Die Börse steht allen offen.
Nö! Dafür braucht man Kapital.
Die Aktienquote in Deutschland beträgt 15%.
6 von 7 Menschen investieren also nicht in Aktien. Sind das alles Sozialfälle?
Und auch einige von denen sollten statt in Kippen und Alk besser in Aktien investieren.
Wo Fachleute von vornherein prognostiziert haben, das das so nicht Verfassungskonform etc. sein würde und mit ziemlicher Sicherheit von Gerichten kassiert wird, was dann auch immer der Fall war.
Und das ist es eben. Es gibt im Rechtswesen nicht "die Fachleute" - 2 Juristen, 3 Meinungen.
Und auch wenn eine überwiegende Mehrheit der Ansicht ist, ein geplantes Gesetz sei rechtswidrig, wird es auch immer Leute geben, die es aus bestimmten Gründen für rechtmäßig halten. War auch jetzt zuletzt bei der PKW-Maut so. Auch wenn die Stimmen pro rechtmäßigkeit relativ gering ausgefallen sind. Daraus kann man allenfalls einen Fahrlässigkeitsvorwurf an die Exekutive und Legislative ableiten ("ihr hättet es doch besser wissen müssen"), aber es gab eben auch Stimmen, die die Ansicht der Regierung für vertretbar hielten.
Und darüber zu entscheiden, ob etwas verfassungsmäßig ist, obliegt letztlich weder den Fachleuten, noch der Exekutive oder Legislative. Dafür sind die Gerichte da. Die können aber eine Rechtmäßigkeit im absoluten Regelfall erst feststellen oder negieren, wenn das Gesetz bereits verabschiedet wurde.
Alles anzeigen
Alles anzeigenRechtsbruch beinhaltet für mich einen Art Vorsatz. Insbesondere, wenn du ihn (wie im vorletzten Beitrag geschehen) noch mit dem Versuch des Rechtsbruchs flankierst. Ein Versuch ist immer vorsätzlich, das ist es gerade, was ihn auszeichnet.
Dass im Rahmen der Gesetzgebung Fehler passieren ist normal. Sollte natürlich nicht sein und stellt Fragen hinsichtlich der Kompetenz von Regierung und Gesetzgeber, aber daraus lässt sich keine Böswilligkeit ableiten. Um solche Fehler zu korrigieren hat der Verfassungeber ja auch ausdrücklich die Judikative als rechtsprechende Gewalt und korrektiv im Grundgesetz festgeschrieben. Dass der Gesetzgeber aber willentlich Gesetze verabschiedet (verabschieden will), die wissentlich rechtswidrig sind (Versuch des Rechtsbruchs), die musst du mir aber mal darlegen. Anzeichen für eine etwaige Rechtswidrigkeit eines Gesetzesvorhabens bei der Schaffung des Gesetzes, das ist zunächst mal nichts besonderes. Für die Opposition (insbesondere AfD) ist ohnehin ein Großteil dessen, was so beschlossen wird, rechtswidrig und stellt damit einen Rechtsbruch dar. Ist eben ein e Frage des politischen Standpunkts und der rechtlichen Auslegung.
Das zu entscheiden ist aber Aufgabe der Gerichte und im äußersten Fall des BVerfG. Daraus lässt sich aber kein Vorsatzvorwurf gegen die Verwaltung und den Gesetzgeber entwickeln ("Der wollte ein wissentlich rechtswidriges Gesetz verabschieden"). Nein, in der eigenen Rechtsauslegung hielt man das verabschiedete Gesetz für rechtmäßig bzw. verfassungsmäßig, ansonsten hätte man es gar nicht erst verabschieden. Und wider besseren Wissens aufgrund der Bindung an das Rechtsstaatsgebot auch gar nicht verabschieden dürfen. Selbst in diesem Super-Gau PKW-Maut und zahlreichen juristischen Gutachten vorab, die eine EU-Rechtswidrigkeit wahrscheinlich erschienen ließen, lässt sich dem Gesetzgeber und dem dahinter stehenden Verkehrsministerium wohl kein Vorsatz unterstellen lassen. Es gab auch Ansichten, die die Maut mit EU-Recht vereinbar hielten.
Also von Rechtsbruch oder "versuchtem Rechtsbruch" zu sprechen ist eine Formulierung, die mehr über die politische Bewertung des Autors aussagt, als über den eigentlichen rechtlichen Vorgang selbst, weil dadurch immer zum Ausdruck kommt, die Staatsgewalt würde sich wissentlich über geltendes Recht hinwegsetzen wollen.
