Gesundheit & Corona

Fortunanovesia schrieb:

Arthur Friedenreich schrieb:

das Parlament ist gefühlt ausgehebelt.

Der Bundestag hat mit § 28a IfSG eine gesetzliche Grundlage für die Coronamaßnahmen geschaffen.

Noch heute der Bundestag das bestehen der epidemischen Lage i.S.d IfSG bestätigt und der Bundesregierung und den Landesregierungen damit weiterhin die entsprechenden Kompetenzen erteilt. Diese Feststellung ist erst Grundlage der ganzen Anti-Corona-Maßnahmen.

Spahn hat erst vor wenigen Tagen dem Bundetag Rede und Antwort gestanden - Da kam jedoch auch von der Opposition relativ wenig.

Soll der Bundestag die Maßnahmen selbst treffen? Wofür brauchen wir dann überhaupt noch eine Exekutive? Fernab davon, dass er eben als legislative nicht für exekutive Maßnahmen zuständig ist, stellt sich darüber hinaus die Frage, welchen Unterschied das bitte machen würde: Die Regierung wird getragen von ihrer Mehrheit, die entsprechende Beschlüsse ebenfalls umsetzen würde.

Es dürfte vielleicht etwas mehr Diskussionen geben, weil man jeden in der Fraktion auch abholen will. Schaut man sich wiederum die Befragung von Spahn oder vor ein paar Wochen auch Merkel im Bundestag an, hat man da auch nicht allzu viel von zu erwarten.

Wenn man zudem sieht, wie es aber auch auf der MP-Konferenz hoch hergeht (Stichwort schlumpfig gucken), dann gibt es auch auf dieser Ebene entsprechend genug Diskussionen.

Der Bundestag ist also durchaus einbezogen, er hat die ganzen Maßnahmen erst heute weiterhin legitimiert - gab ja auch nicht wenige, die zur Beendigung des Dauer-Lockdowns für die Aufhebung der Feststellung votiert haben.

Alles anzeigen

Ich denke, du weißt genau, worauf ich anspiele, ich glaube, du hast da selbst sogar zuletzt einiges kritisch gesehen - natürlich aber ist dieses Parlament auch ein Stück weit "selber schuld".

https://www.tagesschau.de/inla…s-begleitgremium-101.html

https://www.zeit.de/zustimmung…onferenz-parlamentarismus

Arthur Friedenreich schrieb:

Ich denke, du weißt genau, worauf ich anspiele, ich glaube, du hast da selbst sogar zuletzt einiges kritisch gesehen

Kritisch gesehen habe ich, dass die Impfstoffvergabe einzig und allein durch eine Rechtsverordnung des Gesundheitsministeriums geregelt wurde - ohne jede parlamentarische Grundlage.

Hinter §§ 28, 28a, 32 IfSG sowie der entsprechend notwendigen Feststellung der pandemischen Lage stehen entsprechende Parlamentsgesetze, die dem Vorbehalt des Gesetzes genüge tun. Bezogen auf den neuen § 28a IfSG sieht es auch z.B. der bayrische VGH so.

Die Diskussion die aus deinen beiden Links aber hervorgeht ist eine andere - natürlich will die Opposition mehr Entscheidungskompetenz an sich und damit an den Bundestag heranziehen. Die Frage ist jedoch - und so geht es auch aus dem Artikel der Zeit hervor - wie sinnvoll es ist, den Bundestag über kleinteilige Entscheidungen diskutieren zu lassen. Wer als erstes wann unter welchen Voraussetzungen öffnen darf etc. Aus dem Zeit-Artikel:

Zitat

Es gibt gute Gründe dafür, die Regierungen machen zu lassen. Sie sind schneller als die Parlamente. Dürfen in Restaurants zwei oder fünf oder zehn Leute zusammensitzen? Wie viel Prozent der Betten auf Intensivstationen sollen für Corona-Patienten reserviert sein? Das sind keine Fragen, über die Landes- oder Bundesparlamente lange diskutieren müssen, sondern die besser kurzfristig in den Ministerien und vor Ort entschieden werden. Das Virus wartet nicht auf Sitzungswochen. Über die Seuche gilt deshalb in abgeschwächter Form, was Alexis de Tocqueville über den Krieg schrieb: Er "vermehrt unvermeidlich in hohem Grade die Machtbefugnisse der bürgerlichen Regierung, zentralisiert in deren Händen fast zwangsläufig die Lenkung aller Menschen und die Verwendung aller Dinge".

