Ich stimme Dir grundsätzlich zu, bemängle aber eben, dass viele Dinge, die eigentlich gut gemeint sein mögen, leider nicht zu Ende gedacht sind und dennoch aktionistisch umgesetzt werden sollen, dann aber wieder einkassiert werden ob der eben mangelhaften und eben nicht seriösen Umsetzung...
Die wahren Offtopics
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Was ein Stuss
. Scheinst mir sowieso extremst links zu sein. Falle bitte nicht vom Grat herunter.Ich kann bei aller berechtigen Kritik an der Union und vor allem auch Merz Rheinberg-Fortune zwar nicht folgen, wenn er meint, dass "die Union unter Merz" "überhaupt nicht mehr" "eine demokratisch-konservativ-grundgesetztreue" Partei sei.
Aber wenn er, der ja zumindest explizit eine "demokratisch-konservativ-grundgesetztreue Partei" einfordert und für notwendig erachtet, aus deiner Sicht "extremst links" ist, wo stehst du denn dann aus deiner Selbsteinschätzung heraus, wenn ich manche deiner Ausführungen so lese bzgl. "Pommes-Panzer Lang", "Grüner ´Scheiße´", "Jasmina Spahn" usw.? Noch bei der AfD oder gar schon bei der NPD?
Was haben die Namens"verunglimpfungen" mit politischer Einstellung zu tun? Ich war nie politisch und will das auch garnicht werden. Ich nenne es frei nach TK "Kunstfreiheit" , aber da gebe ich dir ja wieder den nächsten Anstoß.
Übrigens, ich kenne überhaupt keine Politiker der NPD, geschweige denn deren Programm.
Meine konservative, rechts der Mitte Einstellung behalte ich als alter weisser Mann allerdings.
Die Frage ist, holt mich die CDU ab, oder nicht. Wenn nicht, dann soll es mir egal sein wer als nächstes hier im besten Deutschland was es je gab, werkelt.
Meine letzten 2 Dekaden werde ich schon noch überleben........
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Ich kann bei aller berechtigen Kritik an der Union und vor allem auch Merz Rheinberg-Fortune zwar nicht folgen, wenn er meint, dass "die Union unter Merz" "überhaupt nicht mehr" "eine demokratisch-konservativ-grundgesetztreue" Partei sei.
Aber wenn er, der ja zumindest explizit eine "demokratisch-konservativ-grundgesetztreue Partei" einfordert und für notwendig erachtet, aus deiner Sicht "extremst links" ist, wo stehst du denn dann aus deiner Selbsteinschätzung heraus, wenn ich manche deiner Ausführungen so lese bzgl. "Pommes-Panzer Lang", "Grüner ´Scheiße´", "Jasmina Spahn" usw.? Noch bei der AfD oder gar schon bei der NPD?
Was haben die Namens"verunglimpfungen" mit politischer Einstellung zu tun? Ich war nie politisch und will das auch garnicht werden. Ich nenne es frei nach TK "Kunstfreiheit" , aber da gebe ich dir ja wieder den nächsten Anstoß.
Übrigens, ich kenne überhaupt keine Politiker der NPD, geschweige denn deren Programm.
Meine konservative, rechts der Mitte Einstellung behalte ich als alter weisser Mann allerdings.
Die Frage ist, holt mich die CDU ab, oder nicht. Wenn nicht, dann soll es mir egal sein wer als nächstes hier im besten Deutschland was es je gab, werkelt.
Meine letzten 2 Dekaden werde ich schon noch überleben........
Die Kunstfreiheit deckt aber eben nicht alles ab. Dann könnte sich ja jeder als Satiriker bezeichnen und allen möglichen Hass als Kunstfreiheit verkaufen.
Zitat"Die Kunstfreiheit ist in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zwar vorbehaltlos, aber nicht schrankenlos gewährleistet. Die Schranken ergeben sich insbesondere aus den Grundrechten anderer Rechtsträger, aber auch aus sonstigen Rechtsgütern mit Verfassungsrang (...). Es muss sichergestellt sein, dass Personen, die durch Künstler in ihren Rechten beeinträchtigt werden, ihre Rechte auch verteidigen können und in diesen Rechten auch unter Berücksichtigung der Kunstfreiheit einen wirksamen Schutz erfahren. In dieser Situation sind die staatlichen Gerichte den Grundrechten beider Seiten gleichermaßen verpflichtet. Auf private Klagen hin erfolgende Beeinträchtigungen der Kunstfreiheit stellen sich nicht als staatliche "Kunstzensur" dar, sondern sind darauf zu überprüfen, ob sie den Grundrechten von Künstlern und der durch das Kunstwerk Betroffenen gleichermaßen gerecht werden" (BVerfG 28.01.2019 - 1 BvR 1738/16).
https://www.anwalt24.de/lexikon/kunstfreiheit
Ich erinnere an Herrn Poggenburg von der AfD, der beim Politischen Aschermittwoch in Richtung der Türkischen Gemeinde in Deutschland
von "Kümmelhändlern", "Gesindel" und "Kameltreibern", die hier nichts zu suchen und zu melden hätten, sprach - und sich dann auf "Satire" berief, war ja schließlich ne Aschermittwoch-Rede. Das gab sogar eine einstimmige Abmahnung des AfD-Bundesvorstandes - und das will schon was heißen. Kurioserweise wollte aber die Staatsanwaltschaft weder Beleidigung noch Volkverhetzung erkennen und stellte die Ermittlungen ein. Bei den Kellner zur Last gelegten Vorwürfen sahen Richterin und Staatsanwaltschaft das kürzlich wohl etwas anders.
https://www.dnn.de/lokales/uml…KJBQTPZ5LFJ2UFUNU4U4.html
Und, um das noch klarzustellen - ohne Böhmermann mit Kellner gleichsetzen zu wollen: Der Jan geht mir auch oftmals ganz schön auf den Sack und ich würde ihn trotz einiger Verdienste lieber nicht von unseren Gebühren für die Öffentlich-Rechtlichen bezahlt wissen. Wäre m.E. bei einem Privatsender besser aufgehoben.
