Beiträge von Fortunanovesia

    Das Rot Markierte finde ich persönlich viel problematischer. Mal unabhängig vom Virus.
    Was ja im Prinzip nichts anderes bedeutet das dies dort ..... ein Rechtsfreier Raum besteht.
    Oder missverstehe ich da was ?
    So nach dem Motto, Polizei und Gerichte vermuten Kriminelle Aktivitäten und wollen zur Ermittlung den Bundestag durchsuchen ( lassen wir mal außen vor ob man da was finden könnte ) . Schäuble sagt...No und Polizei und Staatsanwalt stehen da mit ihrem Durchsuchungsbefehl ?
    Ich hoffe ich liege da falsch.

    Das ist ein weiterer Schutz des freien Mandats flankierend zur Indemnität und Immunität der Abgeordneten und insbesondere Unabhängigkeit der Legislative gegenüber der Exekutive und Judikative. Lehren aus der Zeit der Weimarer Republik um den Bundestag und seinen Abgeordneten Schutz vor Repressionen seitens der Regierung oder den Gerichten zu bieten. Aus diesem Grunde besitzt der Bundestag auch eine eigene Polizei. Die Polizei untersteht normalerweise der Exekutive eines Landes bzw. als Ausnahme die Bundespolizei der Exekutive des Bundes. Auf dem Gebiet des Bundestags übt aber die Polizei beim deutschen Bundestag dort das alleinige Polizeirecht aus. Diese untersteht nach Art 40 II S1 dem Bundestagspräsidenten und damit der Legislative, die den Bundestagspräsidenten ja aus den eigenen Reihen gewählt hat.


    (Hab zweimal aus versehen bundespräsident statt bundestagspräsident geschrieben, wie peinlich...)

    Dass der Bundestagspräsident das Hausrecht gegenüber Besuchern, Journalisten, Beschäftigten ausüben darf, verstehe ich noch. Aber gegenüber den gewählten MdB ausgeübt steht es im Konflikt mit der Freiheit des Mandats.

    Finde deine Argumentation schlüssig, ob die Herleitung zu dünn ist. Habe gerade mal einen Blick in mein Staatsrecht Lehrbuch (Gröpl) geworfen, da es hier neben mir im Regal steht. In dieser Hinsicht findet sich da tatsächlich nichts. Das ist aber sicherlich ein Thema das man gut diskutieren kann. Also ob sich die Ausübung des Hausrechts auch auf die Abgeordneten des Bundestags und ihre Mandatsausübung erstreckt bzw. ob generell ein ausgeübtes Hausrecht in dergestalt überhaupt ein Eingriff in die Mandatsausübung ist (also nicht in das "ob" der Wahrnahme des Mandats sondern in das "wie"). Hab jetzt aber auch nicht weitergehend in Kommentaren gesucht.


    im konkreten Fall sehe ich es aber hinsichtlich des Konflikts zum freien Mandat etwas anders. Einem jeden Bundestagsabgeordneten ist die Teilnahme an den Sitzungen nach wie vor möglich, die durch Art 38 I S2 geschützte Teilhabe sowie das Recht auf Anwesenheit als Recht aus dem freien Mandat immer noch gewahrt. Vor jedem Einlass gab es schon vor Monaten Stände an denen Masken für diejenigen Abgeordneten angeboten wurden, die selbst keine bei sich trugen. Kenne die Verfügung jetzt nicht im Wortlaut, aber Abgeordnete die keine Maske tragen können aus bestimmten Gründen, werden diese vermutlich auch im Saal weglassen können. Wie in den entsprechenden Verfügungen der Länder in der Regel auch. Also steht der Teilhabe und Anwesenheit letztlich nur der persönliche Wille entgegen eine Maske zum Infektionsschutz zu tragen. Also rein effektiv gibt es keinerlei Hinderung bei der Ausübung des Mandats. Spinnt man den Gedanken weiter könnte man auch zur Frage kommen, ob nicht vielleicht auch die Pflicht Kleidung zu tragen das freie Mandat beeinträchtigt. Demgegenüber lässt sich aber auch gut vertreten finde ich, dass bereits die alleinige Belastung durch ein theoretisches Hindernis eine objektive Beeinträchtigung darstellt und entsprechend einer gesetzlicher Grundlage bedarf.


    Aber diese Frage ist durchaus spannend. Könnte ich mir auch gut als Klausurthema vorstellen.

