DAS geht mir auf den Sack!

dosti63 schrieb:

Wofür man heutzutage vor Gericht gezerrt wird und wofür Baerbock eine Strafanzeige stellt. Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten.

Heutzutage?

Der Wolfgang wollte mich verklagen, weil ich über Paul Jägers Wutrede in Offenbach in einem Fußball-Forum sarkastisch kommentiert habe und ich wurde tatsächlich zu sozialstunden verknackt, weil ich Anfang März mit der Monatskarte für Februar unterwegs war. Hatte die Märzkarte nachgezeigt und 5 DM Strafe bezahlt, halbes Jahr später hat der Staatsanwalt mich angezeigt.

also von heutzutage kann da null die Rede sein, wegen Kleinkram angezeigt zu werden gehört viel eher zur ‚deutschen Leitkultur‘

Die Sache mit der Monatskarte ist natürlich krass. Warst du Wiederholungstäter oder wieso Sozialstunden?

Hägar schrieb:

Die Sache mit der Monatskarte ist natürlich krass. Warst du Wiederholungstäter oder wieso Sozialstunden?

oder ja Gewohnheitstäter.

Satire und falsche Monatskarte sind mMn doch zwei verschiedene Paar Schuhe.

dosti63 schrieb:

Satire und falsche Monatskarte sind mMn doch zwei verschiedene Paar Schuhe.

Das stimmt, bei dem einen fühlt sich jemand beleidigt und stellt Anzeige - da das auf individuellen, emotionalen Grundlagen geschieht, kann man das mE noch eher nachvollziehen, als das ein Staatsanwalt pro aktiv Menschen wegen so nem non-sense vors Gericht ruft und dem Steuerzahler diese Kosten aufbürdet.

O-Ton Staatsanwalt damals war, dass ich ja schon mal wegen ner völlig anderen Sache (also ner wirklichen Straftat) zu mehreren Sozialstunden verknackt wurde und er ja einen Erzuehungsauftrag hätte.

O-Ton vom Richter war, dass ein Einspruch vor dem OLG evtl erfolgreich sein könnte, da auch er kein wirkliches Vergehen erkennen könne, er aber auch dem Staatsanwalt folgen kann und deshalb 15 S-Stunden verhängt. Gegen so ne Mini-Strafe bin ich dann natürlich nicht vorgegangen -> aber wenn jemand glaubt, dass unsere Rechtssprechung erst HEUTZUTAGE so Kleinkram vors Gericht kehrt, der hat hier ein Gegenbeispiel. Ist ca 25 Jahre her.

Also Gewohnheitsverbrecher!

Dachte ich mir.

dosti63 schrieb:

Wofür man heutzutage vor Gericht gezerrt wird und wofür Baerbock eine Strafanzeige stellt. Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten.

Wir leben in enem Rechtsstaat, in dem jede*r eine Straftat anzeigen kann und darf. Wo ist dein Problem?

Es gibt da andere Staaten, wo das Urteil bereits feststeht, wenn Regierungsmitglieder eine Anzeige erstatten. Mir wäre das zumindest nicht lieber

Sokrates schrieb:

Das stimmt, bei dem einen fühlt sich jemand beleidigt und stellt Anzeige - da das auf individuellen, emotionalen Grundlagen geschieht, kann man das mE noch eher nachvollziehen, als das ein Staatsanwalt pro aktiv Menschen wegen so nem non-sense vors Gericht ruft und dem Steuerzahler diese Kosten aufbürdet.

O-Ton Staatsanwalt damals war, dass ich ja schon mal wegen ner völlig anderen Sache (also ner wirklichen Straftat) zu mehreren Sozialstunden verknackt wurde und er ja einen Erzuehungsauftrag hätte.

O-Ton vom Richter war, dass ein Einspruch vor dem OLG evtl erfolgreich sein könnte, da auch er kein wirkliches Vergehen erkennen könne, er aber auch dem Staatsanwalt folgen kann und deshalb 15 S-Stunden verhängt. Gegen so ne Mini-Strafe bin ich dann natürlich nicht vorgegangen -> aber wenn jemand glaubt, dass unsere Rechtssprechung erst HEUTZUTAGE so Kleinkram vors Gericht kehrt, der hat hier ein Gegenbeispiel. Ist ca 25 Jahre her.

