Und du glaubst, wenn Söder sich von ihm hätte trenne wollen, dass die CSU sich dann mitten im Wahlkampf gegen ihren eigenen Spitzenkandidaten gestellt hätte? CSU, SPD, Grüne und FDP hätten dann eine Mehrheit für die Abberufung gebildet.
Eben, hat Söder diese Option überhaupt erwähnt? Ganz doof ist der auch nicht. Und ob die CSU da wirklich so abgestimmt hätte, wie du es dir wünscht, glaube ich gar nicht mal.
Ich wünsche mir gar nichts. Ich analysiere nur.
Ich analysiere nur.
Und das war meine Analyse deines Textes. Der klang durch das 'hätten' so faktisch.
Der klang durch das 'hätten' so faktisch.
Ich schrieb "hätten dann", Ich habe eine Hypothese aufgestellt, dass die Partei sich mitten im Wahlkampf nicht gegen ihren Spitzenkandidaten gestellt hätte. Und daraus gefolgert: Dann (wenn meine Hypothese stimmen würde) hätte es eine Mehrheit im Parlament gegeben.
So jetzt habe ich aber genug von der Wortklauberei. Ich bereue es schon wieder, dich überhaupt zitiert zu haben.
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Überraschende Rückendeckung für Hubsi von Siggi Pop:
Überraschend? Wer Clemens Tönnies und Katar öffentlich reinwäscht, der kann das auch für Hubert Aiwanger.
Markus Söder gibt um 11 Uhr eine PK zur "Causa Aiwanger".
Man darf gespannt sein. Der steckt in einer ordentlichen Zwickmühle. Hält er weiter an ihm fest und es kommen weitere Sachen ans Licht und die Diskussion kommt nicht zum Ende, stört das massiv den Wahlkampf. Wirft er ihn raus und die freien Wähler halten trotzdem zu ihm, hat er keinen Koalitionspartner mehr. Es ist dann sehr wahrscheinlich, dass er rechnerisch keine Regierung ohne Grüne hinbekommt. Und das obwohl sein ganzer Wahlkampf fast ausschließlich darauf aufgebaut war, zu sagen, dass die Grünen der Teufel sind.
Das Problem ist noch ein ganz anderes: Wirft er Aiwanger raus, wird er zum Märtyrer und könnte genüsslich den "gegen die da oben" Wahlkampf führen - und damit auch gegen die CSU.
Als Kind rumgehitlert? Den Holocaust benutzt für Antisemitische Pamphlete? Rassistische Witze über Minderheiten? Alles scheißegal, da braucht es keine Aufklärung oder den Arsch in der Hose dazu zu stehen und die Sache auszuräumen. Wichtig ist die Tatsache, dass die "da oben" nach Gründen suchen, unangenehme Politiker los zu werden.
Wir erleben in Deutschland gerade einen zweiten Klimawandel: Einen Erinnerungspolitischen
Und natürlich hat auch das mit der AfD zu tun, die diese Position seit Jahren versucht immer weiter gesellschaftsfähig zu machen. Schließlich muss irgendwann auch mal Schluss sein mit den ständigen Schuldgefühlen und der Michel soll endlich mal wieder stolz sein dürfen auf sein Land. Die Nummer mit dem Holocaust ist halt irgendwann auch mal ausgelutscht.
Das Problem ist noch ein ganz anderes: Wirft er Aiwanger raus, wird er zum Märtyrer und könnte genüsslich den "gegen die da oben" Wahlkampf führen - und damit auch gegen die CSU.
Auch noch einmal für dich: Söder kann Aiwanger nicht rausschmeissen.
So jetzt habe ich aber genug von der Wortklauberei. Ich bereue es schon wieder, dich überhaupt zitiert zu haben.
Kann es sein, daß du mit Widerspruch nicht so ganz klar kommst?
Das Problem ist noch ein ganz anderes: Wirft er Aiwanger raus, wird er zum Märtyrer und könnte genüsslich den "gegen die da oben" Wahlkampf führen - und damit auch gegen die CSU.
