DAS geht mir auf den Sack!

Der Dude schrieb:

RaggaMuffin schrieb:

Man will wohl auch mal wieder in den Nachrichten erwähnt werden...

https://www.antenneduesseldorf…-duesseldorf-1794119.html

Gegen eine pro-palästinensische Demonstration ist im Grunde nichts einzuwenden, leider wird das wohl eher eine antisemitische Hamas Veranstaltung. Zum Ist das, wenn das bei uns und anderswo stattfindet.

Das Gerichte urteilen, das Pro Hamas Demos stattfinden dürfen und Verbote zurückgenommen werden müssen, ist für mich absolut unverständlich!

Versammlungsfreiheit ist das eine, Hasstiraden rausposaunen dürfen das andere.

Antisemitismus ist in Deutschland zum Teil unter Strafe gesetzt. Aber dieser Unrat darf trotzdem. Bescheuerter Staat, der Deutsche...

Die Tat muss erstmal begangen werden.

Und nein, ich heiße die Demos trotzdem nicht gut.

Und doch, ist es ein tolles Land wo man demonstrieren darf.

Angemeldet war laut Presse eine Pro-Palästina-Demo. Weder von Pro-Hamas noch von Antisemitismus war wahrscheinlich in der Anmeldung die Rede. Wenn gegen die Anmeldenden dann nichts vorliegt, haben die Behörden einfach keinen Grund eine Demo zu verbieten.

Die Frage wird sein, wie schnell durchgegriffen wird je nach Äußerungen, Bildmaterial, Inhalt. Daran wird man wohl gemessen.

50-100 Personen sollten „beherrschbar“ sein, oder ist heut irgendwo Derby?

Ich empfehle jedem , der daran Interesse hat einfach mal auf Twitter gehen und dort Düsseldorf als "Neueste" Suchbegriff eingeben.

Es sind genug Videos, Bildmaterial und Berichte von Augenzeugen dort vorhanden.

Gegenüber London und Paris eher ein Kindergeburtstag .allerdings mit den gleichen Absichten.

https://twitter.com/chefreport…tatus/1713158851107680380

https://twitter.com/SWeiermann

Der Kollege Weiermann arbeitet für ndAktuell aus Wuppertal.

Dazu noch die RP

https://rp-online.de/nrw/staed…-duesseldorf_aid-99502687

Zitat

Kurz zu kippen drohte die sehr emotionale aber friedliche Kundgebung, als sich am Hauptbahnhof auch noch eine kleine israelfreundliche Gruppe mit einer Israelfahne und einem Banner, auf dem „Das Problem heißt Antisemitismus“ stand, einfand. Die stark vertretene Polizei, die auch eine Drohne einsetzte, und die Ordner der Demo stellten sich rasch zwischen die beiden Parteien und die Organisatoren riefen zudem erfolgreich dazu auf, sich nicht provozieren zu lassen, sodass es zu keiner Auseinandersetzung kam.

Angesprochen auf ihre Motivation, an der Demo teilzunehmen, spielten zwei junge Männer den Angriff der Hamas herunter. Das wäre alles Lüge, was in den Medien verbreitet würde. Mit dieser Meinung waren sie nicht alleine, denn immer wurde auch „Lügenpresse“ oder „Lass euch nicht belügen“ gerufen. Eine differenzierte Beurteilung wünscht sich der 35-jährige Dia: „Nicht jeder, der pro Palästina ist, ist für die Hamas und nicht jeder, der gegen die israelische Politik ist, ist ein Antisemit.“

Lügenpresse...

Lasst euch nicht belügen...

Ist scheinbar in Mode, das Angriffe, feige Morde als Fakes bezeichnet werden und die Gegenseite angefangen hat bzw es darauf hat ankommen lassen.

Egal ob Putin oder nun die Hamas-Brut. Da werden Tatsachen verdreht und dann so getan, als ob sie selbst die Opfer sind und von der bösen Gegenseite angegriffen wurden.

