Ja und dann die 7. bis 9. Welle. Bin ich Surfer? Ich will leben. No risk no fun.
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Ach, iss ja ne ganz überraschende Überraschungsüberraschung, Narrenschiff Bundesrepublik:
ZitatErmittlungen wegen Volksverhetzung
Polizei sucht mit Haftbefehl nach Attila Hildmann
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann wegen Volksverhetzung. Nun ist der frühere Kochbuchautor verschwunden. (...)
Über den ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck sagte er: »Für Beck würde ich als zukünftiger Reichskanzler wieder die Todesstrafe durch Eier-Treten auf öffentlichem Platz einführen.« (...)
Im November durchsuchten Polizisten seine dortige Wohnung und beschlagnahmten unter anderem Laptops und Handys. So sollte wohl auch verhindert werden, dass er über das Internet weiterhin Hetze betreibt.https://www.spiegel.de/panoram…c8-4cfd-ab27-2f8534bd667e
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Kekulé erläutert heute Nacht beim Lanz mal Alternativkonzepte zum Endlos-Lockdown ...
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Ach, iss ja ne ganz überraschende Überraschungsüberraschung, Narrenschiff Bundesrepublik:
Was jetzt genau?
Ich frage mich viel eher, wie lange Telegram das Spiel noch mitspielen will oder wann man dieser Plattform endlich den Stecker zieht. Facebook und Co. hält man an gegen Hass und Hetze (Und damit meine ich nicht mal Fakenews oder Desinformation, sondern einfach nur wirklich Straftaten im Sinne der Ehrschutzdelikte, Drohung oder Volksverhetzungsdelikte) im Internet vorzugehen und auf Telegram, einer der letzten "Bastionen der Meinungsfreiheit" darf fröhlich beleidigt, gehetzt, bedroht, der Nationalsozialismus relativiert oder teilweise sogar angehimmelt werden. Ganz zu schweigen von der guten alten Holocaustleugnung.
Wird Zeit, dass man der Plattform und anderen, die nichts gegen die wiederholte und massenhafte Begehung von Straftaten seitens der Mitglieder unternimmt endlich den Stecker zieht. Von der strafrechtlichen Verfolgung entsprechender Inhalte verbreitet durch die Mitglieder mal ganz zu schweigen.
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Ach, iss ja ne ganz überraschende Überraschungsüberraschung, Narrenschiff Bundesrepublik:
Was jetzt genau?
Dass der versucht, in den Untergrund abzutauchen, wenn es dann doch irgendwann mal eng wird für ihn - und ihm dies dann natürlich auch gelingt. Habe das doch schon vor Monaten hier gefragt, wie es sein kann, dass der noch munter auf Demos und auch sonstwo weiterhetzen kann. Naja, Hauptsache, ansonsten tobt sich der Nannystaat munter überall aus ... Nehme mal an, dass mit Handys und Laptops soll ein Scherz sein vom Spiegel.
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Zitat
In Sachsen-Anhalt, Bayern und Rheinland-Pfalz treten in der kommenden Woche bereits eigene Lockerungspläne in Kraft. Dort dürfen neben den Friseuren auch Gartencenter und Baumärkte wieder öffnen. In Rheinland-Pfalz zudem auch Musikschulen – solange dort nicht gesungen oder auf Blasinstrumenten gespielt wird.
(...) Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher an Kitas sollen von Mittwoch an gegen Corona geimpft werden können. „Beschäftigte in Kitas, in der Kindertagespflege, in Grund- & Förderschulen können ab morgen von den Ländern geimpft werden“, teilte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Unsere entsprechende Verordnung tritt dann in Kraft.“
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Mutti: Nichts öffnen, Öffnungspakete und jetzt 3. Welle. Alles gefühlt innerhalb 3 Tagen.
Was stimmt mit unserer Staatspräsidentin nicht? Beginnende Demenz? Realitätsverlust? Falsches Medikament?
Wir sollen dem ganzen Theater noch folgen?
Bei den Menschen braut sich was zusammen. Wie manche plötzlich reden und komplett umgeschwenkt sind.
Wird der Frühling warm und bis dahin hat sich nicht grundlegend etwas geändert, werden die Menschen auf Regeln scheissen, da bin ich mir sicher.
Düsseldorf: Nur spazieren gehen, nicht setzen. Mal sehen was passiert. Gehbehinderte bleiben besser zuhause!
Die Treibjagd auf Sünder kann beginnen.
Mal sehen wieviele Hundertschaften wieder auf die Menschheit losgelassen werden.
Beispiel gefällig?
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Was habe ich es heute genossen mit ein paar Freunde und Familie am Mirker Bahnhof Wuppertal in der Sonne Bier zu trinken. Da kannst du Bier kaufen und hast noch Sitzgelegenheiten, wie in einem Biergarten. Jede Menge Menschen und keine Kontrollen weit und breit. Morgen nach der Arbeit dasselbe nochmal, mit ein paar Arbeitskollegen. Richtig asozial aber geil.
