Warum blubbert eigentlich immer der Söder bei allen wichtigen PK´s?
Als stellv. MPK-Vorsitzender.
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Ganz ehrlich?
Wenn ich jetzt die kommende Schließung der zahlreichen Betriebe trotz Schaffung und Einhaltung von Hygienekonzepten sehe, dann sehe ich für die Akzeptanz in der Gesellschaft auf Dauer wirklich Ebbe. Der Bundestag wird nicht miteinbezogen (es wird ne Regierungserklärung geben, Glückwunsch dazu, dass man zumindest mal Rede und Antwort steht). Betriebe und Unternehmen werden geschlossen, obwohl nicht gesichert ist, inwieweit sie überhaupt Treiber des Infektionsgeschehens sind. Rein präventiv, um der Lage Herr zu werden. Mauri schrieb es vor einigen Stunden bereits. Die Leute müssen sich doch irgendwo verarscht vorkommen, nachdem sie all die Investitionen und Umstände bemüht haben, sich an die entsprechenden Vorschriften halten zu können. Wäre nicht vielleicht zunächst eine Verschärfung der Vorschriften verhältnismäßiger? Verhältnismäßigkeit ist in diesen Stunden ein großes Stichwort.
Das alles führt in meinen Augen ausschließlich dazu, dass die Geduld in der Bevölkerung immer weiter zur Neige geht. Die Regierung will die Betriebe bis zu 70 oder 75% entschädigen (rund 10 Mrd pro Monat Lockdown). Statt in Entschädigungen, sollte man das Geld lieber in strengere und flächendeckendere Kontrollen investieren. Die Pandemie dort entschieden bekämpfen, wo ihre Treiber sind, dort wo viele Infektionen stattfinden. Auflagen und Hygienekonzepte flächendeckend und streng kontrollieren sowie Verstöße hart sanktionieren.
Man darf die Menschen aber nicht mit nicht nachvollziehbaren Verboten und in Teilen auch kaum vollstreckbaren Verboten ersticken. Stattdessen dort wo die Wissenschaft es für nötig hält entschieden und hart durchgreifen. Verhältnismäßigkeit ist das Stichwort. Was nutzen zahlreiche leere Verbote, wenn deren Einhaltung nur schwerlich zu kontrollieren ist. Es ist für mich naiv zu glauben, die Menschen würden sich dauerhaft an Verbote halten, wenn diese für sie nicht nachvollziehbar sind und ihnen die Luft zum atmen nehmen.
Die große Angst vor der Pandemie ist nicht mehr so da, wie es noch Anfang des Jahres der Fall war, als Virus, Lockdown, social Distancing und all das für uns noch etwas neues war.
Und da der Bundestag letztlich hinsichtlich eines Akts der Legitimation ja überhaupt nicht angerufen wird (und auch selbst kaum in die Füße kommt) halte ich es je länger dieser ganze Prozess geht, je tiefgreifender die Maßnahmen der Länder werden, desto dringenderfür geboten, das Bundesverfassungsgericht endlich darüber entscheiden zu lassen, ob das Infektionsschutzgesetz in dieser Form für all diese tiefen Grundrechtseinschränkungen und auch auf diese Dauer ausgelegt überhaupt als Ermächtigungsgrundlage ausreichend ist. Ich wage es zu bezweifeln, dass der Gesetzgeber bei der Verabschiedung einen von allen ländern bundesweit ausgesprochenen Lockdown, der das gesellschaftliche Leben in Teilen zum Erliegen bringt, im Bereich des möglichen hielt. Von einem Lauterbach, der Wohnungen kontrollieren will, mal ganz zu schweigen.
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Warum blubbert eigentlich immer der Söder bei allen wichtigen PK´s?
Als stellv. MPK-Vorsitzender.
Als was?
Wo ist denn eigentlich der Vizekanzler abgetaucht? Den hab ich schon ewig nichtmehr gesehen.
Ich verstehe nicht so recht, warum ausgerechnet der mit den schlechtesen Zahlen uns ständig die Welt erklären will?
