In einem demokratischen Rechtsstaat, wie es Deutschland gottseidank ist, sollte eine Polizei und auch ein Verfassungsschutz:
- streng demokratisch und politisch neutral sein
- immer zweifelsfrei auf dem Boden der Verfassung stehen
- von einer neutralen Stelle bei Konflikten untersucht werden können.
Zusätzlich sollte eine wirklich demokratische Polizei:
- zum tragen von Namensschildern oder ID Nummern verpflichtet werden. (Ein Bürger in Uniform hat keinen Grund die eigene Identität zu verschleiern, solange jeder Normalbürger sich auch jederzeit identifizieren lassen muß)
- sich niemals extremistisch betätigen oder äußern dürfen (Drohbriefe im Namen der "NSU 2.0" an Politiker und kritische Bürger, deren persönliche Daten nachweislich aus hessischen Polizei- Servern stammen, sind ein No Go und unerträglicher Super - Gau)
-stets anständig bezahlt und demokratisch arbeitsrechtlich fair behandelt werden, sowie vom Rechtsstaat gewürdigt werden.
- rechtsstaatliche und dienstrechtliche Verstöße jederzeit von einer neutralen, demokratischen Stelle aufgearbeitet werden (Gegenanzeigen bei Beschwerden geschädigter Bürger sind ein Druckmittel und No Go)
Sicherlich sind das erstmal die wichtigsten Punkte, die ein demokratischer Rechtsstaat schaffen / einhalten sollte, um zu gewährleisten, dass seine Polizei und sein Verfassungsschutz tatsächlich auf dem Boden des Grundgesetzes agiert, was selbstverständlich sein sollte.
Ich sehe da in Deutschland noch erheblichen Nachholbedarf, damit sich eben nicht rechtsfreie, demokratiefeindliche Parallelstrukturen bei den staatlichen Sicherheitsbehörden entwickeln.
Wir brauchen keine strengeren Sicherheitsgesetze sondern einfach nur die klare Umsetzung demokratischer Grundsätze, die einerseits mindestens eine neutrale Untersuchungsstelle schaffen, aber auch andererseits eine faire und angemessene Behandlung des einzelnen Polizeimitarbeiters garantiert. Die Reduzierung der erheblichen Überstunden gehört auch dazu.
Ein Rechtsstaat der seine Behörden schlecht bezahlt und schlecht behandelt, darf sich nicht über interne Unzufriedenheit und die daraus folgende antidemokratischen Strukturen wundern.
Ich denke, dass wir uns alle hier über diese wesentlichen Punkte einig sein sollten.