Wer Beiträge von mir liest weiß, dass ich kein Freund von Scheuer und der CSU bin. Aber dieses Abstimmen mit der AfD bei einem Geschäftsordnungsantrag in einem Bundestagsausschuß eignet sich m.E. überhaupt nicht für einen Skandal.
Mit den Rechtsradikalen soll man keine Pakte eingehen. Man darf sich aber auch nicht von ihnen steuern lassen, indem man sich auferlegt immer das Gegenteil zu tun.
Es geht nicht darum, anders abzustimmen als die AfD. Das ist auch gar nicht möglich, da wird es immer Überschneidungen geben müssen. Es geht darum, dass sie einem Antrag, den die AfD gestellt hat, zugestimmt haben. Da ist es ein No-Go und es war immer Konsens unter allen demokratischen Parteien, diesem nicht zuzustimmen. Wer ein ähnliches Anliegen hat, sollte einen eigenen Antrag einbringen.
Wer Beiträge von mir liest weiß, dass ich kein Freund von Scheuer und der CSU bin. Aber dieses Abstimmen mit der AfD bei einem Geschäftsordnungsantrag in einem Bundestagsausschuß eignet sich m.E. überhaupt nicht für einen Skandal.
Mit den Rechtsradikalen soll man keine Pakte eingehen. Man darf sich aber auch nicht von ihnen steuern lassen, indem man sich auferlegt immer das Gegenteil zu tun.
Warte mal ab. Da wächst zusammen was zusammen gehört. Auch wenn "Catilina Merz" ständig gebetsartig (sehr auffällig und verdächtig) etwas Anderes heraus posaunt.
Es geht nicht darum, anders abzustimmen als die AfD. Das ist auch gar nicht möglich, da wird es immer Überschneidungen geben müssen. Es geht darum, dass sie einem Antrag, den die AfD gestellt hat, zugestimmt haben. Da ist es ein No-Go und es war immer Konsens unter allen demokratischen Parteien, diesem nicht zuzustimmen. Wer ein ähnliches Anliegen hat, sollte einen eigenen Antrag einbringen.
Mit ist klar, worum es ging. Trotzdem reicht mir das für eine Skandalisierung nicht.
Ich halte es auch für einen Fehler, sich daran in den Medien hochzuziehen. Die Gegenseite wird das erfolgreich als Beweis anführen, dass es gar nicht um die Inhalte geht.
Es geht nicht darum, anders abzustimmen als die AfD. Das ist auch gar nicht möglich, da wird es immer Überschneidungen geben müssen. Es geht darum, dass sie einem Antrag, den die AfD gestellt hat, zugestimmt haben. Da ist es ein No-Go und es war immer Konsens unter allen demokratischen Parteien, diesem nicht zuzustimmen. Wer ein ähnliches Anliegen hat, sollte einen eigenen Antrag einbringen.
1. Es war kein Antrag der AFD sondern der CDU, initiiert durch Thorsten Frei.
2. Die Präsidentin (Bärbel Baas) lies hierüber per Handzeichen abstimmen. Da einige Abgeordneten ständig umherliefen und keinerlei Disziplin zeigten, konnte kein belastbares Abstimmungsergebnis herbeigeführt werden.
3. Daher ordnete die Präsidentin den Hammelsprung an.
4. Nach diesem Beschluss hatte der Genosse Schrodi seinen Auftritt, der in dieser Art und Weise nicht akzeptabel war. Das Gepöbel und die Kleidung passen zu jemanden, der um fünf Uhr morgens aus der Kneipe fällt. Als ich das letzte Mal im Reichstag war, stand über dem Eingang „DEM DEUTSCHEN VOLKE“. Ich erwarte von jedem Abgeordneten, dass er sich seiner Aufgabe und der daraus resultierenden Ernsthaftigkeit bewusst ist. Schrodi scheint das gestern vergessen zu haben.
