FC Schalke 04

mickey schrieb:

Um ein wenig naiv in die Zukunft zu schauen eine Frage an die Rechtsgelehrten hier im Forum:

Wie kann/DARF sich der Bürger bei einem solchen Überfall von Polizeikräften entgegnen/wehren/verteidigen?

Das ist doch rein praktisch garnicht möglich - du hast ein Notwehrrecht ... übt das Mal aus. Viel Spaß!

Ansonsten kannst du strafrechtlich und zivilrechtlich (Schadensersatz) vorgehen; und natürlich eine Dienstaufsichtsbeschwerde führen - und dann bekomm´die mal.

Und vor Gericht sagen die alle für einander aus.

Im Endeffekt: Nix.

So traurig wie es klingt: Der für dich beste Weg ist nachgeben und kooperieren.

Mir wäre in dem moment einer solchen Konfrontation das Rechtsgut der eigenen, körperlichen Unversehrtheit wichtiger, als das der Freiheit, anderer Grundrechte oder gar in der Sache recht zu behalten. Ich würde in solch einer Situation die Flucht ergreifen.

Genau deswegen, wenn man dann auch noch hinzuzieht, was der Graf oben geschrieben hat, bin ich so erpocht darauf, dass das Gefahrenabwehrrecht viel zu mächtig ist und reformiert werden muss.

Der Staat versagt im Schutz seiner Bürger ... ganz einfach. Aber sowas bekommt ja keiner mit.

Dann passiert sowas, wie damals um die "Kastanie", und man steckt zu unwürdigen Bedingungen in stundenlangem Polizeigewahrsam - ohne Recht die Notdurft zu verrichten.

Schon vergessen?

Habt ihr das einfach so erduldet? Warum ihr euch nicht gewehrt? --- Klar

Graf von Berg schrieb:

Und vor Gericht sagen die alle für einander aus.

Was den Einsatzleiter angeht, bekommt man es ja par excellence jetzt fortgeführt - Wenn die Politik sich dann der Sache nicht annimmt, war´s das.

mickey schrieb:

Graf von Berg schrieb:

Im Enddeffekt: Nix.

Ich habe solch eine Antwort befürchtet. Und welche Vorkehrungen muss eine Fanszene jetzt für die Zukunft treffen, damit bei einem ähnlichen Vorfall bei uns, die Angreifer aus dem Block hinauskomplimentiert werden?

Politisch aktiv werden und etwas verändern. Und v.a. zusammenhalten und sich nicht mit Polizeierklärungen und Sondersendungen "Gegen Gewalt im Stadion" zufrieden geben.

mickey schrieb:

Und welche Vorkehrungen muss eine Fanszene jetzt für die Zukunft treffen, damit bei einem ähnlichen Vorfall bei uns, die Angreifer aus dem Block hinauskomplimentiert werden?

Was schwebt dir vor? Gewalt? Buckeln? Blockwechsel?

aber in der Situation selber geht eigentlich nichts, denn das würde im Zweifel nur Gewalt und Aggressionen nach sich ziehen. Es bleibt nur im nachhinein juristisch dagegen vorzugehen oder politisch aktiv werden - denn wirklich verändern kann man nur auf dieser Ebene etwas.

Sich fügen heißt lügen - völlig richtig, aber in diesem Fall heißt sich nicht fügen dank Freifahrtschein eins auf die Fresse zu bekommen.

mickey schrieb:

Aber was der Fall auf Schalke doch eindeutig gezeigt hat ist, dass wenn -angabegemäss- mehrere Tausend Fans im Vorfeld "Gewalt ankündigen - einen Spielabbruch provozieren, wenn bestimmte Bedingungen nicht erfüllt werden", die Staatsmacht den Schwanz einzieht und den Weg des geringsten Widerstandes vorzieht.

V.a. kann es jeden treffen. Unser Freundschaftsspiel gegen PAOK wäre ein Highlight geworden - schlechter Einsatzleiter + überforderte Sturmtruppen + den ominösen griechischen Polizisten + rote Fahne mit bestimmten gelbem Stern (der sich eingeladen fühlenden Mazedonier aus Düsseldorf).