Diese Ausgestaltungen von Verfügungen bzw. Verordnungen sind originäre Aufgaben der Verwaltung. Und genau hierzu ist als Legitimation ja auch der § 28a IfSG verabschiedet worden seitens des Bundestags. Die Opposition möchte jedoch am liebsten das bislang bestehende System über den Haufen werfen und die unter den Ländern abgestimmten Inhalte selbst ausdiskutieren - mit welchem Unterschied? Am Ende läuft es auf das hinaus, worauf sich die Regierungsparteien verständigen. Die gleichen Regierungsparteien, die auch in allen 16 Landesregierungen vertreten sind. Erwartet man sich da jetzt wirklich großartige Unterschiede?

Letztlich bleibt es ein Wunsch nach Veränderung des Verfahrens, den die Oppositionsparteien aber aufgrund ihrer Stellung als Opposition nicht durchsetzen können. Nachvollziehbar ist der Wunsch, keine Frage. Die expliziten Interessen der FDP oder AfD finden bei den Gesprächen ja im Grunde keinerlei Berücksichtigung - würden sie aber letztlich auch nicht, wenn die Regierungsparteien auch im Bundestag ihr Ding machen.

Und wenn man dann noch sieht, wie handzahm sich die nach außen hin in Talkshows und Pressekonferenzen immer aggressiv und fordernd auftretende Opposition in den Bundestagsdiskussionen mit Merkel und Spahn zeigt, frage ich mich wirklich, was diese ganze Diskussion letztlich überhaupt soll.

A79D4D05-1A7A-4B60-82F3-3D31E53E1CC4.jpeg

2020 teilweise 8-10% Preisanstieg je nach Stadtteil zum Vorjahr find ich schon heftig (in einem einzigen Jahr!)

Flehe und Stockum geteilter Spitzenreiter mit je 10.2% Preisanstieg!

Hafen der einzige Stadtteil mit weniger als 5%.

Wo soll das alles noch hinführen und wer hätt soviel Jeeeld?

"Das mit den Schlümpfen gefällt mir super" (Scholz)

Lanz:" Niemand steht auf und übernimmt Verantwortung. Rücktritte sind aus der Mode gekommen."

So sieht es aus.

Scheuer, Karliczek, Klöckner, Altmeier und Spahn. Alle müssten längst weg sein.

Oder nach Brüssel zur Flachpfeifenentsorgung. Darf man nur nicht wieder Verantwortung geben wie der Flintenuschi.

Lanz in Hochform:

"Rücktritte scheinen außer Mode gekommen zu sein."

"Ein Scheuer, zwei Scheuer ..."

"Ist das die Rache der Kanzlerin?" (in Bezug auf das Traumduo Spahn/Scheuer)

"Was ist das für ein Satz, Herr Scholz: ´Die Möglichkeit des Testens ist jetzt von allen akzeptiert worden´?!"

"Das Wort ´zuversichtlich´ macht mir jetzt auch schon wieder Sorgen, Herr Scholz."

Werner Lungwitz schrieb:

Zitat

Leider ist luca bei dir noch nicht verfügbar.

Gern informieren wir dich, sobald luca von deinem Gesundheitsamt unterstützt wird.

PLZ 22609 mitten in Hamburg 200 Kilometer von HRO weg.

Schreib denen mal eine Email: Infektionsschutz@altona.hamburg.de

Viele haben bestimmt Berührungsängste und wissen nicht, wie einfach das zu installieren ist und wie sehr ihnen das helfen kann.

luca FAQ schrieb:

Die Implementierung des luca-Systems benötigt ca. eine Stunde und kann per Videochat durchgeführt werden.  Technische Voraussetzung hierfür klären wir gerne im Voraus mit Ihrem Systemadministrator oder IT-Dienstleister

Hat Scheuer nicht das Mautdisaster zu verantworten? Spahn hat das Impfdisaster mit zu verantworten und auch noch einige andere Fehler gemacht.

Zum Dank werden sie jetzt mit einer Task Force für die Schnelltests beauftragt.

Sowas gibt es nur in der Politik. In der freien Wirtschaft würden diese beiden Versager fristlos gekündigt werden und dürften, weil es eine verhaltensbedingte Kündigung war, noch eine zwölfwöchige Sperre vom Amt abholen.

In der Politik wird man weggelobt bzw. hochbefördert.

