Beiträge von Fortunanovesia

    Geil die Blöd: "„Tagesschau“ und „heute“ verschweigen AKW-Skandal"


    Im Artikel dann: "Dabei griffen viele andere Medien die Unstimmigkeiten über die internen Papiere auf, die der „Cicero“ enthüllt hatte und über die BILD gleich danach berichtete."

    Zitat

    Noch vor zwei Wochen sprach Krah ganz anders über seinen Mitarbeiter Jian G. Am 11. April sitzt der AfD-Politiker im 1. Sitzungssaal des Oberverwaltungsgerichts Münster, dunkelblauer Anzug, hellblaue Krawatte, nach hinten gegeltes Haar. Er soll als eine Art Entlastungszeuge für seine Partei sprechen, sie klagt gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.Krah will den Richtern zeigen, dass er kein Rassist ist, sondern weltoffen. Seine Mutter sei auf dem Gebiet der Sorben, einer westslawischen Minderheit, geboren worden und spreche die Sprache. Die Mutter von zweien seiner Kinder sei Slowakin. Und dann habe er noch einen Mitarbeiter aus China.


    Nie habe Jian G. in der AfD aufgrund seiner Herkunft schlechte Erfahrungen gemacht, sagt Krah. Einmal nur sei er deswegen beschimpft worden – von einem Grünen. Der EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer habe bei einer Sitzung des EU-Parlaments gesagt, so zitiert ihn Krah vor Gericht: »Ich möchte nicht, dass ein chinesischer Spion an dieser Sitzung teilnimmt.

    Aged like milk...

    Gott sei Dank, lange überfällig. aus NTV


    Zitat

    US-Repräsentantenhaus stimmt für milliardenschwere Ukraine-Hilfen

    20.04.2024, 19:55 Uhr


    Europas letzte Chance...


    Zitat

    Die Zeit der Ungewissheit haben die europäischen Staaten größtenteils ungenutzt verstreichen lassen. Die Munitionsproduktion bleibt noch immer weit hinter den Versprechen an die Ukraine zurück. Es brauchte am Ende die tschechische Regierung, die über viele Wochen in ganz Europa mühsam Geld sammeln musste für Munitionsbestellungen außerhalb der EU. Frankreich, das hingegen auf Bestellungen in Europa pocht, rühmte sich im Januar mit einer geplanten Jahresproduktion von 36.000 Stück 155-mm-Artilleriegranaten. So viele, wie Russland an drei Tagen verschießt. Und ein zusätzliches Flugabwehrsystem vom Typ Patriot aus deutschen Beständen bekam die Ukraine erst, als Russland die Energieinfrastruktur des Landes im März beinahe bis zum Kollaps gebombt hatte.


    Die Rettung aus Washington müssen europäische Regierungen deshalb als letzte, dringende Warnung verstehen. Die US-Hilfen werden der westlichen Staatengemeinschaft Zeit verschaffen. In den kommenden zwölf Monaten müssen sich die Länder Europas zu einer neuen Qualität und Quantität bei der Unterstützung der Ukraine durchringen. Die Ukraine braucht neue Artilleriesysteme, neue Flugabwehrsysteme, Marschflugkörper, mehr und besseres Training für Rekruten. Schaut man auf die Liste der aktuell zugesagten Lieferungen an die Ukraine, sieht es gefährlich leer aus. Die letzten größeren Zusagen für neue Technik liegen schon knapp ein Jahr zurück.


    Gerade die Bundesregierung kann hier eine Führungsrolle übernehmen. Bislang hat Deutschland Waffen im Wert von fast 20 Milliarden Euro geliefert und liegt damit auf Platz zwei hinter den USA. Doch statt beleidigt auf Länder wie Frankreich zu schauen, die weniger tun, sollte Deutschland mit gutem Beispiel voranschreiten und die Ukraine noch stärker unterstützen. Dazu gehört natürlich auch, andere Länder mitzuziehen. Denn große europäische Staaten wie Spanien und Italien müssen dazu bewegt werden, ihr Rüstungspotenzial und bestehende Reserven an die Ukraine abzugeben. All das gilt auch dann, wenn die europäische Strategie tatsächlich darin bestehen sollte, die Ukraine lediglich zu einer erfolgreichen Abwehr zu ermächtigen und nicht zu einem klaren Sieg auf dem Schlachtfeld. Denn wenn Europa die Rüstungsproduktion und die Unterstützung der Ukraine nicht hochfährt, droht im kommenden Jahr kein neues Patt oder ein Stillstand an der Front. Es droht eine ähnlich gravierende Situation wie in diesem Frühjahr, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals öffentlich vor einer drohenden Niederlage warnte.

