Angriff auf israelischen Filmemacher am hellichten Tag mitten in Berlin.
https://www.tag24.de/berlin/cr…em-messer-bedroht-3008986
Bin gestern mit der S6 nach Düsseldorf gefahren.
Die Innenverkleidung in der 1. Klasse total verschmiert mit Schriftzügen, unter anderem "Abu Bara" (gemeint wohl "Abul Baraa"), "Free Öcalan" und übelster antisemitischer Dreck.
Deutschland im Jahre 2023 ...
Alles anzeigenAngriff auf israelischen Filmemacher am hellichten Tag mitten in Berlin.
https://www.tag24.de/berlin/cr…em-messer-bedroht-3008986
Bin gestern mit der S6 nach Düsseldorf gefahren.
Die Innenverkleidung in der 1. Klasse total verschmiert mit Schriftzügen, unter anderem "Abu Bara" (gemeint wohl "Abul Baraa"), "Free Öcalan" und übelster antisemitischer Dreck.
Deutschland im Jahre 2023 ...
Ich bleibe dabei. Artikel 20 Absatz 4 ist gefordert.
Alles anzeigenAlles anzeigenAngriff auf israelischen Filmemacher am hellichten Tag mitten in Berlin.
https://www.tag24.de/berlin/cr…em-messer-bedroht-3008986
Bin gestern mit der S6 nach Düsseldorf gefahren.
Die Innenverkleidung in der 1. Klasse total verschmiert mit Schriftzügen, unter anderem "Abu Bara" (gemeint wohl "Abul Baraa"), "Free Öcalan" und übelster antisemitischer Dreck.
Deutschland im Jahre 2023 ...
Ich bleibe dabei. Artikel 20 Absatz 4 ist gefordert.
Der findet hier sicher keine Anwendung:
ZitatDas Schutzgut ist damit eng umrissen: der Verfassungsstaat. Doch in welchen Situationen ist der Widerstand durch Artikel 20 Absatz 4 legitimiert? Laut Isensee geht es um Angriffe, die sich gegen die Verfassung als Ganzes richten und die grundgesetzliche Ordnung als solche von Grund auf bedrohen. „Der Widerstandsfall ist ein Staatsstreich“, schreibt er.
Der Widerstandsfall trete nicht ein, wenn „bei einer Bundestagswahl Unkorrektheiten“ auftauchten, die Regierung Grundrechte verletze oder der „Bundespräsident den Bundestag zu Unrecht“ auflöse, argumentiert der frühere Bonner Rechtsprofessor. Das allein sei nicht ausreichend. (...)
Um die Frage zu beantworten, wann denn Widerstand im Sinne des Artikel 20 gerechtfertigt ist, geben die letzten sechs Wörter Aufschluss: „..., wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Es geht also um den absoluten Ausnahmefall: Es müssten „alle Mittel der Normallage“ versagen, um die Gefahr abzuwehren, ehe die Bürger zu den „heiklen Mitteln des Rechtsbruchs und der Gewaltsamkeit greifen“, betont Isensee. Doch solange „Konflikte noch in zivilen Formen“ ausgetragen werden können, das demokratische System intakt ist und solange „friedlicher Protest noch Gehör“ finden kann, dürften sie es nicht.
Alles anzeigenIch bleibe dabei. Artikel 20 Absatz 4 ist gefordert.
Der findet hier sicher keine Anwendung:
ZitatDas Schutzgut ist damit eng umrissen: der Verfassungsstaat. Doch in welchen Situationen ist der Widerstand durch Artikel 20 Absatz 4 legitimiert? Laut Isensee geht es um Angriffe, die sich gegen die Verfassung als Ganzes richten und die grundgesetzliche Ordnung als solche von Grund auf bedrohen. „Der Widerstandsfall ist ein Staatsstreich“, schreibt er.
Der Widerstandsfall trete nicht ein, wenn „bei einer Bundestagswahl Unkorrektheiten“ auftauchten, die Regierung Grundrechte verletze oder der „Bundespräsident den Bundestag zu Unrecht“ auflöse, argumentiert der frühere Bonner Rechtsprofessor. Das allein sei nicht ausreichend. (...)
Um die Frage zu beantworten, wann denn Widerstand im Sinne des Artikel 20 gerechtfertigt ist, geben die letzten sechs Wörter Aufschluss: „..., wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Es geht also um den absoluten Ausnahmefall: Es müssten „alle Mittel der Normallage“ versagen, um die Gefahr abzuwehren, ehe die Bürger zu den „heiklen Mitteln des Rechtsbruchs und der Gewaltsamkeit greifen“, betont Isensee. Doch solange „Konflikte noch in zivilen Formen“ ausgetragen werden können, das demokratische System intakt ist und solange „friedlicher Protest noch Gehör“ finden kann, dürften sie es nicht.