Ballermann schrieb:

Frage: Ich hätte die Möglichkeit mich zeitnah mit Astrazeneca impfen zu lassen. Hätte lieber Moderna oder Biontech was aber noch dauern würde. Ich bin 64 Jahre und Risikopatient. Was denkt ihr über Astrazeneca ? Sind hier Mediziner oder jemand mit medizinischen Kenntnissen?

Danke für die Hilfe vorab!

Ein Bekannter von mir hat sich ebenfalls mit Astrazeneca Impfen lassen (38 Jahre Jung, arbeitet in einem Krankenhaus), er lag einen Tag Flach (Fieber) und danach ging es ihm wieder gut und er konnte wieder Arbeiten gehen.

... tja, wer hoch fliegt, kann tief fallen ...

https://www.focus.de/finanzen/…l-pleite_id_13048756.html

Die Regierung verliert mehr und mehr an Zustimmung; das hier verstehe ich aber rein logisch nicht so ganz:

Zitat

20 Prozent sprachen sich in der Umfrage für eine Verschärfung der Maßnahmen aus, 30 Prozent erklärten sie für zu weitgehend. Damit wuchs der Anteil der Lockerungsbefürworter in den vergangenen Wochen deutlich: Anfang Februar hatten den Angaben zufolge 22 Prozent der Umfrageteilnehmer die Maßnahmen als zu weitreichend eingestuft, Mitte Februar waren es dann 27 Prozent.

Gut die Hälfte (53 Prozent) favorisierte im "Deutschlandtrend" eine teilweise Aufhebung geltender Corona-Regeln. Die vollständige Aufhebung befürworteten zehn Prozent.

https://www.t-online.de/nachri…erung-auf-tiefstwert.html

Nur 30 % finden die Maßnahmen zu weitgehend, aber 63 % wollen die Regeln teilweise oder ganz aufheben??

Scholz meinte übrigens bei Lanz, die SPD werde im oberen 20er-Bereich landen bei der Wahl im September, da bin ich ja mal gespannt.

Die SPD bei 20%? Guter Witz am Morgen.

Yavin schrieb:

tDie SPD bei 20%? Guter Witz am Morgen.

Im oberen 20er-Bereich, also eher so bei 28, 29 - und dann wohl ne flotte Dreier-Koalition. Er will ja Kanzler werden, er schließt halt von seinen Beliebtheitswerten offenbar darauf, dass sich das bald in den Parteiwerten niederschlagen werde. Wobei ich es auch nicht so ganz verstehe, wieso die Union immer noch mehr als doppelt so gut da steht wie die SPD, die wirklich erkennbar schwachen Minister sind ja eher bei der Union zu finden, Altmaier, Spahn, Scheuer, Karliczek. Und Scholz ist ja auch nicht unbeliebter als Söder, schon gar nicht als Laschet. Und Merkel wird ja nicht mehr wählbar sein.

Ich verstehe eh nicht, welches Klientel die SPD noch wählt. Die Umweltthemen werden von den Grünen abgedeckt, die sozialen Sachen finden sich bei den Linken. Konservativ macht die Union. Die Wirtschaftsthemen macht die FDP.

Rechtsaußen blinkt die AfD.

Weshalb sollte man noch die SPD wählen?

Rostock bei 21er-Inzidenz, drumherum teilweise über 90. Am Montag dann also laut Madsen "Ostern, Pfingsten, Weihnachten zusammen". Die Luca-App laufe auf Hochtouren, in den Schulen werde zweimal die Woche getestet, supportet von nem Nasdaq-Unternehmen, begleitet von der Berliner Charité. In Dänemark generell aber viermal so viel wie hier. Ein Ziel auch: 2000 oder 3000 Zuschauer bei Hansa vs. Halle am 21. März.

Und Deutschland sonst so? CDU, SPD und die 7 Bürokraten - oder so ähnlich ...

Morgen gibts bei Aldi Schnelltests.

Ob sich da beim Run auf das Zeug ebenso viele Menschen infizieren wie beim Run aufs Klopapier?

Ich bin mal gespannt, ob es wirklich so einen Run geben wird. 25€ für 5 Tests sind für einige zuviel Geld.

Klar wird es den geben.

Für viele macht das eine Veranstaltung um 5 Euro teurer oder ermöglicht überhaupt den Zugang.

Wenn von denen, die es sich leisten können, von der haben ist besser als brauchen-Fraktion sind, sind die ruckzuck weg.

An nem Samstag,

sehr verantwortungsvoll

Von wegen Vernunft...