebnis auch ordentlich bestanden, aber für das Abwägungsergebnis hat man mir ausdrücklich 3 Punkte abgezogen. Eine Demonstration zu verbieten um ein Fussballspiel durchführen zu können sei kein vertretbares Abwägungsergebnis, dafür ist Art. 8 GG einfach zu bedeutsam für die freiheitliche-demokratische Grundordnung. Selbst wenn es sich um eine Nazi-Demo handelt, welche diese FDG abschaffen wollen.


    Will sagen: An ein Demonstrationsverbot werden seitens der Gerichte enorme Hürden gestellt und es kann und darf wirklich nur das letzte Mittel sein. Was es den Behörden (und Gerichten) häufig einfacher macht ist die Tatsache, wenn nicht nur von der Durchführung sondern von der Demonstration/dem Demonstrationszug/den Demonstranten selbst Gefahren ausgehen, insbesondere bei Wiederholungsgefahr, also diese Gefahr sich in der Vergangenheit bereits gezeigt oder gar realisiert hat. Hier bewegen wir uns aber im materiellen Bereich des § 15 VersG, das VG hat hingegen einen formellen Verstoß gerügt (Zuständigkeit) und kam daher summarisch zur Rechtswidrigkeit der Verfügung und daher zu deren Aussetzung.

    "Es eifre jeder seiner unbestochnen von Vorurteilen freien Liebe nach!"

    "Don't cry because it's over, smile because it happened."

  • War gerade auch im WDR. Corona-Auflagen am Nachmittag im Fernsehen verlauten, dabei das Programm unterbrechen, aber die Schwachköpfe dürfen ihr Recht durchsetzen.


    Ja, das macht Sinn, bei einer Rekordinzidenz von 512... :facepalm:


    Deutschland, ein Land mit großer Dummheitsrate...

  • Unbegreiflich

    Die Schwäche dieses Staates ist der Nährboden für Organisationen wie die Querdenker.

    Klingt ziemlich pauschal / eindimensional und wird der Sache nicht gerecht.


    Wäre im umgekehrten Sinne so als würde dich den Wunsch nach einem "starken Staat" mit der Auswanderung nach (tagesaktuell) Kasachstan empfehlen.

  • War gerade auch im WDR. Corona-Auflagen am Nachmittag im Fernsehen verlauten, dabei das Programm unterbrechen, aber die Schwachköpfe dürfen ihr Recht durchsetzen.


    Ja, das macht Sinn, bei einer Rekordinzidenz von 512... :facepalm:


    Deutschland, ein Land mit großer Dummheitsrate...

    Bin auch der Meinung, aber das unterscheidet uns immerhin von einer von den Leerdenkern behaupteten Diktatur.

    Fatal ist mir das Lumpenpack, Das, um die Herzen zu rühren, Den Patriotismus trägt zur Schau, Mit allen seinen Geschwüren.

    Heinrich Heine. Deutschland, ein Wintermärchen, 1844

  • Natürlich ist es in Deutschland besser als in vielen anderen Ländern, aber MUSS das sein?


    Ich habe dafür kein Verständnis!

  • Bin auch der Meinung, aber das unterscheidet uns immerhin von einer von den Leerdenkern behaupteten Diktatur.

    Natürlich ist es in Deutschland besser als in vielen anderen Ländern, aber MUSS das sein?


    Ich habe dafür kein Verständnis!

    Nein, das muss nicht sein, aber wir sollten bei allen Einschränkungen immer noch darauf achten, dass sie nachprüfbar legitimiert sind. Sonst werden sie angreifbar, wie leider in diesem Fall.

    Fatal ist mir das Lumpenpack, Das, um die Herzen zu rühren, Den Patriotismus trägt zur Schau, Mit allen seinen Geschwüren.

    Heinrich Heine. Deutschland, ein Wintermärchen, 1844

  • Bin auch der Meinung, aber das unterscheidet uns immerhin von einer von den Leerdenkern behaupteten Diktatur.

    Natürlich ist es in Deutschland besser als in vielen anderen Ländern, aber MUSS das sein?


    Ich habe dafür kein Verständnis!

    Mal ganz Objektiv gefragt, willst Du jetzt entscheiden was man bei Meinungsfreiheit sagen darf oder nicht, willst Du entscheiden für was man auf die Straße gehen darf zum demonstrieren. So lange sie sich nichts zu Schulden kommen lassen haben sie ein Recht auf die Straße zu gehen. Das muss und kann eine Demokratie aushalten, sonst wäre sie keine Demokratie. Wenn es dir nicht passt was diese Menschen dort machen, dann geh dahin und mach denen klar, was du von ihnen hältst. Nicht nur auf der PC-Tastatur.

  • Die Schwäche dieses Staates ist der Nährboden für Organisationen wie die Querdenker.

    Klingt ziemlich pauschal / eindimensional und wird der Sache nicht gerecht.


    Wäre im umgekehrten Sinne so als würde dich den Wunsch nach einem "starken Staat" mit der Auswanderung nach (tagesaktuell) Kasachstan empfehlen.

    Doch, ist genau so.

    Sicherlich hat jede Medaille zwei Seiten. Aber solche Pflänzchen wie Querdenker etc. gedeihen nur dort, wo man sie gedeihen lässt.


    Kein Mensch hat behauptet, dass es verkehrt ist, dies zuzulassen.


    Dann bitte aber auch nicht beschweren.