Beiträge von Fortunanovesia

    alles gut, ich bin da bei dir. War etwas sarkastisch. Im Putinismus ist es ein beliebtes Mittel, die "Russophobie" anzuführen, um etwaige Kritiker mundtot zu machen.

    Frieden unter Putin wird es nicht geben.

    Es sei denn das Ukrainische Volk ist vernichtet.

    Aber dann ist das nächste Land dran.

    Russophobe Hetze!


    aber schuld ist dennoch der Westen

    Passend dazu:


    Day 747 of my 3 day war.

    Russians are invading Russia to free Russia from Russians while Russia continues not invading Ukraine which is actually Russia cos the West is invading Russia from Ukraine which is Russia.


    I remain a master strategist.

    Gibt was neues in der Kausa, schon von Ende Januar: Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde fordert den ZDF-Fernsehrat auf, die Sendung vom Böhmermann wieder online zu nehmen.


    Danke Ampel.

    Wodka-Dima zeigt seine Pläne vom russischen Hegemonialreich in Osteuropa und die Tankies und Vatniks versuchen uns nach wie vor zu erklären, Ursache des Krieges in der Ukraine sei die Nato-Osterweiterung.


    Aus der russischen Staatspropaganda. "Medvedev says only stability far beyond national borders guarantees true security"


    Könnte 1 zu 1 aus "how to Tankie" stammen. Eine Grenze zu Russland ist nur dann sicher, wenn sie von beiden Seiten von Russland kontrolliert wird und außerdem ist das, was in den Staaten um Russland herum geschieht zu wichtig, als dass dies nicht von Moskau entschieden wird.

    Fortunanovesia : der letzte Absatz trifft es. Für mich ist die globale Lage mittlerweile so dass Sicherheit erhöht werden muss. Die unschuldigen Jahre sind leider vorbei.

    Was ist der Rechtsstaat wert, wenn er seine Grundsätze einfach über Bord wirft, weil die Weltlage dies (vermeintlich) erfordert. Grundrechte heißen eben nicht zuletzt auch so, weil sie als grundlegende Rechte über politischen Notwendigkeiten stehen.


    Mag ich deine Argumentation nachvollziehen, muss man sich eben die Frage stellen, ob dies wirklich ausreicht und Anlass genug ist, die Axt an den Rechtsstaat und seinen Schutzmechanismen anzulegen. Und das sehe ich anders. Gut begründete Grundrechtseingriffe sind das eine, aber Grundrechte zusammenzustreichen oder gar abzuschaffen, weil vermeintlich eine politische Erforderlichkeit dazu besteht. Nein, da hat die Politik entsprechende Lösungen zu finden. Die Wahrheit ist nämlich auch, dass es letztlich ein deutlich bequemerer Weg ist, etwas abzuschaffen, als etwas damit Konformes einzuführen. Man denke alleine an die Corona-Zeit zurück und das legendäre "Ermächtigungsgesetz". Der Staat hat verfassungskonforme Möglichkeiten, wenn er will.


    Weiterhin gibt es da aber so eine blaubraune Partei, die genau mit solchen Erforderlichkeiten arbeiten wird, sollte sie einmal an der Regierung sein und über entsprechende Mehrheiten verfügen. Deswegen greifen die Rechtspopulisten der Welt ja auch immer zuerst nach der Judikative, um nämlich die eigenen "Erforderlichkeiten" von den eigenen Richtern absegnen zu lassen und damit den Rechtsstaat auszuhöhlen und zu untergraben.

    Grundrechte sind Rechte, die für das menschliche Leben, den demokratischen Rechtsstaat und das gesellschaftliche Zusammenleben unerlässlich sind. Sie dienen dem Schutze des Bürgers vor staatlicher Willkür, staatlichen Eingriffen und Repression. Um ihre Bedeutung hervorzuheben stehen sie daher am Anfang des Grundgesetzes. Viele dieser Grundrechte sind aber aus wichtigen Gründen einschränkbar. Es liegt also in den Händen des Gesetzgebers, verfassungskonforme Regelungen zu finden, um politische Fragestellungen zu lösen.