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Als stellv. MPK-Vorsitzender.
Als was?
Wo ist denn eigentlich der Vizekanzler abgetaucht? Den hab ich schon ewig nichtmehr gesehen.
Ich verstehe nicht so recht, warum ausgerechnet der mit den schlechtesen Zahlen uns ständig die Welt erklären will?
Bei diesen PKs sind Merkel als Kanzlerin, Müller als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz sowie Söder als dessen Stelli (bis Ende September 2020 noch als Müllers Vorgänger) beteiligt, hatten wir hier schon mal durchgekaut vor einigen Tagen.
Scholz und Altmaier werden diese Woche laut Merkel auch noch was zu sagen haben. -
Alles anzeigenGanz ehrlich?
Wenn ich jetzt die kommende Schließung der zahlreichen Betriebe trotz Schaffung und Einhaltung von Hygienekonzepten sehe, dann sehe ich für die Akzeptanz in der Gesellschaft auf Dauer wirklich Ebbe. Der Bundestag wird nicht miteinbezogen (es wird ne Regierungserklärung geben, Glückwunsch dazu, dass man zumindest mal Rede und Antwort steht). Betriebe und Unternehmen werden geschlossen, obwohl nicht gesichert ist, inwieweit sie überhaupt Treiber des Infektionsgeschehens sind. Rein präventiv, um der Lage Herr zu werden. Mauri schrieb es vor einigen Stunden bereits. Die Leute müssen sich doch irgendwo verarscht vorkommen, nachdem sie all die Investitionen und Umstände bemüht haben, sich an die entsprechenden Vorschriften halten zu können. Wäre nicht vielleicht zunächst eine Verschärfung der Vorschriften verhältnismäßiger? Verhältnismäßigkeit ist in diesen Stunden ein großes Stichwort.
Das alles führt in meinen Augen ausschließlich dazu, dass die Geduld in der Bevölkerung immer weiter zur Neige geht. Die Regierung will die Betriebe bis zu 70 oder 75% entschädigen (rund 10 Mrd pro Monat Lockdown). Statt in Entschädigungen, sollte man das Geld lieber in strengere und flächendeckendere Kontrollen investieren. Die Pandemie dort entschieden bekämpfen, wo ihre Treiber sind, dort wo viele Infektionen stattfinden. Auflagen und Hygienekonzepte flächendeckend und streng kontrollieren sowie Verstöße hart sanktionieren.
Man darf die Menschen aber nicht mit nicht nachvollziehbaren Verboten und in Teilen auch kaum vollstreckbaren Verboten ersticken. Stattdessen dort wo die Wissenschaft es für nötig hält entschieden und hart durchgreifen. Verhältnismäßigkeit ist das Stichwort. Was nutzen zahlreiche leere Verbote, wenn deren Einhaltung nur schwerlich zu kontrollieren ist. Es ist für mich naiv zu glauben, die Menschen würden sich dauerhaft an Verbote halten, wenn diese für sie nicht nachvollziehbar sind und ihnen die Luft zum atmen nehmen.
Die große Angst vor der Pandemie ist nicht mehr so da, wie es noch Anfang des Jahres der Fall war, als Virus, Lockdown, social Distancing und all das für uns noch etwas neues war.
Und da der Bundestag letztlich hinsichtlich eines Akts der Legitimation ja überhaupt nicht angerufen wird (und auch selbst kaum in die Füße kommt) halte ich es je länger dieser ganze Prozess geht, je tiefgreifender die Maßnahmen der Länder werden, desto dringenderfür geboten, das Bundesverfassungsgericht endlich darüber entscheiden zu lassen, ob das Infektionsschutzgesetz in dieser Form für all diese tiefen Grundrechtseinschränkungen und auch auf diese Dauer ausgelegt überhaupt als Ermächtigungsgrundlage ausreichend ist. Ich wage es zu bezweifeln, dass der Gesetzgeber bei der Verabschiedung einen von allen ländern bundesweit ausgesprochenen Lockdown, der das gesellschaftliche Leben in Teilen zum Erliegen bringt, im Bereich des möglichen hielt. Von einem Lauterbach, der Wohnungen kontrollieren will, mal ganz zu schweigen.