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Ich kann bei aller berechtigen Kritik an der Union und vor allem auch Merz Rheinberg-Fortune zwar nicht folgen, wenn er meint, dass "die Union unter Merz" "überhaupt nicht mehr" "eine demokratisch-konservativ-grundgesetztreue" Partei sei.
Aber wenn er, der ja zumindest explizit eine "demokratisch-konservativ-grundgesetztreue Partei" einfordert und für notwendig erachtet, aus deiner Sicht "extremst links" ist, wo stehst du denn dann aus deiner Selbsteinschätzung heraus, wenn ich manche deiner Ausführungen so lese bzgl. "Pommes-Panzer Lang", "Grüner ´Scheiße´", "Jasmina Spahn" usw.? Noch bei der AfD oder gar schon bei der NPD?
Was haben die Namens"verunglimpfungen" mit politischer Einstellung zu tun? Ich war nie politisch und will das auch garnicht werden. Ich nenne es frei nach TK "Kunstfreiheit" , aber da gebe ich dir ja wieder den nächsten Anstoß.
Übrigens, ich kenne überhaupt keine Politiker der NPD, geschweige denn deren Programm.
Meine konservative, rechts der Mitte Einstellung behalte ich als alter weisser Mann allerdings.
Die Frage ist, holt mich die CDU ab, oder nicht. Wenn nicht, dann soll es mir egal sein wer als nächstes hier im besten Deutschland was es je gab, werkelt.
Meine letzten 2 Dekaden werde ich schon noch überleben........
Du bist sehr wütend, ungehalten und offensichtlich von allen populistisch "Altparteien" genannten politischen Gruppen politisch verbittert und enttäuscht.
Bitte versuche dich zunächst von allen politisch- wütenden Menschen in deinem Umfeld zu lösen und nach und nach, neue soziale Kontakte zu finden oder dich über öffentlich zugänglichen demokratischen Quellen (Stadtbücherei) "objektiv nach allen Seiten" zu informieren.
Du musst auch nicht alleine in der Ecke, voller Wut, auf dein baldiges Ende warten, denn du kannst dir auch professionelle Hilfe suchen, WENN DU DAS WILLST!
Die jetzige Situation und diese ganzen Krisen in der Welt, sind auch für viele andere verunsicherte Menschen eine schwere totale Herausforderung.
DU BIST NICHT ALLEINE!
Es werden uns in Deutschland und Europa aber gesellschaftlich keinerlei nationale Abschottungen, wie nach 1933 helfen, diesen großen Herausforderungen politisch zu begegnen.
Entweder alle in Europa und darüber hinaus, arbeiten demokratisch zusammen an Lösungen, oder ALLE gehen gemeinsam unter!
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Was haben die Namens"verunglimpfungen" mit politischer Einstellung zu tun? Ich war nie politisch und will das auch garnicht werden. Ich nenne es frei nach TK "Kunstfreiheit" , aber da gebe ich dir ja wieder den nächsten Anstoß.
Übrigens, ich kenne überhaupt keine Politiker der NPD, geschweige denn deren Programm.
Meine konservative, rechts der Mitte Einstellung behalte ich als alter weisser Mann allerdings.
Die Frage ist, holt mich die CDU ab, oder nicht. Wenn nicht, dann soll es mir egal sein wer als nächstes hier im besten Deutschland was es je gab, werkelt.
Meine letzten 2 Dekaden werde ich schon noch überleben........
Die Kunstfreiheit deckt aber eben nicht alles ab. Dann könnte sich ja jeder als Satiriker bezeichnen und allen möglichen Hass als Kunstfreiheit verkaufen.
Zitat"Die Kunstfreiheit ist in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zwar vorbehaltlos, aber nicht schrankenlos gewährleistet. Die Schranken ergeben sich insbesondere aus den Grundrechten anderer Rechtsträger, aber auch aus sonstigen Rechtsgütern mit Verfassungsrang (...). Es muss sichergestellt sein, dass Personen, die durch Künstler in ihren Rechten beeinträchtigt werden, ihre Rechte auch verteidigen können und in diesen Rechten auch unter Berücksichtigung der Kunstfreiheit einen wirksamen Schutz erfahren. In dieser Situation sind die staatlichen Gerichte den Grundrechten beider Seiten gleichermaßen verpflichtet. Auf private Klagen hin erfolgende Beeinträchtigungen der Kunstfreiheit stellen sich nicht als staatliche "Kunstzensur" dar, sondern sind darauf zu überprüfen, ob sie den Grundrechten von Künstlern und der durch das Kunstwerk Betroffenen gleichermaßen gerecht werden" (BVerfG 28.01.2019 - 1 BvR 1738/16).
