DAS geht mir auf den Sack!

  • ...was ich diesbezüglich besonders bemerkenswert fand, dass dieses Thema von Merz und der CDU zum Frontalangriff auf die öffentlich-rechtlichen Medien genutzt wurde und das System des öffentlichen Rundfunks als solches in Frage gestellt wird.

    Dazu populistische Thesen, wie man die aktuellen Probleme löst, die sich dann bei genauerem Nachfragen als Luftnummer erweisen. (u.a. Fracking), falsche Behauptungen über den politischen Gegner und Verfälschung der eigenen Vergangenheit (u.a. "Wir haben uns für Erneuerbare Energien eingesetzt"). Und dazu Ad-Hominem-Angriffe auf den politischen Gegner (Habecks Vergangenheit als Kinderbuchautor, Hofreiters Bart).


    Das hatte schon was von plumper Agitation im AFD-Jargon.

    Ich weiß, was du meinst. Aber AfD-Vergleiche sind immer schwierig. Ich habe die Tage eine viel bessere Formulierung gelesen. Da meinte jemand, dass sich bei der CDU langsam der Trumpismus breit macht.

  • Merz mahnt und poltert rum. Mehr kann der nicht.


    Als er gegen Merkel Macht verlor, verpisste er sich in die freie Wirtschaft und scheffelte Kohle über Kohle, anstatt sich als Parteiarbeiter zu stellen und an der Zukunft mitzuwirken.


    Nun kommt er zurück, kritisiert noch und nöcher.


    Wo war er die ganzen Jahre? Da hätte er sein dämliches Maul aufmachen können.


    Hat er nicht, aber nun...


    Für mich ne Vollwurst, wie fast alle in der CDU. Gut, in den Regierungsparteien sind jetzt auch nicht die Macher/Könner, die benötigt werden.


    Für die Zukunft der Republik sehe ich derzeit schwarz (nein, ich meine nicht die CDU). Ich glaube, das Deutschland in 20-30 Jahren nicht mehr die Wirtschaftsmacht ist, wie in der Vergangenheit.


    Allein schon der Fachkräftemangel wird da entscheidend. Selbiges gilt für die Versorgung. LKW-Fahrer sage ich nur. Und noch so einiges mehr, was da im argen liegt.


    Da wurden vor vielen Jahren die Augen verschlossen. Die Quittung kommt...

  • ...was ich diesbezüglich besonders bemerkenswert fand, dass dieses Thema von Merz und der CDU zum Frontalangriff auf die öffentlich-rechtlichen Medien genutzt wurde und das System des öffentlichen Rundfunks als solches in Frage gestellt wird.


    Das hatte schon was von plumper Agitation im AFD-Jargon.

    Ist irgendwie so, wie das zwanghafte Halten am Prinzip Wandel durch Handel oder der 70er-Jahre-Annäherungspolitik der SPD. Bei der Union eben, dass rechts von ihnen keine wählertechnisch starke Partei sein darf. Deshalb auch der Ton. Problem: beide Züge sind längst abgefahren.

  • Das Bürgergeld und die Debatte darum. Solange es keine Grundsicherung für alle gibt wird nur eine Missgunst erzeugt, die Grundsicherung sollte zumindest bis zu einem gewissen Einkommen gezahlt werden. Dann bleibt ein gesunder Abstand zu Lohnempfänger im niedrig Lohn Sektor und Menschen die sich warum auch immer nicht selber versorgen können.

    Vergiften und Wegsperren reichte nicht, auch noch geistig und körperlich zerstören.

  • Das Bürgergeld und die Debatte darum. Solange es keine Grundsicherung für alle gibt wird nur eine Missgunst erzeugt, die Grundsicherung sollte zumindest bis zu einem gewissen Einkommen gezahlt werden. Dann bleibt ein gesunder Abstand zu Lohnempfänger im niedrig Lohn Sektor und Menschen die sich warum auch immer nicht selber versorgen können.

    Grundsätzlich ist die Überlegung nicht verkehrt, aber von der praktischen Umsetzung auch wieder schwierig.

    Ich verdiene bis zur Summe x und erhalte die Grundsicherung, ab x + 1 EUR aber nicht, das ist dann auch wieder ungerecht.

