Eine Internetbeschränkung ist Gott sei Dank nicht geplant, dass würde sogar bei den eigenen Wählern für Unmut sorgen, ich glaube eher es geht in die Richtung die Opposition (also die parlamentarische, APO, bzw. die interne) das Leben politisch schwer zu machen, ist auch Teil der neu eingereichten Maßnahmen. Die Verschärfung des Strafgesetzbuches ist schon besorgniserregend, vor allem, weil ich in einer der Oppositionsparteien aktiv bin...
Sei wachsam und pass auf auf Dich.
Und was macht uns Ursula....
….genau...…..nichts....
Die sitzen doch im EU-Parlament in der selben Fraktion, warum sollte sie da was tun?
Die sitzen doch im EU-Parlament in der selben Fraktion, warum sollte sie da was tun?
Dies könnte sich ändern, in der EVP rumort es wieder. Die Problematik ist eher, dass Polen (und ggf. die Tschechen) da im Rat ein Zweckbündnis pflegen. Das erschwert ja das Ganze.
Nebenbemerkung: es sieht so aus, dass die Regierung jetzt versucht, einige "Prestigeprojekte", wie die Bebauung des Budapester Stadtparks oder die von China teilfinanzierte Budapest-Belgrad-Bahnstrecke durchzubringen. Da Ausgangsbeschränkungen z. Z. angeordnet sind, kann man ja schwer gegen diese Vorhaben demonstrieren...
Und was macht uns Ursula....
….genau...…..nichts....
Die sitzen doch im EU-Parlament in der selben Fraktion, warum sollte sie da was tun?
Für mich eher nur noch ein weiterer triftiger Grund als Präsidentin zu reagieren.(sonst würde mich ja das Gefühl beschleichen, sie sei aus dem selben Holz geschnitzt)
wie die Bebauung des Budapester Stadtparks
So wie den Gezi Park in Istanbul ? Ich war ein Jahr nach den Demonstrationen da, hatte ein kleines, tolles Hotel in der Nähe. Es war zwar ruhig aber rundherum war sehr, sehr viel Polizei vorhanden.
Adidas entschuldigt sich und zahlt jetzt doch Miete....
Aufgrund der stagnierenden Neuinfektionen würde ich langsam auf einen "Krisenmodus-Light" umsteigen:
Maskenpflicht beim Einkaufen/ in geschlossenen Räumen.
Abstände einhalten wo es nicht mit Maske geht (Restaurants). Bars weiterhin zu.
Strenge Desinfektion. Hände waschen bleibt oberste Bürgerpflicht.
Schulen nach Ostern wieder auf, Geschäfte wieder auf (in Bayern ist alles außer Bäcker und Supermärkte etc. zu).
Flankiert mit Bußgeldern und Polizeiüberwachung wie jetzt auch.
Was denkt ihr?
So wie den Gezi Park in Istanbul ? Ich war ein Jahr nach den Demonstrationen da, hatte ein kleines, tolles Hotel in der Nähe. Es war zwar ruhig aber rundherum war sehr, sehr viel Polizei vorhanden.
Nicht unbedingt, man will einen neuen Museumsviertel dort aufbauen als Touristenmagnet, nur verschwindet da vieles an Grün. Die Proteste hier waren friedlich (mit Zeltlager usw). Dies ist ja jetzt nicht möglich.
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Na dann brauche ich ja nicht mehr ethisch korrekt online bei Amazon Nike Schuhe kaufen...
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Kann man bei Amazon ethisch korrekt einkaufen ?
Nur mit dem hier : 
Die EU.... jetzt zeigt sich mal wieder wozu die gut ist.
Die bekommen absolut nichts auf die Kette.
"Gemeinschaft"... das ist ein Witz.
Da kocht jeder sein eigenes Süppchen.
Ich sag es ja immer. Nimm das Geld, das verteilt wird aus dieser Organisation und übrig bleibt nur ein Scherbenhaufen.
Alles anzeigenAufgrund der stagnierenden Neuinfektionen würde ich langsam auf einen "Krisenmodus-Light" umsteigen:
Maskenpflicht beim Einkaufen/ in geschlossenen Räumen.
Abstände einhalten wo es nicht mit Maske geht (Restaurants). Bars weiterhin zu.
Strenge Desinfektion. Hände waschen bleibt oberste Bürgerpflicht.
Schulen nach Ostern wieder auf, Geschäfte wieder auf (in Bayern ist alles außer Bäcker und Supermärkte etc. zu).
Flankiert mit Bußgeldern und Polizeiüberwachung wie jetzt auch.
Was denkt ihr?