    Mal ein schneller Blick zu Wikipedia


    Zitat

    Von 1989 bis 1992 folgte ein Studium der Gesundheitsökonomie mit Schwerpunkten Health Policy and Management und Epidemiologie an der Harvard School of Public Health der Harvard University mit Abschluss als Master of Public Health (...)


    1998 wurde Lauterbach Direktor des neu gegründeten Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie (IGKE) an der Universität zu Köln.

    Ende September las ich, dass Söder als Chef der MPK letztmals auf einer gemeinsamen PK mit Merkel zu sehen sei, von Müller abgelöst werde. Vor einigen Tagen hockte er in Sachen Corona aber dort schon wieder neben ihr - weiß jemand hier, wieso das so war?

    Es ist wohl so, dass der ehemalige Vorsitzende im Anschluss nach der Übergabe noch ein Jahr Vizevorsitzender/Stellvertreter des neuen Vorsitzenden bleibt.


    Aktuelle Reihenfolge ist Hamburg - Bayern - Berlin. Aus diesem Grund hat auch bis zur Übergabe des Vorsitzes von Bayern an Berlin Peter Tschentschner aus Hamburg neben Merkel und Söder an den Pressekonferenzen teilgenommen. Nun wird Söder das in seiner Rolle als Vize tun.

    er wird ja für seine Anhängerschaft und sein Ego immer nochmal einen drauflegen wollen/müssen.

    man darf gespannt sein, was als nächstes so kommt.


    Hat er schon den totalen Krieg erklärt? Eventuell versucht er ja den Sturm auf die Bastille. Oder er erklärt die Sezession von der Bundesrepublik. Vielleicht ruft er aber auch das deutsche Kaiserreich wieder aus. Seine Majestät Kaiser Attila der erste.


    Hoffe nur die wichtigen Stellen haben ein entschiedenes Auge drauf.

    Sieh es mal von der rationalen Seite: Zieht er diese ganze Show für Geld ab, so lässt sich dem ganzen Bullshit zumindest noch ein rationaler Grund abgewinnen, neben Narzissmus und anderen Persönlichkeitsstörungen.


    Hält er den ganzen Bullshit den er verzapft wirklich für die Realität da draußen, dann gehört er im Grunde...

    Dass mit dem Bundesrat ist natürlich ein Punkt.

    Dass es aber schon im Bundestag u. a. aus den von mir genannten Gründen nicht zu einer Mehrheit für eine Begrenzung der Kompetenzen der Exekutive kommen würde, ist ein anderer.


    Einigen wir uns auf Unentschieden.

    Das glaube ich ehrlich gesagt noch nicht mal, denn es geht hier weniger um inhaltliche Politik, sondern um die Rechte der Verfassungsorgane. Da kann ich mir durchaus vorstellen, dass der Bundestag auch fraktionsübergreifend Position für die eigenen Kompetenzen im Rahmen dieser historischen Notlage bezieht.


    Und angesichts der ständigen Rechtsprechung im Rahmen der Wesentlichkeitstheorie bin ich mir auch sehr sicher, dass das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag hinsichtlich diesem Bedürfnis nach mehr Teilhabe Recht geben wird.


    Völlig unabhängig von der inhaltlichen Diskussion ist es wirklich bedenklich, dass die Exekutive nicht mal selbst auf den Gedanken kommt, auch zur Verstärkung der eigenen Maßnahmen die Legislative mehr einzubinden. Insofern ist es auch sehr wichtig und richtig, dass die Verwaltungsgericht zunehmend einen strengen Blick auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen werfen.


    So frei wie noch im Frühjahr kann die Exekutive derzeit jedenfalls nicht mehr handeln.

    Kann man Hildmann wegen Aufruf zur Sachbeschädigung verklagen?

    Anzeigen wegen Anstiftung zur Sachbeschädigung kann man ihn. Dazu müsste eine andere Person eine Sachbeschädigung begangen haben (rechtswidrige Tat) und Hildmann diese konkrete Person zur Tat bestimmt haben, heißt vorsätzlich bei dieser konkreten Person den Tatentschluss hervorgerufen haben, im Willen, dass diese Person eine Sachbeschädigung begeht. Aber es ist schon irgendwie dünn.


