Aber als jemand, der zu Bw-Zeiten viel Wache/Streife gelaufen ist und auch oft Wachhabender war, nur soviel: Verhältnissmäßigkeit der Mittel! Also maximal Gewehrkolben oder so, Magazin leer machen is nich…
Uns wurde immer eingetrichtert, nur auf die Beine zielen......
.... Brustbein, Steißbein ....
Jochbein bitte nicht vergessen...
Jochbein bitte nicht vergessen...
Wurde schon erwähnt... 
Völlig richtig.
Schließlich sagen die Typen ja auch ganz offen, dass sie weiterhin Straftaten begehen wollen
Selbstverständlich gehören die erstmal aus dem Verkehr gezogen.
Protestaktionen sind erstmal keine Straftaten.
Also - stimmt nicht.
Und ‚ein paar aufs Maul‘ androhen, bspw im Stadion, was ja um einiges schlimmer ist als Tomaten Suppe auf ein Bild schmieren würde dich dann auch erstmal 30 Tage in Verwahrung bringen. Dann wären aber pro Spieltag bundesweit einige 1000 im Knast.
Ist halt alles ne Frage der Verhältnismäßigkeit.
Wirkt halt alles etwas schräg, wenn ein umstrittenes Gesetz, das unter dem Vorbehalt der Terrorismusbekämpfung eingeführt wurde, gegen zumeist junge Menschen angewandt wird, die damit drohen, Bilder zu beschmieren oder sich irgendwo festzukleben.
Es scheint halt so, als sei das mit der "Klima-RAF" in Bayern nicht nur eine Floskel gewesen, sondern man in diesen Menschen wirklich staatsgefährdende Terroristen sieht.
... um von noch größeren Terroristen abzulenken?
... um vor noch größeren Terroristen abzulenken?
Ne, nicht wirklich.
Das konservative Bayern will gegen diese woken Umweltrebellen halt ein Zeichen setzen. Bisschen die eigene Wähler bauchpinseln und so. "Seht ihr, Bayern lässt sich nicht erpressen und von solchen Terro...Deppen auf der Nase herumtanzen." da greift halt ein Rädchen ins andere bei den Amigos. Hilft auch gleichzeitig dabei, das zugrundeliegende Thema, insbesondere das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren, auszublenden, denn warum die sich da eigentlich Woche für Woche festkleben, das interessiert halt irgendwie nicht.
Andererseits: Ich glaube wenn Heinrich der 1/4 vor 12. von Reuß sich irgendwo bei Bamberg auf die Autobahn geklebt hätte, dann hätte man ihn wohl eher nur bemitleidend ausgelacht statt ihn präventiv in Haft zu nehmen.
Jochbein bitte nicht vergessen...
Wurde schon erwähnt...
Sorry fürs doppeln. Hab nur keine Lust gehabt weitere 3 Seiten zu lesen.
Mea Culpa!
Ist halt alles ne Frage der Verhältnismäßigkeit.
Wirkt halt alles etwas schräg, wenn ein umstrittenes Gesetz, das unter dem Vorbehalt der Terrorismusbekämpfung eingeführt wurde, gegen zumeist junge Menschen angewandt wird, die damit drohen, Bilder zu beschmieren oder sich irgendwo festzukleben.
Es scheint halt so, als sei das mit der "Klima-RAF" in Bayern nicht nur eine Floskel gewesen, sondern man in diesen Menschen wirklich staatsgefährdende Terroristen sieht.
Ob es "zumeist junge Menschen" sind sollte keine Rolle spielen, sofern volljährig.
Und ich halte diese Entwicklung durchaus auch für gefährlich.
Bezüglich Reichsbürger sind sich alle hier einig, aber diese Typen werden hier ständig verharmlost.
Heinrich XIII. Prinz Reuß
Rio Reiser - Einer der ersten der sich als Reichsbürger geoutet hat...
"Verharmlost" würde ich es jetzt definitiv nicht nennen.
Ich würde jedoch Reichsbürger und Klimaaktivisten nicht in einen Topf werfen. Haben letztere doch immerhin ein Motiv das uns alle betrifft und zudem ein (bis dato gezeigtes) Gewaltpotential das weit von dem abweicht was die Reichsbürger offensichtlich zur Umsetzung ihrer Phantasien bereit waren einzusetzen.
Bis vor zwei Tagen wurden die Reichsbürger von vielen auch nur als harmlose Spinner gesehen.
Wer Reichsbürger als harmlose Spinner abtut, hat sich nie mit der Szene auseinandergesetzt. Spätestens seit dem Mord in Georgsmünd als ein Reichsbürger einen Polizisten ermordete und 3 weitere verletzt hat, um "in Notwehr" sein Hab und Gut zu verteidigen, sollte eigentlich jedem der sich auch nur ein bisschen damit auseinandersetzt, bewusst sein, dass das eine brandgefährliche Szene ist.
Es gibt sooo viele Berichte und Reportagen zu dieser Szene. Aber irgendwie scheinen die Klimaspinner halt interessanter zu sein, als Menschen, die den Rechtsstaat ablehnen, sich im Untergrund radikalisieren und Pläne schmieden, die demokratische Grundordnung mittels Waffengewalt zu beseitigen.