    In einem Rechtsstaat hat sich die Politik aber nach dem Recht zu richten und nicht das Recht nach der Politik. Grundrechte aus politischen Gründen zusammenzustreichen (gar abzuschaffen), weil es politisch geboten scheint, ist entweder ein politischer Offenbarungseid, da man offenkundig nicht imstande ist, Lösungen zu finden, die das Interesse des Einzelfalls und die grundlegenden Rechte in Einklang bringen, oder eine gewollte Beschneidung des freiheitlichen Rechtsstaats.


    Im konkreten Fall ist es letztlich die klassische Debatte der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Wieviel Freiheit sind wir bereit aufzugeben, um dafür (vermeintliche) Sicherheit zu erlangen?

    Also was machen die in Kombination mit BND und MAD falsch?

    Falsch nicht unbedingt, aber sowohl Inlands- als auch Auslandsgeheimdienst sind als staatliche Institutionen an unsere Grundrechte gebunden. Und da haben viele andere (auch westliche) Staaten nochmal ganz andere Möglichkeiten. Wobei "Möglichkeiten" eben auch immer einhergeht mit entsprechenden (tiefgreifenden) Grundrechtseingriffen. Man denke bspw. allein an den US-Patriot-Act oder das Prism-Programm.

    Wenn Militärs davon sprechen, wie und auf welche Weise man eine wichtige Brücke oder Mun Depots am besten zerstören kann.
    Also man müsste dies oder das treffen, es so oder anders versuchen und dabei darf nichts auf einen selbst als Akteur zurückgreifen, mit den höchstselbst gelieferten Waffen.
    Dann ist das keine Angriffsplanung? Was ist es denn? Kaffeekränzchen ? Monopoly ?

    "Angriffsplanung" - Immer rein mit der Kremlgülle. Der einzige ANGRIFF der nicht nur im Raum steht, sondern sogar geschieht, ist der Überfall Russlands auf die Ukraine.


    Es ist schon amüsant wie kritisch du auf der einen Seite und wie herzergreifend naiv du auf der anderen Seite doch bist. Ein überfallener Staat, dem wir zur Seite stehen, verlangt von uns Waffen und unsere militärische Führung berät sich, inwiefern eine Lieferung dieser Waffe für die ukrainische Kriegsführung - für ihre VERTEIDIGUNG - sinnvoll ist. Und dazu gehört nun mal auch die Zerstörung militärischer Infrastruktur. So ein Gespräch findet in allen Staaten der Nato regelmäßig statt. Wie soll man denn sonst entscheiden, was man der Ukraine an Unterstützung liefert und was nicht? Auswürfeln oder was? Nur bei uns sind es die ersten Anzeichen für einen Angriffskrieg, denn in Wirklichkeit hatten wir ja bis heute gar kein Militär. Die Bundeswehr, im Grunde ja nichts anderes als ein THW mit Waffen. Plötzlich überlegt man dort, ob man Waffen zur Zerstörung militärischer Ziele liefert. An ein Land das überfallen wurde. Skandal...


    Und glaub mal, dass ausgerechnet die Briten die Allerletzten sind, die sich in der/deiner Schwurbel-Putin-Bubble befinden. Denn im Gegensatz zu uns Deutschen, hat man auf der Insel die Zeichen der Zeit was Russland angeht schon lange, spätestens seit 2014 verstanden. Umso unverständlicher ist man über uns Deutsche, dass wir uns nicht nur bis zum 24.02.2022 ohne jede Bedenken das Gas haben in den Arsch blasen lassen, sondern das wir auch nach wie vor unfassbar naiv an das alles herangehen. Und den eigentlichen Skandal, das was den Briten an diesem einen konkreten Leak so sauer aufstößt, hast du noch nicht mal angesprochen. Ist halt auch schwierig, wenn sich die ganze russische Trollarmee orchestriert auf Deutschlands "Angriffspläne" einschießt. Da sieht man mal, wie kurz der Horizont ist.


