"Gerecht" finde ich als umgangssprachliches Adjektiv im Kontext eines (hoffentlich noch) möglichen Friededens auch eher schwierig. Ich hoffe vor allem auf eine vor allem nachhaltige Lösung.
Die wahren Offtopics
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Versuche es doch auch einmal: Putins Marionette (zugebenermaßen) wurde gestürzt! Nicht abgewählt!
Um dann eine Marionette von Kolomojskj und des (Westens) zu installieren, welche sich nicht gegen ein EU- Assoziierungsabkommen sperren würde.
Putins Marionette wurde vom Parlament abgesetzt, als dieser sich nach Russland absetzen wollte und das mit der Opposition ausgehandelte Abkommen einseitig aufgekündigt hat, nachdem das Parlament - in demokratischer Weise - zur alten Verfassung zurückgekehrt ist und Janukowitschs Macht damit deutlich eingeschränkt hat.
In der Folge wurde er vom Parlament für abgesetzt erklärt und später das Parlament aufgelöst, um den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen. Im Oktober desselben Jahres fanden dann vorgezogene Neuwahlen statt, die laut OSZE "weitgehend demokratisch" abliefen. Weitgehend aufgrund der problematischen Lage im Kriegsgebiet der Ostukraine.
2019 wurde Selenskyj im gleichen Verfahren gewählt und zwar so deutlich, dass er am ende mit über 70% der Stimmen im zweiten Wahlgang "installiert" wurde. OSZE: "Wahlen in der Ukraine waren frei und fair"
Dass Selenskyj nicht der absolute Saubermann ist, stimmt hat aber auch niemand behauptet, wobei laut Analysen Selenskyj zwar an Offshorefirmen beteiligt (gewesen) ist, sein Verhalten jedoch nicht rechtswidrig gewesen sei. Entscheidend ist aber nicht was war, sondern was ist. Will er sein Land wirklich in die EU führen, muss er auch in Sachen Korruptionsbekämpfung EU-Standards in seinem Land erreichen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, aber die letzten Wochen zeigen erstmals, dass man sich in der Ukraine dieses Problems nun bewusst wird. Denn ohne dies, wird der Weg in die EU - wie die Bevölkerung es will - nunmal versperrt bleiben. In diesem Rahmen sind die Behörden auch gegen Selenskyjs ehemals größten Unterstützer vorgegangen.
Auch das hierzulande gerne angeführte Mediengesetz ist so ein Thema. Einerseits ist es problematisch, da es durchaus das Potential hat, missbraucht zu werden, andererseits findet aber durch dieses Gesetz auch nicht jene Zensur statt, wie bspw. Sahra Wagenknecht sie zuletzt bei Maischberger proklamiert hat, um die ukrainische Meinungs- und Pressefreiheit fälschlicherweise mit der russischen auf ein Niveau zu setzen. Problematisch deswegen, weil sich durch die Aufteilung der Mitglieder des nationalen Rundfunkrats auf Regierung und Parlament dergestalt zu viel Macht bei Präsident und Regierungsparteien sammeln könnte. Gleichzeitig sollte man aber auch bedenken, dass sich die Ukraine auch in einem Informationskrieg gegen die russische Propagandamaschine befindet. Deren wirken können wir ja auch allzu oft hierzulande vernehmen.
Ich finde es widersprüchlich, anderen Naivität vorzuwerfen, aber das was in der Ukraine los ist, was das ukrainische Volk so sagt und will, einfach komplett auszublenden und nur das Narrativ der russischen Propaganda nachzuquatschen. Janukowitsch "weggeputscht", Selenskyj "installiert" obwohl beide in einem demokratischen Prozess vom Volk gewählt bzw. Im Falle Janukowitschs vom Parlament ihres Amtes enthoben wurden. Es zeigt sehr deutlich, was man vom ukrainischen Volk und der ukrainischen Souveränität hält. Nicht anders als die Egoisten Schwarzer und Wagenknecht mit ihrem Manifest: "Es ist Zeit, uns zuzuhören!"