5. Der Antrag wurde abgelehnt – Habeck musste nicht herbeizitiert werden.
6. Unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause ist die geplante Abstimmung über das Energieeffizienz-Gesetz geplatzt. Weil am Freitagnachmittag deutlich zu wenig Abgeordnete präsent waren, war der Bundestag nicht beschlussfähig.
Hier hatte die AFD den Antrag über die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Bundestags gestellt. Es hätten 50% der Abgeordneten anwesend sein müssen.
Zusammenfassend: Der gestrige Tag im Parlament ist für mich als Bürger völlig inakzeptabel verlaufen! Die „Demokratischen Parteien“ haben gestern mal wieder Wahlkampf für die AFD betrieben. Daran ändert auch die ein oder andere gute Rede nichts.
Jedenfalls ist jetzt in den Ferien genügend Zeit für alle Abgeordnete speziell für die der Opposition, über das Zankapfelgesetz ausreichend lang nachzudenken....Nach den Ferien wird ohne Neudebatte im Plenum dann abgestimmt. Schauen wir mal...
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Es geht nicht darum, anders abzustimmen als die AfD. Das ist auch gar nicht möglich, da wird es immer Überschneidungen geben müssen. Es geht darum, dass sie einem Antrag, den die AfD gestellt hat, zugestimmt haben. Da ist es ein No-Go und es war immer Konsens unter allen demokratischen Parteien, diesem nicht zuzustimmen. Wer ein ähnliches Anliegen hat, sollte einen eigenen Antrag einbringen.
1. Es war kein Antrag der AFD sondern der CDU, initiiert durch Thorsten Frei.
2. Die Präsidentin (Bärbel Baas) lies hierüber per Handzeichen abstimmen. Da einige Abgeordneten ständig umherliefen und keinerlei Disziplin zeigten, konnte kein belastbares Abstimmungsergebnis herbeigeführt werden.
3. Daher ordnete die Präsidentin den Hammelsprung an.
4. Nach diesem Beschluss hatte der Genosse Schrodi seinen Auftritt, der in dieser Art und Weise nicht akzeptabel war. Das Gepöbel und die Kleidung passen zu jemanden, der um fünf Uhr morgens aus der Kneipe fällt. Als ich das letzte Mal im Reichstag war, stand über dem Eingang „DEM DEUTSCHEN VOLKE“. Ich erwarte von jedem Abgeordneten, dass er sich seiner Aufgabe und der daraus resultierenden Ernsthaftigkeit bewusst ist. Schrodi scheint das gestern vergessen zu haben.
5. Der Antrag wurde abgelehnt – Habeck musste nicht herbeizitiert werden.
6. Unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause ist die geplante Abstimmung über das Energieeffizienz-Gesetz geplatzt. Weil am Freitagnachmittag deutlich zu wenig Abgeordnete präsent waren, war der Bundestag nicht beschlussfähig.
Hier hatte die AFD den Antrag über die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Bundestags gestellt. Es hätten 50% der Abgeordneten anwesend sein müssen.
Zusammenfassend: Der gestrige Tag im Parlament ist für mich als Bürger völlig inakzeptabel verlaufen! Die „Demokratischen Parteien“ haben gestern mal wieder Wahlkampf für die AFD betrieben. Daran ändert auch die ein oder andere gute Rede nichts.
Es ging in der Diskussion zwischen Wackinho und mir, die du zitierst, aber um eine andere Angelegenheit.
Um diesen Antrag im Bundestag, dessen Umstände mir bekannt sind, ging es gar nicht.
Es ging um einen Antrag innerhalb eines Ausschusses vom vergangenen Mittwoch, wo die Details zum Abstimmungsverhalten gestern bekannt geworden sind. Einen Artikel dazu hatte ich auch mit meinem Kommentar verlinkt. Hier nochmal der Link:
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Um diesen Antrag im Bundestag, dessen Umstände mir bekannt sind, ging es gar nicht.
Es ging um einen Antrag innerhalb eines Ausschusses vom vergangenen Mittwoch, wo die Details zum Abstimmungsverhalten gestern bekannt geworden sind. Einen Artikel dazu hatte ich auch mit meinem Kommentar verlinkt. Hier nochmal der Link:
Danke für den Hinweis! Mein Versehen liegt daran, dass ich nicht alles gelesen habe und den Strang verwechselte.