    Hintertür ist da die Aufforderung zu Straftaten nach 111 I StGB: "Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft." Da wirds bestimmt die ein oder andere Anzeige gegeben haben in den letzten Wochen und Monaten, aber auch das ist wieder dünn. Man sollte solche Brandstifter nicht unterschätzen, die wissen nicht selten ganz genau was sie dürfen und was nicht.


    Holocaustleugnung ist in Deutschland ja nach 130 III StGB strafbar. Sprich bei ner Nazidemo mal Leute auf das Thema Holocaust an (oder ne, tu dir nen Gefallen und mach es besser nicht...). Ein Wischiwaschi-Geschwurbel was du da hörst. Da wird um den heißen Brei herum geredet um bloß nicht in den strafbaren Bereich zu rutschen. Klassiker ist auch die Aussage: "Über dieses Thema darf man in Deutschland ja nicht mehr sachlich diskutieren." Was das angeht sind zumindest die wenigsten der Agitatoren völlig schmerzfrei und blöd, denn da holen sie sich relativ schnell schallende und schmerzende Ohrfeigen vom Staat für ab.


    Wenn es Bundestag gegen Bundesregierung ginge, könnte das Parlament ja einfach eine Änderung des IfSG beschließen, um die resultierenden Vollmachten der Exekutive klarstellt und eingrenzt. Mit Fraktions- und Koalitionszwang geht das natürlich nicht.

    Würde den Abgeordneten der SPD doch nur mehr Willy Brandt im Ohr nachklingen.

    Wenn ich mich nicht täusche ist das Infektionsschutzgesetz ein zustimmungsbedürftiges Gesetz nach Artikel 84 I GG. Das bedeutet, der Bundesrat muss im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens seine Zustimmung zum Gesetz erteilen, damit es in Kraft treten kann. Ob die Länderchefs so angetan davon sind, während einer gesundheitlichen Notlage einem Gesetz zuzustimmen, dass womöglich über ihre Köpfe hinweg ihre Kompetenzen beschneidet?


    Wenn gerichtlich ein "Machtwort" gesprochen wird, dann wird man einlenken, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass man in einem solchen Kräftemessen um die eigenen Kompetenzen so schnell den Schwanz einzieht. Von daher kann das letztlich alles nur in gemeinsamer Absprache erfolgen, will man nicht am Ende doch die Brechstange auspacken.

    Zitat

    Der Verschwörungsideologe Attila Hildmann hatte im August und September auf seinem öffentlichen Telegram-Kanal verbreitet, dass sich in dem zu diesem Zeitpunkt noch coronabedingt geschlossenen Pergamonmuseum der "Thron des Satans" befinde und es das Zentrum der "globalen Satanisten-Szene und Corona-Verbrecher" sei: "Hier machen sie nachts ihre Menschenopfer und schänden Kinder!"

    Ich frag mich ja schon manchmal, ob der diesen ganzen Bullshit wirklich selbst glaubt, oder ob das alles doch nur eine Masche ist um diese ganzen Vollidioten um ihn herum zu verarschen?


    Dass er damit letztlich Reibach macht und sein Ego poliert ist ja auch kein Geheimnis.

    Der Linken Politiker Dietmar Bartsch,

    kritisierte dass alle Entscheidungen ohne ein Mitspracherecht des Bundestages von den Regierungen des Bundes und der Länder getroffen würden. Das Parlament müsse endlich an den Beschlüssen beteiligt werden, da es "allerhöchste Zeit für demokratische Legitimierung der Corona-Politik wird". Über die Grundlinien der Maßnahmen müsse im Bundestag diskutiert und entschieden werden und nicht nur in den Staatskanzleien:

    Zitat

    !!! Es wird zu viel verkündet und kaum noch etwas begründet", so Bartsch. !!!

    Das dürfte eines der Probleme bezüglich der Akzeptanz der "Regeln" sein. Wie auch schon andere hier anmerkten.

    Absolut richtig.


    Siehe hierzu auch die in den letzten Tagen von mir immer wieder genannte Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts.


    Jetzt wendet sich wohl sogar Bundestagspräsident Schäuble selbst an die Fraktionen mit einem Brandbrief, mit parlamentarischen Hinweisen, wie diese die Bundesregierung wieder dazu bekommen kann, das Parlament mehr einzubeziehen. Die Bundesregierung handelt bislang in einer rechtlichen Grauzone. Das Infektionsschutz gibt entsprechende Maßnahmen her, die Frage ist eben, wie tiefgreifend diese sein dürfen und inwieweit das bestehende Gesetz nicht doch einer Bestärkung/Flankierung durch die Legislative bedarf. Das zu entscheiden (ob das Gesetz ausreichend ist oder nicht) liegt aber weder beim Bundestag noch bei der Bundesregierung sondern letztlich bei den Gerichten im Zweifel dem Bundesverwaltungsgericht oder Bundesverfassungsgericht, je nach konkreter Rechtsfrage.


