Es gibt gute Gründe, warum solche Akten zumindest für eine begrenzte Zeit der Geheimhaltung unterliegen. Eine Veröffentlichung gefährdet Personen und Ermittlungserfolge der Zukunft. Dem Parlament und externen Ermittlungsbehörden sind diese Akten ja trotzdem zugänglich. Halt nur nicht für die breite Öffentlichkeit. Von daher ist das ein wenig populistisch, eine Nicht-Veröffentlichung für alle mit der Verhinderung von Aufklärung gleichzusetzen.
...danke, den ZDF-Link kannte ich auch schon bereits.
Aber das man zum Verschwörungstheoretiker wird, wenn man die Freigabe der Akten befürwortet, ist nicht nur falsch, sondern zudem auch ein ziemliches "Totschlagargument". Ich finde es schon bedenklich, wenn Personen, die Transparenz fordern in eine solche Schublade gesteckt werden!
Es ging dabei in erster Linie ja auch gar nicht um die Frage, ob Aufklärung verhindert werden soll oder nicht, sondern Aufhänger war ja, was die Grünen von Anderen unterscheidet und was diese anders machen, wenn sie Regierungspartei sind.
Und siehe da, was als Oppsositionspartei gefordert wird, wird als Regierungspartei von Bord geworfen. Insofern sollte der Vorwurf des Populismus in dieser Frage an die Grünen gehen!
Zur Sache selber: das sind doch genau die üblichen, vorgeschobenen "Argumente" die wir seit Jahren und Jahrzehnten immer wieder von Politikern und politischen Beamten zu hören bekommen. Mit dieser Argumentation kann man ja ne Menge unbequemer Sachverhalte unter Verschluss halten.
Selbstverständlich ist es möglich die Akten soweit öffentlich zu machen ohne Personen zu gefährden - soviel "Kreativität" sollte man den Verantwortlichen schon zutrauen. Es müsste halt einfach auch der Wille dazu vorhanden sein.
Aber abgesehen davon - welche zukünftigen Ermittlungserfolge sollen denn gefährdet werden? Welche genialen Schachzüge und Strategien bei der Bekämpfung des NSU wollen die Geheimdienste denn nicht veröffentlicht wissen?
Die geheimdienstliche Geschichte des NSU - soviel kann man nach heutigen Stand auch ohne Kenntnis der Akten sagen - ist eine Geschichte des völligen Versagens und der völligen Inkompetenz geheimdienstlicher Tätigkeiten.
Der Mehrheit, die ein Offenlegung der Akten fordern, geht es doch m. M. auch gar nicht um das Verbreiten irgendwelcher Verschwörungsgeschichten. Den meisten geht es vielmehr darum zu verhindern, dass die offensichtlichen Pannen und das Versagen des Geheimdienstes unter den Teppich gekehrt werden.
Und natürlich würde es bei einem detailliertem Offenlegen des Versagens auch Fragen zu Verantwortlichkeiten und somit auch zu Verantwortlichen geben. Und genau dies könnte für einige sicherlich ziemlich unbequem werden.
Nach all dem was bisher über die Geschichte des NSU und die nach den einzelnen Taten erfolgten Ermittlungen bekannt ist, wäre es meiner Meinung nach gerade auch gegenüber den Opferfamilien, gegen einige derer ja selbst in einigen Fällen über Jahre hinweg als Tatverdächtige ermittelt wurde, eine Verpflichtung die Akten offen zu legen.
Man kann das natürlich richtig finden oder eben nicht!
Die Auffassung ob richtig oder nicht, sollte aber - und damit zurück zu den Grünen - unahängig davon sein, ob man Oppositionspartei (im Bund) oder Regierungspartei (im Land) ist.
Dieses elende parteipolitische Taktieren - welches bei vielen Themen zu finden ist - ist doch genau das, was vielen zum Hals raus hängt und wodurch sich viele von den etablierten Parteien abwenden.