Hinzu kommt die Erfolgsaussichten... 4 Wochen Teil Lockdown... wann sehen wir Erfolge? Passiert im Dezember nichts heißt es zu früh, oder die Zahlen gehen runter dann passt es wieder. Vielleicht musste man die Gastronomie sanktionieren um in das private Geschehen einzugreifen. Alles ganz schön schwierig bei den Investitionen hast du vollkommen recht. Warum nicht härter sanktioniert wird bleibt mir ein Rätsel aber vielleicht mangelt es wirklich ein echter Grundlage dafür
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Grauer, dunkler November. Für Viele durch diese Beschränkungen wird das eine besondere Herausforderung. Durch Kontaktminderung wird das für Viele extrem hart.
Ich hoffe, Alle kommen sehr gut durch diese zweite Sache und halten durch.
Ich drücke die Daumen und biete wie im Frühjahr wieder Hilfe an im Forum.
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Damit Du, Ich und Sonstwer noch gläserner werden und der Staat weiß, mit wem man sich einlässt. Stasi, moderner Art, lässt grüßen.
Wenn du positiv getestet wird, fragt das Gesundheitsamt nach deinen Kontakten. Sie erfahren dann, was du ihnen sagst.
Weißt du alle Kontakte noch - zB weil du sie aufgeschrieben hast - hast du eiene Wahl. Kannst du dich an nixhts erinnern, hast du keine.
Echt gläsern.
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Warum nicht härter sanktioniert wird bleibt mir ein Rätsel aber vielleicht mangelt es wirklich ein echter Grundlage dafür
Wenn es doch nur Möglichkeiten gäbe, gesetzliche Grundlagen für Verwaltungshandeln zu schaffen.
Wir können echt dankbar sein, dass auf einer der Tafel Mose auch das Infektionsgesetz drauf stand.
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Wenn es nicht strafbar wäre, würde ich sofort zum Widerstand aufrufen.
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Wenn es nicht strafbar wäre, würde ich sofort zum Widerstand aufrufen.
Dir steht der Rechtsweg offen. Könnte in den nächsten Wochen aber voll werden.
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Wenn es nicht strafbar wäre, würde ich sofort zum Widerstand aufrufen.
Dir steht der Rechtsweg offen. Könnte in den nächsten Wochen aber voll werden.
Was ist jetzt eigentlich mit der Zustimmung des Parlaments ?
Jetzt wo es schon ab Montag gilt anstatt ab Mittwoch.
Hast du Informationen ? -
Wenn es nicht strafbar wäre, würde ich sofort zum Widerstand aufrufen.
Jein... Als Gastronom hätte ich jetzt Urlaub im November. Nix außer Haus-Verkauf. Bude zu und fertig!
75% vom Umsatz November 2019 (Gänseessen, Weihnachtsfeiern...) gibt es vom Bund!
Das ist doch bei fast allen mehr als man theoretisch diesem November hätte erwirtschaften können...
Bis Sonntag noch „Inventur-Spezialkarte“ anbieten, wenn weg dann weg.
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Wenn es nicht strafbar wäre, würde ich sofort zum Widerstand aufrufen.
Dir steht der Rechtsweg offen. Könnte in den nächsten Wochen aber voll werden.
Gilt auf dem Rechtsweg das Abstandsgebot? Gibt's Gegenverkehr?
Frage für ein Freund*in.
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Wenn es nicht strafbar wäre, würde ich sofort zum Widerstand aufrufen.
Jein... Als Gastronom hätte ich jetzt Urlaub im November. Nix außer Haus-Verkauf. Bude zu und fertig!
75% vom Umsatz November 2019 (Gänseessen, Weihnachtsfeiern...) gibt es vom Bund!