Stagnierende Neuinfektionen sehe ich noch nicht, eher häufige Unregelmäßigkeiten in der Datenübertragung. Mit etwas Optimismus stabilisiert es sich gerade. Bis Ostern würde ich noch keine Maßnahmen lockern.
Hier die täglich gemeldeten Neuinfektionen der letzten 3 Wochen lt. RKI. Die JHU ist dem RKI immer um den aktuellen Tag voraus und zeigt für heute auch wieder mehr gemeldete Neuinfektionen, als das RKI für gestern gemeldet hat. (Blau: RKI, Rot: JHU)
Und irgendwie glaube ich, dass der Anstieg an den höheren Tests liegt und die Dunkelziffer gehoben wird.... an einen realen Anstieg in der Größenordnung glaube ich eher nicht
Was das angeht.... "wer suchet,der findet" .
Die gemeldeten Neuinfektionen steigen objektiv an. Es wird nach ähnlichen Kriterien getestet, wie in den Wochen zuvor, d.h. Verdachtsfälle und Kontaktpersonen mit Symptomen. Lediglich die Anforderung "war in einem Risikogebiet" wird nicht weiter angewendet.
Es bringt jetzt nichts, darüber zu spekulieren, wieviele Neuinfektionen mit dem heutigen Testvolumen vor 2 oder 3 Wochen gefunden worden wären. Es gibt mehr zu testen, es wird mehr getestet, es werden mehr Infektionen gemeldet. Auch wenn diese Zahlen fehlerbehaftet sind, bilden sie doch den besten Anhaltspunkt, den wir im Moment haben. Deshalb ist es aus meiner Sicht zu früh, über eine Lockerung der Maßnahmen nachzudenken.
Wenn sich bis Ostern zeigt, dass die gemeldeten Neuinfektionen sich bei 5000 pro Tag stabilisieren, könnte man eine vorsichtige Lockerung angehen, insbesondere die Schulen und einige Geschäfte wieder öffnen. Maskenpflicht beim Einkauf fände ich auch vertretbar.
Interessanterweise wird eine der geplanten Maßnahmen zurückgezogen (Entscheidungen der Bürgermeister während dem Notstand sollten von sg. Verteigungsräten abgesegnet wegen, die aber eine Tagungsfrist von 5 Tagen haben).
Danke für die gelungene Änderung des Strang-Titels
Freiberufler, Allein-Selbstständige und Kleinunternehmer ...
... mit Hauptsitz in NRW, die seit dem 01. März nachweislich gegenüber dem Vorjahr einen Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent oder einen Auftragsrückgang der Anzahl nach um mehr als die Hälfte erleiden, finden hier den Antrag auf ›NRW Soforthilfe 2020‹ [unter 6 Arbeitnehmer bis zu 9000 EUR, nicht rückzahlbar]:
=> https://soforthilfe-corona.nrw.de | direkt zum Antragsformular durch Eingabe von soforthilfe-corona.nrw in den Webbrowser
Angehörige rentennaher Jahrgänge (vor allem 1955, ggf. auch 1956/1957) ...
... können möglicherweise von der für das Jahr 2020 erheblich erhöhten Hinzuverdienstgrenze profitieren, sofern sie weiterhin arbeiten wollen/können und daneben nun eine Rente beziehen oder nunmehr nach Betätigung des Taschenrechners beziehen wollen:
Bislang durften neben einer Rente, die vor dem gesetzlichen Renteneintritt bezogen wurde, nur 6300 EUR/Jahr anrechnungsfrei verdient werden; vom darüber hinausgehenden Verdienst wurden 40 Prozent von der Rente ›abgezogen‹. Nunmehr ist für das Jahr 2020 ein Jahresverdienst von 44.590 EUR möglich, ohne dass die daneben bezogene Rente gekürzt wird. Diese neue Hinzuverdienstgrenze gilt auch für Bestandsrentner. (Wer gar als besonders langjährig Versicherter jetzt oder bald Anspruch auf die ungekürzte Altersrente und daneben noch Freude an der Erwerbsarbeit hat, kann sich bequem – ein hoffentlich weiteres - Polster schaffen.)
=> https://www.deutsche-rentenversicherung.de/Nord/DE/Presse/Pressemitteilungen-und-Pressearchiv/Pressemitteilungen/20200327_Hinzuverdienst-Corona.html
Ich will die Behörden in NRW loben - meine Frau hat die Soforthilfe am Montag beantragt - heute war diese schon auf ihrem Geschäftskonto.
Könnten auch interessante Maikundgebungen werden.... 2m Abstand in der Polizeikette?
Alle verhaftet, wegen Maskenzwang gegen das Vermumungsverbot verstoßen.