Meinereiner schrieb:

Torpedo schrieb:

Hast du das von dir gestern um 11:23 Uhr gebrachte Zitat schon vergessen?

Nochmal, woher kommt das? Welche Regierung?

Es kam, wie bereits geschrieben aus einem anderen Forum (in dem ich aktiv bin)

??? Warum sollte ich das nötig haben?

Torpedo schrieb:

Über das "Coronaextrakindergeld" für alle und wie es ausgezahlt wird, kann man unterschiedlicher Meinung sein.

anscheinend ja nicht, sonst würde einem nicht gleich plumpe Stimmungsmache oder Emphatielosigkeit unterstellt

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Emphatielosigkeit habe ich fir nicht vorgeworfen.

Die "plumpe Stimmungsmache" bezog sich auf dein Zitat aus einem anderen Forum. Frag doch da mal bitte nach der Quelle. Wo ist das so?

Wenn man was raushaut, sollte es auch belegbar sein.

dosti63 schrieb:

Auch für Straftäter gilt nach wievor das Grundgesetz.

Warum halten sich die Täter nicht an das Grundgesetz und an das Menschenrecht ihres Opfers? Mit einem Mord oder einer Vergewaltigung hat der Täter für mich seine Rechte verloren. Die Hinterbliebenen oder Vergewaltigungsopfer haben kein normales Leben mehr. Aber das wird oft übersehen oder vergessen. Der Täter muss ja geschützt werden und sein Recht muss bestehen bleiben. Jaja. Was das heißt, weiß man, oder?

Fortunist schrieb:

dosti63 schrieb:

Auch für Straftäter gilt nach wievor das Grundgesetz.

Warum halten sich die Täter nicht an das Grundgesetz und an das Menschenrecht ihres Opfers? Mit einem Mord oder einer Vergewaltigung hat der Täter für mich seine Rechte verloren. Die Hinterbliebenen oder Vergewaltigungsopfer haben kein normales Leben mehr. Aber das wird oft übersehen oder vergessen. Der Täter muss ja geschützt werden und sein Recht muss bestehen bleiben. Jaja. Was das heißt, weiß man, oder?

Ich weiß nicht, wie ich reagierte, wenn mein Kind oder meibe Frau Opfer wäre. Daher kann ich auch nur irgendwie schwätzerisch antworten.

Der Täter muss mit rechtsstaatlichen Mitteln überführt und verurteilt werden.

Der Staat muss sich an das Grundgesetz halten, der Täter nicht.

Der Täter verliert nicht seine Menschenwürde.

Egal, was ich mit dem Täter mache, es bringt weder die Opfer zurück noch macht es die Tat ungeschehen. Es befriedigt höchstens mein Rachegefühl.

Ob der derzeitige Strafrahmen fpr z. B. Kindesmissbrauch richtig ist, ist diskutabel.

Das Argument mit dem Grundgesetz und der Menschenwürde als Ausdruck der ebenfalls im Grundgesetz zum Ausdruck gebrachten Menschenrechte ist natürlich völlig richtig. Und dagegen kann man auch argumentativ nichts sagen. Einen Menschen von staatlicher Seite aus zu töten ist der größtmögliche Eingriff in seine Menschenwürde. Bevor in Deutschland die Todesstrafe wieder eingeführt werden könnte, müsste daher erstmal das Grundgesetz geändert werden und das wäre hinsichtlich Artikel 1 aufgrund der Ewigkeitsklausel in Artikel 79 III relativ "schwierig". Besser gesagt müsste das Grundgesetz dazu erstmal vom Volk durch eine neue Verfassung ersetzt werden (vgl Art 146 GG) - Übrigens mal ganz abgesehen vom klarstellenden Artikel 102 GG: "Die Todesstrafe ist abgeschafft"

Das schließt die Todesstrafe in Deutschland folglich aus. Aber wie schaut es in anderen Staaten die nicht unser Grundgesetz als Verfassung haben? Ich spreche jetzt nicht von Diktaturen oder Pseudo-Demokratien wie China. Bei aller Kritik wird man wohl von den Vereinigten Staaten sagen können, dass es sich um einen Rechtsstaat handelt. Auch wenn dieses Recht leider ungleich ausgeübt wird, wie die momentanen Demonstrationen verdeutlichen. Dennoch: Ein Rechtsstaat und die Todesstrafe schließen sich nicht zwangsläufig aus.