Auch noch einmal für dich: Söder kann Aiwanger nicht rausschmeissen.
natürlich kann er das. Steht genau so in der Bayrischen Verfassung.
ZitatArt. 45
Der Ministerpräsident beruft und entläßt mit Zustimmung des Landtags die Staatsminister und die Staatssekretäre.
jetzt kannst du dich an dem "mit Zustimmung" aufziehen, ändert aber nichts daran, dass er dafür zuständig ist Minister zu berufen und zu entlassen.
Ganz abgesehen davon, dass er diese Landtagsmehrheit ohne Probleme hätte.
Ja, mit Zustimmung des Landtages. Er selber kann niemanden rausschmeissen. So wird es aber hier seit Tagen fälschlicherweise geschrieben. Und ob der Landtag, im speziellen die Freien Wähler und Teile der CSU, da zustimmen, dürfte fraglich sein.
Und bzgl. aufziehen. Ich dachte du studierst Jura, da kommt es doch in der Regel auf jeden Buchstaben an.
Natürlich hat er die Mehrheit. Grüne und SPD scharren mit den Hufen. Und dass seine CSU ihrem Ministerpräsidenten kurz vor der Wahl die Gefolgschaft verweigert glaubt doch auch niemand.
Insofern klar kann Söder ihn rausschmeißen, wenn er dies wollte. Er ist für diese Entscheidung zuständig und die entsprechende Landtagsmehrheit hätte er auch.
Fragt sich nur wie clever es ist, kurz vor der Wahl gemeinsame Sache mit den ungeliebten Sozis und Grünen zu machen und möglicherweise die Regierung zu sprengen. Und damit sind wir wieder am Punkt: Es ist letztlich eine parteipolitische Frage.
Insofern klar kann Söder ihn rausschmeißen, wenn er dies wollte.
Dann glaube halt weiter dran.
Er kann es initiieren. Besser?
Natürlich hat er die Mehrheit. Grüne und SPD scharren mit den Hufen. Und dass seine CSU ihrem Ministerpräsidenten kurz vor der Wahl die Gefolgschaft verweigert glaubt doch auch niemand.
Insofern klar kann Söder ihn rausschmeißen, wenn er dies wollte. Er ist für diese Entscheidung zuständig und die entsprechende Landtagsmehrheit hätte er auch.
Fragt sich nur wie clever es ist, kurz vor der Wahl gemeinsame Sache mit den ungeliebten Sozis und Grünen zu machen und möglicherweise die Regierung zu sprengen. Und damit sind wir wieder am Punkt: Es ist letztlich eine parteipolitische Frage.
Du hattest doch auch in der Vergangenheit hier öfters sinngemäß betont, dass jenen, die sich vom Rechtsextremismus ernsthaft verabschieden wollen bzw. haben, die Hand gereicht werden sollte, diese sich resozialisieren können. So gut wie niemand würde sagen, dass Hubsi in den letzten zwei, drei Jahrzehnten (noch) ein Rechtsextremist gewesen sei, heute noch einer sei. Jedenfalls wenn man nach dem ginge, wie er in den letzten Jahrzehnten aufgetreten ist. Erdinger Rede hin, Erdinger Rede her.
Sicher, die PK am Do. war auch mir etwas dünn, einiges mag Außenstehenden und auch Söder als zumindest etwas unbefriedigend erscheinen, aber Söder kam, offenbar auch nach Rücksprache mit Josef Schuster und Charlotte Knobloch, nach Beantwortung der 25 Fragen zu dem Schluss, an Aiwanger festzuhalten:
https://www.tagesschau.de/inla…/soeder-aiwanger-114.html
Eines sollte man auch nicht vergessen: Würde Söder ihn fallenlassen, würden vermutlich allenfalls zwei Parteien davon profitieren - die Freien Wähler und/oder die AfD. Zudem gewiss auch die rechten Töne in der Bevölkerung allgemein. Ob das so wirklich "im Sinne des Erfinders", im Sinne des Kampfes gegen rechtspopulistische Töne und auch gegen ziemlich weit rechtsaußen wäre? Und wenn selbst die bayrische AfD sich indirekt "gemeinsam" mit bayrischen Grünen und bayrischer SPD auf Aiwanger einschießt, habe ich ein verdammt ungutes Gefühl dabei. Auch hier kommt dann deine "parteipolitische Frage" nämlich ins Spiel.