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Was jetzt genau?
Dass der versucht, in den Untergrund abzutauchen, wenn es dann doch irgendwann mal eng wird für ihn - und ihm dies dann natürlich auch gelingt. Habe das doch schon vor Monaten hier gefragt, wie es sein kann, dass der noch munter auf Demos und auch sonstwo weiterhetzen kann. Naja, Hauptsache, ansonsten tobt sich der Nannystaat munter überall aus ... Nehme mal an, dass mit Handys und Laptops soll ein Scherz sein vom Spiegel.
Was hätte man deiner Meinung nach tun sollen? Volksverhetzung und Beleidigung ist bei aller Verachtung kein Kapitaldelikt nach 112 III StPO. In Deutschland gilt bekanntlich bis zum Schuldspruch die Unschuldsvermutung. Ein Haftbefehl zur U-Haft kann nur angeordnet werden, wenn neben einem dringenden Tatverdacht noch einer der vier Haftgründe nach 112 II StPO vorliegt:
Flucht oder Fluchtgefahr
Verdunklungsgefahr
Wiederholungsgefahr
oder eben ein (Kapital-)delikt nach 112 III StPO.
Geht man also von einer Fluchtgefahr, stellt sich die Frage, inwieweit man den "Ankündigungen" Hildmanns glauben schenken musste. Er ist sozial eingebunden, führt ein Restaurant in Berlin, vertreibt Lebensmittel und vegane Energiedrinks etc. Bei allem Geschwurbel muss man da nicht zwingend von einer Fluchtgefahr ausgehen. Nachdem er jetzt untergetaucht ist stellt sich das natürlich alles wieder ein bisschen anders dar bzgl. der Fluchtgefahr, sobald man ihn wieder ans Licht der Welt gebracht hat. Ansonsten gäbe es noch die Wiederholungsgefahr, die die Rechtsprechung aber erst nach 2 erfolgten Verurteilungen (bei Sexualdelikten 1) zu der entsprechenden oder einer im Wesen ähnlichen Tat annimmt - Insofern kollidiert die U-Haft wegen Wiederholungsgefahr nämlich mit der Unschuldsvermutung.
Zudem muss man noch den 112 I S.2 StPO bedenken: Die U-Haft darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel außer Verhältnis steht. Die U-Haft muss also verhältnismäßig sein. Hildmann ist soweit ich weiß nicht vorbestraft. Entsprechend ist es äußerst unwahrscheinlich, dass er im Rahmen der laufenden Verfahren ohne Bewährung einfahren wird.
Irgendwas scheint sich aber nun im Rahmen der Ermittlungen ergeben zu haben, dass es doch zum Haftbefehl gekommen ist. Vielleicht gerade weil er nun untergetaucht ist?
Weiterhin kann man natürlich noch fragen, was man ansonsten an präventiven Maßnahmen treffen könnte. Um auf der Plattform seine Hassbeiträge abzusondern, braucht er aber nicht mehr als ein Smartphone und seine Zugangsdaten - Wie will man das wirklich verhindern? Daher auch mein Ansinnen oben.
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Wir sollen dem ganzen Theater noch folgen?
Bei den Menschen braut sich was zusammen. Wie manche plötzlich reden und komplett umgeschwenkt sind.
Wird der Frühling warm und bis dahin hat sich nicht grundlegend etwas geändert, werden die Menschen auf Regeln scheissen, da bin ich mir sicher.
... tun viele, gerade jüngere, jetzt schon, jedenfalls auf einige.
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Wir sollen dem ganzen Theater noch folgen?
Bei den Menschen braut sich was zusammen. Wie manche plötzlich reden und komplett umgeschwenkt sind.
Wird der Frühling warm und bis dahin hat sich nicht grundlegend etwas geändert, werden die Menschen auf Regeln scheissen, da bin ich mir sicher.
... tun viele, gerade jüngere, jetzt schon.
Wundert dich das?
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Nö.
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... tun viele, gerade jüngere, jetzt schon, jedenfalls auf einige.
sind ja nicht nur die jüngeren wie man hier lesen konnte
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Natürliche Fehlleistung.
Mensch fängt erst an sich zu benehmen wenn es ihn direkt selbst betrifft.
Rationelle Logik fällt immer schwer.
Funktioniert erst wenns richtig weh tut
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Alles anzeigenNatürliche Fehlleistung.
Mensch fängt erst an sich zu benehmen wenn es ihn direkt selbst betrifft.
Rationelle Logik fällt immer schwer.
Funktioniert erst wenns richtig weh tut
sprichst du aus eigener Erfahrung?