    Aber diese Diskussion betrifft weniger den Inhalt der Corona-Maßnahmen als solche, sondern ist mehr eine Frage der Ermächtigung und der demokratischen Legitimierung. Also weniger die Frage "Ist das richtig, was die machen?" sondern eher "Dürfen die das?"

    Dazu gehört vor allen Dingen, dass die Menschen ihren Verstand benutzen und nicht schon bei den grundlegendsten und einfachsten Regeln wie Maske tragen auf Stur oder egal schalten. Sich immer wieder verallgegenwärtigen, warum man das eigentlich macht.


    Die Politik versucht jetzt (verzweifelt) die Menschen wieder dazu zu bekommen, sich an die Regeln zu halten und zu verhindern, dass ihr der Geschehensverlauf durch eine Beschleunigung entgleitet. Ob da Drohkulissen das Mittel der Wahl sind, kann man geteilter Meinung sein. Nachvollziehbares und einheitliches Handeln in jedem Fall.


    Den Begriff "Panikmache" wiederum finde ich immer ziemlich subjektiv. Wer die Pandemie als vergleichsweise ungefährlich wahrnimmt, dem mag das schnell alles wie Panikmache vorkommen. Wer die Gefahr hingegen für größer einschätzt, der wird statt "Panikmache" zu einem anderen Fazit kommen. Frage ist eben, wie man die Gefahr durch diese Pandemie grundsätzlich einschätzt - und da gehen die Meinungen eben auch auseinander. Ich finde diese Seuche nicht harmlos, insofern nehme ich die mediale Berichterstattung auch nicht als derart panisch dar, vielmehr befasst sie sich mit einem allgegenwärtigen Teil unseres täglichen Lebens. Dass der ein oder andere Politiker übers Ziel hinausschießt und sich in gewissen Endlosschleifen verliert mag richtig sein, aber am anderen Ende der Tonleiter hört man ja immerwährend die gegenteiligen Stimmen, die wiederum von den einen als "realistisch", von anderen doch eher als "verharmlosend" wahrgenommen werden.

    Risikopatienten sollen auf sich selbst acht geben, Notfalls zwangsisoliert werden vom Rest der Gesellschaft und auf der anderen Seite wird dann - zurecht - gegen einen Lockdown das Argument der Vereinsamung samt möglicher Folgen wie Depressionen ins Spiel gebracht. Und diesen Menschen soll es anders gehen, wenn sie derart vom Rest des gesellschaftlichen Lebens abgekoppelt werden?


    Umso wichtiger ist es doch, dass jeder seinen kleinen Beitrag zur Pandemieeindämmung beiträgt und nicht ein Teil (oder gar alle) die gesamte Wucht abbekommen. Gemeinsam den totalen Stillstand der Gesellschaft durch einen erneuten Lockdown verhindern und gemeinsam verhindern, dass besonders Betroffene nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch eine soziale Notlage erleben.


    Gesellschaftliche Solidarität. Unter der Ermangelung daran werden am Ende alle leiden müssen.

    War der Stammtisch heut Abend im Theater oder was möchtest du mir sagen?


    P.S. das war übrigens fast schon wissenschaftlich. Noch ein bisschen und du solltest nen eigenen Blog eröffnen.

    bei einigen Mitdiskutanten wirkt die Argumentation in sich nicht wirklich schlüssig, da geht es möglicherweise eher um Sympathien und bestimmtä Jefööhl ...

    Das lässt sich relativ leicht sagen, wenn man zumeist vermeidet selbst einen Standpunkt zu vertreten und in aller Regel den Mediator bzw. die Rolle des neutralen Informationsvermittlers spielt. So kann man von außen schön die Meinungen der anderen bewerten, die Pros für sich heraussuchen oder entsprechend die Kontras kritisieren.


    Die Welt ist nicht schwarz-weiß, es gibt nicht immer ein klares richtig und ein falsch und da wir alle ein Bewusstsein haben, hat auch die Meinung eines jeden eine subjektive Einfärbung, die uns natürlich nicht immer alles ganz objektiv sehen und beurteilen lässt.