So richtig zufriedenstellend mögen beide Lösungen nicht sein, aber ich denke, die nun gewählte ist die sinnvollere.
Thema Medien, Kampagnen, politische Agitation:
Ich hinterfrage spätestens seit der (am Ende) Bobby-Car-„Affäre“, über die Christian Wulff zurücktreten musste - Beispiel: die lächerliche Aussage von Frau Schausten, natürlich würde sie zahlen, wenn sie bei Freunden übernachte - im Vergleich zur „Warburg-Affäre“ des ehemaligen Hamburger Ersten Bürgermeisters - „Ich erinnere mich nicht mehr, was ich bei den Treffen mit dem Direktor besprochen habe“ - die Rolle und vor allem die Ziele der idealerweise kontrollierenden „Dritten Macht“ im Staate.
Leider kommt da kein gutes Ergebnis für die „unabhängigen“ Journalisten heraus.
Eiderdaus. Wie fragte ich die Tage, wer glaubt, in dieser Sache zu profitieren?
Meiner Meinung nach die die Bayern.
Thema Medien, Kampagnen, politische Agitation:
Ich hinterfrage spätestens seit der (am Ende) Bobby-Car-„Affäre“, über die Christian Wulff zurücktreten musste - Beispiel: die lächerliche Aussage von Frau Schausten, natürlich würde sie zahlen, wenn sie bei Freunden übernachte - im Vergleich zur „Warburg-Affäre“ des ehemaligen Hamburger Ersten Bürgermeisters - „Ich erinnere mich nicht mehr, was ich bei den Treffen mit dem Direktor besprochen habe“ - die Rolle und vor allem die Ziele der idealerweise kontrollierenden „Dritten Macht“ im Staate.
Leider kommt da kein gutes Ergebnis für die „unabhängigen“ Journalisten heraus.
Relativ bezeichnend für eine gewisse politische Kultur in diesem Lande finde ich ja auch das Verhalten einiger Grüner:
Nach Bekanntwerden der Vorwürfe werfen sich Lang und Co. Söder erstmal regelrecht an den Hals.
Nun hält Söder an Aiwanger fest - und aus grünen Mündern hört man nun was von "unanständig" und "Taktik statt Haltung" in Bezug auf Söder. Nun ja, für die Grünen reicht solche "Unanständigkeit" offenbar, wenn sie denn davon profitieren. Die hätten ja auch mit dem Wegner koaliert - so wie jener nun beim CSD mitlief und sogar ne GG-Erweiterung zu Gunsten der queeren Community forderte. Nachdem er kurz zuvor noch das Landesantidiskriminierungsgesetz abschaffen wollte.
Cohn-Bendit, Fischer, Schmierer, Kretschmann - sie alle machten bei den Grünen ganz große Karriere, wenngleich die als Erwachsene noch Ansichten hatten und/oder Äußerungen tätigten, wo es einem speiübel wird. Von Gewalttaten Fischers mal ganz zu schweigen.
Erst kommt halt meist das Fressen, dann die Moral. Ist wahrlich aber auch bei Weitem kein exklusives Grünen-Problem.
Viele Bürger kaufen vielen Medien und Politikern deren Empörung halt nicht mehr ab. Hinzu kommt dann häufig diese recht einseitig wirkende Berichterstattung - die es in Richtung (eher) links wie auch, vor allem auch bei Springer, in Richtung (eher) rechts und "anti-grün" gibt.