  • Das Bürgergeld und die Debatte darum. Solange es keine Grundsicherung für alle gibt wird nur eine Missgunst erzeugt, die Grundsicherung sollte zumindest bis zu einem gewissen Einkommen gezahlt werden. Dann bleibt ein gesunder Abstand zu Lohnempfänger im niedrig Lohn Sektor und Menschen die sich warum auch immer nicht selber versorgen können.

    Grundsätzlich ist die Überlegung nicht verkehrt, aber von der praktischen Umsetzung auch wieder schwierig.

    Ich verdiene bis zur Summe x und erhalte die Grundsicherung, ab x + 1 EUR aber nicht, das ist dann auch wieder ungerecht.

    entweder ab einem Sockel dann das ganze in einer Art Gegenstrom Prinzip Zwischen 20 000 und 30 000 eben 100 % gegen 0 % dann. Gerecht wird man es wohl nie hin bekommen aber so fair wie möglich. Sind nur Zahlen bitte nicht bewerten.

    Vergiften und Wegsperren reichte nicht, auch noch geistig und körperlich zerstören.

  • Hans-Thomas Tillschneider und seine Partei


    Drei AfD-Landtagsabgeordnete reisen in dieser Woche in die von Russland besetzten Gebiete in der Ostukraine. Die Reise wird offenbar von Russland organisiert. „Angesichts verzerrter und parteiischer Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt wollen wir uns ein eigenes Bild von der Lage machen und die humanitäre Situation begutachten
    Vielleicht kann man ihn ja nach der "Begutachtung" in der Ostukraine mal nebst seinen Kumpanen nach Isjum bringen und dort mal über Nacht belassen. Kann dort sicher ein paar nette Gespräche führen.....


    https://www.tagesspiegel.de/po…e-ostukraine-8661370.html

  • EU Gerichtshof kippt die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Die Speicherung von IP Adressen und Telefonnummern ist demnach nicht zulässig.:facepalm:

    Ein Sieg für alle Kinderschänder, Terroristen und sonstiger Abschaum....

    :wtf:

    Unabhängig davon, müsste das Urteil doch auch Auswirkungen darauf haben, wenn ich auswärts an Bahnhöfen als Beifang einer Personenkontrolle/Personalienfeststellung unterzogen werde und mich in irgendwelche ZIS-Dateien wiederfinde. Damit müsste dieser „prophylaktische“ Unfug doch auch erledigt sein...

    "Train yourself to let go of everything you fear to lose!" (Master Yoda)

  • EU Gerichtshof kippt die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Die Speicherung von IP Adressen und Telefonnummern ist demnach nicht zulässig.:facepalm:

    Ein Sieg für alle Kinderschänder, Terroristen und sonstiger Abschaum....

    :wtf:

    Muss man sich unbedingt daran halten, wenns Verdachtsfälle etc gibt? Ich denke, das es da, wie bei der Steuer einige Löcher gibt...

  • Unabhängig davon, müsste das Urteil doch auch Auswirkungen darauf haben, wenn ich auswärts an Bahnhöfen als Beifang einer Personenkontrolle/Personalienfeststellung unterzogen werde und mich in irgendwelche ZIS-Dateien wiederfinde. Damit müsste dieser „prophylaktische“ Unfug doch auch erledigt sein...

    Das wird davon wohl leider unberührt bleiben. Beanstandet wird ja die anlasslose Datensammlung von allen durch die Provider. Wenn die Polizei deine Daten bei einer Personenkontrolle aufnimmt und diese dann in der ZIS-Datei abspeichert, wird sie bei gerichtlicher Überprüfung immer argumentieren, dass es dafür einen konkreten Anlass gab. Auch wenn es den objektiv nicht gab. Aber das nachzuweisen, ist in der Regel schwer.

  • EU Gerichtshof kippt die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Die Speicherung von IP Adressen und Telefonnummern ist demnach nicht zulässig.:facepalm:

    Ein Sieg für alle Kinderschänder, Terroristen und sonstiger Abschaum....

