Und das schon seit Jahren einmal jährlich - so unglücklich es im Kontext der Entscheidung aussehen mag, stellt sich ebenso die Frage, warum diese Kritik erst jetzt kommt, wo dieses alljährliche Zusammenkommen der Spitzen von Exekutive und Judikative doch schon seit zahlreichen Jahren stattfindet und eine gewisse Tradition hat.
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Aber Merkel lädt Verfassungsrichter zum Abendessen ein… Für mich ein absolutes No-Go!
Solche Informellen treffen zwischen verschiedenen Organen sind wichtig, um auszuloten, wie die Position des jeweils anderen ist und ob gewisse Vorhaben Sinn machen. Gerade in Corona-Zeiten haben wir erlebt, wie lange Entscheidungsfindungen dauern, wenn stets der formelle Weg eingehalten wird und die Zeit hat man nicht immer. Deshalb sind solche Austausche wichtig für einen schnell handlungsfähigen Staat.
Es war jedoch ein großer Fehler, das nicht transparenter gestaltet zu haben. Wir sind nicht mehr in der Bonner Republik, wo in Saufgelagen Politiker und Wirtschaftsführer zusammen Ideen für den Staat entwickelt haben und wo die Grenze zur Korruption mehrfach überschritten wurde. Eine solche Nähe muss nach Regeln und mit großer Transparenz stattfinden.
Das war zwar ein Fehler. Aber daraus eine fehlende Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts zu stricken, ist wohl ein bisschen dick aufgetragen.
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Zumindest ich möchte daraus bestimmt nicht die Unabhängigkeit in Frage stellen. Es hat aber ein sehr übles Geschmäckle, wenn es solche Treffen gibt. Es bleibt für mich ein absolutes No-Go!
Und es einfach mit ‘das war ein Fehler, aber….‘ abzutun ist mir persönlich viel zu einfach und macht es genau den Leuten leicht die strukturell destabilisieren wollen.
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Apropos destabilisieren ...
Bei so etwas bekomme ich Puls. Es läuft ja schon wahrlich genug schief durch politisches Versagen. Und natürlich müssen Journalisten dann auch den Finger in die Wunde legen und kritisch berichten. Aber das ist eine bewusst irreführende Schlagzeile eines sehr sensiblen Themas, was die Leute, die ohnehin schon sehr aufgebracht und besorgt sind, zusätzlich aufwiegelt. Das ist Destabilisierung mit Vorsatz.
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Beitrag von EgonKöhnen ()
Dieser Beitrag wurde vom Autor gelöscht (). -
Ich stell mir vor,
wie ein Strafverfahren läuft,
z.B. gegen einen "Clan",
die "Familie" darf die Besetzung der Kammer bestimmen ,
kurz vor der Verhandlung richtet das Oberhaupt der "Familie", eine rauschende Feier für den Vorsitzenden der Kammer aus
und lobpreist selbigen.
Der Vorsitzende der Kammer läuft daraufhin mit stolzgeschwellter Gockelbrust durch die Gegend
und verkündet kurz darauf das Urteil...
Spontan kommt mir da das Wort "Befangenheit" in den Sinn...
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Und dann wundert man sich, dass man diesen Figuren nichts mehr glaubt.
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Tja, insbesondere im Osten hat man mit Rückblick auf die enorme gesellschaftliche Impfbereitschaft in der ehemaligen DDR wohl gehofft auch ohne Impfpflicht auf ausreichende Quoten zu kommen.
Aber insbesondere in Sachsen ticken die Uhren wohl doch ein wenig anders.
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Beitrag von Yavin ()
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Tja, insbesondere im Osten hat man mit Rückblick auf die enorme gesellschaftliche Impfbereitschaft in der ehemaligen DDR wohl gehofft auch ohne Impfpflicht auf ausreichende Quoten zu kommen.
Aber insbesondere in Sachsen ticken die Uhren wohl doch ein wenig anders.
Den hier
vergessen?„enorme gesellschaftliche Impfbereitschaft“ basierte doch eher auf Druck... es hätte mit Sicherheit „Nachteile“ gehabt, wenn man es nicht freiwillig gemacht hätte oder seinen Unmut darüber geäußert hätte.
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Wann ist es es eigentlich verboten worden, seine Meinung aufgrund neuer Erkenntnisse zu ändern?
Muss man Einstellungen und Präferenzen nicht ständig in einer sich wandelnden Welt überdenken und an neue Gegebenheiten anpassen?
Zugegeben fällt es persönlich schwer von erlernten Verhaltensweisen abzuweichen, sich selbst und seine Prämissen infrage zu stellen, aber es ist möglich und notwendig.
Aus meiner Sicht leben wir in einer extrem vielschichtigen Welt in der es immer komplizierter wird Sachverhalte in Gänze wahrzunehmen. Es gibt immer mehr Aspekte und Sichtweisen für eine Meinungsbildung zu berücksichtigen und eine einfache Wahrheit stellt sich nicht leicht her und es mag wirken, als müsse man ein Thema immer mehr vereinfachen, um überhaupt noch zu einer lebenspraktischen Aussage zu gelangen.
Wenn ich also bemerke, dass eine gefundene einfache Wahrheit auf wackligen Beinen steht, ich ohne diese vereinfachte Wahrheit aber gänzlich ohne Boden bin, versuche ich mich verstärkt an dieser Wahrheit fest zu halten und kämpfe gegen Einflüsse, die diese infrage stellen.
