Ja. und natürlich bekommt Israel deutsche Waffen. Deutschland ist nach den USA der größte Waffenlieferant Israels.
Es geht bei einem solchen, von mir thematisierten Einsatz auch nicht um einen Einsatz der Bundeswehr in Gaza, sondern zum Zwecke der Verteidigung Israels vor feindlichen Luftangriffen. Biden hat vergangenen Oktober seine Flugzeugträger auch nicht ins Mittelmeer geschickt um am Krieg in Gaza teilzunehmen, sondern um eine abschreckende Wirkung auf den Iran zu entfalten und um eben im Falle des Falles da zu sein, wenn das Mullah-Regime Israel angreifen sollte. Es ginge auch nicht um einen "Blanko-Scheck", sondern um einen Einsatz bei etwaigen (Luft-)angriffen auf Israel und seine Bevölkerung im Nachgang auf den Terrorakt des 07.Oktober. So wie am vergangenen Wochenende.
Mal ganz abgesehen davon, dass es eine Phantomdebatte ist, die wir hier führen. Der wahre Grund, warum sich Deutschland militärisch zurückhält ist ein anderer: Das Eintreten für Israel nach dem 07.10. hat einen enormen diplomatischen Ansehensverlust im nahen und mittleren Osten bedeutet, wo Deutschland traditionell eigentlich immer sehr, sehr gut vernetzt gewesen ist, nicht zuletzt wegen der eigenen militärischen Zurückhaltung. Deutschland als Musterbeispiel einer friedlichen Nation, die sich militärisch nicht einmischt, als Vermittler zwischen Israel und den arabischen Staaten. Dieses sehr einseitige Eintreten für das Selbstverteidigungs- und auch Existenzrecht Israels hat aber enorm an Vertrauen gekostet. Dieses Vertrauen und auch den damit einhergehenden Einfluss, will man aber derzeit nicht noch weiter einbüßen, in dem man Israel auch noch militärisch zur Seite springt, nicht mal zur Verteidigung. Eine legitime Position. Nur sollte man sich, wenn man glaubwürdig bleiben will, dann nicht gleichsam das Existenzrecht Israels als Staatsräson bei jeder Gelegenheit an die Stirn tackern, wo es nur geht. Denn wenn es hart auf hart kommt, wird man im Zweifel auch dafür einstehen müssen, wenn man es sich so auf die Fahne schreibt. Und ist man dazu wirklich bereit? Deswegen gibt man sich insbesondere in der Regierung ja auch so schmallippig. Staatsräson zu Ende gedacht. Was heißt das eigentlich?
Baerbock gestern in den Tagesthemen auf die Frage "würde Deutschland Israel im Verteidigungsfalle auch militärisch zur Seite stehen" auch extrem schmallippig und ausweichend. Stattdessen Betonung auf die Partner und die Bemühung, es gar nicht erst soweit kommen zu lassen. Nachvollziehbar und richtig - aber eine klare Antwort auf diese eine Frage gab es mal wieder nicht.