Fortunanovesia,
ich habe gerade keine konkreten Beispiele zur Hand. Es gab doch genug Gesetzesvorlagen etc. Wo Fachleute von vornherein prognostiziert haben, das das so nicht Verfassungskonform etc. sein würde und mit ziemlicher Sicherheit von Gerichten kassiert wird, was dann auch immer der Fall war.
Für mich ist das ein Versuch
Ich finde es besser dem Staat gegenüber lieber Kritisch zu sein. Das kann nicht schaden.
Ich will den Staat ja nicht stürzen oder so ;-).
Aber besser geht immer !
Vorratsdatenspeicherung etc. pp.
Aber dafür gibt es doch gerade die verfassungsmäßige Gewaltenteilung und die Überprüfung der Gesetzgebung.
Klappt bei uns doch noch ganz gut.
Da sind wir noch ein Stück weiter weg vom Stalinismus als unsere Nachbarn Polen, wo die PiS mit ihrem herzallerliebsten Basisdemokraten Kaczyński sich ihre Verfassungsorgane nach ihrem Gusto backen besetzen kann und einfach mal die Verfassung dafür reformieren.
Das sind allerdings Machtstrukturen einer jeden Diktatur, die sich noch den Anschein einer Gewaltenteilung gönnt.
Nö! Dafür braucht man Kapital.
Die Aktienquote in Deutschland beträgt 15%.
6 von 7 Menschen investieren also nicht in Aktien. Sind das alles Sozialfälle?
Und auch einige von denen sollten statt in Kippen und Alk besser in Aktien investieren.
Sehr diversifizierte Einstellung!
verdiene ich 2500,- im Monat bin ich kein sozialFall, hab aber i.d.R. dennoch kein wirkliches Kapital was ich an der Börse einsetzen kann.
Zu dem restlichen Tinnef sage ich jetzt nichts.
Nö! Dafür braucht man Kapital.
Und auch einige von denen sollten statt in Kippen und Alk besser in Aktien investieren.
Pauschalisierender Unsinn.
Rechtsbruch beinhaltet für mich einen Art Vorsatz. Insbesondere, wenn du ihn (wie im vorletzten Beitrag geschehen) noch mit dem Versuch des Rechtsbruchs flankierst. Ein Versuch ist immer vorsätzlich, das ist es gerade, was ihn auszeichnet.
Könnte die PKW-Maut nicht ein Rechtsbruch gewesen sein?
Schweden hat übrigens, wie viele andere europaischen Länder auch, einen neuen Rekord on positiven Coronatests aufgestellt (2820 neue Fälle),
https://www.folkhalsomyndighet…ktuella-utbrott/covid-19/
Ich schreibe das hier nur, weil vor ein paar Wochen, als die Anzahl positiv getesteter überall in Europa anstieg, in Schweden jedoch die Zahlen sehr niedrig waren, in verschiedenen Beiträgen in den (sozialen) Medien der Schluss gezogen worden ist, dass dies die Beweis sei, dass der schwedische Sonderweg der Richtige gewesen sei und dass die Schweden schon so etwas wie begrenzte Herdenimmunität aufgebaut hätten und dass wir alle besser den schwedischen Weg gegangen wären. Diese Einschätzung scheint wohl etwas voreilig gewesen zu sein.
Welcher Weg der richtige gewesen ist, wird man erst wissen, wenn die Pandemie schon eine Weile vorbei ist und das Ganze gründlich wissenschaftlich aufgearbeitet worden ist.
Alles anzeigenSchweden hat übrigens, wie viele andere europaischen Länder auch, einen neuen Rekord on positiven Coronatests aufgestellt (2820 neue Fälle),
https://www.folkhalsomyndighet…ktuella-utbrott/covid-19/
Ich schreibe das hier nur, weil vor ein paar Wochen, als die Anzahl positiv getesteter überall in Europa anstieg, in Schweden jedoch die Zahlen sehr niedrig waren, in verschiedenen Beiträgen in den (sozialen) Medien der Schluss gezogen worden ist, dass dies die Beweis sei, dass der schwedische Sonderweg der Richtige gewesen sei und dass die Schweden schon so etwas wie begrenzte Herdenimmunität aufgebaut hätten und dass wir alle besser den schwedischen Weg gegangen wären. Diese Einschätzung scheint wohl etwas voreilig gewesen zu sein.