Ich würde die Diskussion daher wenn überhaupt losgelöst vom Grundgesetz führen (denn dies schließt die Todesstrafe durch die Unantastbarkeit der Menschenwürde de facto aus) und eher an der Rechtsstaatlichkeit und dem staatlichen Gewaltmonopol und Strafanspruch festmachen.

Ich halte die Todesstrafe mit der Menschenwürde für nicht vereinbar. Sie folgt dem archaischen Auge um Auge, Zahn um Zahn. Ein Staat, der sich den allgemeinen Menschenrechten verpflichtet fühlt, widerspricht sich selbst, wenn er die Todesstrafe zulässt. Der Mensch wird hier reiner Spielball, reines Objekt, des staatlichen Handelns.

Von Fehlurteilen ganz zu schweigen.

Ich bin eher für schnellere Urteile und längerer Haftstrafen. Vielleicht auch mit Einschränkungen, z. B., weniger Besuch, kein Fernsehen.

Torpedo schrieb:

Ein Staat, der sich den allgemeinen Menschenrechten verpflichtet fühlt, widerspricht sich selbst, wenn er die Todesstrafe zulässt.

Und das ist der Weg der in die Grundlagendiskussion und Rechtsphilosophie führt, wie sie Fortunist oben mit etwas schrofferer Wortwahl begonnen hat.

Können Menschen diese Rechte verwirken? Sollen diese wirklich allen Menschen ausnahmslos unabhängig von ihrem persönlichen Handeln zustehen? Oder sind eventuell doch Grenzen denkbar? Was ist mit Massenmördern, Völkermördern? Wäre es nicht blanker Hohn wenn sich die Haupttäter der Nürnberger Prozesse auf ihre Menschenrechte berufen und ihr Recht auf Leben eingefordert hätten, statt am Galgen für ihre Taten zu büßen?

Das Grundgesetz verbietet die Todesstrafe mittelbar als Ausfluss der Menschenwürde und direkt durch Art 102 GG. Und wie ich schon mal schrieb, ich persönlich bin auch voll und ganz auf dieser Seite. Dennoch ist diese Diskussion nicht nur schwarz-weiß (pro Todesstrafe = böse, gegen Todesstrafe = gut), wie wir sie hier in Deutschland manchmal sehen.

bejaht man die unmöglichkeit der Verwirkung von Menschenrecht, also auch für solche Menschen (was auch ich tue), stellt sich die Frage ob ein lebenslanges Ausharren hinter Gittern wirklich menschlich ist? Ist ein Tod nicht vielleicht menschlicher als Jahrzehnte weggesperrt in einer Zelle zu vegetieren. Immer wieder die eigene Tat reflektieren, mit sich selbst hadernd psychische Qualen zu erleiden. Wissend, nie mehr ein freier Mensch zu werden. Nicht umsonst hat das BVerfG die Leitentscheidung zur vorzeitigen Entlassung getroffen. Diese Isolation und das eingesperrt sein wurde ja auch in der letzten Zeit von Gegnern des Lockdowns als Gegenargument angebracht.

Aber verdient ein Mensch die Aussicht auf Freiheit, der solch schlimme Verbrechen begangen hat? Oder verdient er bessere Haftumstände aufgrund seiner Situation? Oder ist der Tod in solch einer Situation nicht doch der menschlichere Weg, wenn Freiheit augrund der Gefahr, die immer noch vom Täter ausgeht, doch keine Option ist?