Wirkt halt nur ziemlich doof, wenn man erst wenige Tage vorher die Brandmauer nochmal extra betont um dann etwas erstmaliges zu machen, nämlich einem AfD Vorschlag zuzustimmen. Sind wir mal ehrlich einen vergleichbaren Vorgang auf der Gegenseite hätte die bürgerlich-konservative Mitte jedenfalls auch mit Genuss ausgeschlachtet.
Was dieses Abstimmen mit der AfD ganz generell angeht gibt es für mich eine grundsätzliche Grenze, nämlich die Frage, ob eine Mehrheit nur zustande kommt, weil man mit der AfD gestimmt hat. Man hat ja zunächst mal keinen Einfluss darauf, ob die AfD genauso stimmt wie man selbst. Worauf man aber durch das eigene Abstimmungsverhalten sehr wohl Einfluss hat ist die Frage, ob man einen Beschluss nur mit den Stimmen der AfD herbeiführt, also eine Mehrheit nur durch das Abstimmen mit der AfD zustandekommt. Das muss innerhalb des Parlaments für alle Parteien der Mitte ein absolutes nogo sein.
Wirkt halt nur ziemlich doof, wenn man erst wenige Tage vorher die Brandmauer nochmal extra betont um dann etwas erstmaliges zu machen, nämlich einem AfD Vorschlag zuzustimmen. Sind wir mal ehrlich einen vergleichbaren Vorgang auf der Gegenseite hätte die bürgerlich-konservative Mitte jedenfalls auch mit Genuss ausgeschlachtet.
Was dieses Abstimmen mit der AfD ganz generell angeht gibt es für mich eine grundsätzliche Grenze, nämlich die Frage, ob eine Mehrheit nur zustande kommt, weil man mit der AfD gestimmt hat. Man hat ja zunächst mal keinen Einfluss darauf, ob die AfD genauso stimmt wie man selbst. Worauf man aber durch das eigene Abstimmungsverhalten sehr wohl Einfluss hat ist die Frage, ob man einen Beschluss nur mit den Stimmen der AfD herbeiführt, also eine Mehrheit nur durch das Abstimmen mit der AfD zustandekommt. Das muss innerhalb des Parlaments für alle Parteien der Mitte ein absolutes nogo sein.
Und das willst du dann bis in die kleinsten Kommunalparlamente durchziehen selbst bei Sachfragen, die inhaltlich nichts Rechtspopulistisches in sich tragen? Gar bei jenen Dingen, die man selbst als SPD oder CDU eingereicht hat? Sorry, da käme ich nicht mehr mit - und das wird sicher vielerorts auch schon heute nicht so gehandhabt, gerade im Osten.
Und bei geheimen Abstimmungen weiß man zudem oftmals gar nicht, wer einen konkret unterstützt hat.
Alles anzeigenWirkt halt nur ziemlich doof, wenn man erst wenige Tage vorher die Brandmauer nochmal extra betont um dann etwas erstmaliges zu machen, nämlich einem AfD Vorschlag zuzustimmen. Sind wir mal ehrlich einen vergleichbaren Vorgang auf der Gegenseite hätte die bürgerlich-konservative Mitte jedenfalls auch mit Genuss ausgeschlachtet.
Was dieses Abstimmen mit der AfD ganz generell angeht gibt es für mich eine grundsätzliche Grenze, nämlich die Frage, ob eine Mehrheit nur zustande kommt, weil man mit der AfD gestimmt hat. Man hat ja zunächst mal keinen Einfluss darauf, ob die AfD genauso stimmt wie man selbst. Worauf man aber durch das eigene Abstimmungsverhalten sehr wohl Einfluss hat ist die Frage, ob man einen Beschluss nur mit den Stimmen der AfD herbeiführt, also eine Mehrheit nur durch das Abstimmen mit der AfD zustandekommt. Das muss innerhalb des Parlaments für alle Parteien der Mitte ein absolutes nogo sein.