Welcher Weg der richtige gewesen ist, wird man erst wissen, wenn die Pandemie schon eine Weile vorbei ist und das Ganze gründlich wissenschaftlich aufgearbeitet worden ist.
Ansteigende positive PCR-Tests sind nichtsaussagend. Diese Parameter würde ich persönlich z.B. niemals anführen um den schwedischen Weg gut dastehen zu lassen.
Vorgestern sind 0 (NULL) Menschen mit einem positiven PCR-Test in Schweden verstorben. Das sind wohl eher die Kennziffern die für Schweden sprechen. Aber auch diese Zahl wird im Laufe des Winters leider steigen.
Grundsätzlich bin ich natürlich bei dir, was die retrospektive angeht. Da muss man erstmal abwarten.
Rechtsbruch beinhaltet für mich einen Art Vorsatz. Insbesondere, wenn du ihn (wie im vorletzten Beitrag geschehen) noch mit dem Versuch des Rechtsbruchs flankierst. Ein Versuch ist immer vorsätzlich, das ist es gerade, was ihn auszeichnet.
Könnte die PKW-Maut nicht ein Rechtsbruch gewesen sein?
Nein, aber kann den Gedankengang natürlich verstehen. Schreibe gerade eine Hausarbeit dazu.
"Nur" kollektives Totalversagen eines Ministers und gesamten Ministeriums, das wider zahlreicher kritischer Stimmen die eigene Gesetzesinitiative durchsetzen wollte. Die hielten ihre Initiative für rechtmäßig (obwohl es auch interne Kritik gab) und haben sämtliche (zahlreiche) Gegenstimmen ausgeblendet. Es gab aber auch Stimmen, die die Infrastrukturabgabe in der Form mit EU-Recht für vereinbar hielten (Kainer, Wahl) und die man natürlich herangezogen hat. Und auch die hatten natürlich Argumente, auch wenn die Argumente der Gegenseite laut EuGH wohl die besseren waren...
Trotzdem hat man die Kiste natürlich (grob) fahrlässig vor die Wand gefahren. Letztlich aber nicht anders als hier: Man bedient sich der Quellen und Argumente, die man selbst für überzeugender hält.
Alles anzeigenDie Aktienquote in Deutschland beträgt 15%.
6 von 7 Menschen investieren also nicht in Aktien. Sind das alles Sozialfälle?
Und auch einige von denen sollten statt in Kippen und Alk besser in Aktien investieren.
Sehr diversifizierte Einstellung!
verdiene ich 2500,- im Monat bin ich kein sozialFall, hab aber i.d.R. dennoch kein wirkliches Kapital was ich an der Börse einsetzen kann.Zu dem restlichen Tinnef sage ich jetzt nichts.
Fängt man halt mit einem Fonds- oder ETF-Sparplan an. Kleinvieh macht auch Mist.
Aber nicht erst 5 Jahre vor der Rente!
Nit quake -make!
Quake kommt dem Naturell vieler aber offensichtlich deutlich mehr entgegen.
Die Börse steht allen offen.
Nö! Dafür braucht man Kapital.
Das ist so pauschal nicht richtig, bzw. bedarf einer genaueren Definition des Begriffs "Kapital". Jeder Bürger hat im Grunde Kapital. Selbst ein Bettler mit 3,47€ in einer Kaffeedose hat Kapital. Natürlich kann er damit keine Geschäfte an der Börse tätigen, das ist schon klar. Allerdings sind die Vorstellungen von Kapital die man braucht um an der Börse aktiv werden zu können, allgemein unrealistisch in Deutschland. Selbst wer 25 € monatlich "übrig" hat, verfügt damit längst über ausreichend Kapital um an der Börse zu handeln.
Sokrates : Mit 2.500€ netto hast du definitiv dicke genug Kapital, um an der Börse einzukaufen. Es sei denn du hast vollkommen aus dem Ruder gelaufene laufende Kosten oder Schulden. Aber 2.500€ nett? Glückwunsch, in 20 Jahren bist du Millionär. (Also wer mit 40 anfängt, noch vor der Rente)
Nö! Dafür braucht man Kapital.
Und auch einige von denen sollten statt in Kippen und Alk besser in Aktien investieren.
Ich wünschte mir manchmal ich hätte mehr in Kippen und Alt statt in Aktien investiert. Kommt nämlich auch darauf an in welche Assets man investiert. Und da kennt sich so mancher Bankberater genauso gut bzw schlecht aus wie der Kunde hinterm Schalter. Daher kann ich die Leute, die selbst keine Ahnung haben und dem Bankberater nicht vertrauen verstehen, wenn sie lieber in Tabak und Alk investieren. Und damit meine ich nicht Altria und InBev Aktien sondern das Endprodukt. ;-))
Und auch einige von denen sollten statt in Kippen und Alk besser in Aktien investieren.