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Alles anzeigen
Dass der versucht, in den Untergrund abzutauchen, wenn es dann doch irgendwann mal eng wird für ihn - und ihm dies dann natürlich auch gelingt. Habe das doch schon vor Monaten hier gefragt, wie es sein kann, dass der noch munter auf Demos und auch sonstwo weiterhetzen kann. Naja, Hauptsache, ansonsten tobt sich der Nannystaat munter überall aus ... Nehme mal an, dass mit Handys und Laptops soll ein Scherz sein vom Spiegel.
Was hätte man deiner Meinung nach tun sollen? Volksverhetzung und Beleidigung ist bei aller Verachtung kein Kapitaldelikt nach 112 III StPO. In Deutschland gilt bekanntlich bis zum Schuldspruch die Unschuldsvermutung. Ein Haftbefehl zur U-Haft kann nur angeordnet werden, wenn neben einem dringenden Tatverdacht noch einer der vier Haftgründe nach 112 II StPO vorliegt:
Flucht oder Fluchtgefahr
Verdunklungsgefahr
Wiederholungsgefahr
oder eben ein (Kapital-)delikt nach 112 III StPO.
Geht man also von einer Fluchtgefahr, stellt sich die Frage, inwieweit man den "Ankündigungen" Hildmanns glauben schenken musste. Er ist sozial eingebunden, führt ein Restaurant in Berlin, vertreibt Lebensmittel und vegane Energiedrinks etc. Bei allem Geschwurbel muss man da nicht zwingend von einer Fluchtgefahr ausgehen. Nachdem er jetzt untergetaucht ist stellt sich das natürlich alles wieder ein bisschen anders dar bzgl. der Fluchtgefahr, sobald man ihn wieder ans Licht der Welt gebracht hat. Ansonsten gäbe es noch die Wiederholungsgefahr, die die Rechtsprechung aber erst nach 2 erfolgten Verurteilungen (bei Sexualdelikten 1) zu der entsprechenden oder einer im Wesen ähnlichen Tat annimmt - Insofern kollidiert die U-Haft wegen Wiederholungsgefahr nämlich mit der Unschuldsvermutung.
Zudem muss man noch den 112 I S.2 StPO bedenken: Die U-Haft darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel außer Verhältnis steht. Die U-Haft muss also verhältnismäßig sein. Hildmann ist soweit ich weiß nicht vorbestraft. Entsprechend ist es äußerst unwahrscheinlich, dass er im Rahmen der laufenden Verfahren ohne Bewährung einfahren wird.
Irgendwas scheint sich aber nun im Rahmen der Ermittlungen ergeben zu haben, dass es doch zum Haftbefehl gekommen ist. Vielleicht gerade weil er nun untergetaucht ist?
Weiterhin kann man natürlich noch fragen, was man ansonsten an präventiven Maßnahmen treffen könnte. Um auf der Plattform seine Hassbeiträge abzusondern, braucht er aber nicht mehr als ein Smartphone und seine Zugangsdaten - Wie will man das wirklich verhindern? Daher auch mein Ansinnen oben.
Ich will mich da jetzt nicht im juristischen Klein-Klein verlieren. Du hattest doch erst vor ein paar Tagen ein Video über ihn hier verlinkt, dass hunderttausendfach angeklickt wurde. Da saß er übrigens auch wieder vorm Laptop und machte am Ende eindeutige Andeutungen. Ermittlungen, Anzeigen, Abgeführtwerden seit spätestens Juno in Dauerschleife, bei Youtube, telegram usw. Hetze in Dauerschleife, passieren tut wenig bis nix. Und zur Krönung nun untergetaucht. Entweder ist der Mann ein VS-Mann, vielleicht ein staatlich benutzter Agent provocateur, um die Coronamaßnahmen-Kritik zu diskreditieren (am exzellenten Lebensstil scheint sich mit Villa und Protz-Porsche ja wenig geändert zu haben trotz angeblichen Finanzkollapses bei ihm, auch einen Axel Reitz, den ehemaligen "Hitler von Köln", bspw. sieht man komischerweise immer mit sehr schmucker Kleidung und in sehr schmuckem Wohnumfeld bei Youtube usw., der hatte ja zumindest auch dauerhaft nen V-Mann neben sich herlaufen) - oder aber, wahrscheinlicher, der Staat macht sich in Sachen Rechsextremismusbekämpfung zum x-ten Male zum handlungsunfähigen Vollhorst. Da ändern auch irgendwelche sterilen Paragraphen wenig dran. Wenn sie effizientes Handeln wirklich verunmöglichen sollten, muss man sie optimieren.
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Tja, da wir aber in einem Rechtsstaat mit rechtsstaatlichen und strafrechtlichen Grundprinzipien leben, sage ich willkommen in der langen Diskussion zwischen due process law und crime control law. Oder im deutschen Recht besser anders formuliert in der Diskussion zwischen Effektivität und der Rechtsstaatlichkeit der Strafverfolgung.
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Wenn man solche Typen als Staat wirklich klein machen und schnell hinter schwedische Gardinen bringen möchte, wäre die Steuerfahndung wahrscheinlich die beste Lösung.