Ich hoffe nicht, das jetzt Flüchtlinge aus Gaza nach Deutschland kommen bzw dürfen. Die sollen in ihrer Region bleiben. Wie haben genug Spacken hier, die für Theater sorgen.

Alles Lüge.

In der RP leider nur Bilder von Menschen, die Fahnen schwenken. In anderen Medien, z. B. WZ deutlich antisemitische Bilder. Und Sprüche wie "Kindermörder Israel" oder "Palestine, from the river to the sea", klingen nicht nach Völkerverständigung.

rotation2013 schrieb:

Angemeldet war laut Presse eine Pro-Palästina-Demo. Weder von Pro-Hamas noch von Antisemitismus war wahrscheinlich in der Anmeldung die Rede. Wenn gegen die Anmeldenden dann nichts vorliegt, haben die Behörden einfach keinen Grund eine Demo zu verbieten.

So funktioniert das in Deutschland, verankert im Grundgesetz und das ist auch gut so. Wenn die Demonstration aus dem Ruder läuft, muss es aber auch erlaubt sein, dass die Staatsgewalt durchgreift.

Der Dude schrieb:

rotation2013 schrieb:

Angemeldet war laut Presse eine Pro-Palästina-Demo. Weder von Pro-Hamas noch von Antisemitismus war wahrscheinlich in der Anmeldung die Rede. Wenn gegen die Anmeldenden dann nichts vorliegt, haben die Behörden einfach keinen Grund eine Demo zu verbieten.

So funktioniert das in Deutschland, verankert im Grundgesetz und das ist auch gut so. Wenn die Demonstration aus dem Ruder läuft, muss es aber auch erlaubt sein, dass die Staatsgewalt durchgreift.

Erlaubt ist es wohl allemal unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit..Vor allem ist es natürlich ggf. zukünftig leichter zu begründen, den gleichen Anmelder*innen eine Demo zu verbieten.

rotation2013 schrieb:

Der Dude schrieb:

So funktioniert das in Deutschland, verankert im Grundgesetz und das ist auch gut so. Wenn die Demonstration aus dem Ruder läuft, muss es aber auch erlaubt sein, dass die Staatsgewalt durchgreift.

Erlaubt ist es wohl allemal unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit..Vor allem ist es natürlich ggf. zukünftig leichter zu begründen, den gleichen Anmelder*innen eine Demo zu verbieten.

Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein, obwohl ...? Aber lassen wir das, das ist ein anderes Thema und für mich Geschichte.

Der Dude schrieb:

rotation2013 schrieb:

Angemeldet war laut Presse eine Pro-Palästina-Demo. Weder von Pro-Hamas noch von Antisemitismus war wahrscheinlich in der Anmeldung die Rede. Wenn gegen die Anmeldenden dann nichts vorliegt, haben die Behörden einfach keinen Grund eine Demo zu verbieten.

So funktioniert das in Deutschland, verankert im Grundgesetz und das ist auch gut so. Wenn die Demonstration aus dem Ruder läuft, muss es aber auch erlaubt sein, dass die Staatsgewalt durchgreift.

Es ist nicht alles gut, was im Grundgesetz ist.

Demos dieser Art, die Gewalt verherrlicht bzw Gewaltorganisationen huldigt, kann nicht geduldet sein bzw werden. Damit habe ich ein Problem!

Fortunist schrieb:

Der Dude schrieb:

So funktioniert das in Deutschland, verankert im Grundgesetz und das ist auch gut so. Wenn die Demonstration aus dem Ruder läuft, muss es aber auch erlaubt sein, dass die Staatsgewalt durchgreift.

Es ist nicht alles gut, was im Grundgesetz ist.

Demos dieser Art, die Gewalt verherrlicht bzw Gewaltorganisationen huldigt, kann nicht geduldet sein bzw werden. Damit habe ich ein Problem!

Dein Problem ist offensichtlich, dass du nicht verstanden hast, worüber wir geschrieben haben.

Behörden können keine Demos verbieten, weil sie nur glauben, es könnte rechtswidrig ausarten. Aber bei Rechtsbrüchen können Demos durchaus aufgelöst werden.