Hört sich hier aber anders an, ich hoffe wenn es dann mal sein muss das man dann nicht anfängt zu diskutieren, dann ist alles zu spät.
Und ausser dem sieht mein Link offizieller aus. 
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
Gerade für Gesetzestexte gilt, man sollte sie lesen und verstehen.
Gerade für Gesetzestexte gilt, man sollte sie lesen und verstehen.
Jetzt komm mal nicht mit Lesen und Verstehen.
Gerade für Gesetzestexte gilt, man sollte sie lesen und verstehen.
Vor dem Hintergrund stellt sich mir oft die Frage, wieso es da eigentlich sogar ein eigenes Studium für gibt...
Gerade für Gesetzestexte gilt, man sollte sie lesen und verstehen.
Vor dem Hintergrund stellt sich mir oft die Frage, wieso es da eigentlich sogar ein eigenes Studium für gibt...
Für diesen Fall aber nicht, denke ich. Reicht da nicht noch durchschnittliches Textverständnis? Man muss natürlich erstmal auf die Idee kommen, bis zum Ende zu lesen.
ZitatGegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Oder könnten Nicht-Jurist*innen meinen, das sei bereits erfüllt, wenn man die Polizei nicht anrufen kann, weil der Akku alle ist?
ich meinte das eher etwas abstrakt.
Das Studium dauert viele Jahre, aber manchmal kriegste halt das Gefühl, im Grunde brauchst du es nicht.
Gerade für Gesetzestexte gilt, man sollte sie lesen und verstehen.
Vor dem Hintergrund stellt sich mir oft die Frage, wieso es da eigentlich sogar ein eigenes Studium für gibt...
Damit man das Grundgesetzt verstehen kann muss man Jura studieren? alles klar.
Seit 1968 hat die Bundesregierung die Möglichkeit den Notstand auszurufen und bestimmte Massnahmen einzuleiten, und wenn es derArtikel 4 ist.
Der Bundesrat kann dann die Regierung aufrufen die Massnahmen zurück zunehmen.
Vor dem Hintergrund stellt sich mir oft die Frage, wieso es da eigentlich sogar ein eigenes Studium für gibt...
Damit man das Grundgesetzt verstehen kann muss man Jura studieren? alles klar.
Seit 1968 hat die Bundesregierung die Möglichkeit den Notstand auszurufen und bestimmte Massnahmen einzuleiten, und wenn es derArtikel 4 ist.
Der Bundesrat kann dann die Regierung aufrufen die Massnahmen zurück zunehmen.
Artikel 4? Der Artikel verbürgt die Freiheit von Religion, Gewissen und Weltanschauung. Zudem räumt er das Recht ein, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern.
Du schriebst aber doch heute Nacht von Artikel 20, Absatz 4 (Widerstandsrecht). Und dieser Artikel 20, Absatz 4 wurde doch eben als KORREKTIV zur Notstandsgesetzgebung eingeführt, die dem Staat zusätzliche Befugnisse in Ausnahmefällen einräumte!
Damit man das Grundgesetzt verstehen kann muss man Jura studieren? alles klar.
Seit 1968 hat die Bundesregierung die Möglichkeit den Notstand auszurufen und bestimmte Massnahmen einzuleiten, und wenn es derArtikel 4 ist.
Der Bundesrat kann dann die Regierung aufrufen die Massnahmen zurück zunehmen.Artikel 4? Der Artikel verbürgt die Freiheit von Religion, Gewissen und Weltanschauung. Zudem räumt er das Recht ein, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern.
Du schriebst aber doch heute Nacht von Artikel 20, Absatz 4 (Widerstandsrecht). Und dieser Artikel 20, Absatz 4 wurde doch eben als KORREKTIV zur Notstandsgesetzgebung eingeführt, die dem Staat zusätzliche Befugnisse in Ausnahmefällen einräumte!
Tipp Fehler soll Absatz heißen.
Ich bleibe dabei. Artikel 20 Absatz 4 ist gefordert.
Der findet hier sicher keine Anwendung:
ZitatDas Schutzgut ist damit eng umrissen: der Verfassungsstaat. Doch in welchen Situationen ist der Widerstand durch Artikel 20 Absatz 4 legitimiert? Laut Isensee geht es um Angriffe, die sich gegen die Verfassung als Ganzes richten und die grundgesetzliche Ordnung als solche von Grund auf bedrohen. „Der Widerstandsfall ist ein Staatsstreich“, schreibt er.
Doch solange „Konflikte noch in zivilen Formen“ ausgetragen werden können, das demokratische System intakt ist und solange „friedlicher Protest noch Gehör“ finden kann, dürften sie es nicht.