https://www.anwalt24.de/lexikon/kunstfreiheit
Ich erinnere an Herrn Poggenburg von der AfD, der beim Politischen Aschermittwoch in Richtung der Türkischen Gemeinde in Deutschland
von "Kümmelhändlern", "Gesindel" und "Kameltreibern", die hier nichts zu suchen und zu melden hätten, sprach - und sich dann auf "Satire" berief, war ja schließlich ne Aschermittwoch-Rede. Das gab sogar eine einstimmige Abmahnung des AfD-Bundesvorstandes - und das will schon was heißen. Kurioserweise wollte aber die Staatsanwaltschaft weder Beleidigung noch Volkverhetzung erkennen und stellte die Ermittlungen ein. Bei den Kellner zur Last gelegten Vorwürfen sahen Richterin und Staatsanwaltschaft das kürzlich wohl etwas anders.
https://www.dnn.de/lokales/uml…KJBQTPZ5LFJ2UFUNU4U4.html
Und, um das noch klarzustellen - ohne Böhmermann mit Kellner gleichsetzen zu wollen: Der Jan geht mir auch oftmals ganz schön auf den Sack und ich würde ihn trotz einiger Verdienste lieber nicht von unseren Gebühren für die Öffentlich-Rechtlichen bezahlt wissen. Wäre m.E. bei einem Privatsender besser aufgehoben.
Der Vergleich Poggenburg (gemeingefährlicher politischer Volksverhetzer) gegenüber Böhmermann verbietet sich eigentlich.
Böhmermann und das ZDF beschäftigen große journalistische und juristische Abteilungen und greifen auf deren Recherchen und Expertisen zu.
Jedes Thema ist fast immer (bis auf wenige, zu Recht kritisierte Ausnahmen) journalistisch und juristisch wasserdicht und wird dann natürlich von Jan Böhmermann mithilfe der kunstfreiheitlichen Stilmittel der Satire, vorgetragen.
Er und seine Sendung sind somit gewissermaßen eine Stil-Ikone einer bestimmten eher jungen Generation und gehört deshalb genauso in ein ausgewogenes öffentlich-rechtliches Medium, wie der eher rechts-populistische Dieter Nuhr es in seiner Sendung für "seine Generation" tut.
Und bei Nuhr kann man leider oft feststellen, dass seine "satirischen Beiträge" und seine Meinung, nicht immer den tatsächlich "recherchierbaren" Tatsachen entsprechen.
Beide Formate muss ein demokratisches öffentlich-rechtliches Medium in einer freien Demokratie aushalten können.
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Was haben die Namens"verunglimpfungen" mit politischer Einstellung zu tun? Ich war nie politisch und will das auch garnicht werden. Ich nenne es frei nach TK "Kunstfreiheit" , aber da gebe ich dir ja wieder den nächsten Anstoß.
Wer auch immer TK ist, Namensverballhornungen lassen evtl. vorhandene eigene Argumente immer sehr schwach erscheinen.
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Rechtsrutsch auch in unserem Nachbarland, der Schweiz:
https://www.sueddeutsche.de/po…-blocher-gruene-1.6291890
Die SVP ist dort übrigens schon seit den 90ern die stärkste Kraft.Wie schon öfter betont - vergleichen kann man alles, gleichsetzen sollte man verschiedene Dinge und Personen aber nicht. Und Letzteres habe ich ja auch explizit nicht getan.
TK = Tim Kellner
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TK = Tim Kellner
Muss ich den kennen?
Weiß ich nicht.
Wenn einen das Aufflammen des Rechtspopulismus, gewisse Strukturen in unserem Land ernsthaft interessieren, sollte man ihn m.E. schon kennen.
Ex-Polizist und Ex-Soldat. Einer der bedeutendsten rechten YouTuber in Deutschland (hat allein bei YouTube circa ne halbe Million Abonnenten), stand jüngst wegen Beleidigung gegen Baerbock, Fester, Chebli und Faeser vor Gericht und hat ne wöchentliche Show bei einem rechten Fernsehsender, wettert/hetzt/polemisiert mehr oder weniger täglich bei YouTube, Telegram und/oder X gegen Grüne, andere nicht der AfD nahestehende Parteien und ihm missliebige Personen, scheint schon mit schwarzer Hautfarbe auf deutschem Boden, in deutscher Werbung an sich ein Problem zu haben, will antisemitisch oder randalierend in Erscheinung tretenden Migranten mit deutschem Pass diesen wieder entziehen und diese Menschen "rausschmeißen" - er wurde kürzlich dann auch verurteilt zu 11000 Euro Geldstrafe. Vor dem Gericht hatten sich Hunderte Anhänger versammelt. Er beruft sich auf Satire und Kunstfreiheit. Sinngemäß deutete er bei X an, dass es eine Zeit geben werde, in der man sich um Merkel und alle, die "mitgemacht" hätten, auch um Wähler einer "kompletten Einheitspartei", einer "SED 2.0", um "Refugees-welcome-Klatscher", um all die, die aus seiner Sicht "Deutschland zerstört haben", "kümmern" müsse. Nicht ohne geschickt hinzuzufügen: "liebevoll und rechtsstaatlich". Der Wind werde und müsse sich drehen, man solle keinen einzigen Lokalpolitiker vergessen, der mitgemacht habe. Deutschland sei das "mit Abstand dümmste Land auf der Welt", es sei zu einem "unsicheren Zweite-Welt-Land-Shithole" verkommen.
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Muss ich den kennen?
Weiß ich nicht.
Wenn einen das Aufflammen des Rechtspopulismus, gewisse Strukturen in unserem Land ernsthaft interessieren, sollte man ihn m.E. schon kennen.
