Beiträge von fortuna-junkie

    ....es ging aber auch nicht "nur" um die Mehrheiten im Senat und Kongress sowie um Gouverneursposten, sondern auch um Schlüsselpositionen in den einzelnen Bundesstaaten - insbesondere um den Secretary of State, der in der Regel die Aufsicht über die Wahlen innehat.


    So ging es bei den Midterms fürTrump doch auch gerade darum, im Hinblick auf die nächste Präsidentschaftswahl, in diversen Staaten die Kontrolle über die Wahlaufsichten durch die Wahl loyaler Anhänger zu gelangen.


    Hier waren gerade in den sogenannten Swingstates wie Nevada, Arizona und Michigan Kandidaten für die Republikaner angetreten, die bis heute die Erzählung Trumps, dass ihm die Wahl gestohlen wurde, nicht nur teilen, sondern offen propagieren.

    Diese Kandidaten wollten im Falle ihrer Wahl nicht nur Briefwahl und Zählmachinen abschaffen, sondern versprachen auch, den "Wahlbetrug" von 2020, bei der nächsten Wahl 2024 "in Ordnung" bringen zu wollen.


    So äußerte sich u. a. der Kandidat für Nevada Jim Marchant, bei einer Kundgebung mit Trump an seiner Seite unmissverständlich: „Präsident Trump und ich haben 2020 die Wahl aufgrund von manipulierten Ergebnissen verloren. Wenn ich Staatssekretär von Nevada bin, werden wir das in Ordnung bringen. Und mein Bündnis aus Staatssekretären wird das Land reparieren und Präsident Trump wird 2024 wieder Präsident sein.“


    Alle drei Kandidaten, die z. T. in Umfragen vorne lagen, sind letztendlich bei den Midterms glücklicherweise unterlegen - es zeigt aber doch wie gefährdet, einige grundsätzliche Strukturen und Institionen sind, die für eine funktionierende Demokratie unabdingbar sind.

    "Spiel mit dem Feuer" trifft es wohl ganz gut....


    https://www.rnd.de/politik/mid…743RFFXJ55TAPTRTL2PE.html

    Eine, wie ich finde, zumindest sehr merkwürdige Sichtweise, das als schmutzige Trickserei zu bezeichnen. Die Trumpisten waren es doch, die sich mit der Aufstellung von Kandidaten mit derart radikalen Ansichten in Abseits gestellt und versucht haben, diese im Wahlkampf nicht so sehr an die große Glocke zu hängen. Dies dann auch zu thematisieren ist doch wohl legaler Bestandteil des Wahlkampfs. Schmutzig waren höchsten die Absichten einiger dieser vom Wähler abgestraften Kandidaten.

    ....also darum geht es doch gar nicht - und ja, die Überschrift ist etwas irreführend und passt auch nicht unbedingt zu dem was da beschrieben wird.


    Es geht aber doch darum, dass die Demokraten zum Zeitpunkt der Vorwahlen - also als es darum ging, wer letztendlich für die Republikaner ins Rennen geht - Kandidaten der Republikaner, die extrem rechtsaußen sind, durch diverse öffentliche Initiativen in den Focus gerückt haben, um deren Siegeschancen bei den Vorwahlen zu fördern, eben weil sie sich im Falle der Kandidaturen dieser extremen Kandidaten größere Erfolgsaussichten versprochen haben.


    Ich kann nicht beurteilen, inwieweit dies tatsächlich dazu beigetragen hat, dass viele der extremen Kandidaten sich bei den Vorwahlen der Republikaner durchgesetzt haben und natürlich kann man sagen - hey, geniale Strategie.....ich empfinde das allerdings eher als eine Strategie, die höchst gefährlich ist und absolut ins Auge hätte gehen können - eben als Spiel mit dem Feuer....

    Nun steht es fest - die Demokraten siegen auch bei der Senatswahl in Nevada......damit bleibt es auf jeden Fall bei einer Mehrheit im Senat....unabhängig davon, wie die Stichwahl in Giorgia Anfang Dezember ausgeht....

    Das stimmt, nur würde eine etwas sicherere Mehrheit den Demokraten gut tun, bringt weniger interne Störfeuer, bzw. wenn einer der Senatoren erkrant, kann es eng werden.

    ....jooo, oder wenn Joe Manchin - sehr konservativer, demokratischer Senator aus West Virginia, dem eine "gewisse Nähe" zu den Republikanern nachgesagt wird - mal wieder "zuschlägt".


    So hat sich dieser in der Vergangenheit immer wieder gegen wichtige Gesetzesvorhaben seiner Partei gestellt - so z. B. in Sachen Einwanderungsgesetz, schärfere Waffengesetze, Sozial- und Klimaschutzpläne.