Nur zum Klugscheissen: Der Staatsanwalt hat dich nicht angezeigt, das Verkehrsunternehmen war es.

Wäre ich der Richter gewesen, wärst du als unerziehbarer Gewohnheitsverbrecher nicht so billig davon gekommen. Da würdest du noch heute mein Auto putzen.

rotation2013 schrieb:

Wir leben in enem Rechtsstaat, in dem jede*r eine Straftat anzeigen kann und darf. Wo ist dein Problem?

Es gibt da andere Staaten, wo das Urteil bereits feststeht, wenn Regierungsmitglieder eine Anzeige erstatten. Mir wäre das zumindest nicht lieber

Das stelle ich auch nicht in Abrede, daß wir in einem Rechtsstaat leben, aber im Zusammenhang mit dem Plakat ist das schon bemerkenwert, wo da die Straftat liegt. Zum Glück hat der Richter das auch so gesehen.

Torpedo schrieb:

Sokrates schrieb:

Das stimmt, bei dem einen fühlt sich jemand beleidigt und stellt Anzeige - da das auf individuellen, emotionalen Grundlagen geschieht, kann man das mE noch eher nachvollziehen, als das ein Staatsanwalt pro aktiv Menschen wegen so nem non-sense vors Gericht ruft und dem Steuerzahler diese Kosten aufbürdet.

O-Ton Staatsanwalt damals war, dass ich ja schon mal wegen ner völlig anderen Sache (also ner wirklichen Straftat) zu mehreren Sozialstunden verknackt wurde und er ja einen Erzuehungsauftrag hätte.

O-Ton vom Richter war, dass ein Einspruch vor dem OLG evtl erfolgreich sein könnte, da auch er kein wirkliches Vergehen erkennen könne, er aber auch dem Staatsanwalt folgen kann und deshalb 15 S-Stunden verhängt. Gegen so ne Mini-Strafe bin ich dann natürlich nicht vorgegangen -> aber wenn jemand glaubt, dass unsere Rechtssprechung erst HEUTZUTAGE so Kleinkram vors Gericht kehrt, der hat hier ein Gegenbeispiel. Ist ca 25 Jahre her.

Nur zum Klugscheissen: Der Staatsanwalt hat dich nicht angezeigt, das Verkehrsunternehmen war es.

Wäre ich der Richter gewesen, wärst du als unerziehbarer Gewohnheitsverbrecher nicht so billig davon gekommen. Da würdest du noch heute mein Auto putzen.

Alles anzeigen

Eben nicht.

Die Rheinbahn hatte damit nichts zu tun.

Schwarzfahren ist keine Ordnungswiedrigkeit sondern eine Straftat und wird automatisch gemeldet. Zumindest damals - und unser Strafrecht Unterschied da nicht zwischen ‚vergessen die Monatskarte zu wechseln‘ und wirklichem ‚erschleichen einer Dienstleistung‘. Es war der selbe Staatsanwalt wie 2 Jahre zuvor und der entschied dann, dass vor Gericht zu bringen.

Wenn sich jemand beleidigt fühlt, dann sollte man meines Erachtens das erstmal als mögliche Straftat ernst nehmen.

Der Rheinbahn in meinem einem Beispiel ist ja weder ein materieller noch emotionaler Schaden entstanden. Eine, der Verhandlung beiwohnenden Schulklasse inkl. Lehrer war dieses Verfahren vollkommen unverständlich - was der Lehrer dem Richter auch bei einer Fragerunde nach der Sitzung gesagt wurde. War wirklich Crazy und zeigt wie gesagt auf, dass nicht nur Heutzutage wirklicher Quark vor den Kadi kommt. Ich denke bei der Anzeige von Baerbock trägt sie die Kosten, oder?

In meinem Fall die Allgemeinheit!

