Mit Idioten kann man nicht mehr diskutieren über das Thema. Das ist vergebene Mühe. Ich habe es oft genug versucht. Die laufen zusehends lieber in die Katastrophe als zuzugeben, dass sie Verirrte in ihrer Ideologie sind. Außerdem können Gewissenlose nicht plötzlich ein Gewissen haben und plötzlich größer auch an Andere in unserer Gesellschaft oder gar an die Gesellschaftals als Ganzes in unserem Land denken.
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https://www.spiegel.de/politik…96-488e-901e-a9c426d96d37
tja nun ist das Hauptgrund des Auslaufens der pandemischen Lage nicht mehr existent
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Dieses Länder Maßnahmengeschnipsel in der Pandemie geht einem ja wirklich langsam auf den....na ja ihr wisst schon was. Ich hoffe, der Bund kommt jetzt zu einer Verlängerung der pandemischen Notlage mit wirksameren Beschränkungen Aller Menschen und Gruppierungen auf Zeit.
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Beitrag von BMW M3 ()
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https://www.spiegel.de/politik…96-488e-901e-a9c426d96d37
tja nun ist das Hauptgrund des Auslaufens der pandemischen Lage nicht mehr existent
Das ist insofern etwas vereinfacht, dass das Gericht natürlich den Zeitpunkt und die dann gültigen Umstände berücksichtigt hat. Es ist kein Automatismus, dass die gleichen Maßnahmen jetzt - bei einer eben doch schon hohen Impfquote und einer ganz anderen Korrelation von Inzidenzzahlen und Zahl der schweren Erkrankungen - das selbe Wohlwollen finden würde.
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Dieses Länder Maßnahmengeschnipsel in der Pandemie geht einem ja wirklich langsam auf den....na ja ihr wisst schon was. Ich hoffe, der Bund kommt jetzt zu einer Verlängerung der pandemischen Notlage mit wirksameren Beschränkungen Aller Menschen und Gruppierungen auf Zeit.
Das Gejammer der beiden Hampelmänner aus Bayern und Sachsen ist aber auch schier unerträglich. Die hätten doch längst auf Landesebene einen Maßnahmenkatalog, der durchaus vorhanden ist, beschliessen können. Jetzt wird wieder nach dem Bund geheult. Das nervt! Wir sind doch hier nicht in Frankreich!
Was kann der Kreis Dithmarschen für unfähige Landräte/Bürgermeister im Erzgebirge und im Bayrischen Wald?! Man kann doch nicht immer nach de Bund rufen, wenn etwas aus dem Ruder läuft...
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Die Pandemie betrifft eben alle. Da gibt es im Sinne einer Sanierung keine Unterschiede mehr.
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Beitrag von BMW M3 ()
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Immer wenn ich auf den Webseiten von Gerichten bin, habe ich das Gefühl in die frühen 2000er Jahre zurückversetzt zu werden was die Optik angeht.
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Immer wenn ich auf den Webseiten von Gerichten bin, habe ich das Gefühl in die frühen 2000er Jahre zurückversetzt zu werden was die Optik angeht.
Dir fehlen die Werbebanner links und rechts?
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Das wirkt halt alles so altbacken:
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So ist die Verwaltung.
Soll nur funktionieren und darf nichts kosten.
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So ist die Verwaltung.
Soll nur funktionieren und darf nichts kosten.
Und wenn sie es aufhübschen lassen, schimpfen die gleichen Leute über die Kosten für Berater.
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Ich höre gerade des Statement von Marko Buschmann und komme aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. Diese schallende Ohrfeige an seine Partei deutet er komplett um und sieht das Urteil als Bestätigung an.
Es wird zuerst rumgepoltert, dass die Bundesnotbremse verfassungswidrig sei und legt sogar Verfassungsbeschwerde ein. Was legitim ist. Über Monate bis zum heutigen Tag hält man sich am Narrativ fest, dass es fakt sei, dass die nicht verfassungskonform ist. Mehr noch, daraus ergebe sich juristisch auch, dass allgemeine Lockdowns generell nicht verfassungskonform sind.
Jetzt wurde entschieden, dass sogar die Bundesnotbremse verfassungskonform war und Buschmann spricht davon, dass man die Beschwerde nur eingereicht habe, um Rechtssicherheit zu haben und sieht sich gleichzeitig anhand der Urteilsbegründung bestätigt, dass solche Maßnahmen zwar nicht verboten sind, aber unangemessen.
Ich habe schon wieder diese Melodie im Kopf.
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Ich sage eher so, als werdender Bundesjustizminister ist es eher unratsam offen auf das Bundesverfassungsgericht loszugehen.
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Ich sage eher so, als werdender Bundesjustizminister ist es eher unratsam offen auf das Bundesverfassungsgericht loszugehen.
Das ist richtig. Das soll er auch nicht. Ich habe nicht mal erwartet, dass er eigene Fehler bei seiner Einschätzung zugibt. Aber die Urteilsbegründung als Bestätigung umzudeuten, ist schon ein starkes Stück.
Übrigens poltert gerade nicht nur die rechte Bubble, allen voran Politiker der AfD gegen das Bundesverfassungsgericht und wirft ihm angebliche Regierungsnähe vor.
Mit weniger markigen Worten aber dem selben Narrativ ist auch die Welt unterwegs, wo es gleich zwei Kommentare zu dem Thema von den Oberbossen Aust und Poschhardt gibt.
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Die Pandemie betrifft eben alle. Da gibt es im Sinne einer Sanierung keine Unterschiede mehr.
Die Pandemie betrifft aber offensichtlich Leute in Sachsen, Thüringen oder Bayern hinterm Wald anders als Bewohnerinnen von Bremen oder Helgoland. Und natürlich muss man da mit den Maßnahmen ein- und angreifen, wo gerade die Probleme sind und erzeugt werden. Ein Lockdown auf Amrum bringt keinen Erzgebirgler an die Impfnadel und entlastet keinen Intensivpfleger im Bayerischen Wald.
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Übrigens poltert gerade nicht nur die rechte Bubble, allen voran Politiker der AfD gegen das Bundesverfassungsgericht und wirft ihm angebliche Regierungsnähe vor.
Mit weniger markigen Worten aber dem selben Narrativ ist auch die Welt unterwegs, wo es gleich zwei Kommentare zu dem Thema von den Oberbossen Aust und Poschhardt gibt.
Für Verfechter des "individuumszentrierten" Liberalismus ist natürlich so ein Urteil ein Schrekcen, kein Wunder das gerade die Beiden da laut wurden...
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Ich sage eher so, als werdender Bundesjustizminister ist es eher unratsam offen auf das Bundesverfassungsgericht loszugehen.
Das ist richtig. Das soll er auch nicht. Ich habe nicht mal erwartet, dass er eigene Fehler bei seiner Einschätzung zugibt. Aber die Urteilsbegründung als Bestätigung umzudeuten, ist schon ein starkes Stück.
Übrigens poltert gerade nicht nur die rechte Bubble, allen voran Politiker der AfD gegen das Bundesverfassungsgericht und wirft ihm angebliche Regierungsnähe vor.
Mit weniger markigen Worten aber dem selben Narrativ ist auch die Welt unterwegs, wo es gleich zwei Kommentare zu dem Thema von den Oberbossen Aust und Poschhardt gibt.
Ich will die AFD sicherlich nicht argumentativ stützen. Aber Merkel lädt Verfassungsrichter zum Abendessen ein… Für mich ein absolutes No-Go!