Ferner auch dieses auffällige Ungleichgewicht oftmals bei der Themenpriorisierung. Was da so alles aufgebauscht wird im Verhältnis zu Themen, die den Bürgern sicher weitaus mehr auf den Nägeln brennen - puuh. Viele Politiker und Journalisten scheinen sich doch ziemlich weit von den vornehmlichen Sorgen, Ansichten und Nöten vieler Bürger entfernt zu haben.
Zur Causa Aiwanger eines noch - ganz klar dürfte ja jetzt sein, dass der Maggus jetzt darauf hoffen muss, dass Aiwanger sich keinen allzu krassen Ausrutscher à la Erding oder noch krasser mehr leisten darf. Passiert nämlich Letzteres, wird auch er sich dafür rechtfertigen müssen, es wird dann "War doch absehbar, wozu dieses Vertrauen?" heißen seitens vieler. Der CSU-MP geht also ganz schön ins Risiko.
Man fragt sich, woher die Leute, die die Medien hierzulande als "abhängig", korrupt und minderwertig ansehen, eigentlich ihre Informationen z.B. über Scholz und Wulff herbekommen...
Der Bullshit, dass es kaum noch kritischen Journalismus in diesem Land gebe, wird durch permanentes Wiederholen nicht ein kleines bisschen wahrer.
Natürlich ist Medienkritik wichtig und auch notwendig, aber bitte nicht so.
Für mich ist dieses pauschale Draufhauen auf DIE Medien, DEN Journalismus trauriger Ausdruck dessen, dass die Saat der Populisten aufgeht.
Misstrauen gegenüber den vermeintlichen Eliten, zu denen die Presse gezählt wird, wird bewusst geschürt.
Man muss nicht auf Demos "Lügenpresse" krakeelen, um im Sinne der Populisten zu handeln.
Und ich finde es recht originell, in der Aiwanger-Story ausgerechnet auf den machtgierigen Opportunismus der Grünen hinzuweisen.
Da würden mir durchaus naheliegendere Kandidaten einfallen.
Dass die Grünen sich der CSU als Koalitionspartner angedient haben, galt doch nur für den Fall einer politischen Trennung von Aiwanger.
Da diese ausblieb, sind kritische Äußerungen seitens der Grünen doch wohl legitim.
Außerdem wurden die Verfehlungen der angesprochenen Grünen-Politiker medial doch jeweils ostentativ begleitet!
Da wurde nichts verheimlicht oder von der Presse unter den Teppich gekehrt, während dem armen Hubsi jetzt übel mitgespielt wird.
Verstehe daher nicht, worauf das abzielt. Purer Whataboutism.
Dass die Grünen sich der CSU als Koalitionspartner angedient haben, galt doch nur für den Fall einer politischen Trennung von Aiwanger.
Das war auch gar kein wirkliches Andienen. Das war vielmehr, um zu demonstrieren, in welche Falle sich Söder begeben hat. Ein verwandelter Elfmeter, den Söder sich selbst auf den Punkt gelegt hat.
Söder hat seine gesamte Wahlkampagne darauf ausgelegt, die Grünen als den Teufel darzustellen, der den Leuten das Fleisch essen verbieten will, der den Leuten vorschreibt, was sie zu sagen haben und der den Leuten die Heizung aus dem Keller reißt.
Ein eigenes Programm hatte Söder nicht, nur dass er derjenige ist, der die Leute vor den Grünen schützt. Und wenn jetzt Söder der Koalitionspartner ausfallen sollte, kann es passieren, dass Söder mit den Grünen eine Regierung bilden muss, damit er Ministerpräsident bleibt. Diesen Umstand haben die Grünen ihm genüsslich aufs Brot geschmiert.
https://www.bild.de/politik/in…t-nich-85281126.bild.html
Ich setz dann mal noch flink einen Link der BLÖD und warte ab, was denn die Fachleute dazu sagen, ich persönlich kann es nicht wirklich beurteilen, mir fehlen die Kenntnisse dazu...
Als Fachleut sage ich: #haltDieFresseBild!