Ex-Polizist und Ex-Soldat. Einer der bedeutendsten rechten YouTuber in Deutschland (hat allein bei YouTube circa ne halbe Million Abonnenten), stand jüngst wegen Beleidigung gegen Baerbock, Fester, Chebli und Faeser vor Gericht und hat ne wöchentliche Show bei einem rechten Fernsehsender, wettert/hetzt quasi täglich bei YouTube und/oder X gegen Grüne, andere nicht der AfD nahestehende Parteien und andere ihm missliebige Personen, scheint schon mit schwarzer Hautfarbe auf deutschem Boden, in deutscher Werbung an sich ein Problem zu haben, will antisemitsch in Erscheinung tretenden Migranten mit deutschem Pass diesen wieder entziehen und diese Menschen "rausschmeißen" - er wurde kürzlich dann auch verurteilt zu 11000 Euro Geldstrafe. Vor dem Gericht hatten sich Hunderte Anhänger versammelt. Er beruft sich auf Satire und Kunstfreiheit. Sinngemäß deutet er an, dass der Tag kommen werde, an dem man mit Merkel und allen, die "mitgemacht" hätten, gewissermaßen abrechnen werde. Nicht ohne (sinngemäß) geschickt hinzuzufügen: "rechtsstaatlich und liebevoll".
Das sind wahrlich keine Qualifationen, die jemanden dafür prädestinieren, mir bekannt zu sein.
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Rechtsrutsch auch in unserem Nachbarland, der Schweiz:
https://www.sueddeutsche.de/po…-blocher-gruene-1.6291890
Die SVP ist dort übrigens schon seit den 90ern die stärkste Kraft.Wie schon öfter betont - vergleichen kann man alles, gleichsetzen sollte man verschiedene Dinge und Personen aber nicht. Und Letzteres habe ich ja auch explizit nicht getan.
TK = Tim Kellner
Ja richtig, und heute ist dort Wahl.
Die SVP -Rhetorik ist noch schlimmer, als die der NoAfD.
Gott sei Dank allerdings, ist die SVP nur in der Deutsch-Schweiz dominant, insgesamt ist es (noch) nicht so.
Alle Wissenschaftler sind verwundert, dass der Hass und die rechtsradikalen Parolen, bei den wirtschaftlich so gut gestellten und wohlhabenden Deutsch- Schweizern so ankommen, vermuten hier aber in erster Linie Abstiegs- und Zukunftsängste.
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Alles anzeigenRechtsrutsch auch in unserem Nachbarland, der Schweiz:
https://www.sueddeutsche.de/po…-blocher-gruene-1.6291890
Die SVP ist dort übrigens schon seit den 90ern die stärkste Kraft.Wie schon öfter betont - vergleichen kann man alles, gleichsetzen sollte man verschiedene Dinge und Personen aber nicht. Und Letzteres habe ich ja auch explizit nicht getan.
TK = Tim Kellner
Ja richtig, und heute ist dort Wahl.
Die SVP -Rhetorik ist noch schlimmer, als die der NoAfD.
Das kann ich so nicht unterschreiben, schon mal gar nicht derart pauschal.
Es gibt und gab zwar Kontakte einzelner Personen bspw. zu Alice Weidel, Orban oder auch zu CDU-Mitgliedern, ansonsten hält man sich, was Kontakte zu anderen Rechtsparteien, zu ausländischen Parteien generell angeht, sehr zurück.
Die AfD ist in meinen Augen eine deutlich größere Gefahr für Deutschland und Europa als die SVP eine für die Schweiz und Europa ist - dort sitzt sie übrigens seit Jahrzehnten in der Regierung (Bundesrat) - gemeinsam auch mit linken Parteien. Eine Orban-Autokratie ist dort dennoch nicht ausgebrochen, ein 1933 erst recht nicht - sicher auch dem Schweizer Politsystem und dem Selbstverständnis vieler (auch rechter oder eher rechter) Schweizer geschuldet.
Wenn man die SVP als schlimmer als die AfD einordnet, halte ich das sogar für eine ziemliche Verharmlosung der AfD. Solche Typen wie Höcke oder Krah wirst du da an führender Stelle bei der SVP wohl kaum finden, NS-Verharmlosung, wie man sie von einigen AfDlern kennt, auch eher nicht. Blocher wollte in einem Fernsehstudio nicht mal neben Gauland stehen.
Man sollte nicht den Fehler machen und alles Rechte, Rechtspopulistische weiter und weiter dämonisieren - am Ende nehmen das dann nämlich viele nicht mehr ernst. Die denken sich dann nämlich, wenn die SVP, seit Jahrzehnten im Nachbarland in der Regierung, schlimmer sein soll als die AfD, kann jene ja dann wohl gar nicht so schlimm sein.
Ich weiß, du sprachst nur von deren Rhetorik, aber auch das würde ich so nicht unterschreiben.
By the way: Auch eine Meloni, deren Partei man meist sicher noch rechts der SVP einordnet, hat nen relativ guten Draht sogar zur deutschen Regierung oder bspw. auch zu Uschi von der Leyen.
Das hier ist zwar von 2017, taugt vielleicht dennoch ganz gut als Kompass, zumal sich die AfD seither ja noch weiter radikalisiert hat, Meuthen, Cotar usw. austraten:
https://www.aargauerzeitung.ch…ationalistisch-ld.1454532
Dass in der Schweiz Wahl war heute und es dort einen weiteren Rechtsrutsch gab, ging ja aus dem Link hervor.
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Schlimm sieht es auch in Argentinien aus. Der führende Kandidat will die Zentralbank auflösen, die Waffengesetze lockern und den Handel mit menschlichen Organen legalisieren. Bolsonaro ist schon mal zum feiern angereist.
https://www.tagesschau.de/ausl…ien-javier-milei-100.html -
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Ja richtig, und heute ist dort Wahl.
