Galten Gesetze bislang erst, wenn der Bundestag sie verabschiedet hat, geht jetzt die Regierung hin und verkündet sie einfach. Und die Opposition schweigt dazu.
Eigentlich dürfen die im Grundgesetzt verankerten Grundrechte nur mit einer zwei Driitel-Mehrheit geändert werden. Jetzt schränkt die Regierung die Reisefreiheit, das Demonstrationsrecht, das Recht auf freie Berufsausübung ein. Und die Gewerkschaften schweigen dazu.
Ich kritisiere die ganzen letzten Tage, dass mir die staatlichen Maßnahmen bzgl. einer Ausganssperre/Beschränkung zu weit gehen, dieses Durcheinanderwerfen von Begriffen zeugt aber davon, dass du hinsichtlich der Gesetzgebung, des Gesetzgebungsverfahrens, der Möglichkeit des Erlass von Rechtsverordnungen, der Möglichkeit der Einschränkung von Grundrechten und nicht zuletzt der Normenhierarchie doch nicht so ganz im Bilde bist.