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Abgeordnetenhauswahl Berlin 2023:
Prognose ZDF
CDU 28
SPD 18
Grüne 18
Die Linke 13
AfD 9
FDP 5
Die CDU und vielleicht auch - minimal - die AfD mit Zugewinnen, die anderen vier Formationen wohl mit Verlusten.
Klarer Sieg für Wegner. Sattes 10-Prozentpunkte-Plus für die Union.
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Wenn die FDP aber es nicht ins Abgeordnetenhaus schafft (laut ARD-Prognose sind sie nicht drin), könnte es interessant werden. Nebenbei kann auch eventuell Giffey trotzdem Regierende Bürgermeisterin bleiben.
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...also ich nehm die ARD-Prognose ....da is die FDP mit 4,5% raus
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Wenn die FDP aber es nicht ins Abgeordnetenhaus schafft (laut ARD-Prognose sind sie nicht drin), könnte Giffey eventuell trotzdem Regierende Bürgermeisterin bleiben.
Was allerdings lächerlich wäre.
Sone Art Kemmerich reloaded in politisch korrekter Light-Version.
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Was allerdings lächerlich wäre.
Na ja, ob die SPD oder die Grünen als Juniorpartner für die CDU zur Verfügung stehen, ist auch nicht ganz eindeutig...
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....was redet die Giffey denn da für einen Schmuh.......das ist ja fürchterlich.....
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Was allerdings lächerlich wäre.
Na ja, ob die SPD oder die Grünen als Juniorpartner für die CDU zur Verfügung stehen, ist auch nicht ganz eindeutig...
Ricarda hat sich jetzt allerdings auch nicht gerade klar dagegen ausgesprochen.
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Ricarda hat sich jetzt allerdings auch nicht gerade klar dagegen ausgesprochen.
Ausgeschlossen habe ich es auch nicht, wird aber zäh, vor allem verkehrspolitisch.
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Wenn die FDP aber es nicht ins Abgeordnetenhaus schafft (laut ARD-Prognose sind sie nicht drin), könnte Giffey eventuell trotzdem Regierende Bürgermeisterin bleiben.
Was allerdings lächerlich wäre.
Sone Art Kemmerich reloaded in politisch korrekter Light-Version.
....sorry - den Vergleich versteh ich jetzt nicht.....wie lässt sich das denn vergleichen??
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Was allerdings lächerlich wäre.
Sone Art Kemmerich reloaded in politisch korrekter Light-Version.
....sorry - den Vergleich versteh ich jetzt nicht.....wie lässt sich das denn vergleichen??
Naja, wenn du 9, 10 Punkte Rückstand auf den Sieger hast, an Prozentpunkten verlierst und sogar vielleicht nicht mal 2., sondern nur 3. wirst und dann aber Regierende(r) Bürgermeister(in) werden willst - nicht meine Vorstellung von Demokratie.
Light und politisch korrekt, weil ohne AfD und mit natürlich ein paar Prozentpunkten mehr.
Aber gut, kann man ja anders sehen.
Im Übrigen kann man alles vergleichen, mit dem Gleichsetzen wird es halt meist schwierig.
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....sorry - den Vergleich versteh ich jetzt nicht.....wie lässt sich das denn vergleichen??
Naja, wenn du 9, 10 Punkte Rückstand auf den Sieger hast, an Prozentpunkten verlierst und sogar vielleicht nicht mal 2., sondern nur 3. wirst und dann aber Regierende(r) Bürgermeister(in) werden willst - nicht meine Vorstellung von Demokratie.
Light und politisch korrekt, weil ohne AfD und mit natürlich ein paar Prozentpunkten mehr.
Aber gut, kann man ja anders sehen.
....o.k. - mich hat der Kemmerich-Vergleich irritiert....denn dabei ging es doch um was ganz anderes - aber egal.
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Hochrechnung ARD:
SPD 18,4
Grüne 18,4
CDU 27,5
Die Linke 12,6
AfD 9,1
FDP 4,5
Die Sozis erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin (vor 1990 nur West-Berlin) unter 20 Prozent.
Die CDU immerhin besser als bei den letzten fünf Wahlen hier, bei denen man nie über 24 % kam.
