Diese Ausrichtung allerdings steht in Kontinuität zur Agenda 2010 ff begründet von Rot -Grün.
Das war aber nicht das Ziel der Agenda.
Mittlerweile hat das mit dem Mindestlohn geklappt. Und Rot wie Grün würden jetzt gerne noch weiter die Schere wieder schließen. Durch ein besseres Bürgergeld, durch eine Vermögenssteuer, durch eine Übergewinnsteuer oder durch eine Erbschaftssteuer. Jetzt hat man leider die FDP mit in der Regierung. Die nicht nur Klimaschutz blockiert, sondern auch eine gute Sozialpolitik.
Praktisch so eine FDP, um bequem im Konjunktiv zu bleiben. Da hat Rot-Grün aus der vormaligen Koalition wenigstens etwas gelernt.
Wenn damals die Verarmung breiter Schichten nicht das Ziel der Koalition war, sondern das eine Begleiterscheinung war, welche politisch ja gar nicht gewollt war, dann ist dies ein Bankrotterklärung hinsichtlich der Denkfähigkeit der damaligen dafür Verantwortlichen: Während die Kapitalmärkte entfesselt wurden galt für die Bedürftigen:
"80 Prozent der Delegierten eines SPD-Sonderparteitages stimmten im Juni 2003 dem Leitantrag »Mut zur Veränderung« (Agenda 2010) des Parteivorstands zu. Wie stolz war die grüne Parteispitze, als sie auf ihrem Sonderparteitag sogar 90 Prozent Zustimmung erringen konnte. Aus dieser Politik folgten tiefe soziale Einschnitte: Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe, verkürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, Aufweichung des Kündigungsschutzes, Streichung des Krankengeldes aus der gesetzlichen Krankenversicherung, Verlagerung von Kosten für die Sozialversicherung auf die Lohnarbeitenden, Senkung der betrieblichen Lohnnebenkosten, Verschärfung von behördlichem Zwang, Bevormundung und Zumutbarkeitsklauseln für Sozialhilfeempfänger/ innen und Langzeitarbeitslose.
Mit dem »Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung« strich die rotgrüne Bundesregierung im November 2002 viele bisher gewährte medizinische Leistungen. Sie erhöhte den Selbstkostenanteil auch für chronisch Kranke. Die Zuzahlung für Medikamente wurde erhöht, ihre Auswahl eingeschränkt." (J. Ditfurth)