Was macht all das für einen Eindruck in der Bevölkerung? Damit meine ich nicht die Abschreckung, die von der Todesstrafd ausgehen soll (was aber ja wohl gar nicht wirklich so ist laut Studien), sondern hinsichtlich der Akzeptanz des Rechtsstaats, wenn solche Menschen weiterleben dürfen auf Kosten und versorgt durch die Allgemeinheit. Unterstützt dies wirklich das Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn die Menschen das Gefühl bekommen, dass jemand, der die Menschenrechte anderer mit Füßen getreten hat, sich jetzt selbst hinter diesen verstecken kann?

Oder sollte man die Entscheidung vielleicht doch nicht pauschal treffen, sondern sie von der schwere der Schuld des Täters abhängig machen? Der heimtückische Meuchelmörder ist per Definition nach deutschem Strafrecht genauso ein Mörder wie die schmächtige Hausfrau, die von ihrem Ehemann tyrannisiert wird und in ihrer Verzweiflung sich nur via heimlicher Verabreichung von Gift zu retten weiß (stichwort restriktive auslegung der Mordmerkmale). Auch wenn die Tat zu verurteilen ist, wird aber wohl jeder Vernünftige der Frau ein geringeres Maß an Schuld zugestehen, als demjenigen, der Menschen für Geld umbringt. Der quasi mit dem Bruch von Menschenrechten seinen Lebensunterhalt finanziert. Sollte man die Strafe daher nicht vielleicht an die schwere der Schuld binden und auch eine Todesstrafe davon abhängig machen?

Das alles ist eine tiefergehende Diskussion, die eigentlich den Rahmen eines Fussballforums sprengt. Wir hier in Deutschland haben uns den durch die Grundrechte manifestierten Menschenrechten unterworfen und diese sind nach allgemeiner Ansicht unveräußerlich. Dennoch ist diese Diskussion tiefgehender als ein einfaches "verstößt gegen Menschenrechte".

Nur mal ein Beispiel:

Geiseldrama von Gladbeck...

Rösner und Degowski erschossen 2 junge Menschen, 15 und 18 Jahre alt. Klarer Fall von Mord. Meine Meinung nach kann's da absolut kein Fehlurteil geben. Degowski wurde freigelassen. Für mich ein Hohn und nicht nachvollziehbar. Für mich gehören solche Verbrecher von diesem Planeten entfernt. Ich habe für solch einen Abschaum nichts übrig. Leider gehen Steuergelder da en masse drauf. Kann ja sein, das ich nun in die Ecke des Menschenverachters gestellt werde, aber ich habe komplett Hass auf solche Verbrecher.

Und wenn ich dann von so schrecklichen Taten wie aus Münster höre, dann kotz ich im Strahl! Ich dürfte kein Vater eines der Kinder sein...

Fortunist schrieb:

Nur mal ein Beispiel:

Geiseldrama von Gladbeck...

Rösner und Degowski erschossen 2 junge Menschen, 15 und 18 Jahre alt. Klarer Fall von Mord. Meine Meinung nach kann's da absolut kein Fehlurteil geben. Degowski wurde freigelassen. Für mich ein Hohn und nicht nachvollziehbar. Für mich gehören solche Verbrecher von diesem Planeten entfernt. Ich habe für solch einen Abschaum nichts übrig. Leider gehen Steuergelder da en masse drauf. Kann ja sein, das ich nun in die Ecke des Menschenverachters gestellt werde, aber ich habe komplett Hass auf solche Verbrecher.

Und wenn ich dann von so schrecklichen Taten wie aus Münster höre, dann kotz ich im Strahl! Ich dürfte kein Vater eines der Kinder sein...

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Fairerweise, für die Jüngeren hier, solltest Du das Geiseldrama von Gladbeck auch mit Fakten belegen, denn nicht jeder 20jährige hier wird das Drama wohl kennen.

Passiert ist es im August 1988. Degowski wurde irgendwann 2017/2018 entlassen. Er hat also schon 30 Jahre im Gefängnis gesessen. Zudem soll er sich wohl auch (so meine Erinnerung nicht täuscht) in der Zeit nichts zu schulden hat kommen lassen und eine Lehre abgeschlossen haben.