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Naja, wenn du 9, 10 Punkte Rückstand auf den Sieger hast, an Prozentpunkten verlierst und sogar vielleicht nicht mal 2., sondern nur 3. wirst und dann aber Regierende(r) Bürgermeister(in) werden willst - nicht meine Vorstellung von Demokratie.
Naja, sofern man eine Mehrheit zusammenbekommt gegen die relativ gesehen stärkste Einzelfraktion zu regieren, das ist für mich jetzt erstmal grundsätzlich nicht undemokratisch. Schließlich hat man eine parlamentarische Mehrheit zusammenbekommen.
Jedoch: Was ist das für ein Selbstverständnis: Seit 1999 zum ersten mal nicht mehr die stärkste Fraktion, womöglich landet man am Ende gar auf Platz 3. Von Jahr zu Jahr weniger Stimmenanteile. Vielleicht sollte man einfach mal verstehen, dass die Wähler einen erstmal wieder in der Opposition sehen wollen. Selbst wenn man rechnerisch irgendwie eine hauchdünne Mehrheit zusammengekratzt bekäme. -
Wagenknecht, Schwarzer, Sonneborn und Chrupalla gemeinsam für den Frieden ...
....AFD-Chef Chrupalla zur unerwünschten Person erklärt
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Naja, wenn du 9, 10 Punkte Rückstand auf den Sieger hast, an Prozentpunkten verlierst und sogar vielleicht nicht mal 2., sondern nur 3. wirst und dann aber Regierende(r) Bürgermeister(in) werden willst - nicht meine Vorstellung von Demokratie.
Naja, sofern man eine Mehrheit zusammenbekommt gegen die relativ gesehen stärkste Einzelfraktion zu regieren, das ist für mich jetzt erstmal grundsätzlich nicht undemokratisch. Schließlich hat man eine parlamentarische Mehrheit zusammenbekommen.
Jedoch: Was ist das für ein Selbstverständnis: Seit 1999 zum ersten mal nicht mehr die stärkste Fraktion, womöglich landet man am Ende gar auf Platz 3. Von Jahr zu Jahr weniger Stimmenanteile. Vielleicht sollte man einfach mal verstehen, dass die Wähler einen erstmal wieder in der Opposition sehen wollen. Selbst wenn man rechnerisch irgendwie eine hauchdünne Mehrheit zusammengekratzt bekäme.So meinte ich das eigentlich auch. Vielleicht hätte ich "nicht meine Idealvorstellung von Demokratie" schreiben sollen.
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Um Bürgermeister zu werden, brauchst du eine Mehrheit und für die braucht man einen Koalitionspartner. Den hat die CDU nicht. Anders als im Rest der Republik sind sowohl Grüne als auch SPD weiter links als die Bundespartei. Deshalb gibt es da noch weniger Schnittmengen mit der CDU als anderswo. Zudem war das ein ziemlicher Lagerwahlkampf, weshalb man sich dann ziemlich unglaubwürdig machen würde, wenn man dann auf einmal ohne Not das Lager wechselt.
Würde Rot-Rot-Grün keine Mehrheit mehr haben, wäre das was anderes. Dann müsste man sich mit der CDU zusammen raufen. Aber bei der jetzigen Ausgangslage wird das nicht passieren. Natürlich hält man sich direkt nach der Wahl noch alle Optionen nach außen hin offen. Aber nur, um in den Koalitionsverhandlungen ein Druckmittel zu haben. Damit man eventuell mehr eigene Positionen unterbringen kann.
Aber für mich geht es jetzt nur noch darum, ob SPD oder Grüne mehr Stimmen bekommen und wer dann die OBin stellt.
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Wird auch schwierig einen Senat zu bilden, welcher beliebt ist:
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Wird auch schwierig einen Senat zu bilden, welcher beliebt ist:
Für Schwarz-Grün allein sollte es ja auch reichen.
Wurde das nicht abgefragt?
Bedenklich auch die miserable Wahlbeteiligung.
Die SPD mit dem schlechtesten, Die Linke mit dem zweitschlechtesten Ergebnis.