Das wäre eine echte Bewährungsprobe für den Flinger Broich geworden.

mickey schrieb:

Ich habe keine Ahnung. Und ich bin mir sicher, dass im konkreten Falle wohl auch jeder anders reagieren würde als er sich das vielleicht für eine Notwehraktion vorgenommen hat.

Wahrscheinlich bist du schneller auf dem Boden als du denken kannst ... das gibt keinen Ringkampf - das ist dann mal eine richtige Gewalterfahrung (passiver Natur).

mickey schrieb:

Aber was der Fall auf Schalke doch eindeutig gezeigt hat ist, dass wenn -angabegemäss- mehrere Tausend Fans im Vorfeld "Gewalt ankündigen - einen Spielabbruch provozieren, wenn bestimmte Bedingungen nicht erfüllt werden", die Staatsmacht den Schwanz einzieht und den Weg des geringsten Widerstandes vorzieht.

Mehr noch: Auf Schalke hat die Polizei nicht nur den Schwanz eingezogen, sie hat sich erpressen und instrumentalisieren lassen und Handlungen gegen Dritte begangen, die ohne Rechtsgrundlage Straftaten darstellen und versucht nun diese Rechtsgrundlage verzweifelt von irgendwoher zu beschaffen.

Das war einer Demokratie und eines Rechtsstaates unwürdig.

Fortunanovesia schrieb:

Mehr noch: Auf Schalke hat die Polizei nicht nur den Schwanz eingezogen, sie hat sich erpressen und instrumentalisieren lassen

Ich glaube noch immer nicht, dass die Polizei nur agiert hat, weil der grieschische Polizist mitgeteilt hat, das Banner sei volksverhetzend. Die Gelegenheit passte irgendwem wohl ganz gut in einen - wahrscheinlich politisch motivierten - Plan.

Politik gehört nicht ins Stadion? Gegen einen bundesweites Stadionverbot für Ralf Jäger und Rainer WindWendt hätte ich nichts auszusetzen.

V.Berg schrieb:

http://www.rp-online.de/nieder…ndal-im-landtag-1.1021128

ein ähnlicher Vorfall - diesmal mit Islamfaschos als Auslöser - gleiche Reaktion der Polizei - hat auch zu einem politischen Nachspiel geführt

Vielen Dank für die Erinnerung an diesen Vorfall vom 10.01.2009. Wie ging das damals eigentlich weiter? Wie wurde das aufgearbeitet? Welche rechtlichen und politischen Konsequenzen wurden gezogen?

Zunächst hatte sich Innenminister Ingo Wolf (FDP) vom Verhalten der Polizei distanziert, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt heftige Vorwürfe gegen den Duisburger Polizeipräsidenten Rolf Cebin erhoben, der Innenausschuss des Landtags NRW am 15.01.2009 die allseitige Empörungsbereitschaft bedient ... und schließlich wurde das ganze Thema einige Wochen später mit diesem Rechtsgutachten von Prof. Dr. Jürgen Vahle (FH Bielefeld) in der Sitzung des Innenausschusses vom 30.04.2009 "beerdigt". Danach gab es noch die eine oder andere dezente Kehrtwende der vormals Meinungsfreudigen usw.

Dies nur als kleine zeithistorische Ergänzung. Vielleicht wird ja Prof. Vahle erneut beauftragt ...

Alle Politik muß ihre Knie vor dem Recht beugen,
kann dafür auch hoffen,
langsam zu der Stufe eines beharrlichen Glanzes zu gelangen.
Immanuel Kant: Zum ewigen Frieden (1795)

Graf von Berg schrieb:

Interessanter Wikipedia-Artikel über Rainer Wendt:

Spoiler anzeigen

Hier...

"(...)