Die SVP -Rhetorik ist noch schlimmer, als die der NoAfD.
Das kann ich so nicht unterschreiben, schon mal gar nicht derart pauschal.
Es gibt und gab zwar Kontakte einzelner Personen bspw. zu Alice Weidel oder auch zu Unions-Mitgliedern, ansonsten hält man sich, was Kontakte zu anderen Rechtsparteien, zu ausländischen Parteien generell angeht, sehr zurück.
Die AfD ist in meinen Augen eine deutlich größere Gefahr für Deutschland als die SVP eine für die Schweiz ist - dort sitzt sie übrigens seit Jahrzehnten in der Regierung (Bundesrat) - gemeinsam auch mit linken Parteien. Eine Orban-Autokratie ist dort dennoch nicht ausgebrochen, ein 1933 erst recht nicht - sicher auch dem Schweizer Wahlsystem und dem Selbstverständnis vieler (auch rechter oder eher rechter) Schweizer geschuldet.
Wenn man die SVP als schlimmer als die AfD einordnet, halte ich das sogar für eine ziemliche Verharmlosung der AfD. Solche Typen wie Höcke oder Krah wirst du da an führender Stelle bei der SVP wohl kaum finden, NS-Verharmlosung, wie man sie von einigen AfDlern kennt, auch eher nicht. Blocher wollte in einem Fernsehstudio nicht mal neben Gauland stehen.
Man sollte nicht den Fehler und alles Rechte weiter und weiter dämonisieren - am Ende nehmen das dann viele nicht mehr ernst. Die denken sich dann nämlich, wenn die SVP schlimmer sein soll als die AfD, kann jene ja dann wohl gar nicht so schlimm sein.
By the way: Auch eine Meloni, deren Partei man meist sicher noch rechts der SVP einordnet, hat nen recht guten Draht sogar zur deutschen Regierung oder auch zu Uschi von der Leyen.
Dass in der Schweiz Wahl war heute und es dort einen weiteren Rechtsrutsch gab, ging ja aus dem Link hervor.
Ich habe zwei Deutschland-Radio -Beiträge zitiert, welche ich dir in der DLF Audiothek dringend ans Herz lege.
Dort hörst du Wissenschaftler, Politiker, aber auch NoAfD-Politiker, die alle bestätigen das für sie die SVP das Vorbild ist.
Zum einen, weil besagter schweizer Milliardär (er ist die personifizierte SVP) diese, seine Partei voll finanziert, als auch die NoAfD aus Deutschland teilfinanziert.
Zum anderen wirst du auch hören, dass der Schweizer Verfassungsschutz die SVP sogar als "rechtsradikal-faschistisch-staatsfeindlich" einstuft und beobachtet.
Das Problem in der Schweiz, sei, so eine schweizer Politikerin, die Verdrängung. Offiziell heißt es, es gäbe keinen Rechtsextremismus in der Schweiz, sondern nur in Ländern Deutschland, Frankreich und Österreich. Also schiebt man die politische Verantwortung weit von sich.
Hör gerne mal da rein:
"Parlamentswahlen in der Schweiz: Zwei Schritte nach rechts mit der SVP."
vom 20.10.2023
und
"Eidgenossen-Wahl - Wie rechts ist die Schweiz?"
vom 19.10.2023.
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Das kann ich so nicht unterschreiben, schon mal gar nicht derart pauschal.
Es gibt und gab zwar Kontakte einzelner Personen bspw. zu Alice Weidel oder auch zu Unions-Mitgliedern, ansonsten hält man sich, was Kontakte zu anderen Rechtsparteien, zu ausländischen Parteien generell angeht, sehr zurück.
Die AfD ist in meinen Augen eine deutlich größere Gefahr für Deutschland als die SVP eine für die Schweiz ist - dort sitzt sie übrigens seit Jahrzehnten in der Regierung (Bundesrat) - gemeinsam auch mit linken Parteien. Eine Orban-Autokratie ist dort dennoch nicht ausgebrochen, ein 1933 erst recht nicht - sicher auch dem Schweizer Wahlsystem und dem Selbstverständnis vieler (auch rechter oder eher rechter) Schweizer geschuldet.
Wenn man die SVP als schlimmer als die AfD einordnet, halte ich das sogar für eine ziemliche Verharmlosung der AfD. Solche Typen wie Höcke oder Krah wirst du da an führender Stelle bei der SVP wohl kaum finden, NS-Verharmlosung, wie man sie von einigen AfDlern kennt, auch eher nicht. Blocher wollte in einem Fernsehstudio nicht mal neben Gauland stehen.
Man sollte nicht den Fehler und alles Rechte weiter und weiter dämonisieren - am Ende nehmen das dann viele nicht mehr ernst. Die denken sich dann nämlich, wenn die SVP schlimmer sein soll als die AfD, kann jene ja dann wohl gar nicht so schlimm sein.
By the way: Auch eine Meloni, deren Partei man meist sicher noch rechts der SVP einordnet, hat nen recht guten Draht sogar zur deutschen Regierung oder auch zu Uschi von der Leyen.
Dass in der Schweiz Wahl war heute und es dort einen weiteren Rechtsrutsch gab, ging ja aus dem Link hervor.
Ich habe zwei Deutschland-Radio -Beiträge zitiert, welche ich dir in der DLF Audiothek dringend ans Herz lege.
Dort hörst du Wissenschaftler, Politiker, aber auch NoAfD-Politiker, die alle bestätigen das für sie die SVP das Vorbild ist.
