Die wahren Offtopics

Zimbo4 schrieb:

Und an der Europäischen Union und an Deutschland gibt es ja auch vieles aus guten Gründen zu kritisieren,

Natürlich kann man da viel kritisieren. Das machen auch andere. Mélenchon will aber keine andere EU, der will gar keine EU und will auch nicht Deutschland als Partner. Die deutsch-französische Achse ist aber aus meiner Sicht essentiell für ein stabiles Europa. Gerade, weil es dort unterschiedliche Auffassungen gibt. Und wenn diese beiden großen Länder sich trotz der unterschiedlichen Auffassungen zusammenraufen, ist das ein wichtiges Signal für den ganzen Kontinent.

Es gibt selbstverständlich viel an der EU zu kritisieren und sie bedarf dringend einer Reform. Auch wenn man die Inlandspolitik von Macron kritisieren kann, so ist es ihm ein großes Anliegen, die EU neu aufzustellen. Ich fand es sehr bedauerlich, dass Merkel die Signale, die er in den letzten Jahren Richtung Deutschland gesendet hat, um das gemeinsam anzugehen, komplett ignoriert hat.

Mir ist die Verschiebung von Handel und Technologie zum „Agrarstaat“ zu stark geworden

Doppelkorn schrieb:

Mir ist die Verschiebung von Handel und Technologie zum „Agrarstaat“ zu stark geworden

Man könnte ganz viele Solarpanel am Butterberg anbringen.

BMW M3 schrieb:

Eine Reform der EU müsste daher eine demokratische Legitimation der Beschlüsse durch Mehrheitsentscheidung statt notwendiger Einstimmigkeit umfassen, wobei die Anzahl der Stimmen vom Wirtschafts- oder (Ein-) Zahlungsvolumen abhängig gemacht werden kann.

Das hat halt alles vor und nachteile. Ein Mehrheitsprinzip führt zur schnellerer Handlungsfähigkeit, aber was nutzt dir die Handlungsfähigkeit, wenn Staaten die dagegen gestimmt haben, die Maßnahme anschließend nicht bereit sind umzusetzen. Siehe bspw. Die Flüchtlingspolitik. Dann werden via Mehrheitsprinzip Entscheidungen getroffen, aber Länder wie Polen oder Ungarn stellen sich quer diese umzusetzen.

Das Einstimmigkeitsprinzip führt hingegen zu einem weit größeren Konsens und damit auch Akzeptanz der Entscheidung. Man darf eben nicht vergessen: Ein jeder Staat tritt ein Stück Souveränität an die EU ab unf es führt genauso zu politischem Verdruss, wenn die EU Mehrheitsentscheidungen gegen den eigenen Willen der Bevölkerung und Regierung trifft. Dann ist es die EU, die von Brüssel aus gegen den Willen der Bürger das Leben diktiert. Und diese Bürger bzw. dieser Staat soll dann noch bereit sein, diese Maßnahmen umzusetzen? Schwierig.

Deutschland will bspw. Das Mehrheitsprinzip nur in der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik einführen, um zumindest außenpolitisch als EU schneller und einfacher Maßnahmen treffen zu können. Demgegenüber wollen Staaten wie Frankreich oder Italien ein generelles Mehrheitsprinzip für alle Entscheidungen. Das passt wiederum den Deutschen nicht in den Kram, befürchtet man doch die Einführung einer Schuldenunion über unseren Kopf hinweg.

Wie man sieht ist es ein sehr ambivalentes Thema.

Zimbo4 schrieb:

Danke für den link. Wobei ich jetzt in diesem Bericht nicht gesehen habe, was an NUPES so schlecht sein soll. Das so jemand wie Hollande, der gut dazu beigetragen hat, die PS zu ruinieren, mit NUPES nicht so viel anfangen kann, ist ja jetzt nicht so dass überragende Argument. Und an der Europäischen Union und an Deutschland gibt es ja auch vieles aus guten Gründen zu kritisieren, macht mir die Partei jetzt nicht unsympathischer. Ist aber auch egal, das Wahlergebnis wird schon zu nichts Gutem führen. Die Liberalen von Ensemble werden sich dann eben zur weiteren Schleifung des Sozialstaats die Stimmen von den Konservativen holen.

"Niemand will Deutscher sein" - der sympathische Monsieur Melenchon. Ist zwar ein Bild-Artikel, finde aber auf die schnelle keinen Artikel, der seinen Deutschland-Hass so gut zusammenträgt. Die Wiedervereinigung eine illegale Annektion der DDR vergleichbar mit dem Einfall Russlands in die Ukraine. Sympathisch.