    Manchin war auch der einzige demokratische Senator, der gegen den Gesetzentwurf für das Recht auf Abtreibung votierte - für das allerdings auch eine andere Mehrheit (60 von 100) erforderlich gewesen wäre.

    Nun steht es fest - die Demokraten siegen auch bei der Senatswahl in Nevada......damit bleibt es auf jeden Fall bei einer Mehrheit im Senat....unabhängig davon, wie die Stichwahl in Giorgia Anfang Dezember ausgeht....

    WDR Podcast: Machtmissbrauch im Profifussball


    https://www1.wdr.de/nachrichte…-machtmissbrauch-100.html


    Sicherlich nichts was auf den Profifußball beschränkt ist und es vermutlich auch "nur" einen Teil der Crème de la Crème der illustren Fußballergesellschaft betreffen dürfte.


    Wie heisst es schließlich so schön: der Fußball zeigt nur das Spiegelgesicht der Gesellschaft...


    Für mich zeigt sich hier eine weitere häßliche Fratze des "modernen Fußballs"!

    ....der pauschale Vorwurf des Populismus stört mich auch sehr, zumal dieser Vorwurf - sicher ungewollt - ja auch die Opferfamilien treffen würde, die die Veröffentlichung der Akten von Anfang an gefordert haben.


    Aufgrund der ganzen Geschichte und des Drumherum um die Ermittlungen und die Rolle des Verfassungsschutzes, die ja bis heute von Misstrauen und Verdächtungen aufgrund von Vertuschungen und Aktenvernichtung begleitet ist, haben doch gerade die Angehörigen einen Anspruch auf Offenlegung und möglichst weitgehende Transparenz. Das dies die veröffentlichten Akten nicht leisten können - hat u. a. die o.g. Ursachen - ist für mich dabei aber auch unerheblich.


    Das Argument, dass hier Personen genannt werden, die geschützt werden sollen, würde ich auch nicht gelten lassen wollen.

    Die entsprechenden Namen kann man schwärzen und es geht schließlich um die Arbeit des Verfassungsschutzes als solches, also um das System Verfassungsschutz und konkret natürlich um die evtl. mögliche Nichtverhinderung von Straftaten und Mordanschlägen zu Zeiten des NSU und danach, die im besten Fall "nur" auf den "schlampigen" Umgang mit den eigenen Erkenntnissen zurückzuführen ist - sh. u. a. auch Mordfall Lübke.

    Der Börsenpreis sinkt oder steigt u. a. durch eine steigende oder sich verringernde Gasproduktion. Wenn Gazprom bei steigendem Börsenpreise ebenso mehr Geld für sein Gas bekommt, wäre es aber geradezu einer wirtschaftliche Unvernunft geschuldet, mehr Gas auf den Markt zu schmeissen, um dann für die gesamte, exportierte Gasmenge weniger Geld zu bekommen, weil der Börsenmarktpreis dadurch ja sinken würde.

    Das stimmt so nicht, da der Gesamtgewinn von Gazprom bei Ausweitung der Produktion so lange steigt bis die Grenzkosten dem Preis entsprechen.

    ....wieso?.....angenommen Gazprom bekam für die Megawattstunde 100 Euro......wirft nun mehr Gas auf den Markt, was zu einer Senkung des Börsenpreises führt und bekommt für die Megawattstunde dann nur noch 70 Euro......dann sinkt doch der Profit auf die Megawattstunde bezogen...


    Steht ja auch so im MDR-Beitrag, eben weil die Verträge eine Bindung an der Börsenpreis vorsahen:


    "Zudem verkaufte Gazprom in der Vergangenheit immer mal wieder kleinere Mengen überschüssigen Gases an den Börsen. Wenn nun Politiker zusätzliches Gas aus Russland einfordern, dann könnte Gazprom diesem Wunsch theoretisch mit solchem zusätzlich angebotenen Gas nachkommen. Für Russland wäre das jedoch ungünstig. Die hohen Gaspreise an der Börse lassen Gazproms Gewinne auch ohne zusätzliche Gasangebote sprudeln. Dagegen könnte ein zusätzliches Angebot an den Gasmärkten – wie von den Europäern gewünscht – den europäischen Börsenpreis schnell fallen lassen und Gazproms gesamte Exporteinnahmen verhageln."

    Dabei dachte ich immer, man hätte all das billige Gas genommen, um der Wirtschaft die Bedingungen zu liefern die sie braucht.