..also bei "das Kalifat ist die Lösung" sehe ich klar einen geforderten Angriff auf die Verfassung als Ganzes...
mMn wäre es erst mal förderlich solche Äusserungen ob verbal oder auf Plakat zu unterbinden und per Gesetz dafür zu sorgen dass Konflikte ( Eritrea, Gaz, Somalia etc. ) nicht auf unsere Strassen übertragen werden.
Ansonsten sehe ich 20.4 als letzte Möglichkeit bei gewaltsamen Umsturzversuchen; allerdings sind wir davon noch weit entfernt, auch wenn ich bei manchen Clans oder dem König von Deutschland bzw. Reichsbürgern Tendenzen in dieser Richtung sehe.
Ansonsten sehe ich 20.4 als letzte Möglichkeit bei gewaltsamen Umsturzversuchen; allerdings sind wir davon noch weit entfernt, auch wenn ich bei manchen Clans oder dem König von Deutschland bzw. Reichsbürgern Tendenzen in dieser Richtung sehe.
Höcke mit seinen feuchten Träumen hat es bis in die Parlamente geschafft.
Der findet hier sicher keine Anwendung:
..also bei "das Kalifat ist die Lösung" sehe ich klar einen geforderten Angriff auf die Verfassung als Ganzes...
mMn wäre es erst mal förderlich solche Äusserungen ob verbal oder auf Plakat zu unterbinden und per Gesetz dafür zu sorgen dass Konflikte ( Eritrea, Gaz, Somalia etc. ) nicht auf unsere Strassen übertragen werden.
Ansonsten sehe ich 20.4 als letzte Möglichkeit bei gewaltsamen Umsturzversuchen; allerdings sind wir davon noch weit entfernt, auch wenn ich bei manchen Clans oder dem König von Deutschland bzw. Reichsbürgern Tendenzen in dieser Richtung sehe.
Hat irgendwer ein Kalifat für Deutschland gefordert? Und die Tendenzen in Richtung Umsturzversuch (in Deutschland!) werden doch im Rahmen unserer gesetzlichen Möglichkeiten gut bearbeitet.
..also bei "das Kalifat ist die Lösung" sehe ich klar einen geforderten Angriff auf die Verfassung als Ganzes...
mMn wäre es erst mal förderlich solche Äusserungen ob verbal oder auf Plakat zu unterbinden und per Gesetz dafür zu sorgen dass Konflikte ( Eritrea, Gaz, Somalia etc. ) nicht auf unsere Strassen übertragen werden.
Ansonsten sehe ich 20.4 als letzte Möglichkeit bei gewaltsamen Umsturzversuchen; allerdings sind wir davon noch weit entfernt, auch wenn ich bei manchen Clans oder dem König von Deutschland bzw. Reichsbürgern Tendenzen in dieser Richtung sehe.
Hat irgendwer ein Kalifat für Deutschland gefordert?
Nee, ein Kalifat nur für Deutschland fordert wohl eher niemand, das Kalifat soll halt direkt die ganze Welt inklusive Deutschland umspannen. Das wiederum wird und wurde in Deutschland gefordert.
Hat irgendwer ein Kalifat für Deutschland gefordert?
Nee, ein Kalifat nur für Deutschland fordert wohl eher niemand, das Kalifat soll halt direkt die ganze Welt inklusive Deutschland umspannen. Das wiederum wird und wurde in Deutschland gefordert.
Diese Forderung muß an mir vorbei gegangen sein.
Nee, ein Kalifat nur für Deutschland fordert wohl eher niemand, das Kalifat soll halt direkt die ganze Welt inklusive Deutschland umspannen. Das wiederum wird und wurde in Deutschland gefordert.
Diese Forderung muß an mir vorbei gegangen sein.
Anscheinend.
Man muss sich allerdings wahrlich extrem wenig für Politik und Gesellschaft interessieren sowie extrem wenig Medien konsumieren, wenn man das in den letzten Tagen/Wochen nicht mitgekriegt hat.
Diese Forderung muß an mir vorbei gegangen sein.
Anscheinend.
Man muss sich allerdings wahrlich extrem wenig für Politik interessieren und Medien konsumieren, wenn man das in den letzten Tagen nicht mitgekriegt hat.
Ich konsumiere viele Medien und interessiere mich auch sehr für Politik, trotzdem ist mir die Forderung nach einem weltweiten Kalifat die letzten Wochen hier in Deutschland nicht untergekommen.
Ich konsumiere viele Medien und interessiere mich auch sehr für Politik, trotzdem ist mir die Forderung nach einem weltweiten Kalifat die letzten Wochen hier in Deutschland nicht untergekommen.
ob weltweit oder nur bei uns in Deutschland ist doch fast das Selbe.
https://www.merkur.de/politik/…mokratie-zr-92659592.html