Rösner hingegen, soll wohl nicht so kooperativ gewesen sein und versucht jetzt, nachdem Degowski erfolgreich entlassen wurde, ebenfalls Anträge auf Freilassung gestellt haben, die wohl bislang alle abgelehnt wurden.

Damit möchte ich persönlich nichts beschönigen und bin in solchen Fällen auch nicht zwingend ein Freund der Aussage: "Jeder hat eine 2 Chance verdient, bzw. wer seine Strafe abgesessen hat, darf auch wieder in Freiheit!", aber aus Deinem Kontext und mit Unwissenheit könnte man die Folgerung ziehen, Degowski wäre nie im Gefängnis gelandet. Dem ist nicht so und 30 Jahre sind schon eine sehr sehr lange Zeit.!

Wann starten eigentlich die Demos gegen Missbrauch von Kindern? Oder ist das nicht so wichtig wie ein Fall Floyd?

Nicht falsch verstehen, der Bulle gehört 30 Jahre weg, aber nochmal, Kindesmissbrauch in einer Härte, die scheinbar die Kriminologen an die Grenzen bringt.

Schade eigentlich...

Rösner hat als Fahrer die Geisel hinter ihm erschossen. So der Polizeibericht..

Und der Junge würde noch leben wenn man die Perle von Degowski in Ruhe aufs Klo gelassen hätte.

Das waren zwei Kleinkriminelle die aufgrund dilettantischer Polizei zu Mördern wurden. Dort als auch beim Ministerium wurde nie aufgeräumt.

Degowski wurde aus gesundheitlichen Gründen entlassen. Plus Psychogutachten natürlich.

Ich finde das auch grenzwertig, aber unser Rechtssystem fordert sogar die Wiedereingliederung, erst mal unabhängig der Tat.

Andre242 schrieb:

Rösner hat als Fahrer die Geisel hinter ihm erschossen. So der Polizeibericht..

Und der Junge würde noch leben wenn man die Perle von Degowski in Ruhe aufs Klo gelassen hätte.

Das waren zwei Kleinkriminelle die aufgrund dilettantischer Polizei zu Mördern wurden. Dort als auch beim Ministerium wurde nie aufgeräumt.

Degowski wurde aus gesundheitlichen Gründen entlassen. Plus Psychogutachten natürlich.

Ich finde das auch grenzwertig, aber unser Rechtssystem fordert sogar die Wiedereingliederung, erst mal unabhängig der Tat.

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2 Korrekturen meinerseits dazu:

Es war die Perle von Rösner. Da muss damals soviel schief gelaufen sein. Glaubt man dem Film und diversen Dokus, war an der besagten Raststätte, wo der italienische Junge erschossen wurde, weit und breit kein Krankenwagen. Polizei, Journalisten und Schaulustige sind dem Bus über Stunden gefolgt, aber nirgends waren Rettungswagen unterwegs. Zudem waren wohl die Schlüssel der Handschellen von "Rösners Perle" nicht mehr vor Ort, so dass sich Freilassung um Minuten verzögerte und als Konsequenz der Junge sterben musste.

Ob im Ministerium nie aufgeräumt wurde, weiß ich nicht. Aber ich bin mir noch ziemlich sicher, dass der damalige NRW-Innenminister Herbert Schnoor die Konsequenzen zog und zurücktrat, oder auch zurücktreten musste.

Andre242 schrieb:

Das waren zwei Kleinkriminelle die aufgrund dilettantischer Polizei zu Mördern wurden.

UNd für die Journalie war das auch keine Sternstunde.

Schnoor trat nicht zurück.

Dabei wollte er unbedingt noch auf NRW Boden die Sache beenden, was letztlich schief ging.

Aber der Innensenator Bremens zog Konsequenzen.

Ich glaube wegen dem medialen Hype war das ungewöhnlich fest in den Köpfen. Man fühlte sich als Zuschauer wie in nem echten Krimi.

Es gab kapitale Verbrecher mit mehr auf dem Kerbholz die auch freigelassen wurden. Aber die sind nicht so präsent.