    Und wie geht das im roten Meer mit der Hessen? Muss der Bundestag da in dem Moment erst zusammenkommen und abstimmen, wenn die Rakete aus dem Jemen abgeschossen worden ist? Nein, denn es gab ein vorheriges Mandat im Einsatzfalle einzuschreiten zum Schutze des Handelsverkehrs.

    Nicht anders läge der Fall hier, Israel im Falle eines Luftangriffs mit stationierten Flugzeugen zu schützen.


    Wie gesagt, Phantomdebatte. Die wahren Gründe liegen auf politischer und diplomatischer Ebene.

    Verstehe deinen Einwand nicht. Für den Einsatz der "Hessen" gibt es ein konretes Mandat, das durch den Bundestag erteilt wurde.

    Und ein solches hätte man im vergangenen halben Jahr auch für o.g. Sachverhalt erteilen können. Die US-Flugzeugträger stehen ja auch nicht erst seit 2 Wochen an der Levante, denn iranische Drohgebärden gibt es auch nicht erst seit dem Angriff Israels auf die Offiziere der terroristischen Revolutionsgarde in Damaskus.

    Der wahre Grund, warum sich Deutschland militärisch zurückhält ist ein anderer:

    Die deutsche Bundesregierung benötigte einen Bundestagsbeschluss, um irgendeinen Auslandseinsatz der Bundeswehr zu starten. Und ich sehe nicht, wie das auf Vorrat geschehen sollte, bevor der Einsatzanlass bereits gegeben ist, ohne dass es einer Blankovollmacht gleichkäme. Das lässt sich auch mit den moralischsten Argumenten nicht wegdiskutieren.

    Und wie geht das im roten Meer mit der Hessen? Muss der Bundestag da in dem Moment erst zusammenkommen und abstimmen, wenn die Rakete aus dem Jemen abgeschossen worden ist? Nein, denn es gab ein vorheriges Mandat im Einsatzfalle einzuschreiten zum Schutze des Handelsverkehrs.

    Nicht anders läge der Fall hier, Israel im Falle eines Luftangriffs mit stationierten Flugzeugen zu schützen.


    Wie gesagt, Phantomdebatte. Die wahren Gründe liegen auf politischer und diplomatischer Ebene.

    Ja. und natürlich bekommt Israel deutsche Waffen. Deutschland ist nach den USA der größte Waffenlieferant Israels.


    Es geht bei einem solchen, von mir thematisierten Einsatz auch nicht um einen Einsatz der Bundeswehr in Gaza, sondern zum Zwecke der Verteidigung Israels vor feindlichen Luftangriffen. Biden hat vergangenen Oktober seine Flugzeugträger auch nicht ins Mittelmeer geschickt um am Krieg in Gaza teilzunehmen, sondern um eine abschreckende Wirkung auf den Iran zu entfalten und um eben im Falle des Falles da zu sein, wenn das Mullah-Regime Israel angreifen sollte. Es ginge auch nicht um einen "Blanko-Scheck", sondern um einen Einsatz bei etwaigen (Luft-)angriffen auf Israel und seine Bevölkerung im Nachgang auf den Terrorakt des 07.Oktober. So wie am vergangenen Wochenende.


    Mal ganz abgesehen davon, dass es eine Phantomdebatte ist, die wir hier führen. Der wahre Grund, warum sich Deutschland militärisch zurückhält ist ein anderer: Das Eintreten für Israel nach dem 07.10. hat einen enormen diplomatischen Ansehensverlust im nahen und mittleren Osten bedeutet, wo Deutschland traditionell eigentlich immer sehr, sehr gut vernetzt gewesen ist, nicht zuletzt wegen der eigenen militärischen Zurückhaltung. Deutschland als Musterbeispiel einer friedlichen Nation, die sich militärisch nicht einmischt, als Vermittler zwischen Israel und den arabischen Staaten. Dieses sehr einseitige Eintreten für das Selbstverteidigungs- und auch Existenzrecht Israels hat aber enorm an Vertrauen gekostet. Dieses Vertrauen und auch den damit einhergehenden Einfluss, will man aber derzeit nicht noch weiter einbüßen, in dem man Israel auch noch militärisch zur Seite springt, nicht mal zur Verteidigung. Eine legitime Position. Nur sollte man sich, wenn man glaubwürdig bleiben will, dann nicht gleichsam das Existenzrecht Israels als Staatsräson bei jeder Gelegenheit an die Stirn tackern, wo es nur geht. Denn wenn es hart auf hart kommt, wird man im Zweifel auch dafür einstehen müssen, wenn man es sich so auf die Fahne schreibt. Und ist man dazu wirklich bereit? Deswegen gibt man sich insbesondere in der Regierung ja auch so schmallippig. Staatsräson zu Ende gedacht. Was heißt das eigentlich?