Kontroverse Äußerungen

Rainer Wendt wird im Zusammenhang mit dem Unwort des Jahres 2008 von der Jury gerügt, da er Kritiker des BKA-Gesetzes als „Karlsruhe-Touristen“ bezeichnete. Dies wurde als „bedenkliches Verständnis der Grundrechte“ gewertet.[5]

Nach einem Interview in der Leipziger Volkszeitung vom 21. Februar 2009[6] wurde gegen ihn die Verpflichtung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung erwirkt, der er am 17. April 2009 nachkam. Wendt hatte behauptet, während der Auseinandersetzungen zwischen Kriminellen und Leipziger Sicherheitsfirmen, dass auch innerhalb der Leipziger Sicherheitsfirma P.E.A.S. GmbH „etliche Verbrecher“[7] arbeiten würden und dass sie eine „Unsicherheitsfirma“[7] wäre. Diese Behauptungen darf er seitdem nicht mehr öffentlich äußern.[8]
Kritik an Verfassungsorganen und Politikern

Im Jahr 2010 bezeichnete Wendt den ehemaligen Präsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse als „die personifizierte Beschädigung des Ansehens des deutschen Parlaments“,[9] weil dieser sich am 1. Mai 2010 in Berlin-Prenzlauer Berg an einer Sitzblockade gegen einen Aufzug von rund 700 Rechtsextremisten beteiligt hatte.[9]
Zur Privatsphäre im Internet

In einem Interview im Vorfeld des 16. Europäischen Polizeikongresses im Februar 2013 forderte Wendt kurzfristig den Einsatz von 2.000 Cyber-Cops zur Bekämpfung von Internet-Kriminalität. Beim Polizeikongress selbst forderte er die vollständige Aufhebung der Privatsphäre im Internet. Damit stellte er sich direkt gegen entsprechende Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts.[10][11]

Wendt äußerte sich Juni 2013 im Rahmen der Enthüllungen wohlwollend zum US-amerikanischen Internet-Überwachungsprogramm PRISM: „Präsident Barack Obama argumentiert mutig, entschlossen und er hat fachlich hundertprozentig recht.“ Das „wertvollste“ Bürgerrecht sei immer noch der Schutz vor Terror und Kriminalität. „Diese Politik wünschte ich mir auch in Deutschland und Europa.“[12]

Polizeitaktische Forderungen
Demonstrationen

Am 1. Oktober 2010 sagte er zu dem Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken bei den Demos zu Stuttgart 21: „Polizeiliche Einsatzmittel müssen Waffen sein, die weh tun, nur dann wirken sie.“[13]

In der Folge der Krawalle bei einer in Hamburg stattgefundenen Anti-Nazi-Demo sagte Wendt am 4. Juni 2012 der BILD-Zeitung: „Sicherer für die Einsatzkräfte wäre eine Waffe, die bereits aus der Distanz eingesetzt werden könnte. Wenn Wasserwerfer nicht mehr reichten, müssen die Beamten Gummigeschosse einsetzen.“[14] Auf den Tag genau fünf Jahre zuvor, am 4. Juni 2007, hatte Wendt mit der gleichen Begründung in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung den zukünftigen Einsatz von Gummiwucht- und Gummischrotgeschossen gefordert.[15]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte mit scharfer Kritik auf die Forderung Wendts. Frank Richter erklärte in diesem Zusammenhang: „Die Polizei muss bei Demonstrationen mit aller Entschiedenheit gegen militante Gewalttäter vorgehen, aber wir leben in Deutschland nicht in einem Bürgerkrieg. Wir sollten ihn auch nicht herbeireden.“[16] Richter betonte weiterhin: „Wer Gummigeschosse einsetzen will, nimmt bewusst in Kauf, dass es zu Toten und Schwerverletzten kommt. Das ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar“. Die GdP wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Gummigeschosse in der Vergangenheit in Europa vor allem in Krisenregionen zum Einsatz gekommen seien. Allein in Nordirland seien zwischen 1970 und 2005 durch Gummigeschosse 17 Menschen getötet worden. Zudem gebe es immer wieder Schwerverletzte zu beklagen. Wegen der fehlenden Zielgenauigkeit fänden sich unter den Opfern oft auch Unbeteiligte.[17]
Fußballstadien