Es gab auch den Fall Pommerenke, der wurde bis zum Tod als nicht resozialisierbar eingestuft.

In dem System ist demnach die Prognose wichtig.

Fortuna Power schrieb:

Wann starten eigentlich die Demos gegen Missbrauch von Kindern? Oder ist das nicht so wichtig wie ein Fall Floyd?

Nicht falsch verstehen, der Bulle gehört 30 Jahre weg, aber nochmal, Kindesmissbrauch in einer Härte, die scheinbar die Kriminologen an die Grenzen bringt.

Schade eigentlich...

Diese Demos gibt es doch immer wieder, sind halt oft auch Rechtsextreme dabei, wer will gerade bei diesem Anliegen mit solchen Leuten demonstrieren, sich womöglich noch instrumentalisierten lassen, wenn es um die Wehrlosesten der Gesellschaft geht? Nach Lügde gab es aber auch Demos, meines Wissens auch ohne nennenswerte Anteile zwielichtiger Figuren.

Ansonsten gilt auch hier: Nicht auf Andere warten, selber machen!

Odebacher Jong schrieb:

Endlich sagt es mal jemand: SPD-Chefin für Beschwerdestelle: Esken sieht Rassismus bei der Polizei

Aber dann auch bitte mal bei der Bundeswehr aktiv werden, da muss auch dringend aufgeräumt werden!

Hat das Wendt schon geantwortet? Und was sagen die CDUCSU-Innenminister der Länder?

Man vergleiche mal die Reaktiven auf das neue Antidiskriminierungsgesetz in Berlin. Reflexhaft wird behauptet, dass stelle Polizeibeamte unter Generalverdacht.

Andre242 schrieb:

Rösner hat als Fahrer die Geisel hinter ihm erschossen. So der Polizeibericht..

Und der Junge würde noch leben wenn man die Perle von Degowski in Ruhe aufs Klo gelassen hätte.

Das waren zwei Kleinkriminelle die aufgrund dilettantischer Polizei zu Mördern wurden. Dort als auch beim Ministerium wurde nie aufgeräumt.

Degowski wurde aus gesundheitlichen Gründen entlassen. Plus Psychogutachten natürlich.

Ich finde das auch grenzwertig, aber unser Rechtssystem fordert sogar die Wiedereingliederung, erst mal unabhängig der Tat.

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Sie wurden aufgrund dilettantischer Polizei zu Mördern. Soso, die Cops waren also im Grunde schuld. Und natürlich wurden die beiden Lausbuben auch deswegen zu Mördern, weil sie Mütter hatten, die sie zur Welt brachten und sie wahrscheinlich nicht so gut erzogen haben.

Nee, sorry, ist mir zu einfach. Die Typen machten kein Hehl aus jenem, wozu sie fähig sind, gaben vorher schon in/an der Gaststätte Schüsse ab, wo eine Person nur knapp verfehlt wurde. Allein schon diese Verbrecherschl... als Perle zu bezeichnen oder einen Mehrfachbankräuber und Geiselnehmer, der vorher schon 11 Jahre saß, als "Kleinkriminellen" - puuuuh ... Ich weiß ja nicht, in welchen Kreisen du verkehrst, aber Geiselnahme und Mehrfachbankraub gelten gemeinhin nicht als Kleinkriminalität. Gut, der letzte Satz lässt ja darauf schließen, dass du es alles nicht ganz so lax gemeint hast ...

Gestern auf ZDF Info "Rechte Verschwörer - Angriff von innen?" - klick

Zitat

Bundeswehr und Polizei gehen offenbar nur halbherzig gegen rechtsextreme Verschwörer in den eigenen Reihen vor. Recherchen des ZDF belegen die Gefahr, die von deren Aktivitäten ausgeht.

Auch Großbritannien hat seine Naidoos und Hildmanns, da geht es teilweise in Gewalt über:

https://www.daserste.de/inform…/grossbritannien-172.html

Vielleicht merken viele doch so langsam, was sie da eigentlich wählen (wollen):

https://www.t-online.de/nachri…-seit-september-2017.html