Und das willst du dann bis in die kleinsten Kommunalparlamente durchziehen selbst bei Sachfragen, die inhaltlich nichts Rechtspopulistisches in sich tragen? Gar bei jenen Dingen, die man selbst als SPD oder CDU eingereicht hat? Sorry, da käme ich nicht mehr mit und das wird sicher vielerorts auch nicht so gehandhabt.
Und bei geheimen Abstimmungen weiß man zudem oftmals gar nicht, wer einen konkret unterstützt hat.
ist doch eigentlich recht einfach: einem Antrag der AfD grundsätzlich nicht zustimmen und wenn ich es ebenso sehe, dann enthalten.
Und wenn ich für einen eigenen Antrag nur dann eine Mehrheit habe, wenn ich dazu die Stimmen der AfD bekomme, dann habe ich dazu eben keine Mehrheit und brauche den Antrag nicht zu stellen. Ist doch auch auf kommunaler Ebene nichts ungewöhnliches, dass man vorher abstimmt, ob ein Antrag Aussicht auf Erfolg hat. Wenn dies nur mit den Stimmen der AfD möglich ist, dann stelle ich ihn eben nicht.
Alles anzeigenUnd das willst du dann bis in die kleinsten Kommunalparlamente durchziehen selbst bei Sachfragen, die inhaltlich nichts Rechtspopulistisches in sich tragen? Gar bei jenen Dingen, die man selbst als SPD oder CDU eingereicht hat? Sorry, da käme ich nicht mehr mit und das wird sicher vielerorts auch nicht so gehandhabt.
Und bei geheimen Abstimmungen weiß man zudem oftmals gar nicht, wer einen konkret unterstützt hat.
ist doch eigentlich recht einfach: einem Antrag der AfD grundsätzlich nicht zustimmen und wenn ich es ebenso sehe, dann enthalten.
Und wenn ich für einen eigenen Antrag nur dann eine Mehrheit habe, wenn ich dazu die Stimmen der AfD bekomme, dann habe ich dazu eben keine Mehrheit und brauche den Antrag nicht zu stellen. Ist doch auch auf kommunaler Ebene nichts ungewöhnliches, dass man vorher abstimmt, ob ein Antrag Aussicht auf Erfolg hat. Wenn dies nur mit den Stimmen der AfD möglich ist, dann stelle ich ihn eben nicht.
Ok, wird aber schon seit Jahren vielerorts anders praktiziert, nicht nur seitens der Union, sondern zuweilen auch seitens deiner Partei. Und dies wird auch von Medien immer wieder dokumentiert.
https://www.zeit.de/2021/19/zu…erationen-kommunalpolitik
https://www.tagesspiegel.de/po…afd-zusammen-5341573.html
Werden viele Bürger vor Ort bei Sachfragen bei "nicht typisch rechten" Themen auch wenig Verständnis für haben für solch eine Aus-Prinzip-Ablehnungshaltung, die dann teilweise womöglich auch noch mehr Zeit- und Geldaufwand usw. mit sich bringt.
Und wenn es um das typisch rechte Thema Migration geht, grinst der SPD-Kanzler dann gemeinsam mit der Mussolini-Bewunderin heiter in die Kamera - oder Merkel mit Herrn Erdogan. Schon ein bisschen strange.
Tja, und ich habe eben kein Verständnis dafür wenn man Rechtsextremisten in Ämter wählt.
Wir leben in einem freien Land, da darf jeder seine Meinung haben. Und bevor ich xenophobe Rechtsextremisten/Faschisten/Nazis politisch legitimiere Grenze ich sie lieber aus. Da muss sich die Politik der Mitte eben mehr anstrengen einen Konsens zu finden und konstruktiv zusammenzuarbeiten, was ja ohnehin in den meisten Kommunen gut funktioniert.