Am 29. Mai 2012 forderte Wendt die Abschaffung aller Stehplätze in deutschen Stadien. „Die Stehplätze gehören abgeschafft, die Zäune erhöht, und bei jeder Ausschreitung sollten für den Verein 100.000 Euro fällig werden. Wem zudem strenge Leibesvisitationen nicht passen, der soll vor dem Stadion bleiben müssen.“[18] Die GdP aus Bremen kritisierte Wendts Vorstoß und wertete ihn als Populismus und „wenig sinnvoll“ in der gesamten Situation.[19] Auch die Vereine sehen in den Stehplätzen nicht das Problem. „Ich finde es anmaßend, dass Herr Wendt glaubt, Forderungen aufstellen zu müssen, die den Spielbetrieb in den Stadien betreffen“, sagte beispielsweise Harald Strutz vom 1. FSV Mainz 05 und betonte ebenfalls, dass die Forderungen populistisch seien.[20]
Racial Profiling

Im Oktober 2012 traf das Oberverwaltungsgericht Koblenz die Entscheidung, dass die Polizei kein Racial Profiling betreiben, d. h. bei Stichproben-Kontrollen zielgerichtet Menschen nach ethnischen Kriterien (also z. B. nach Hautfarbe oder „orientalischem“ Aussehen) überprüfen darf. Das Gericht begründete dies unter anderem damit, dass ein solches Vorgehen gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes verstoße. In Folge kritisierte Wendt das Urteil scharf. Er erklärte: „Man sieht wieder einmal, die Gerichte machen schöngeistige Rechtspflege, aber richten sich nicht an der Praxis aus“.[21][22] Die Äußerungen Wendts wurden von Heribert Prantl kritisiert, dieser erklärte in der Süddeutschen Zeitung: „Das heißt nichts anders als das: Die Polizei hat Menschen anderer Hautfarbe auf dem Kieker. Es gibt den polizeilichen Pauschalverdacht gegen Farbige. Das aber verstößt gegen mehr Gesetze und Konventionen, als hier aufgezählt werden können. Sie beginnen mit Artikel 3 Grundgesetz und enden mit dem Schengener Grenzkodex noch lange nicht. Wenn nun Polizeivertreter diese Artikel und Paragrafen für untauglichen Firlefanz halten, ist das, vorsichtig gesagt, befremdlich. Man hätte es schon ganz gern, wenn die Polizei in einem Rechtsstaat auf dem Boden des Rechts steht.“[23]

(...)"

-----

Ich spare mir meinen Kommentar.

Wer diesem Mann eine Lobby bietet, der fördert dieses Gedankengut ...

Edit: "Ich wußte bislang garnicht, was alles hinter dieser Person steckt...."

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Danke fürs posten. Ich glaube hier wäre der in der organisierten Fanszene so beliebte Begriff "faschistoid" angebracht. Anders kann man seine Ansichten ja wohl kaum nennen.

Das größte Armutszeugnis ist für mich nicht mal der Einsatz selber, sondern dass man versucht mit stammelnden Pressesprecher_innen und populistischen Deppen das ganze herunterzuspielen.

Che95 schrieb:

"faschistoid"

Nachvollziehbar ... Mittlerweile muss man wohl vorsichtig sein, diese Meinung so zu äußern.

Graf von Berg schrieb:

Che95 schrieb:

"faschistoid"

Nachvollziehbar ... Mittlerweile muss man wohl vorsichtig sein, diese Meinung so zu äußern.

In diesem Falle war der Verwender der Verbalinjurie mit 300 Euro dabei.

Egon18Geye95Allofs schrieb:

Graf von Berg schrieb:

Nachvollziehbar ... Mittlerweile muss man wohl vorsichtig sein, diese Meinung so zu äußern.

In diesem Falle war der Verwender der Verbalinjurie mit 300 Euro dabei.

Gut recherchiert.

Egon18Geye95Allofs schrieb:

Graf von Berg schrieb:

Nachvollziehbar ... Mittlerweile muss man wohl vorsichtig sein, diese Meinung so zu äußern.

In diesem Falle war der Verwender der Verbalinjurie mit 300 Euro dabei.

Da mache ich mir keine Sorgen. Bei der Gerichtsanhörung argumentiere ich, ich hätte ja nur seine Ansichten faschistoid genannt.

Vielleicht komme ich dann mit 3 Jahren Stadionverbot davon.