    Was soll das eigentlich immer mit dem billigen Gas in der Vergangenheit. Das mag aus heutiger Sicht billig gewesen sein, zum damaligen Zeitpunkt war das der Marktpreis, so wie der heutige Marktpreis aus Gründen um ein vielfaches höher liegt.

    ...also für mich hört sich das auch immer so an, als hätten die Russen in der Vergangenheit ihr Gas zu Ramschpreisen - völlig losgelöst von Weltmarkt- und Börsenmarktpreisen - verscherbelt.


    Mich würde wirklich mal interessieren wie der Preis für russisches Gas im Vergleich zu niederländischem, belgischen oder norwegischem Gas in den vergangenen Jahren war.....also wieviel billiger es war und wieweit es z. B. unter dem Börsenmarkt gehandelt wurde. Ich finde dazu aber leider keine Zahlen im Netz.


    Etwas hintergründiges zum Gaspreishandel zwischen Europa und Russland und einer sehr wohl vorhandenen Bindung an den Börsenmarktpreis, auf den die EU und die europäischen Gasimporteure gedrängt haben, findet sich in einem Artikel des MDR von Nov. 2021:

    "Gazprom: Von der EU zur Bindung der Gaspreise an die Börsenpreise gedrängt. Um zu verstehen wie der russische Gaskonzern tickt, lohnt sich ein Blick darauf, wie der Gashandel zwischen Russland und Europa funktioniert. Das meiste Gas liefert Russland entsprechend langfristiger Verträge zwischen dem Exportmonopolisten Gazprom und europäischen Energieunternehmen. Das Liefervolumen wird dabei in einem Korridor mit Höchst- und Mindestmengen festgelegt. Die Preise in diesen Verträgen sind jedoch nicht konstant, sondern hängen in weiten Teilen von aktuellen Preisen an europäischen Börsen ab. Steigt der Börsenpreis, bekommt Gazprom mehr Geld für seine Exporte. Sinkt der Börsenpreis, verdient Gazprom weniger. Die EU und auch Gazproms europäische Kunden haben über Jahre auf diese Bindung gepocht, die die Preise für Europa transparenter und günstiger machen sollte. Der Anteil von Gazproms europäischen Verträgen, die an die Börsenpreise gebunden sind, stieg seit 2010 von 15 auf 87 Prozent."

    Der Börsenpreis sinkt oder steigt u. a. durch eine steigende oder sich verringernde Gasproduktion. Wenn Gazprom bei steigendem Börsenpreise ebenso mehr Geld für sein Gas bekommt, wäre es aber geradezu einer wirtschaftliche Unvernunft geschuldet, mehr Gas auf den Markt zu schmeissen, um dann für die gesamte, exportierte Gasmenge weniger Geld zu bekommen, weil der Börsenmarktpreis dadurch ja sinken würde.


    Im Übrigen sehe ich in Russlands Verhalten im letzten Jahr, als man über die vertraglich vereinbarten Mengen hinaus nicht mehr Gas liefern wollte, keinen Unterschied zum Verhalten der OPEC-Länder.

    Oder vielleicht doch - diese haben ja gerade sogar eine Drosslung der Ölfördermenge beschlossen, was natürlich zu einem ansteigenden Ölpreis führen wird.


    Im Gegensatz zu Biden, der Auswirkungen auf die anstehenden Wahlen wegen steigender Benzinpreise fürchtet, habe ich von unserer Bundesregierung bisher keine Kritik hierzu vernommen. Aber wahrscheinlich traut man sich das momentan auch gar nicht - schließlich wird ja gerade eine Intensivierung der "Partnerschaften" zu einigen dieser Länder angestrebt.


    https://www.mdr.de/nachrichten…reise-gazprom-eu-100.html

    verstehe ich die Überlegung richtig, dass der Gaspreisdeckel erst nach dem Winter, so ab März, kommen soll?

    Dafür aber ALLE, egal ob Großverdiener, 250 qm Apartment oder arme Kirchmaus einmal den Abschlag im Dezember nicht abgezogen bekommen?

    Gilt das dann auch für Ferienwohnung 1-5 oder nur für den Hauptwohnsitz?

    Ich verstehe das doch sicher alles falsch und hier kann mir jemand sicher erklären, was ich falsch verstehe

    Danke

    ....ich möchte hinzufügen:


    ich dachte es geht um eine allgemeine Entlastung bei den Energiekosten - war nicht auch von einer Strompreisbremse wie z. B. in Österreich die Rede?


    In Deutschland heizen ca. 2/3 der Haushalte mit Gas. Nach der folgenden, verlinkten Statistik, ist der Gaspreis um das ca. 2,7-fache gestiegen (August 22 zu Juli 21).