Alles anzeigenIst halt alles ne Frage der Verhältnismäßigkeit.
Wirkt halt alles etwas schräg, wenn ein umstrittenes Gesetz, das unter dem Vorbehalt der Terrorismusbekämpfung eingeführt wurde, gegen zumeist junge Menschen angewandt wird, die damit drohen, Bilder zu beschmieren oder sich irgendwo festzukleben.
Es scheint halt so, als sei das mit der "Klima-RAF" in Bayern nicht nur eine Floskel gewesen, sondern man in diesen Menschen wirklich staatsgefährdende Terroristen sieht.
Ob es "zumeist junge Menschen" sind sollte keine Rolle spielen, sofern volljährig.
Und ich halte diese Entwicklung durchaus auch für gefährlich.
Bezüglich Reichsbürger sind sich alle hier einig, aber diese Typen werden hier ständig verharmlost.
Naja, weil die eben keine Waffen kaufen, Menschen verprügeln, noch nicht einmal Gewalt androhen.
Hier schrieb mal einer ‚Hells Angels wären alles ehrenwerte Gentleman‘ - das ist Verharmlosung.
Die Straftaten die diese Leute bisher begehen sind mMn völlig unsinnig, aber von der Schwere kaum anders einzuordnen als das was Teile der Fußball Fans / Ultras Woche für Woche begehen.
Sachbeschädigung und Störung des öffentlichen Lebens (Straßen-/Bahnverkehr bspw).
Das man bei denen ein Auge drauf haben sollte, ja. Aber mehr ist da auch noch nicht angesagt.
Die Nummern mit den Flughäfen geht eindeutig zu weit.
Nur ein Auge drauf haben reicht mMn nicht.
Meine Prognose: es wird sich weiter radikalisiert und nicht schön.
Bis irgendetwas wirklich schlimmes passiert und dann ist das Gejammer groß.
Sachbeschädigung und Störung des öffentlichen Lebens (Straßen-/Bahnverkehr bspw).
Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Nötigung, dazu - das sollte man in der Tat nicht verharmlosen - Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr sowie in den Luftverkehr. In Berlin wird im Rahmen des Unfalls ja auch noch wegen fahrlässiger Tötung ermittelt.
Das ist schon nicht nichts. Ein Fall, in dem die Klimarebellen aber direkte Gewalt angewandt haben, ist mir jedoch bislang noch nicht bekannt.
Dadurch würden sie auch ihrerseits jegliche Legitimation verlieren. Im Gegensatz zu Reichsbürgern, Rechtsextremisten oder auch der von den Amigos in den Raum geworfenen RAF achtet diese Gruppe jedoch den Rechtsstaat als solchen und lehnt ihn nicht ab. Entsprechend sind sie auch bereit die Konsequenzen für ihren zivilen Ungehorsam zu tragen.
Die einen wollen mittels zivilem Ungehorsam auf ihr politisches Anliegen aufmerksam machen. Kann man kacke finden.
Die anderen wollen mittels Gewalt den Staat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen und sind dazu auch bereit schwere Straftaten zu begehen - Sollte man kacke finden.
Allein die Motivlage, verbietet auch nur im Ansatz einen Vergleich, noch nicht mal eine Diskussion darüber.
Auf der einen Seite, den wahrlich hehren und in meinen Augen absolut essentiellen Absichten der "Ankleber" stehen auf der anderen Seite, die Abschaffung der Demokratie, mit der Billigung von Toten entgegen...
Jeder, der Scheiße baut, wird bzw sollte bestraft werden. Die jeweilige Verhältnismäßigkeit muss da stimmen.
Wer mordet, muss für immer fott gesperrt werden (was anderes gibt's ja hier nicht). Wer andere Straftaten begeht, wird halt dementsprechend verurteilt.
Die Gesetze brauchen nur angewendet werden...
Jeder, der Scheiße baut, wird bzw sollte bestraft werden. Die jeweilige Verhältnismäßigkeit muss da stimmen.
exakt so sieht’s aus.
Es geht hier aber um das präventive wegsperren - also ohne Straftat.
Und da verwundert die Härte gegen Sachbeschädiger auf der einen und potentiellen Gewalttätern auf der andere. Seite nun mal ein wenig.
Sowohl in der Umsetzung als auch teilweise in den Diskussionen (Stichwort gleichsetzen).
hier stimmt mE die Verhältnismäßigkeit so gar nicht.
auch die Schwarzfahrer?
auch die Schwarzfahrer?
Das ist ohnehin das schlimmste, was du in unserer Republik machen kannst. Erschleichen von Leistungen.
Leute bekommen ne Geldstrafe dafür, weil sie sich das Geld für das grundbedürfnis ÖPNV nicht leisten können, fahren aber im Ergebnis weiter schwarz, weil sie sich auch nach der Strafe den ÖPNV nicht leisten können. Für die Geldstrafe ist übrigens aus dem gleichen Grund auch in aller Regel keine Kohle da, sodass es im Ergebnis fürs Schwarzfahren ne Ersatzfreiheitsstrafe gibt, deren Verbüßung dem Staat wiederum zahlreiche Hundert Euro pro Person und Tag kostet.