Zum einen, weil besagter schweizer Milliardär (er ist die personifizierte SVP) diese, seine Partei, als auch die NoAfD teilfinanziert.
Zum anderen wirst du auch hören, dass der Schweizer Verfassungsschutz die SVP sogar als "n
rechtsradikal-faschistisch-staatsfeindlich" einstuft und beobachtet.
Das Problem in der Schweiz, sei, so eine schweizer Politikerin, die Verdrängung. Offiziell heißt es, es gäbe keinen Rechtsextremismus in der Schweiz, sondern nur in Ländern Deutschland, Frankreich und Österreich. Also schiebt man die politische Verantwortung weit von sich.
Hör gerne mal da rein:
"Parlamentswahlen in der Schweiz: Zwei Schritte nach rechts mit der SVP."
vom 20.10.2023
und
"Eidgenossen-Wahl - Wie rechts ist die Schweiz?"
vom 19.10.2023.
Dass die AfD sich gerne auf Regierungs-Parteien im Ausland beruft, um somit etwas staatstragender und vielleicht auch demokratischer zu wirken, ist ja nichts Neues. Der AfD-Schrei nach Liebe wird aber seitens der SVP trotz einzelner Kontakte nicht so wirklich erwidert, anders ist es bei der FPÖ. Natürlich gibt es einige Höcke- und Putin-Versteher wie Köppel in der SVP, aber die SVP als "nationalsozialistisch-faschistisch" einzustufen - nee, das kann ich nicht teilen. Habe ja auch Freunde in der Schweiz, die würden das in keinster Weise unterschreiben. Selbst Köppel selbst ist für mich weder Faschist noch Nazi im eigentlichen Sinne, sondern eher ein zunehmend verwirrt wirkender Rechter, der gefühlt nach allen Seiten offen ist und auch Wagenknecht und Lafontaine in seinem Blatt schreiben lässt.
Glaube auch überhaupt nicht, dass der Schweizer Staats- und Verfassungsschutz das so sieht, wie du es hier beschreibst. Da wirst du was gravierend falsch verstanden haben. Höre mir das aber mal an beim DLF.
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Das kann ich so nicht unterschreiben, schon mal gar nicht derart pauschal.
Es gibt und gab zwar Kontakte einzelner Personen bspw. zu Alice Weidel oder auch zu Unions-Mitgliedern, ansonsten hält man sich, was Kontakte zu anderen Rechtsparteien, zu ausländischen Parteien generell angeht, sehr zurück.
Die AfD ist in meinen Augen eine deutlich größere Gefahr für Deutschland als die SVP eine für die Schweiz ist - dort sitzt sie übrigens seit Jahrzehnten in der Regierung (Bundesrat) - gemeinsam auch mit linken Parteien. Eine Orban-Autokratie ist dort dennoch nicht ausgebrochen, ein 1933 erst recht nicht - sicher auch dem Schweizer Wahlsystem und dem Selbstverständnis vieler (auch rechter oder eher rechter) Schweizer geschuldet.
Wenn man die SVP als schlimmer als die AfD einordnet, halte ich das sogar für eine ziemliche Verharmlosung der AfD. Solche Typen wie Höcke oder Krah wirst du da an führender Stelle bei der SVP wohl kaum finden, NS-Verharmlosung, wie man sie von einigen AfDlern kennt, auch eher nicht. Blocher wollte in einem Fernsehstudio nicht mal neben Gauland stehen.
Man sollte nicht den Fehler und alles Rechte weiter und weiter dämonisieren - am Ende nehmen das dann viele nicht mehr ernst. Die denken sich dann nämlich, wenn die SVP schlimmer sein soll als die AfD, kann jene ja dann wohl gar nicht so schlimm sein.
By the way: Auch eine Meloni, deren Partei man meist sicher noch rechts der SVP einordnet, hat nen recht guten Draht sogar zur deutschen Regierung oder auch zu Uschi von der Leyen.
Dass in der Schweiz Wahl war heute und es dort einen weiteren Rechtsrutsch gab, ging ja aus dem Link hervor.
Ich habe zwei Deutschland-Radio -Beiträge zitiert, welche ich dir in der DLF Audiothek dringend ans Herz lege.
Dort hörst du Wissenschaftler, Politiker, aber auch NoAfD-Politiker, die alle bestätigen das für sie die SVP das Vorbild ist.
Zum einen, weil besagter schweizer Milliardär (er ist die personifizierte SVP) diese, seine Partei voll finanziert, als auch die NoAfD aus Deutschland teilfinanziert.
Zum anderen wirst du auch hören, dass der Schweizer Verfassungsschutz die SVP sogar als "rechtsradikal-faschistisch-staatsfeindlich" einstuft und beobachtet.
Das Problem in der Schweiz, sei, so eine schweizer Politikerin, die Verdrängung. Offiziell heißt es, es gäbe keinen Rechtsextremismus in der Schweiz, sondern nur in Ländern Deutschland, Frankreich und Österreich. Also schiebt man die politische Verantwortung weit von sich.
Hör gerne mal da rein:
"Parlamentswahlen in der Schweiz: Zwei Schritte nach rechts mit der SVP."
vom 20.10.2023
und
"Eidgenossen-Wahl - Wie rechts ist die Schweiz?"
vom 19.10.2023.
So, habe mir die beiden Podcasts mal angehört.
Von einer Beobachtung der SVP seitens des Verfassungsschutzes ist da null die Rede.
