Sehr interessanter Bericht. Geil die Aussage des Menschen vom Bund der Steuerzahler, das Bürgschaften nur für Unternehmen gewährt werden, die vor Covid nicht in finanziellen Schwierigkeiten waren. Ebenso wie dieAussage von Jäger das der Finanzminister von NRW Schalke Fan sei. Ein Schelm der böses dabei denkt. Ist der nicht MSV Fan der Jäger?
Kann die Argumentation des Menschen vom Bund der Steuerzahler nur bedingt teilen. Habe immer im Ohr gehabt, kein Unternehmen, was vor Corona schon Probleme hat, bekommt Unterstützung in Form von Corona-Hilfen. Coruna-Hilfen sind zum Beispiel die Soforthilfen, die November- und Dezemberhilfen, Überbrückungshilfe II und III, Neustarthilfe, etc.
Die beantragte 08/15-Landesbürgschaft ist aber keine Corona-Hilfe in dem Sinne, dementsprechend greift die Argumentation hier schon mal nicht nicht. Abgesehen davon hängen an den o.g. Corona-Hilfen jeweils verschiedene Bedingungen wie z.B. Höhe des Umsatzeinbruchs, Gründungsdatum, Rechtsform, Anzahl Gesellschafter, etc. dran.
Natürlich hat es Geschmäckle, wenn der Finanzminister Schalke-Fan ist. Aber eine Landesbürgschaft kann jedes Unternehmen beantragen und wenn die Voraussetzungen zur Erteilung erfüllt werden und dann muss die Landesbürgschaft auch gewährt werden. Ermessensspielraum gibt es dann nicht wirklich. Die Prüfung erfolgt durch eine externe Unternehmensberatung (PWC).
Dann weiss bis heute ja keiner von uns, welcher Bereich aus dem Schalke-Konzern überhaupt die Bürgschaft beantragt und bekommen hat. Fast jeder Bereich des Konzerns für sich ist ja ein Unternehmen. Wenn z.B. die Stadionbetriebsgesellschaft mgH (also ein rechtlich eigenständiges Unternehmen) die Bürgschaft beantragt hat, dann glaube ich denen sogar, dass die vor Corona zwar überschaubar Schulden hatten, aber finanziell trotzdem gut aufgestellt waren. Durch Corona keine Zuschauer beim Fussball und keine weiteren Veranstaltungen in der Arena. Der Stadionbetriebsgesellschaft mbH sind also von heute auf Morgen die kompletten Einnahmen bis auf die Geisterspiele weggebrochen. Mit der Argumentation wäre es sogar nach der Argumentation des BdSZ rechtens, wenn die Stadionbetriebsgesellschaft eine Bürgschaft aus Steuergeldern bekäme. Damit hätte man auch die damalige Aussage belegen können, dass mit der Landesbürgschaft keine Spielergehälter gezahlt oder Transfers getätigt werden.
Schon erstaunlich, dass das ZDF einen glühenden MSV-Fan aus der letzten Oppositionsbank ausgegraben hat. Er hat scheinbar bis heute nicht verkraftet, dass nach dem Pokalfinale 2011 sein Fahrer den Dienstwagen mit Schalke-Sachen dekoriert hat.