    Die Preise für Heizöl sind im gleichen Zeitraum ca. um das 2,2-fache und die für Holzpelletzs ca. um das 3-fache gestiegen.


    https://www.depv.de/p/Brennsto…22-8ihpPZCBXaBi1eXuU6FsJb


    Partizipieren die, die nicht mit Gas heizen, aber ebenso von den allgemein gestiegenen Energiekosten betroffen sind, nun gar nicht von dem "Doppelwumms"?

    Ernsthaft jetzt? Völkerrecht ist Völkerrecht und bei der Beachtung des selbigen darf man nicht irgendeiner Beliebigkeit folgen, was Beteiligte oder Größe und Bedeutung des Konflikts angeht. Wer bitte soll das denn festlegen oder entscheiden. Das können nur die Vereinten Nationen und daher sind UN-Resolutionen bindend und ohne

    wenn und aber einzuhalten.


    Und nimms mir nicht übel - aber darüber zu urteilen, welche Konflikte in der Welt mehr oder weniger bedeutsam sind, ist schon ziemlich anmaßend und entspricht einer eurozentristischen Sichtweise, die ich jedenfalls ablehne. Ich denke die Menschen in den weltweit verschiedenen Kriegsgebieten - und nicht nur in diesen - sehen das auch ein wenig anders


    Alleingänge - abweichend vom Völkerrecht - sind daher absolut abzulehnen. Alles andere hätte fatale Auswirkungen, weil sich diese Sichtweise doch dann jeder zu eigen machen wird.


    Daher kann Baerbock mit Marokko auch so viel sprechen wie sie will, das ist doch gar nicht der Punkt. Es geht darum, dass dies ausschließlich und nur auf Grundlage des gültigen Völkerrechts passiert.


    Die Zitate aus dem von dir verlinkten Artikel von Januar 2022 sind im Übrigen längst überholt.


    In der gemeinsamen Erklärung mit Marokko (August 2022) beruft man sich zwar auf die geltenden UN-Resolutionen. Der folgende Satz - und da kann man sich drehen und wenden wie mal will - passt nicht dazu, sondern steht im direkten Widerspruch:


    "In diesem Zusammenhang betrachtet Deutschland den im Jahr 2007 vorgestellten Autonomie-Plan als ernsthafte und glaubwürdige Bemühung Marokkos und eine gute Grundlage, um zu einer Einigung beider Seiten zu kommen."

    Man kann natürlich auch das wieder relativieren und irgendwie schön reden - diese Formulierung kann aber nur als Zugeständnis an Marokko und mindestens ein Aufweichen der bisherigen - am Völkerrecht orientierten Linie - verstanden werden!

    ....

    Der Besuch war eine Handreichung, um dem Land eine Chance zu geben, durch Handel und steigendem Wohlstand auch gesellschaftliche Prozesse innerhalb des Landes zu fördern. Auch wenn "Wandel durch Handel" gerade in Russland und auch schon in vielen anderen Ländern krachend gescheitert ist, so ist die Idee nicht falsch und man sollte das immer wieder probieren. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies wirkt, ist jedenfalls höher, als wenn ein Land komplett isoliert wird.


    Es darf dann aber nicht nur eine reine Wirtschaftsbeziehung sein, sondern das Ganze muss auch politisch flankiert sein, wo immer wieder darauf aufmerksam gemacht werden muss, wenn die Menschenrechte nicht gewahrt werden. Das geht natürlich nur, wenn es keine einseitige Abhängigkeit gibt. Dass Baerbock beim ersten Besuch einer deutschen Vertreterin seit vielen Jahren nicht gleich mit der Tür ins Haus fällt, dürfte auch klar sein. Da muss man dann diplomatisch agieren. Aber dass sie als Begründung für ihren Besuch die Werte anspricht und dass man sich nicht von jemandem abhängig machen will, der die Werte nicht teilt, ist eine indirekte Botschaft an Marokko. Dass nämlich Werte nicht gar keine Rolle in Deutschland Handelspolitik spielen.

    .....

    ....also auf den ganzen Post will ich nicht mehr eingehen, weil wir da eh nicht zusammenkommen und das ist für mich auch gar kein Problem.


    Den fett markierten Teil möchte ich aber so nicht stehen lassen und ich muss mich schon sehr wundern so einen Schmuh (sorry!!) zu lesen.....glaubst du das eigentlich wirklich - also diese selbstlose Nummer der Handreichung, um dem Land Marokko eine Chance zu geben.....is ja wie ein Rosamunde Pilcher Roman.....also diese Erzählung ist wirklich absurd.