Es wurde die vom Nachrichtendienst beobachtete radikale Gruppe "Junge Tat" erwähnt - zu einigen Mitgliedern hätten laut Podcast einige SVPler guten Kontakt, einer von der Jungen Tat solle auch SVP-Mitglied geworden sein. Erwähnt wurde im Podcast namentlich in dem Kontext von der SVP aber wohl nur die Nationalratskandidatin Maria Wegelin, wenn ich das jetzt noch richtig im Kopf habe - diese ließ aber auch erst einmal ihr Amt als Präsidentin der SVP Winterthur ruhen, was im Podcast allerdings, wenn ich richtig zugehört habe, nicht erwähnt wird. Wegelin meinte gegenüber watson, die beiden Leute, mit denen sie weiter zusammenarbeite, hätten sich vom Extremismus distanziert und sie seien nicht gewaltaffin.
Kann ich natürlich als Außenstehender schwerlich beurteilen, was da genau passiert ist, und bräunliche, faschistoide Spuren wird es auch bei der SVP geben.Dennoch wird sie nicht vom Staats- und Verfassungsschutz beobachtet - und schon gar nicht wird sie als "nationalsozialistisch" oder "faschistisch" eingeordnet von diesem. Sondern sie sitzt mit Sozialdemokraten, Liberalen und Zentristen in einer Regierung. Am Schluss eines der beiden Podcasts spricht die Wissenschaftlerin Bütikofer bzgl. der SVP von einem Mix aus Wertkonservatismus und Wirtschaftsliberalismus.
Die Grünen sind krachend baden gegangen heute ...
https://taz.de/Wahlen-in-der-Schweiz/!5965109/
Würde mich über eine aktuelle Einschätzung des werten Users Ordnassac freuen.
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Ich habe zwei Deutschland-Radio -Beiträge zitiert, welche ich dir in der DLF Audiothek dringend ans Herz lege.
Dort hörst du Wissenschaftler, Politiker, aber auch NoAfD-Politiker, die alle bestätigen das für sie die SVP das Vorbild ist.
Zum einen, weil besagter schweizer Milliardär (er ist die personifizierte SVP) diese, seine Partei voll finanziert, als auch die NoAfD aus Deutschland teilfinanziert.
Zum anderen wirst du auch hören, dass der Schweizer Verfassungsschutz die SVP sogar als "rechtsradikal-faschistisch-staatsfeindlich" einstuft und beobachtet.
Das Problem in der Schweiz, sei, so eine schweizer Politikerin, die Verdrängung. Offiziell heißt es, es gäbe keinen Rechtsextremismus in der Schweiz, sondern nur in Ländern Deutschland, Frankreich und Österreich. Also schiebt man die politische Verantwortung weit von sich.
Hör gerne mal da rein:
"Parlamentswahlen in der Schweiz: Zwei Schritte nach rechts mit der SVP."
vom 20.10.2023
und
"Eidgenossen-Wahl - Wie rechts ist die Schweiz?"
vom 19.10.2023.
So, habe mir die beiden Podcasts mal angehört.
Von einer Beobachtung der SVP seitens des Verfassungsschutzes ist da null die Rede.
Es wurde die vom Nachrichtendienst beobachtete "Junge Tat" erwähnt - zu denen wenige SVPler guten Kontakt hatten. Erwähnt wurde im Podcast die Nationalratskandidatin Maria Wegelin - diese legte aber auch erst einmal ihr Amt nieder, was im Podcast allerdings nicht erwähnt wird. Und sie meinte, die beiden Leute, mit denen sie zusammenarbeite, hätten sich vom Extremismus distanziert und sie seien nicht gewaltaffin.
Kann ich natürlich als Außenstehender schwerlich beurteilen, was da genau passiert ist, und bräunliche, faschistoide Spuren mag es auch bei der SVP geben.Dennoch wird sie nicht vom Staats- und Verfassungsschutz beobachtet - und schon gar nicht wird sie als "nationalsozialistisch" oder "faschistisch" eingeordnet von diesem. Sondern sie sitzt mit Sozialdemokraten, Liberalen und Zentristen in einer Regierung. Am Schluss eines der beiden Podcasts spricht die Wissenschaftlerin Bütikofer bzgl. der SVP von einem Mix aus Wertkonservatismus und Wirtschaftsliberalismus.
Die Grünen sind krachend baden gegangen heute ...
Stimmt, was du schreibst. Aber die "Junge Tat" ist die Jugendorganisation der SVP.
Natürlich zwingen die demokratischen Parteien die SVP in der Regierung zu einer verantwortungsvollen Realpolitik, aber in ihren Grundwerten ist sich eindeutig rechtsradikal.
Die Original-Töne aus dem Emmental, die im Beitrag zu hören sind, sprechen für sich.
Auch die eindeutig anti-EU und undemokratisch geprägten persönlichen Geschäftsinteressen des Partei-Gründers werden klar benannt.
Er hat hier eine politische Schimäre errichtet, um seine persönlichen Vorlieben dem Land Schweiz überzustülpen und bei seinen "merkwürdigen" Geschäftsinteressen nicht von europäischen Gesetzen kontrolliert zu werden.
Gleiches tun Populisten, wie Orban in der EU auch.
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So, habe mir die beiden Podcasts mal angehört.
Von einer Beobachtung der SVP seitens des Verfassungsschutzes ist da null die Rede.
Es wurde die vom Nachrichtendienst beobachtete "Junge Tat" erwähnt - zu denen wenige SVPler guten Kontakt hatten. Erwähnt wurde im Podcast die Nationalratskandidatin Maria Wegelin - diese legte aber auch erst einmal ihr Amt nieder, was im Podcast allerdings nicht erwähnt wird. Und sie meinte, die beiden Leute, mit denen sie zusammenarbeite, hätten sich vom Extremismus distanziert und sie seien nicht gewaltaffin.