Er mag uns so sehr, dass er sogar ein Buch über uns Deutsche geschrieben hat.

Ich war Pfingsten auf nem internationalen Jugendturnier in Maastricht.

Bei einer Rangelei unter U15 Spielern lief plötzlich ein französischer Trainer auf den Platz und mit Karatekick in einen dänischen Jungen.

Da bin ich lieber Deutscher....

Die wurden übrigens trotz Polizei und Zeugen nicht mal disqualifiziert

Tags drauf feierte dieser Trainer mit Pokal den zweiten Platz überschwänglich. Von Sozialverhalten 2 Tage keine Spur.

Wackinho schrieb:

Zimbo4 schrieb:

Und an der Europäischen Union und an Deutschland gibt es ja auch vieles aus guten Gründen zu kritisieren,

Natürlich kann man da viel kritisieren. Das machen auch andere. Mélenchon will aber keine andere EU, der will gar keine EU und will auch nicht Deutschland als Partner. Die deutsch-französische Achse ist aber aus meiner Sicht essentiell für ein stabiles Europa. Gerade, weil es dort unterschiedliche Auffassungen gibt. Und wenn diese beiden großen Länder sich trotz der unterschiedlichen Auffassungen zusammenraufen, ist das ein wichtiges Signal für den ganzen Kontinent.

Es gibt selbstverständlich viel an der EU zu kritisieren und sie bedarf dringend einer Reform. Auch wenn man die Inlandspolitik von Macron kritisieren kann, so ist es ihm ein großes Anliegen, die EU neu aufzustellen. Ich fand es sehr bedauerlich, dass Merkel die Signale, die er in den letzten Jahren Richtung Deutschland gesendet hat, um das gemeinsam anzugehen, komplett ignoriert hat.

... hinzu kommt, dass der "Die Republik bin ich"-Marktschreier Melenchon ein ziemlicher Choleriker ist, Putin jedenfalls bis vor ein paar Monaten noch sehr wohlwollend gegenüberstand, dessen Militäreinsatz in Syrien rechtfertigte, auch die "Die NATO ist der wahre Aggressor in Sachen Ukraine"-Mär verbreitete. In einigem steht er als "Linksnationalist" Le Pen inhaltlich wahrlich recht nahe, auch wenn er sich natürlich öffentlich deutlich von ihr distanziert. Seine Tweets à la "Maul zu, Frau Merkel! Frankreich ist frei" erinnern dann schon ein wenig an Trump oder ähnliche Kadetten. Melenchon wird jedenfalls auch in Deutschland von vielen Rechten und Querfrontlern recht wohlwollend gesehen.

Zitat

Die alten Länder wie D, F, I, BeNeLux, auch ES, A und die Skandinavier, bemühen sich um eine einheitliche Linie, während die Ex-Ostblock Staaten lediglich Nutzen, aber keinerlei Pflichten, in der EU sehen, und eine Umkehrung mit deren Veto blockieren, und die EU somit nahezu handlungsfähig machen (jüngstes Beispiel ist Orban und das Russenöl).

Sorry, aber das ist derart pauschal formuliert ziemlich stammtischlastiger Unfug. Der Ex-Ostblock besteht nicht nur aus Ungarn (und Polen). sondern bspw. auch aus den baltischen Staaten (hast du ja mittlerweile auch angemerkt). Auch die jüngsten Signale bspw. aus Slowenien haben wenig mit "lediglich Nutzen, aber keinerlei Pflichten" zu tun.

BMW M3 schrieb:

Aber ist es nicht genau dieses Zaudern, auch der deutschen Regierung(en), welches die EU letztlich an den Rand der Bedeutungslosigkeit brachte?

Eben jene Bedeutungslosigkeit, die Putin in den Irrglauben triebt, die Ukraine überfallen zu können, ohne das der "schwache Westen" reagiert. Zumindest darin hat Er sich geirrt und den Schulterschluss der EU unterschätzt.

Die EU ist nicht und war nie am Rande der Bedeutungslosigkeit. Das wird der EU immer sehr gerne von Kritikern und Feinden bescheinigt, stimmt aber absolut nicht. Die EU ist u.a. der größte Binnenmarkt der Welt. Was man der EU attestieren kann ist ein Bürokratieproblem und eine gewisse Entfremdung der Institutionen zur Bevölkerung. Die Legitimationsketten sind teilweise so lang und der Aufbau sowie die Gesetzgebung so verworren, dass viele Bürger es nicht verstehen und allein deshalb schon mit der EU fremdeln.