    Die zuletzt "nicht so guten Beziehungen" zu Marokko resultierten doch aus der bisherigen Verurteilung der widerrechtlichen Besetzung der Westsahara durch Marokko und dem Festhalten am Selbstbestimmungsrecht der Westsaharuris durch die Regierung Merkel.

    Diese hatte sich dem Trumpschen Alleingang - die marokkanische Besatzung zu legitimieren - widersetzt und blieb damit der bis heute gültigen Linie der Vereinten Nationen und somit dem Völkerrecht treu.


    Die UN fordert u. a. ein Referendum zur Unabhängigkeit der Westsahara und hat dazu eine UN-Resolution verabschiedet, die völkerrechtlich bindend ist - von Marokko aber verweigert wird.


    Aufgrund dessen hat Marokko mächtig Druck gegen die EU aufgebaut - insbesondere gegen Spanien und Deutschland. Der Botschafter aus Deutschland wurde z. B. abgezogen.


    Bezüglich Spanien wurde dann - ganz in Erdoganmanier - die Flüchtlingskarte ausgespielt. Die dramatischen Bilder von der Grenzöffnung zur spanischen Enklave Ceuta im Mai 21 und den tausenden, überwiegend Jugendlichen "Grenzgängern" ist vielleicht noch in Erinnerung.


    Im Ergebnis knickte Spanien ein, wechselte die Seite und vertritt seitdem die Pläne Marokkos, die eben keine Unabhängigkeit, sondern nur eine Autonomie der Westsahara vorsehen.


    Da die Energiekrise nun alles in den Hintergrund geraten lässt und auch Marokko, als ein - für die zukünftige Sicherung der Energieversorgung - wertvoller Partner auserkoren wurde, ist nun auch die neue Bundesregierung umgeschwenkt und findet den Autonomieplan Marokkos plötzlich voll duffte.


    Dies wird natürlich anders "verkauft". Baerbock erzählt, dass es hinsichtlich der Westsahra nur in Nuancen Unterschiede gebe, was aber schon aufgrund des Widerspruchs zur völkerrechtlich bindenden Resolution der Vereinten Nationen - die übrigens auch vom Europäischen Gerichtshof als Entscheidungsgrundlage für das Selbstbestimmungsrecht der Westshauris gesehen wird - nur als blanker Hohn bzw. als Abkehr vom geltenden Völkerrecht verstanden werden kann.


    Abgesehen also von der legendenhaften Erzählung des selbstlosen Samariters Deutschland, stellt sich hier also auch nicht die Frage nach der Moral, sondern eher die nach Beachtung von geltendem Völkerrecht bzw. dessen Unterordnung unter eigene Interessen.


    Ach ja, und wenn man diese - die Westsahara und Marokko betreffenden - Fragen in Bezug auf das Völkerrecht dann vor dem Hintergrund des Rußland/Ukraine-Krieges sieht, finde ich das zumindest sehr "bemerkenswert".

    # Wackinho


    ...sorry - das halte ich jetzt für Wortklauberei - zumal Zeitpunkt, Ort und Gesprächspartner zu berücksichtigen sind. Sie hat nicht irgendwo ins Blaue gesprochen, sondern sich in Marokko hingestellt und über gemeinsame Werte schwadroniert - dabei ging es nicht um das Verhältnis zu Norwegen.


    Und natürlich begibt man sich in gewisse Abhängigkeiten zu sog. Schurkenstaaten - wenn auch anders verteilt.....is ähnlich wie beim Roulettespiel.... :D


    Die Möglichkeit der Einflussnahme z. B. auf die Menschenrechtssituation in diesen Ländern sehe ich auch als etwas naive Wunschvorstellung, zumal man keine Druckmittel hat und sich momentan eher als Bittsteller in diesen Ländern präsentiert.


    Außerdem gibt es dafür zig Gegenbeispiele wie China, Türkei, etc., etc.....


    Als sichtbares Ergebnis der Intensivierung der Energieimporte mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten stehen doch erstmal die vor wenigen Tagen zugestandenen Waffenexporte in diese Länder - oder ist der Zeitpunkt etwa rein zufällig?


    "Man" sollte schon hinterfragen, wessen Einflussnahme auf den "Partner" momentan größere Wirkung zeigt.


    Und JA, es ist eine beschissene Situation, bei der die moralische Integrität - sofern diese auf dieser Ebene überhaupt eine Rolle spielt - nur weiter verloren gehen kann.


    Gerade aber die, die sich bezüglich Ihrer moralischen Integrität auf ein so hohes Ross begeben haben, sollten dann nicht verwundert tun, wenn sie an den eigenen Maßstäben gemessen werden.