    :wtf:

    Ein Arschtritt für alle Politiker, die lieber allumfassend Grundrechte massiv (weil anlasslos) einschränken wollen, statt die notwendigen Kapazitäten bei Polizei und Staatsanwaltschaften auszubauen. Letzteres kostet Geld und ist weniger öffentlichkeitswirksam, aber im Kampf gegen Kinderpornografie wesentlich effektiver. Ist aber dafür eben nicht so öffentlichkeitswirksam und verfängt weniger beim Wähler. Ein Blick auf die Verhältnismäßigkeit:


    Zitat

    Was bringt Vorratsdatenspeicherung in der Strafverfolgung überhaupt?

    Gegen Täter beispielsweise, die Aufnahmen von Kindesmissbrauch ohne Verschleierungstechniken auf Onlineplattformen teilen, könnte die Vorratsdatenspeicherung teilweise durchaus helfen. Gegen die schweren Fälle von sexueller Gewalt gegen Kinder hilft die Vorratsdatenspeicherung ohnehin nicht – unter anderem, weil die Täter das anonymisierte Darknet nutzen. Sie hinterlassen dabei keine IP-Adresse, zu der Ermittler eine Anschrift bei einem Internetprovider erfragen könnten. Strafverfolger haben dem SPIEGEL erklärt, dass sie die Vorratsdatenspeicherung für ihre Arbeit für weniger relevant halten als die Ausschöpfung bereits existierender sowie neuer Ermittlungsmethoden.


    Eher ist es traurig, wie man die Gesellschaft unter Generalverdacht stellt und dazu auch noch Kinder instrumentalisiert, statt endlich den Arsch hochzubekommen und die Behörden so auszustatten wie es nötig wäre. Das ganze lässt sich auch noch unabhängig von der Vorratsdatenspeicherung auf die gesamte Judikative ausdehnen. Gerichtsverfahren dauern immer länger. Was bedeutet das für die Bevölkerung, wenn der Staat das Recht nur noch mit massiver Zeitverzögerung durchgesetzt bekommt oder sogar aufgrund der Verzögerung gar daran gehindert wird? Vertrauen in den Rechtsstaat schafft das mit Sicherheit nicht.

    "Es eifre jeder seiner unbestochnen von Vorurteilen freien Liebe nach!"

    "Don't cry because it's over, smile because it happened."

  • Das war noch nie anders, es gibt nur zu heiss, zu kalt, zu trocken, zu nass, zu windig, etc....

    Die Mehrheit wünscht sich meist das, was sie gerade nicht hat, wenn sie es dann bekommt, ist es aber auch nicht gut...

    Gilt übrigens nicht nur für das Wetter... --;;)

    Signaturen werden oftmals überbewertet...

  • In München auf dem Hbf. läuft morgens bei strahlendem Sonnenschein ein Mann mit einem Regenschirm über den Bahnsteigt zu einem Zug, will gerade die Türe zum Wagen eines wartenden Zug öffnen, als von einem gegenüber liegenden Bahnsteig ein Bahnbediensteter ruft, "Hallo, der Zug nach Wuppertal fährt hier ab".

    Ich mag Amateure. Denn sie tun es aus Liebe.

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von AlexR ()

  • Die FDP mal wieder bzw. immer noch und immer mehr.

    Wie oft haben die Kackvögel betont, dass jede Corona-Maßnahme auf Verrfassungskonformität geprüft sein muss. Bei der Gasumlage verhindert sie die Prüfung lieber, damit Lindner die Schuldenbremsenideologie weiter verfolgen kann. So wird das Verfassungsgericht nachträglich entscheiden, dass eine Umlage, die zu 70% einem verstaatlichten Unternehmen zufließt, rechtswidrig ist. Aber Liberalideologen haben sicher bereits ein Konzept, in dem den schwarzen Peter bei Habeck aufzudecken.


    https://www.n-tv.de/politik/po…fekt-article23602538.html

  • Dem Habeck sieht man förmlich den Zorn an, dass er nicht sagen darf was er von der FDP und Lindner hält, weil man bei der Koalitionsbildung sich verpflichtet hat nicht Negatives gegen einen Koalitionspartner nach außen hin zu äußern.

    Ich mag Amateure. Denn sie tun es aus Liebe.