Ich wünschte mir manchmal ich hätte mehr in Kippen und Alt statt in Aktien investiert. Kommt nämlich auch darauf an in welche Assets man investiert. Und da kennt sich so mancher Bankberater genauso gut bzw schlecht aus wie der Kunde hinterm Schalter. Daher kann ich die Leute, die selbst keine Ahnung haben und dem Bankberater nicht vertrauen verstehen, wenn sie lieber in Tabak und Alk investieren. Und damit meine ich nicht Altria und InBev Aktien sondern das Endprodukt. ;-))
Und wer in Doppelkorn investiert bekommt garantiert 38%.
Wer Aktien kaufen will und damit zum "Bankberater" geht, der hat in der Tat schon den ersten riesigen Fehler begangen. Eine Stunde googeln investieren und schon hat man sein erstes und vielleicht sogar wichtigstes Investment getätigt. Niemand der Geld verdienen will, sucht einen Bankberater auf.
Alles anzeigenKönnte die PKW-Maut nicht ein Rechtsbruch gewesen sein?
Nein, aber kann den Gedankengang natürlich verstehen. Schreibe gerade eine Hausarbeit dazu.
"Nur" kollektives Totalversagen eines Ministers und gesamten Ministeriums, das wider zahlreicher kritischer Stimmen die eigene Gesetzesinitiative durchsetzen wollte. Die hielten ihre Initiative für rechtmäßig und haben sämtliche (zahlreiche) Gegenstimmen ausgeblendet. Es gab aber auch Stimmen, die die Infrastrukturabgabe in der Form mit EU-Recht für vereinbar hielten (Kainer, Wahl) und die man natürlich herangezogen hat. Und auch die hatten natürlich Argumente, auch wenn die Argumente der Gegenseite laut EuGH wohl die besseren waren...
Trotzdem hat man die Kiste natürlich (grob) fahrlässig vor die Wand gefahren. Letztlich aber nicht anders als hier: Man bedient sich der Quellen und Argumente, die man selbst für überzeugender hält.
Dass die Gesetzesinitiative kein Rechtsbruch war ist ja noch einsichtig, da ja jedes neue Gesetz noch durch das Verfassungsgericht geprüft werden kann (habe ich doch richtig verstanden?), aber die Vergabe und die abgeschlossenen Verträge vor dieser Überprüfung, die könnten doch schon ein Rechtsbruch gewesen sein, oder? Was prüft der Untersuchungsausschuss denn sonst?
Eine Stunde googeln investieren und schon hat man sein erstes und vielleicht sogar wichtigstes Investment schon getätigt.
Ganz so einfach stellt sich das für mich aber nicht dar. Ein falscher Klick, und schon ist das Geld weg.
Eine Stunde googeln investieren und schon hat man sein erstes und vielleicht sogar wichtigstes Investment schon getätigt.
Ganz so einfach stellt sich das für mich aber nicht dar. Ein falscher Klick, und schon ist das Geld weg.
Genau. Und ein falscher Klick im online Banking und schon hast du dein gesamtes Vermögen Bill Gates überwiesen. Vermeide halt den falsch Klick.
(Davon ab fällt mir gar nix ein was man in einem Depot klicken müsste damit das Geld weg ist)
Von Depot hast du aber nichts geschrieben, wenn ich mich recht entsinne. Eine Stunde googlen würde reichen, mehr nicht.
Von Depot hast du aber nichts geschrieben, wenn ich mich recht entsinne. Eine Stunde googlen würde reichen, mehr nicht.
Ach das meinst du. Ja auf Nachdenkseiten.de würde ich vielleicht in dem Zusammenhang nicht unbedingt gehen. 
Eine Stunde googeln investieren und schon hat man sein erstes und vielleicht sogar wichtigstes Investment schon getätigt.
Ganz so einfach stellt sich das für mich aber nicht dar. Ein falscher Klick, und schon ist das Geld weg.
Stimmt schon.
Aber es gibt durchaus Möglichkeiten, sich zu informieren bevor man loslegt.
Angesichts der Wichtigkeit des Themas ist es meiner Meinung nach auch ok, wenn diese Phase etwas länger andauert.
Und es gibt auch Berater, die fair und ehrlich sind.