Allein die Tatsache, dass wir ein EU-Parlament wählen, das quasi Repräsentation der EU-Bevölkerung darstellen soll, dieses aber so gut wie keine legislative Kompetenzen besitzt bzw. Gesetzen bloß zustimmen, sie aber nicht einbringen kann, musst du den Leuten erstmal erklärt bekommen. Und wenn dann nach dem Grund dafür gefragt wird, steht dahinter der Wille der EU-Staaten, eben möglichst wenig Kompetenzen an die EU zu übertragen. Entschieden wird letztlich alles im Rat der europäischen Union, in welchem die einzelnen Minister ihr Land vertreten und eine Konsensentscheidung suchen, Stichwort staatliche Souveränität. Insofern ist (und aus britischer Sicht war es) auch immer Schwachsinn, der EU zu unterstellen, sie würde wieder Entscheidungen über die Köpfe der Staaten hinweg treffen, denn "die da in Brüssel" konnten ohne Zustimmung der eigenen Regierung rein gar nichts beschließen. Jedoch ist es gerade in GB ein beliebtes politisches Mittel gewesen, die Verantwortlichkeit für unpopuläre (aber notwendige) politische Entscheidungen nach Brüssel zu schieben. Gleiches gilt für populistische Parteien, die gegen die EU-Diktatur wettern. So gut wie nichts geschieht ohne Einverständnis der eigenen Regierung. Durch die Entscheidungen via Einstimmigkeitsprinzip hat sich jedes Land die eigene an die EU abgetretene Souveränität rückversichert.

Und das führt uns eben zu dessen Nachteilen. Dieses Einstimmigkeitsprinzip ist einer der Hauptgründe, warum die Mühlen der EU nur sehr langsam und manchmal auch gar nicht mahlen. Wenn für jede Entscheidung politische Deals getroffen werden müssen, weil sich wieder ein einzelnes Land querstellt, da es durch die Entscheidung eigene Interessen gefährdet sieht. Durch einen Mehrheitsentscheid überwindet man dieses Hindernis und würde insoweit die EU stärken und sie (schneller) handlungsfähig machen. Der politische Verdruss, der aber derzeit besteht weil die EU als Bürokratie-Monster erscheint, wird dann ersetzt durch den Verdruss, dass "die da in Brüssel" tatsächlich Entscheidungen über unsere Köpfe hinweg treffen können. Noch sind das wie erwähnt vorgeschobene Begründungen um die eigene Verantwortlichkeit zu verdecken. Durch Entscheidungen via Mehrheitsbeschluss, wird diese Anschuldigung aber alsbald der Wahrheit entsprechen und ebenfalls zu Verdruss in Richtung Brüssel führen, was nicht zuletzt auch massiv Wasser auf die Mühlen populistischer Parteien bedeuten kann, wenn die EU Entscheidungen gegen den Willen der jeweiligen Bevölkerung eines Staates trifft.

Und das bereits angedeutete Umsetzungsproblem haben wir dabei noch gar nicht diskutiert. Schon jetzt stellen sich Staaten quer, Anweisungen aus Brüssel zu befolgen. Auch Deutschland schiebt die Umsetzung der ein oder anderen EU-Richtlinie gerne auf die lange Bank. Was soll das erst geben, wenn die Entscheidungen keine Akzeptanz im jeweiligen Staat, der jeweiligen Bevölkerung finden? Die EU könnte noch mehr als jetzt schon zu einem Flickenteppich des angewandten EU-Rechts werden, nicht mehr mit einer einheitlichen Stimme sprechen, manche Mitgliedsstaaten sich sogar offen gegen Beschlüsse wenden und die Akzeptanz der Europäischen Union in Gänze untergraben.

Ich bestreite keineswegs, dass du im Kern mit deinen Argumenten richtig liegst, aber es ist nicht so, dass das Mehrheitsprinzip nur positive Effekte mit sich bringen würde.

Fortunanovesia schrieb:

Ich bestreite keineswegs, dass du im Kern mit deinen Argumenten falsch liegst, aber es ist nicht so, dass das Mehrheitsprinzip nur positive Effekte mit sich bringen würde.

Nehme mal an, du meintest hier "richtig liegst"?!

Ich denke Bindung kann man nicht künstlich erzeugen.

Ich persönlich fühle mich als Werstener, Düsseldorfer und Deutscher.

Zu NRW zum Beispiel habe ich keine emotionale Bindung und zu Europa eigentlich auch nicht.

Ändert zwar nichts daran, dass ich der Meinung bin, dass wir in Europa eine starke Gemeinschaft bilden müssen, weil wir nur so auf Dauer wirtschaftlich eine Chance haben. Dies ist letzten Endes jedoch nicht mehr als eine Vernunftehe, die wohl nur so lange hält, wie jeder seinen Vorteil daraus zieht.

