DAS geht mir auf den Sack!

    Torpedo schrieb:
    Der Dude schrieb:

    Für mich spricht eigentlich nichts dagegen das in Deutschland steuerzahlende Muslime eine Kirchensteuer zahlen.

    Viele Muslime spenden doch an ihre Moscheegemeinden.

    Machen Christen auch obwohl sie Kirchensteuern zahlen. Im Prinzip geht es bei dem Gedanken um was anderes als die reine Finanzierung. Der Islam gehört zu Deutschland, aber die Imame werden von der DITIP ausgebildet, einem Verein dessen Leitung, Kontrolle und Aufsicht einem staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Türkei untersteht. In meinen Augen ist das kein gutes Konstrukt. Die Ausbildung muss in staatliche Hände (also für deutsche Imame in deutsche Hände) und die Finanzierung dieser Ausbildung kann gerne über eine Kirchensteuer mitfinanziert werden.

    Der Dude schrieb:

    Machen Christen auch obwohl sie Kirchensteuern zahlen. Im Prinzip geht es bei dem Gedanken um was anderes als die reine Finanzierung. Der Islam gehört zu Deutschland, aber die Imame werden von der DITIP ausgebildet, einem Verein dessen Leitung, Kontrolle und Aufsicht einem staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Türkei untersteht. In meinen Augen ist das kein gutes Konstrukt. Die Ausbildung muss in staatliche Hände (also für deutsche Imame in deutsche Hände) und die Finanzierung dieser Ausbildung kann gerne über eine Kirchensteuer mitfinanziert werden.

    Jede Religionsgemeinschaft darf sich ihre Priester, Imame etc. selbst aussuchen.

    Ob eine Religionsgemeinschaft Steuern erhebt, ist ihr erstmal selbst überlassen. Der Staat kann für die Religionsgemeinschaft die Steuern einziehen, wenn es sich um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt. Dann hat der Staat auch Einflussmöglichkeiten.

    Tja, Theorie und Praxis, wie von mir vermutet - die werte Dame, 23 Jahre alte Studentin, ist extreme Wiederholungstäterin, selbst 500 Euro könne sie nicht zahlen, hieß es ihrerseits bereits im Sommer:

    https://www.t-online.de/region…rbangriff-verurteilt.html


    BILD schreibt, keine Ahnung, ob das stimmt:

    Zitat

    Allein in Berlin werden oder wurden laut Staatsanwaltschaft zehn Ermittlungsverfahren gegen sie geführt. Vier Strafbefehle sind rechtskräftig, drei Verfahren laufen noch. In einem weiteren Fall wurde Anklage erhoben. (...)

    Zuletzt wurde „Klima-Lilli“ vom Amtsgericht Hannover für das Beschmieren des Ernst-August-Denkmals vor dem Hauptbahnhof der Stadt verurteilt. 500 Euro wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung.

    Danach klagte sie, dass sie das Geld dafür gar nicht habe …


    https://www.bild.de/regional/b…h-frei-85778136.bild.html


    Nun sind ja 50 Aktionen nicht, wie von BILD suggeriert, zwingend 50 Straftaten.


    Aber wenn nur die Hälfte von dem stimmt, was in den Artikeln steht, kann ich nur sagen:
    Deutschland ist dermaßen lost mittlerweile, das geht auf keine Kuhhaut mehr.

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    Ob besser oder nicht, es ist nicht -wie im zitierten Beitrag behauptet- deren Plan!

    Sie haben (bislang) nur nicht den Plan, die subvention für die Covid-Zeit in der nicht Covid-Zeit zu verlängern.


    Ob man das nochmal tun sollte oder nicht weiß ich ehrlich gesagt gar nicht.

    Die globalen Subventionen durch 0% Zinsen haben auch eine Zeitlang geholfen, wurden mE aber viel zu lange aufrecht erhalten.

    Werner Lungwitz schrieb:
    Arthur Friedenreich schrieb:

    Nun sind ja 50 Aktionen nicht, wie von BILD suggeriert, zwingend 50 Straftaten.

    Da sollte dann eine Strafe genügen. Und wenn sie in 2 1/2 Jahren kein Geld hat um Schadensersatz zu leisten muss sie den eben bei den geschädigten abarbeiten, bei Kost und Logie versteht sich.

    Spätestens bei der dritten Straftat dieser Art können solche Menschen von mir aus gerne zumindest mal für ein paar Wochen hinter Schloss und Riegel kommen.