265a StGB. Auch so ein Überbleibsel aus der Nazi-Zeit. Wobei du da nicht drin bist, wenn du einfach nur die Karte vergisst. Es bedarf da schon einer nachgewiesenen Erschleichungs- bzw. Nichtentrichtungsabsicht. Bloßer Vorsatz, also billigend in Kauf nehmen, eine Leistung zu erschleichen, reicht da nicht aus. Insbesondere im Wiederholungsfall, wird das mit den Ausreden aber recht schwierig.

Ist aber allgemein sehr, sehr umstritten der Paragraph.

Sokrates schrieb:

Torpedo schrieb:

Nur zum Klugscheissen: Der Staatsanwalt hat dich nicht angezeigt, das Verkehrsunternehmen war es.

Wäre ich der Richter gewesen, wärst du als unerziehbarer Gewohnheitsverbrecher nicht so billig davon gekommen. Da würdest du noch heute mein Auto putzen.

Eben nicht.

Die Rheinbahn hatte damit nichts zu tun.

Schwarzfahren ist keine Ordnungswiedrigkeit sondern eine Straftat. Zumindest damals - und unser Strafrecht Unterschied da nicht zwischen ‚vergessen die Monatskarte zu wechseln‘ und wirklichem ‚erschleichen einer Dienstleistung‘.

Alles anzeigen

Und woher weiß der Staatsanwalt von deiner ungeheuerlichen Missetat?

dosti63 schrieb:

rotation2013 schrieb:

Wir leben in enem Rechtsstaat, in dem jede*r eine Straftat anzeigen kann und darf. Wo ist dein Problem?

Es gibt da andere Staaten, wo das Urteil bereits feststeht, wenn Regierungsmitglieder eine Anzeige erstatten. Mir wäre das zumindest nicht lieber

Das stelle ich auch nicht in Abrede, daß wir in einem Rechtsstaat leben, aber im Zusammenhang mit dem Plakat ist das schon bemerkenwert, wo da die Straftat liegt. Zum Glück hat der Richter das auch so gesehen.

Wo siehst du dann für ein Problem im Deutschland von heute?

Sokrates schrieb:

Torpedo schrieb:

Nur zum Klugscheissen: Der Staatsanwalt hat dich nicht angezeigt, das Verkehrsunternehmen war es.

Wäre ich der Richter gewesen, wärst du als unerziehbarer Gewohnheitsverbrecher nicht so billig davon gekommen. Da würdest du noch heute mein Auto putzen.

Eben nicht.

Die Rheinbahn hatte damit nichts zu tun.

Schwarzfahren ist keine Ordnungswiedrigkeit sondern eine Straftat und wird automatisch gemeldet. Zumindest damals - und unser Strafrecht Unterschied da nicht zwischen ‚vergessen die Monatskarte zu wechseln‘ und wirklichem ‚erschleichen einer Dienstleistung‘. Es war der selbe Staatsanwalt wie 2 Jahre zuvor und der entschied dann, dass vor Gericht zu bringen.

Wenn sich jemand beleidigt fühlt, dann sollte man meines Erachtens das erstmal als mögliche Straftat ernst nehmen.

Der Rheinbahn in meinem einem Beispiel ist ja weder ein materieller noch emotionaler Schaden entstanden. Eine, der Verhandlung beiwohnenden Schulklasse inkl. Lehrer war dieses Verfahren vollkommen unverständlich - was der Lehrer dem Richter auch bei einer Fragerunde nach der Sitzung gesagt wurde. War wirklich Crazy und zeigt wie gesagt auf, dass nicht nur Heutzutage wirklicher Quark vor den Kadi kommt. Ich denke bei der Anzeige von Baerbock trägt sie die Kosten, oder?

In meinem Fall die Allgemeinheit!

Alles anzeigen

nochmal kurz zusammengefasst:

du hattest eine gültige Monatskarte für den Monat März, diese lediglich vergessen, bereits nachgezeigt, die 5DM Bearbeitungsgebühr bezahlt und bekamst nachträglich noch ein Verfahren?

ok... die Justiz hatte zu der Zeit mal wirklich nichts zu tun und das vor einem Jugendgericht.