Das ist in meinen Augen das Problem

Klingt wie der typische Konservative Sprech, der der Vernunftehe EU schon seit Jahrzehnten beim Scheitern zusieht. Demgegenüber wächst die jüngere Generation deutlicher "europäischer" auf, es gibt verschiedenste Kulturförderprogramme und Bildungsförderprogramme, die sich über ganz Europa erstrecken.

Natürlich nehme auch ich im Alltag die "deutsche" Kultur und hier in unserer Ecke auch das Rheinische deutlich mehr wahr, als das "europäische". Es fängt doch schon bei der Sprache im Alltag an. Wobei sich hier bereits die Frage stellt, was ist eigentlich das "Europäische". Das Europäische per Definition gibt es für mich nicht. Für mich ist es vielmehr das pluralistische Zusammenwachsen und friedliche Zusammenleben verschiedenster Kulturen und Gesellschaften, in der sich jeder Mensch frei entfalten kann. Dass das natürlich ein Graus für jeden mit einem auch nur ansatzweise rechten Weltbild ist, versteht sich von selbst. Nicht umsonst wird stattdessen lieber vom "Europa der Vaterländer" geschwafelt. Bis das eine Vaterland irgendwann mal wieder ins andere einmarschiert.

Die EU hat uns Mitgliedern Friede und Wohlstand beschert wie noch nie in unserer Geschichte. Allein das ist für mich schon Grund genug für die europäische Idee einzutreten und mich als Teil davon zu fühlen.

Flamingo schrieb:

Ich denke Bindung kann man nicht künstlich erzeugen.

Ich persönlich fühle mich als Werstener, Düsseldorfer und Deutscher.

Aufgewachsen in Wersten und Rath?

Peterpump schrieb:

Flamingo schrieb:

Ich denke Bindung kann man nicht künstlich erzeugen.

Ich persönlich fühle mich als Werstener, Düsseldorfer und Deutscher.

Aufgewachsen in Wersten und Rath?

Nee, nur Wersten.

Die deutsche Russlandbesoffenheit und die innenpolitischen Dimensionen der russischen Außenpolitik.

Glaubt man den Experten, sitzt Putin wohl so fest im Sattel wie lange schon nicht mehr.

Fortunanovesia schrieb:

Ja, Habeck war vor einigen Wochen im mittleren Osten unterwegs, seitdem ist Ruhe eingekehrt. Wo ist bspw. die Bereitschaft ernsthaft über Alternativen zu sprechen? Alternativen, die selbstredend auch alle ihre Nachteile haben. Atomkraft statt Energie aus Gaskraftwerken. Unsexy, wegen der Gefahr und des Atommülls, stimmt. Abgelehnt aber weil die kurzfristige Verlängerung nicht wirtschaftlich ist. Mit anderen Worten kaufen wir also lieber weiter das Gas aus Russland weil es wirtschaftlicher ist, statt es anteilmäßig zu reduzieren, während sich in Butscha, Sumy etc. die Leichen türmen.

Stimmte wohl. Gleiches gilt natürlich entsprechend auch für Kohlekraftwerke

Denn jetzt wo uns Russland auch stufenweise den Gashahn zudreht, ist es dann auf einmal doch möglich, alternative Energieerzeugungsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen, um das "wertvolle Gas" nicht zu verstromen. Mit anderen Worten, die Nutzung von Gas zwecks Verstromung wird einfach zu teuer, daher müssen wir billigere Möglichkeiten in Betracht ziehen. Gerade im Radio gehört: RWE macht hier im Revier bereits mobil. Und dann spielen auch plötzlich die Konsequenzen der Energieerzeugung auch nur noch eine untergeordnete Rolle (doppelt so hoher CO2-Ausstoß).

Es ist mal wieder ein sehr trauriges Bild, dass nicht Menschenleben den Ausschlag für derartige Entscheidungen geben, sondern ausschließlich wirtschaftliche Aspekte.

Natürlich ist Braunkohle ungeil, aber diese Schritte weg von der Nutzung russischen Gases wo es nur geht hätten schon seit dem 24.02. begangen werden müssen, allerspätestens seitdem die Weltöffentlichkeit davon erfahren hat, was in Butscha und anderen Orten passiert ist. (Für alle nicht russlandbesoffenen im Grunde bereits seit dem Einmarsch Russlands in den Donbas und der Krim-Annexion 2014, am allerbesten direkt verbunden mit massivem Ausbau erneuerbarer Energien)

Stattdessen geschieht es erst jetzt, wo die Gaspreise nicht nur explodieren, sondern der Import von russischer Seite als politisches Mittel benutzt auch noch immer weiter gedrosselt wird.