Der findet hier sicher keine Anwendung:
..also bei "das Kalifat ist die Lösung" sehe ich klar einen geforderten Angriff auf die Verfassung als Ganzes...
mMn wäre es erst mal förderlich solche Äusserungen ob verbal oder auf Plakat zu unterbinden und per Gesetz dafür zu sorgen dass Konflikte ( Eritrea, Gaz, Somalia etc. ) nicht auf unsere Strassen übertragen werden.
Ansonsten sehe ich 20.4 als letzte Möglichkeit bei gewaltsamen Umsturzversuchen; allerdings sind wir davon noch weit entfernt, auch wenn ich bei manchen Clans oder dem König von Deutschland bzw. Reichsbürgern Tendenzen in dieser Richtung sehe.
Hat irgendwer ein Kalifat für Deutschland gefordert? Und die Tendenzen in Richtung Umsturzversuch (in Deutschland!) werden doch im Rahmen unserer gesetzlichen Möglichkeiten gut bearbeitet.