Kann ich natürlich als Außenstehender schwerlich beurteilen, was da genau passiert ist, und bräunliche, faschistoide Spuren mag es auch bei der SVP geben.Dennoch wird sie nicht vom Staats- und Verfassungsschutz beobachtet - und schon gar nicht wird sie als "nationalsozialistisch" oder "faschistisch" eingeordnet von diesem. Sondern sie sitzt mit Sozialdemokraten, Liberalen und Zentristen in einer Regierung. Am Schluss eines der beiden Podcasts spricht die Wissenschaftlerin Bütikofer bzgl. der SVP von einem Mix aus Wertkonservatismus und Wirtschaftsliberalismus.
Die Grünen sind krachend baden gegangen heute ...
Stimmt, was du schreibst. Aber die "Junge Tat" ist die Jugendorganisation der SVP.
Um Gottes Willen, nein!
https://www.watson.ch/schweiz/…-aktivisten-oder-neonazis
Die Jugendorganisation heißt Junge SVP.
Du bringst da leider einiges durcheinander. -
Die arabische Welt, auch die Türkei, scheinen sich in diesen Tagen abzuwenden vom Westen, Saudi-Arabien und der Iran nähern sich zuletzt wieder an - und die chinesische Regierung reibt sich vermutlich die Hände.
Von heute:
https://www.schwaebische.de/po…ippt-die-stimmung-1995092
Vom 6.9.:
-
[...]
Würde mich über eine aktuelle Einschätzung des werten Users Ordnassac freuen.
Nun ja, wir ihr ja schon erwähnt habt, ist der Rechtsruck auch in der Schweiz zu sehen. Man muss aber auch einige Dinge einordnen: die SVP ist eine merkwürdige Partei, dass mehrere Richtungen hat. Übervater (aber wegen seinem Alter nicht mehr so stark) ist Christoph Blocher (der sogar von Teilen der SVP kritisiert wurde für seine Pro-Massnahmen-Haltung während Corona), aber in der gleichen Partei sind ultrarechte Leute wie Andreas Glarner und als gemäßigt geltende Agrarleute wie Guy Parmelin beinhaltet. Leider ist seit einigen Jahren der rechte Flügel das Lauteste (den Glarner kann ich nicht ab). Im Kanton Bern ist man aber z. B. mit der FDP (dem Freisinn) eine Listenverbindung eingegangen. Die SVP würde ich nie wählen, aber man muss leider sagen, dass die in vielen Teilen der Schweiz sehr gut eingebettet sind, bzw. sie mit als urschweizerisch geltenden Gefühlen/Ängsten (Übervölkerung der Schweiz, das fast schon sakrale Herbeirufen der Neutralität usw.) gut spielen kann.
Zum Kontext: die SVP hat zwar eines ihrer besten Ergebnisse eingefahren, aber ihr Rekordergebnis von 2015 nicht erreicht, während die Grünen für Schweizer Verhältnisse viel verloren haben, aber es ist immer noch ihr zweitbestes Ergebnis der Parteigeschichte. Interessant ist auch, dass die GLP (Grünliberale) noch schlechter "performt" haben, als die Grünen selbst.
Gute Nachricht: SVP und FDP haben keine Mehrheit im Nationalrat (in der Schweiz wahlweise "bürgerliche" oder "rechte Mehrheit" genannt). Das Zünglein an der Waage bleibt die Mitte (eine Fusion aus der katholischen CVP und der protestantischen BDP). Natürlich ruft das bei Schweizer Linken kein Freudengeschrei auf, aber für Schweizer Verhältnisse ist das nichts Neues.
Im Dezember kommt die übliche Neuwahl des Bundesrates (der Regierung). Die Frage wird sein, ob an der Zauberformel gerüttelt wird. Bislang besteht der 7-köpfige Bundesrat aus Mitgliedern folgender Parteien: 2 SVP, 2 SP, 2 FDP, 1 Mitte. (Die Mitte hatte bislang noch dazu den Bundeskanzlerposten innen, die ist in der Schweiz so was wie der Chief of Staff des Bundesrates).
Stellen sich folgende Fragen:
- werden die Grünen trotz des jetzigen Ergebnisses versuchen einen FDP-Bundesrat aus dem Sattel zu kriegen (da die Abwahl eines amtierenden Bundesrates äußerst selten und schwierig ist, sehe ich da wenige Chancen)
- die FDP wird aber trotzdem Probleme bekommen die 2 Bundesräte zu halten, also kann ich mir vorstellen, dass einer der zwei den Rückzug ankündigt. Wäre eine Chance für die Grünen, aber ob die Mitte da mitspielt und nicht selbst versucht einen neuen Bundesrat zu bekommen, da sie besser abgeschnitten hat, als die FDP, ist eine interessante Frage (wäre aber wünschenswert, da die bürgerliche Mehrheit der SVP und FDP ade wäre, aber ob man der Linken, also SP und Grüne, die gleiche Anzahl von Bundesräten gewährt, ist auch fraglich)
- es ist immer ein politisch wichtiges Zeichen welcher Bundesrat mit welcher Mehrheit gewählt wird, das gibt auch mehr Einfluss, trotz Konkordanz.
Ich erwarte, dass einige für bürgerliche Parteien wichtige Themen (Migration und firmenfreundliche Wirtschaft) etwas mehr im Fokus sein werden, während die Klimapolitik etwas in den Hintergrund gerät. Das ist nicht gut, aber vieles ändern wird sich in der politischen Schweiz eher wenig.