    Wenn die Gesetze dies nicht hergeben, so kann dies m.E. gerne entsprechend geändert werden.


    Ungeheuerlich, wie manche in diesem Lande meinen, der Mehrheitsgesellschaft auf dem Kopf rumtanzen zu können und wichtige Werke und Symbole dieses Landes schänden zu können - ob nun Brandenburger Tor, Weltzeituhr oder Grundgesetz-Denkmal von Dani Karavan.


    Allein die Aktion am Flughafen Sylt, wo diese Dame ja wohl ebenfalls beteiligt war, verursachte Hunderttausende Euro an Schaden!

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    Auch dieser "nette Herr" läuft immer noch frei herum ...


    https://www.tagesspiegel.de/be…abou-chaker-10795198.html

    https://www.juedische-allgemei…taatsschutz-auf-den-plan/


    Zitat

    Im Januar 2019 wurde Arafat Abou-Chaker vom Amtsgericht Tiergarten erstinstanzlich wegen Körperverletzung und Bedrohung zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, deren Vollzug zur Bewährung ausgesetzt wurde.[9] Das Landgericht Berlin wandelte das Urteil später in einem Berufungsprozess in eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 165 Euro um.[10] Im August 2020 machte Abou-Chaker folgende Angaben zur Person vor dem Landgericht Berlin: Er habe die deutsche Staatsangehörigkeit, sei geschieden und Vater von fünf Kindern. Sein erlernter Beruf sei Kfz-Mechaniker. Weiter sei er Unternehmer und lebe von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.[11] Die Behauptung, er sei der Clanchef, wies er von sich.[12

    https://de.wikipedia.org/wiki/Abou-Chaker-Clan

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    Nochmal, es ist keine Erhöhung der MwSt. Man kann ja gerne über eine gesetzliche Steuersenkung sprechen, aber die Corona Sonderregelung hat nunmal keine Grundlage mehr. Mit einem weiter so auf ewig landet die Regelung vielleicht auch irgendwann beim Verfassungsgericht. Wir müssen schon darauf achten unsere eigenen Gesetze einzuhalten. Sonst legen uns die Regierungsgeilen ohne Plan lahm.

    Der Dude schrieb:
    Arthur Friedenreich schrieb:

    Nur weil die Vorgängerregierung das so vorhatte, macht es das ja per se noch nicht besser.

    Jetzt regiert nunmal die Ampel.


    In Sachsen haben sich ALLE Parteien im Landtag gegen die Erhöhung ausgesprochen - Grüne, Linke, SPD, CDU, FDP, AfD. Und das ist in meinen Augen auch gut so.

    Nochmal, es ist keine Erhöhung der MwSt. Man kann ja gerne über eine gesetzliche Steuersenkung sprechen, aber die Corona Sonderregelung hat nunmal keine Grundlage mehr. Mit einem weiter so auf ewig landet die Regelung vielleicht auch irgendwann beim Verfassungsgericht. Wir müssen schon darauf achten unsere eigenen Gesetze einzuhalten. Sonst legen uns die Regierungsgeilen ohne Plan lahm.

    Jaja. Unternehmen sind nicht insolvent, sie hören nur auf, zu verkaufen. Und hier handelt es halt sich nicht um eine Mehrwertsteuererhöhung.


    De facto handelt es sich aus heutiger Sicht eben doch um eine.

    Das kannst du gerne anders sehen, aber große Medien von ARD über ZEIT bis Spiegel bezeichnen dies nunmal allesamt aktuell so.

    Und ich werde das auch weiterhin machen - und an Nebelkerzenwerferei bei dieser Thematik nicht teilnehmen.

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    Was soll ich machen? Rechtlich gesehen ist es keine. Wie ARD, Zeit und Spiegel das bezeichnen ist doch egal, oder sind die seit neustem auch in der Bezeichung von Gesetzen maßgeblich?


    Wir müssen uns auch mal darüber im klaren sein wer diese Maßnahmen bezahlt und wer damit begünstigt wird. Wenn mein Betrieb von Insolvenz bedroht ist kommt auch keiner und bietet uns Steuererleichterungen an. Die Gastronomie hat strukturelle Probleme, Corona war eine Ausnahme, aber die Coronazeit ist vorbei.

    Nicht so wirklich:

    https://www.tagesschau.de/inla…a-massnahmen-ein-100.html

    https://www.fr.de/panorama/eri…1-pirola-zr-92670440.html


    Ansonsten geht es mir um das De-facto-Geschehen auf unseren Rechnungszetteln, die Begriffskorinthenkackerei ist relativ irrelevant in dem Zusammenhang.