Es ist in Wahrheit nämlich die AfD die auch in den Kommunen das politische Klima vergiftet, in dem sie Themen aus Bundes- und Landespolitik in die Gemeinderäte und Kreistage trägt, die dort nichts verloren haben. Einerseits um die Bühne für sich zu nutzen und andererseits um die Kommunalparteien natürlich auch zu spalten, die auf kommunaler Ebene gut und konstruktiv zusammmenarbeiten, aber auf höheren Ebenen differenzen haben.
Man sollte nicht vergessen: Diese Partei lebt einzig von der Spaltung.
Alles anzeigenTja, und ich habe eben kein Verständnis dafür wenn man Rechtsextremisten in Ämter wählt.
Wir leben in einem freien Land, da darf jeder seine Meinung haben. Und bevor ich xenophobe Rechtsextremisten/Faschisten/Nazis politisch legitimiere Grenze ich sie lieber aus. Da muss sich die Politik der Mitte eben mehr anstrengen einen Konsens zu finden und konstruktiv zusammenzuarbeiten, was ja ohnehin in den meisten Kommunen gut funktioniert.
Es ist in Wahrheit nämlich die AfD die auch in den Kommunen das politische Klima vergiftet, in dem sie Themen aus Bundes- und Landespolitik in die Gemeinderäte und Kreistage trägt, die dort nichts verloren haben. Einerseits um die Bühne für sich zu nutzen und andererseits um die Kommunalparteien natürlich auch zu spalten, die auf kommunaler Ebene gut und konstruktiv zusammmenarbeiten, aber auf höheren Ebenen differenzen haben.
Man sollte nicht vergessen: Diese Partei lebt einzig von der Spaltung.
Da bin ich mal gespannt, wie sich das in den nächsten Jahren so gestaltet. Bei Wahlergebenissen von 30, 40 % kommunal oder sogar im Landtag.
Um das aber nochmal klar zu betonen: Mir ging es hier um kommunale/parlamentarische Sachthemen wie Erschließung von Wohngebieten, Straßenbau usw. - und nicht darum, sich von AfDlern ins Amt wählen zu lassen bzw. sogar selbst AfDler in Ämter zu wählen.
je stärker die AfD natürlich ist, desto schwieriger wird es. Aber wie du schon sagst sprechen wir nach wie vor über kommunale Themen und da kann man von den Parteien der Mitte eben erwarten, dass sie auch einen Konsens finden und angesichts einer solchen Situation ihre Befindlichkeiten hinten anstellen. Eben für die Sache Kompromisse schließen. So wie Politik eigentlich laufen sollte. Wobei wir heute in einer Welt leben in der Kompromisse in der öffentlichen Wahrnehmung eher einem Gesichtsverlust und dem Verrat an der eigenen Sache gleichkommen. Das ist aber ein anderes Thema.
Solange die AfD unter 50 Prozent liegt wird es immer eine Mehrheit ohne die AfD geben. Und statt sich es sich einfach zu machen muss sich die politische Mitte eben um diese Mehrheit bemühen. Ich finde es im Gegenteil eher viel zu einfach, einfach mit der AfD zu stimmen. Denn daran sieht man, dass man den schwierigen Weg der Kompromisssuche entweder nicht gegangen ist - oder eben gescheitert ist. Dann hat man aber eben keine Mehrheit und sollte sich mehr Bemühen. Je stärker die AfD ist, desto mehr stehen alle Parteien der Mitte in der Pflicht konstruktiv zusammenzuarbeiten. Denn letztlich sind sie auch nicht unschuldig daran, dass die AfD überhaupt so stark geworden ist. Auch auf kommunaler Ebene, wenn man mal sieht, welchen Aufwand die AfD im Gegensatz zu vielen anderen Parteien an der Basis betreibt.
Die Nachricht hör ich gern, allein mir fehlt der Glaube.
Der Sultan soll erst mal seine Blockade für Schweden aufgeben.
Darüber werden die AfDler, wenn überhaupt, nur müde lächeln,, da mal wieder völlig substanzlos und ohne Argumente. Dass der Arsch überhaupt noch Politik machen darf, ist der eigentliche Skandal.