Schlussendlich lasse ich Veränderungen und Einflüsse aus Angst immer weniger zu.
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Alles anzeigenWann ist es es eigentlich verboten worden, seine Meinung aufgrund neuer Erkenntnisse zu ändern?
Muss man Einstellungen und Präferenzen nicht ständig in einer sich wandelnden Welt überdenken und an neue Gegebenheiten anpassen?
Zugegeben fällt es persönlich schwer von erlernten Verhaltensweisen abzuweichen, sich selbst und seine Prämissen infrage zu stellen, aber es ist möglich und notwendig.
Aus meiner Sicht leben wir in einer extrem vielschichtigen Welt in der es immer komplizierter wird Sachverhalte in Gänze wahrzunehmen. Es gibt immer mehr Aspekte und Sichtweisen für eine Meinungsbildung zu berücksichtigen und eine einfache Wahrheit stellt sich nicht leicht her und es mag wirken, als müsse man ein Thema immer mehr vereinfachen, um überhaupt noch zu einer lebenspraktischen Aussage zu gelangen.
Wenn ich also bemerke, dass eine gefundene einfache Wahrheit auf wackligen Beinen steht, ich ohne diese vereinfachte Wahrheite aber gänzlich ohne Boden bin, versuche mich verstärkt an dieser Wahrheit fest zu halten und kämpfe gegen Einflüsse, die diese infrage stellen.
Schlussendlich lasse ich Veränderungen und Einflüsse aus Angst immer weniger zu.
Sorry, das ist im Zusammenhang super billig. Viele Politiker haben sich damals im Zusammenhang mit der Impfpflicht sehr weit aus dem Fenster gelehnt, weil sie einfach profillose, machtgeile Menschen sind, die Ihre Prinzipien wie ein Fähnchen in den Wind hängen. Und damals konnte man eine Impfpflicht fast niemanden verkaufen. Zur damaligen Zeit war aber auch Konsens, dass eine Impfquote von x% erreicht werden muss um, wie es damals hieß, Herdenimmunität herzustellen.
Es gibt natürlich weitere Erkenntnisse, die aber niemals nicht ein so vehementes prinzipielles Ausschließen der Impfpflicht rechtfertigen. Das nun auch noch positiv verkaufen zu wollen ist der Witz des Jahres.
Ganz unabhängig wie man zur Impfpflicht steht, aber Politiker wie Kretschmer sind es, die zu immer höherer Politikverdrossenheit führen. Er würde nämlich immer noch gegen eine Impfpflicht wettern, wenn weite Teile der Bevölkerung diese für unangemessen halten würde. Absolut unsäglich!
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Ich würde es als Politikerresistenz gegen wissenschaftliche Erkenntnisse bezeichnen und es wird in der aktuellen Pandemie wieder sehr deutlich, dass Politik sich nur selten an Sachfragen orientiert und die angestandene Bundestagswahl wesentlich größeren Einfluss auf Politikeräußerungen hatte.
Kurz: absolutes Politikversagen im Krisenmanagement
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Eigentlich hat die Krise versagt. Wie konnte sie in diesen politischen Übergang fallen?
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Eigentlich hat die Krise versagt. Wie konnte sie in diesen politischen Übergang fallen?
Querdenker ?
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Es gibt natürlich weitere Erkenntnisse, die aber niemals nicht ein so vehementes prinzipielles Ausschließen der Impfpflicht rechtfertigen. Das nun auch noch positiv verkaufen zu wollen ist der Witz des Jahres.
Ich kann dir da voll zustimmen. Wie aktuell die veränderten Meinungen dargestellt werden und dass im letzten Jahr sehr viele Politiker Covid genutzt haben um sich zu profilieren ist unsäglich und passt zu meinen Erklärungen.
Nur wer schnelle und einfachste Wahheiten auf die denkbar dogmatischste Weise äussert wird wahrgenommen.
Wer auf differenziert, abwägend und in sich schlüssig steht, hat ein deutlich komplizierteres (vielleicht auch verunsichertes) Leben.
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Zitat
...einfachste Wahheiten auf die denkbar dogmatischste Weise äussert wird wahrgenommen...
Und da frage ich mich, ob das ein sender- oder ein empfängerverursachtes Phänomens ist.
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Und da frage ich mich, ob das ein sender- oder ein empfängerverursachtes Phänomens ist.
..ohne Nachdenken würde ich auf ein mediumbasiertes Problem tippen. Gespräche, Absprachen, Veränderungen im Zusammenleben fanden über Jahrtausende in einem direkten Aufeinandertreffen statt. Jeder sah die Reaktion des Anderen, jeder nahm die Gelegenheit wahr sich im Gespräch zu besinnen usw.
Heute...
Du siehst eine Information und du reagierst/antwortest affektbasiert.
Küchenpsychologie...ja...aber stimmig.
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Beitrag von gerd zewe ()
Dieser Beitrag wurde vom Autor gelöscht (). -
Eigentlich hat die Krise versagt. Wie konnte sie in diesen politischen Übergang fallen?
Im Gegenteil. Die Krise macht einen super Job. Es gehört zu ihrem Berufsbild, in den maximal ungünstigsten Zeitpunkt zu fallen.