Das ist doch bei fast allen mehr als man theoretisch diesem November hätte erwirtschaften können...
Bis Sonntag noch „Inventur-Spezialkarte“ anbieten, wenn weg dann weg.
Die Kohle, gibt es die "Geschenkt" oder als Kredit ?
Geschenkt gibt es die ohnehin nicht.
Irgendwer muss am Ende dafür bezahlen. Ich habe da auch so eine Idee.... -
Wenn es nicht strafbar wäre, würde ich sofort zum Widerstand aufrufen.
Jein... Als Gastronom hätte ich jetzt Urlaub im November. Nix außer Haus-Verkauf. Bude zu und fertig!
75% vom Umsatz November 2019 (Gänseessen, Weihnachtsfeiern...) gibt es vom Bund!
Das ist doch bei fast allen mehr als man theoretisch diesem November hätte erwirtschaften können...
Bis Sonntag noch „Inventur-Spezialkarte“ anbieten, wenn weg dann weg.
Es geht nicht nur um das wirtschaftliche, unabhängig davon woher auf einmal das Geld herkommen soll. Mir geht es um das soziale Leben. Glauben sie wirklich, dass ein Virus sich so aufhalten lassen? Hauptsache man kann sich die Haare frisieren lassen. Düstere Zeiten, aber auch das wird irgendwann vorbei sein. Spannend wird es sein was das für Folgen für die Weltwirtschaft haben wird.
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Beitrag von Ballermann ()
Dieser Beitrag wurde vom Autor gelöscht (). -
Jein... Als Gastronom hätte ich jetzt Urlaub im November. Nix außer Haus-Verkauf. Bude zu und fertig!
75% vom Umsatz November 2019 (Gänseessen, Weihnachtsfeiern...) gibt es vom Bund!
Das ist doch bei fast allen mehr als man theoretisch diesem November hätte erwirtschaften können...
Bis Sonntag noch „Inventur-Spezialkarte“ anbieten, wenn weg dann weg.
Die Kohle, gibt es die "Geschenkt" oder als Kredit ?
Geschenkt gibt es die ohnehin nicht.
Irgendwer muss am Ende dafür bezahlen. Ich habe da auch so eine Idee....Ich habe da auch so eine Idee. Kommt nach der Bundestagswahl 2021.
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Musste heute wegen Arztbesuch nach Benrath. Fußgängerzone Maskenpflicht. Ca. 30-35 Personen in 10 Minuten gesehen ohne Maske. Der überwiegende Teil ca. 75 % mit Migrationshintergrund ...
Wenn du mich irgendwo ohne Maske siehst: Migrant, ganz klar. Trotz deutsch. Stammbaum bis 1542...
So pauschal einfach ist das eben nicht.
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Grauer, dunkler November. Für Viele durch diese Beschränkungen wird das eine besondere Herausforderung. Durch Kontaktminderung wird das für Viele extrem hart.
Ich hoffe, Alle kommen sehr gut durch diese zweite Sache und halten durch.
Ich drücke die Daumen und biete wie im Frühjahr wieder Hilfe an im Forum.
Dafür durften sich aber im Sommer die Feierbiester und ohne Urlaubreisen ist das Lebens nichts Wert meiner, bei gutem Wetter die Sau rauslassen.
Dafür zahlt die Allgemeinheit nun wieder zurück.
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Grauer, dunkler November. Für Viele durch diese Beschränkungen wird das eine besondere Herausforderung. Durch Kontaktminderung wird das für Viele extrem hart.
Ich hoffe, Alle kommen sehr gut durch diese zweite Sache und halten durch.
Ich drücke die Daumen und biete wie im Frühjahr wieder Hilfe an im Forum.
Dafür durften sich aber im Sommer die Feierbiester und ohne Urlaubreisen ist das Lebens nichts Wert meiner, bei gutem Wetter die Sau rauslassen.
Dafür zahlt die Allgemeinheit nun wieder zurück.
Bitte Quellen die das belegen.