Eine sinnvolle erzieherische Maßnahme ist das nicht, denn das passiert jedem Menschen Mal.

Hat eher den gegenteiligen Effekt, dass ein junger Mensch Zweifel an dem Rechtsstaat entwickelt.

rotation2013 schrieb:

Wo siehst du dann für ein Problem im Deutschland von heute?

Das man für ein satirisches Plakat vor den Kadi gezerrt werden kann und zusätzlich spaßbefreite Politiker. Ein bißchen Humor sollten viele haben, damit lebt es sich besser.

Irgendwas stimmt da nicht. Wir sind einer großen Sache auf der Spur.

dosti63 schrieb:

rotation2013 schrieb:

Wo siehst du dann für ein Problem im Deutschland von heute?

Das man für ein satirisches Plakat vor den Kadi gezerrt werden kann und zusätzlich spaßbefreite Politiker. Ein bißchen Humor sollten viele haben, damit lebt es sich besser.

Du würdest dich wundern, wegen welchem Schwachsinn in Deutschland Menschen angezeigt werden. Nicht nur, wenn es um humorbefreite Plakate gegen Grünenpolitiker geht.

asd schrieb:

Sokrates schrieb:

Eben nicht.

Die Rheinbahn hatte damit nichts zu tun.

Schwarzfahren ist keine Ordnungswiedrigkeit sondern eine Straftat und wird automatisch gemeldet. Zumindest damals - und unser Strafrecht Unterschied da nicht zwischen ‚vergessen die Monatskarte zu wechseln‘ und wirklichem ‚erschleichen einer Dienstleistung‘. Es war der selbe Staatsanwalt wie 2 Jahre zuvor und der entschied dann, dass vor Gericht zu bringen.

Wenn sich jemand beleidigt fühlt, dann sollte man meines Erachtens das erstmal als mögliche Straftat ernst nehmen.

Der Rheinbahn in meinem einem Beispiel ist ja weder ein materieller noch emotionaler Schaden entstanden. Eine, der Verhandlung beiwohnenden Schulklasse inkl. Lehrer war dieses Verfahren vollkommen unverständlich - was der Lehrer dem Richter auch bei einer Fragerunde nach der Sitzung gesagt wurde. War wirklich Crazy und zeigt wie gesagt auf, dass nicht nur Heutzutage wirklicher Quark vor den Kadi kommt. Ich denke bei der Anzeige von Baerbock trägt sie die Kosten, oder?

In meinem Fall die Allgemeinheit!

Alles anzeigen

nochmal kurz zusammengefasst:

du hattest eine gültige Monatskarte für den Monat März, diese lediglich vergessen, bereits nachgezeigt, die 5DM Bearbeitungsgebühr bezahlt und bekamst nachträglich noch ein Verfahren?

ok... die Justiz hatte zu der Zeit mal wirklich nichts zu tun und das vor einem Jugendgericht.

Eine sinnvolle erzieherische Maßnahme ist das nicht, denn das passiert jedem Menschen Mal.

Hat eher den gegenteiligen Effekt, dass ein junger Mensch Zweifel an dem Rechtsstaat entwickelt.

Alles anzeigen

So sieht es aus!

Wollte das nur als Beispiel dafür nennen, dass die -zugegeben ziemlich dünnhäutige- Anzeige von Frau Baerbock vor dem Gericht landete hat mit HEUTZUTAGE recht wenig zu tun.

Ansonsten ist das natürlich bei der Positionierung des USERs natürlich klar, dass er die Grünen hier thematisiert und nicht etwa Chrupalla der total Spaßbefreit auf Büttenreden reagiert oder in einem nicht näher geklärten Mini Stich mordsnschläge gg ihn vermutet

dosti63 schrieb:

rotation2013 schrieb:

Wo siehst du dann für ein Problem im Deutschland von heute?

Das man für ein satirisches Plakat vor den Kadi gezerrt werden kann und zusätzlich spaßbefreite Politiker. Ein bißchen Humor sollten viele haben, damit lebt es sich besser.

Als ob das jemals anders war. Scheint mir nicht, als wärst du einer großen Sache auf der Spur.