    Der Chef der Bundesärztekammer sieht es hingegen etwas anders:


    „Ganz so ernst kann ich die Lage aktuell nicht nachvollziehen“


    Zitat

    Weitere Beschränkungen der Bewegungsfreiheit hält Klaus Reinhardt für unangebracht. Die aktuellen Kontaktbeschränkungen seien hingegen sinnvoll.


    Was hingegen eint ist der Wille, die Pandemie nicht zu verharmlosen.


    Das Problem ist doch, was nutzen zur Zeit immer strengere Maßnahmen, wenn das Verständnis der Bevölkerung dafür zunehmend schwindet und sich nicht wenige sowieso nicht daran halten. Klar, dann kann man mit Sanktionen versuchen gegenzusteuern, aber zur Einsicht bringt man diese Leute dadurch nicht. Nein, eher wird dadurch der Groll gegenüber den Handelnden und das Unverständnis nur noch weiter erhöht.


    Wichtig ist einheitlich und transparentes Vorgehen und die Menschen dazu zu bekommen, die Maßnahmen die bestehen auch einzuhalten - und auch einhalten zu können. Wir leben nicht in einer Diktatur wie China, wo von oben herab die Maßnahmen einfach aufoktroyiert werden können. Anfang des Jahres sind viele Menschen verständnisvoll mit in den Lockdown gegangen, weil man Angst vor dem Virus hatte. Diese Angst ist bei einigen Menschen (auch dank der Querdenker) komplett verflogen. Und damit auch die Bereitschaft sich wieder notwendigen Maßnahmen zu fügen.


    Auch die Gerichte werfen nun ein genaueres Auge auf die Maßnahmen. Mit Recht, aber das Kassieren von Verordnungen sendet ebenfalls ein fatales Signal bezüglich der Glaubwürdigkeit des Regierungsvorgehens. Die Regierung muss es wieder schaffen, die Bevölkerung mitzunehmen. Sehe das momentan als die größte Herausforderung. Was nutzen dir die strengsten Maßnahmen, wenn sie den Bürgern egal sind und sie dagegen aufbegehren - bis sie dann irgendwann mal selbst betroffen sind und vielleicht ihre Meinung überdenken.

    OK . Dan lass uns aber auch das Parlament mit einbeziehen bei den Entscheidungen für Maßnahmen, wie es die Opposition in Teilen fordert und andenkt. Solo Gänge der Länder wären dann aber auch zu den Akten gelegt?

    Nein, denn auch darüber hinaus wäre der Infektionsschutz Ländersache. Hinsichtlich des Parlamentsvorbehalts stellt sich die Frage, ob all diese Maßnahmen überhaupt vom bestehenden Gesetz abgedeckt werden. Tiefgreifende Grundrechtseingriffe durch Rechtsverordnungen auf Basis des Infektionsschutzgesetzes - Inwieweit gibt das bestehende Gesetz das überhaupt so her? Ist das Gesetz bestimmt genug und ist der Vorbehalt des Gesetz gewahrt? (Kein staatliches Handeln ohne Gesetz)


    Das Infektionsschutzgesetz selbst ist Sache des Bundes (Gesetzgebungskompetenz). Die Ausführung hingegen wie es der Regelfall vorsieht Sache der Länder (Landeseigene Verwaltung, Art 83 GG. Auch weiterhin. Die Länder machen auch keine "Alleingänge", sondern nehmen ihre Kompetenzen, die Ausführung des Gesetzes, nach ihrem besten Wissen und gewissen war. Aufgabe der Politik muss es aber sein, stets bestrebt zu sein, möglichst in vielen Bereichen an einem Strang zu ziehen. Dass es aber regionale Unterschiede geben kann, liegt wiederum auch in der Natur der Sache. Es ist nur wichtig, dass es in den entscheidenden Bereichen nicht zu Verwirrungen für die Bürger führt. Und das ist letztlich Aufgabe der Politik und etwas, woran man als Bürger die Arbeit der Politik auch bewerten sollte. Politik ist die Kunst der Kompromisse, denn egal ob Regierungschef A für strengere oder Regierungschef B für nicht so strenge Maßnahmen plädiert, beide haben doch verständliche Argumente auf ihrer Seite. Die Frage ist letztlich, wie man diese gewichtet und wo sich Einigungen erzielen lassen.