    Die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer bei Gas und Wärme verschiebt sich wohl:

    https://www.spiegel.de/wirtsch…b4-46ce-bf73-cf4869ae48b5

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    Corona wird uns noch Jahre begleiten, aber meines Wissens sind die Restaurants noch nicht wieder geschlossen.


    Du vermischt gerade aber zwei Ereignisse miteinander, das eine, also die temporäre MwSt-Senkung für die Gastronomie, die aufgrund der Coronamaßnahmen eingeführt wurde, das andere, die temporäre MwSt-Senkung auf Gas und Wärme (für mich persönlich leider nicht auf Öl), die wegen der hohen Gaspreise eingeführt wurde.


    Ich denke wir müssen hier klar trennen und die Begriffskorinthenkackerei ist auch nur deswegen von Nöten damit nicht wieder jemand wie der Merz kommt und unser Land durch eine Verfassungsschutzklage in Finanzierungsprobleme treibt, ohne eine echte Alternative zu bieten.

    Möge der Kelch an uns vorübergehen.


    Dass die Erhöhungen auf unterschiedlicher Grundlage beruhen, ist mir schon klar. Wollte die Grundlage doch auch nicht gleichsetzen.



    Tja, obwohl einer der größten Arbeitgeber in unserem Lande, kann die Gastrobranche halt nur schwerlich streiken à la bspw. GDL ... Gerade innerhalb der ostdeutschen Landesverbände gibt es viele kritische Stimmen auch bei den Grünen, vielerorts tritt man für eine Verlängerung ein. Auch die linke taz spricht von einem "fatalen Fehler".

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    Sag ich doch, dann sollen Gesetze gemacht werden. Diese Flickschusterei und Verlängerungen von Maßnahmen für Begebenheiten die defacto nicht mehr da sind, kann doch keine Lösung sein. Sollen die Politiker doch mal das machen wofür sie da sind, Politik und Gesetze für alle in unserem Land.

    Was ein Geheule wegen der Umsatzsteuer. Ein Schnitzel für 19,90 EUR würde dann eben 22,00 EUR kosten. Wer 20 EUR ausgeben kann, sollte bei 22 EUR kein Problem haben. Und es steht doch noch gar nicht fest, ob die erhöhten Preise an die Gäste weiter gegeben werden, denn die Senkung wurde ja auch nicht weiter gegeben.

    dosti63 schrieb:

    Was ein Geheule wegen der Umsatzsteuer. Ein Schnitzel für 19,90 EUR würde dann eben 22,00 EUR kosten. Wer 20 EUR ausgeben kann, sollte bei 22 EUR kein Problem haben. Und es steht doch noch gar nicht fest, ob die erhöhten Preise an die Gäste weiter gegeben werden, denn die Senkung wurde ja auch nicht weiter gegeben.

    Zumal das ja auch nur Speisen betrifft, Getränke waren ja weiterhin mit 19% besteuert, und ich dachte immer, damit machen die Gastronomen das eigentliche Geschäft.

    Fatal ist mir das Lumpenpack, Das, um die Herzen zu rühren, Den Patriotismus trägt zur Schau, Mit allen seinen Geschwüren.

    Heinrich Heine. Deutschland, ein Wintermärchen, 1844

    dosti63 schrieb:

    Was ein Geheule wegen der Umsatzsteuer. Ein Schnitzel für 19,90 EUR würde dann eben 22,00 EUR kosten. Wer 20 EUR ausgeben kann, sollte bei 22 EUR kein Problem haben. Und es steht doch noch gar nicht fest, ob die erhöhten Preise an die Gäste weiter gegeben werden, denn die Senkung wurde ja auch nicht weiter gegeben.

    Mit den Sorgen des kleinen Mannes, kleiner Betriebe hat es der dann offenbar recht wohlbetuchte dosti wohl nicht so.


    Sind ja 2020 und 2021 nur etwa 36000 Betriebe draufgegangen, wen interessieren da dann also noch ein paar Tausend Pleiten mehr ... Und mit jedem Betrieb sterben auch das städtische Leben und irgendwo auch der Kitt der Gesellschaft ein Stück weit mehr ... Und auch die Mahlzeiten für unsere Kleinen in Schulen und Kitas werden möglicherweise teilweise noch teurer.

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