Solltest du wirklich Probleme mit den Rechtsstaatsprinzipien haben, sollte es leider kein Problem sein, ein Zielland zu finden für dich. Gibt ja viele, die mit Grundrechten nicht pingelig sind.

Es gibt auch genügend Länder die durchaus als sehr demokratisch gelten wo erwartbare Probleme im Vorfeld unterbunden werden und nicht mit unschönen Szenen mittendrin.

Das Grundgesetz hätte nach der Wiedervereinigung neu aufgesetzt werden müssen. So hatte es ja selbst gefordert.

Da hätte man direkt dem neuen Zeitgeist entsprechend anpassen können.

So fällt uns heute einiges auf die Füsse was die Urväter- und mütter niemals vorausahnen konnten.

Das hat weniger mit dem Grundgesetz zu tun, sondern mit der Rechtsauffassung im Einzelfall.

Die Ordnungsbehörden waren der Auffassung, dass von den Demos jeweils eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe. Das hat das Gericht anders gesehen.

Es ist an dieser Stelle eine Argumentationsfrage. Das Gericht will keine Vorverurteilung vornehmen, hebt die Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit hervor und ist daher der Meinung, repressive Maßnahmen reichen aus, sollten wirklich Straftaten begangen werden. Angesichts der Bilder, des Judenhasses, der begangenen Straftaten der letzten Woche auf vergleichbaren Demos kann man meiner Meinung nach aber ebenso absolut nachvollziehbar argumentieren, dass die Wahrscheinlichkeit, dass von diesen Demonstrationen eben Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen werden, sehr, sehr hoch ist und daher bereits präventive Maßnahmen geboten sind, damit es erst gar nicht zu solchen Straftaten auf offener Straße kommt.

Für mich sind die Argumente beider Seiten nachvollziehbar. In einem Rechtsstaat sind gerichtliche Entscheidungen zu akzeptieren. Das bedeutet aber nicht, dass man nicht anderer Meinung sein darf. Persönlich denke ich aber wenn ich diesen geballten Judenhass auf diesen "Friedensdemos" der letzten Tage, diese Verharmlosung von Terrorismus und Relativierung und Verleugnung dieser abscheulichen Verbrechen der Hamas sehe und höre, dann so ist es für mich beinahe naiv zu glauben, dies würde sich auf besagten Demos nicht wiederholen. Aus diesem Grund hat es in den vergangenen Tagen ja auch bereits in vergleichbaren Fällen anderslautende Beschlüsse seitens anderer Verwaltungsgerichte gegeben.

Andre242 schrieb:

Das Grundgesetz hätte nach der Wiedervereinigung neu aufgesetzt werden müssen. So hatte es ja selbst gefordert.

Selbst wer? Kann ich mich nicht dran erinnern.

Das Grundrecht steht aber im Grundgesetz auf das sich Richter dann berufen.

Aus meiner Sicht muss über eine Novelle aufgrund der heutigen Weltlage zumindedt mal nachgedscht werden.

Und Richter die entweder so weltfremd oder juristisch so in ihrer Welt gefangen sind nicht zu ahnen was aktuell bei solchen Demos passieren wird sind für mich eigentlich untragbar.

Fortunanovesia schrieb:

Die Ordnungsbehörden waren der Auffassung, dass von den Demos jeweils eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe. Das hat das Gericht anders gesehen.

Man sollte es akzeptieren was das Gericht mein, nur sollte die Polizei dann auch keine Steuergelder vor Ort verschwenden und schön zu Hause bleiben. Der Richter wird es ja dann verantworten wenn was daneben geht, oder?
Es kann doch nicht sein das da einer in Amt und Würde einfach meint wird schon schiefgehen, und dann wenn es schiefgeht soll die Polizei es richten und macht ein Bild was die Medien dann wieder ausschlachten.

Warum konnte ein Scholz so was wie am Rondenbarg durchsetzen und jede Demo zum G20 wurde als Bürgerkriegsähnlichen Zustand deklariert.

Richard David Precht...