    Baerbock gestern in den Tagesthemen auf die Frage "würde Deutschland Israel im Verteidigungsfalle auch militärisch zur Seite stehen" auch extrem schmallippig und ausweichend. Stattdessen Betonung auf die Partner und die Bemühung, es gar nicht erst soweit kommen zu lassen. Nachvollziehbar und richtig - aber eine klare Antwort auf diese eine Frage gab es mal wieder nicht.

    "Staatsanwaltliche Ermittlungen wurden zuvor bereits eingestellt, da keine konkreten Täter identifiziert werden konnten."


    Es kann nicht "die Polizei" bestraft werden, sondern nur der einzelne Polizist für sein Verhalten. Und wenn dieser/diese nicht festgestellt werden kann, dann wird es mit der individuellen Bestrafung recht schwierig. Womit wir wieder beim Thema Kennzeichnungspflicht wären.


    Zitat

    Als Reaktion auf den G20-Gipfel in Hamburg 2017 kündigte Innensenator Andy Grote am 23. Juni 2018 an, ab 2019 eine individuelle sechsstellige Zahl als Kennzeichnung auf den Polizeiuniformen einzuführen. Im Juli 2019 legte der Senat der Bürgerschaft einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der eine anonymisierte individuelle Kennzeichnung der Landesbereitschaftspolizei in geschlossenen Einheiten vorsieht. Am 23. Oktober 2019 nahm die Bürgerschaft den Gesetzentwurf in 1. und 2. Lesung mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP an.

    Hätte man all das doch nur irgendwie planen und regeln können, in dem guten halben Jahr, seit dem Angriff der Hamas, in dem man sich öffentlichkeitswirksam immer wieder aufs Neue den Begriff Staatsräson ans Revers geheftet hat.

    Ja, echt ne Frechheit, dass Deutschland nur ein Viertel seiner gesamten Patriot-Systeme an die Ukraine abgibt. Sollten sich mal ein Beispiel an den USA nehmen, von 60 aktiven System haben die immerhin EINS geliefert.

    Wenn der Krieg verloren ist, können wir uns auf die Schultern klopfen, dass wir nach den USA am meisten militärisch geholfen haben und bei den Patriots sogar vorne liegen.


    Und was den Drohnenangriff des Irans angeht, da kann man mir doch sicherlich hier ausführen wie Deutschland sich da hätte aktiv beteiligen können. Das würde mich jetzt wirklich mal interessieren.


    Deutschlands Optionen. u.a. heißt es da:

    Zitat

    Auffallend ist: Während Amerikaner, Franzosen und Briten stolz auf ihren militärischen Beitrag zum Schutz Israels verweisen, bleibt den Deutschen allein das Lob für die Partner. Wenn aber Israels Sicherheit auch deutsche Staatsräson ist, wäre dann nicht etwa eine künftige Beteiligung der Bundeswehr an der israelischen Luftverteidigung denkbar? Weder Regierung noch Opposition in Berlin wollen sich bislang ernsthaft auf diese Frage einlassen. Allein CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn sagte der Mediengruppe Bayern am Sonntag, auch militärische Unterstützung zur Verteidigung Israels könne »eine Option« sein. Explizit erwähnte der CSU-Politiker dabei die Möglichkeit, dass sich die Luftwaffe mit »Eurofightern« an der Seite der Alliierten am Schutz Israels beteilige. In seiner Fraktion allerdings wollte am Tag danach niemand diese Idee weiter vorantreiben.


    Am Montag wiederholt die Regierungssprecherin vor der Hauptstadtpresse die Sache mit der Staatsräson. Auf die Frage nach möglicher militärischer Unterstützung bei der Verteidigung will sie aber nichts Konkretes sagen, stattdessen bemüht sie lieber die üblichen Floskeln, dass man für solche Missionen ein Mandat des Bundestags brauche. Wie vorsichtig Berlin in der Frage agiert, zeigt auch ein Vorfall vom Wochenende. Kurz vor der iranischen Angriffswelle in der Nacht zum Sonntag hatte ein Bundeswehr-Airbus A400M über Jordanien während der gemeinsamen Anti-Terror-Mission »Operation Inherent Resolve« (OIR) zwei französische Rafale-Kampfjets in der Luft aufgetankt. Zuvor hatte einer der Partner der Mission die Deutschen gebeten, ob sie spontan eine Tanker-Tour fliegen könnten. Die deutschen Soldaten ahnten da schon, dass es nicht nur um einen routinemäßigen Aufklärungsflug ging. Wenig später machte einer der französischen Jets erfolgreich Jagd auf eine der iranischen Shahed-Drohnen, die gen Israel flog. Von einer Unterstützung beim erfolgreichen Schutz Israels aber will die Bundeswehr bis heute nichts wissen. Stattdessen wiederholt der Sprecher von Minister Boris Pistorius am Montag, die Luftwaffe habe streng entlang des Bundestagsmandats gehandelt.