    Völlig egal, wie man zur Lieferung von Taurus steht, so hat Pistorius völlig recht, wenn er in Zusammenhang mit dem Leak von einer riesigen Desinformationskampagne spricht. Der Leak ist echt. Das was derzeit daraus geschustert wird (Deutscher Angriff auf Russland, während Russland in der Ukraine alles platt bombt), ist aber mal wieder ein Höhepunkt von schwurbelnder Kremlpropaganda und Teil der riesigen russischen Desinformationskampagne, die Deutschland schon seit Jahren durchzieht.


    Treffende Analyse im Spiegel, um was es wirklich geht: Putin treibt den Bundeskanzler vor sich her


    Wie so oft. Es geht um Macht, Gewalt und Stärke. Wer wirklich glaubt, der Kreml würde das mit den deutschen Angriffsplänen ernst meinen und selber glauben, dem ist echt nicht mehr zu helfen.

    Der Skandal ist nicht die Planung eines Angriffs mit Deutschen Waffen und Deutscher Beteiligung, die möglichst gut vertuscht werden soll.

    Von was für einem Angriff quatschst du? Ganz ehrlich, komm mal aus deiner Parallelwelt raus.


    Es stellt sich die Frage, ob die Dinger in die Ukraine geliefert werden sollen oder nicht. Dass Deutschland Taurus auf Russland schießt, davon war außer in russischem Propaganda-Müll nie die rede. Wobei selbst der Propaganda-Müll ja selbst davon quatscht, dass Deutschland die Teile nicht auf Russland sondern auf Deutschland (sic!) schießen will. Besoffen von ihrem eigenen Bullshit.


    Mit Scalp, Storm Shadow und ATACMS befinden sich vergleichbare Raketen mit geringerer Reichweite schon sehr lange in der Ukraine. Der Bundeskanzler hat Angst davor, dass die Ukraine diese Raketen einsetzen könnte, um sie auf russisches Gebiet, gar gen Moskau zu schießen. Das zu 100% zu verhindern wäre nur möglich, wenn deutsche Soldaten vor Ort wären und die Hand drüber halten. Das wiederum ist eine rote Linie, die nicht übertreten wird. Letztlich ist es kein technisches, sondern ein Vertrauensproblem.


    Dass Deutschland selbst Raketen auf Russland schießen wird, davon war nie die Rede, auch wenn Russland dieses Szenario gerade aufbaut, um eine Drohkulisse gegen eine nicht existente Gefahr aufzubauen, die das Hemmnis des Bundeskanzlers Taurus nicht zu liefern immer größer macht.


    Und genau dieses Bullshit-Narrativ wird gerade in entsprechenden Kreisen breitgetreten und die Üblichen machen sich damit mal wieder zum nützlichen Idioten des Kremls.

    Wenn Pistorius und der Kanzler nicht wissen das deren Generäle einen Angriff auf Russland planen

    Gabs heute Morgen mal wieder Kreml-Propaganda-Müll zum Frühstück?


    Die Führung der Bundeswehr hat sich besprochen und darüber diskutiert, inwieweit die Lieferung des Taurus der Ukraine von Nutzen sein könnte und was für Ziele diese damit erreichen/zerstören könnte. Skandal. Militärs sprechen militärische Planspiele durch. Das ganze vorbereitend auf ein Gespräch um ihre Vorgesetzten (Minister und Bundeskanzler) entsprechend zu beraten. „Die Offiziere haben das getan, wofür sie da sind“

    Und die Kremlpropaganda macht daraus deutsche Angriffspläne gegen Russland, während es in der Ukraine weiter fröhlich zivile Ziele zerbombt.


    Der eigentliche Skandal ist nicht, dass deutsche Militärs eben machen, was Militärs eben so machen sollten, also Gespräche führen um Entscheidungen der Exekutive zu beraten, sondern dass Deutschland offenkundig nicht zu knapp aus Russland abgehört wird. Wobei ein Skandal ist auch das nicht, denn das Deutschland eines der beliebtesten der Spionageziele weltweit (westliche Verbündete inklusive) ist, ist ja letztlich auch kein Geheimnis.