    Dabei wäre eine militärische Unterstützung, oder zumindest das Angebot an Israel, beim Schutz zu helfen, wohl leicht umzusetzen. Erst kürzlich haben deutsche »Eurofighter« in der Region intensiv gemeinsame Missionen mit den dortigen Partnern geübt. Sowohl zu den Israelis als auch den Jordaniern hat die Luftwaffe fast freundschaftliche Kontakte. Glaubt man erfahrenen Piloten, wäre der »Eurofighter« zum Schutz Israels sehr gut geeignet. Berlin aber will zunächst lieber am Spielfeldrand bleiben.

    Das mit den FMs ist recht einfach.


    Gehts dir hauptsächlich um Taktik und das Spiel, dann ist die Simulationstiefe vom FM unerreicht.


    Gehts dir auch um das Drumherum, den Verein verwalten etc. und nicht ganz so krasse Simulationstiefe, dann eher We are football.


    Hängst du dem alten FM von EA nach, dann gibt es - auf Basis des FM 2013 - jährlich aktualisiert von Fans Mods um den alten FM mit aktuellen Datensätzen zu füttern. Man muss aber halt damit leben, dass das technische Grundgerüst schon über 10 Jahre alt ist.

    Ändert am objektiven Wert der Aussage was? Nüscht. Selbst Staaten, die angesichts der Geschehnisse in Gaza aktuell kein gutes Verhältnis zu Israel haben, haben sich bei der Verteidigung beteiligt. Hierzulande braucht es unendlich lange, bis man sich endlich dazu durchgerungen bekommt, der Ukraine ein weiteres Patriot-System zu liefern. Bloß nicht zu viel helfen, man könnte den unberechenbaren Kerl im Kreml ja zur atomaren Eskalation provozieren - und will gleichzeitig mit dem unberechenbaren Typen über Frieden verhandeln.


    Apropos: 13:07: Scholz sagte, es sei gut, dass es den israelischen Luftverteidigungskräften gelungen sei, mit Unterstützung der USA und auch arabischen Partnern "diesen Angriff weitgehend abzuwehren".


    Kein Wort zur britischen und französischen Unterstützung in der Nacht - würde es doch Fragen aufwerfen, wo denn die deutsche Unterstützung gewesen ist. Staatsräson und so.

    Die Welt ist so widersprüchlich.


    Laut Bundeskanzler Scholz steht Deutschland fest an der Seite Israels - und schaut dabei zu, wie Briten und Amerikaner den Israelis dabei helfen, Drohnen abzuschießen.


    Ironischerweise haben ausgerechnet Saudi-Arabien und Jordanien nun mehr Drohnen und Raketen abgeschossen um Israel zu schützen als Deutschland und Polen gemeinsam um die Ukraine zu schützen.

    trotzdem bleibt mir völlig unklar, was das ganze nun gebracht haben soll: Die die Höcke und seine Inhalte toll finden, die sind ohnehin schon ideologisch derart verloren, dass sie für Argumente nicht mehr empfänglich sind. Diejenigen, die Höcke und seine rechtsextreme Bande niemals wählen würden, die brauchten dieses TV-Duell ebenso wenig.


    Bleiben noch diejenigen, die AfD wählen, um damit ein Zeichen gegen die Etablierten zu setzen. Von diesen wählen aber nur die allerwenigsten die AfD, weil sie von deren Personal oder Programm überzeugt sind (so wie die erstgenannte Gruppe), sondern um die Etablierten abzustrafen und ihre Unzufriedenheit auszudrücken. Für die Spielen die Inhalte der AfD und deren Personal/nicht vorhandene Problemlösungskompetenz keine Rolle. Darum geht es auch nicht. Es geht um die Denkzettelfunktion an die etablierten Parteien. Und diese Wähler lassen sich letztlich nicht durch Worte abholen, sondern durch Taten und Ergebnisse.


    Bleibt die Frage, wen man nun mit diesem TV-Duell eigentlich abholen wollte. Höcke hat seine Bühne bekommen, um sein rechtsextremes Wählerpotential anzustacheln und zu sich als in der der ersten politischen Reihe angekommen darzustellen und Voigt hat das Duell nutzen können, den Ministerpräsidenten aus dem Spiel zu nehmen und den Wahlkampf zu einem Duell zwischen AfD und CDU zu machen.


    Inhaltlich abgeholt wurde da aber niemand.