Ich sehe einfach keine Vorteile in der Legalisierung.
- Entkriminalisierung der Konsumenten und Kleindealer
- Steuereinnahmen (für die dringend benötigten Steuersenkungen für Besserverdienende 
)
- Relativierung gegenüber der zestörerischeren Droge Alkohol
Er sprach ja von "diesbezüglich", also von Steuern. Dennoch würde ich der Linken eher ungern die Gelegenheit geben, sich in der Regierung an der Umsetzung dieser "Konzepte" zu versuchen.
Ich war vor ein paar Tagen schon verwundert, dass dem vglw. gemäßigten Bartsch in der ARD auf die Frage "Putin oder Biden?" wenig mehr als "Weder noch" einfiel, da muss er wohl Rücksicht auf die Pro-Putin-Fraktion in den eigenen Reihen nehmen. Da sind mir einfach zu viele Pro-Chavez/Maduro/Castro-Wirrlinge, merkwürdige "Antizionisten" usw. in der Partei. Für mich unwählbar, auch wenn ich Wagenknecht - und auch ein paar Andere - in den letzten Jahren für gar nicht mal so wenige Positionen durchaus schätze.
Bei der Frage Putin oder Biden hätte ich genauso geantwortet. Immer die bösen Russen und die guten Amis, genauso verlogen wie Unterstützung der EU beim Aufstand in der Ukraine gegen die Pro-Russland Regierung, aber Mitgliedstaaten zu ertragen mit faschistischen Regierungen an der Macht, wie in Ungarn und Polen. Warum werden sie nicht konsequent ausgeschlossen. Politik ist ein heuchlerisches Geschäft nicht mehr und nicht weniger. Money Makes the world Go round, genau das ist die Politik die unser Leben bestimmt.
Es geht mir keineswegs um "die bösen Russen" und "die guten Amis", sondern darum, dass der heutige Biden und vor allem auch viele Leute in seiner Demokraten-Partei (bspw. "AOC", Harris) für gesellschafts- und innenpolitische Werte stehen, die einer Linkspartei doch näherliegen sollten als die Werte Putins, hinter dem sich mittlerweile fast die gesamte deutsche Rechte versammelt, und seiner Duma-Supporter von rechtsaußen wie Schirinowski usw. Eines Putins, dessen beste politische Freunde im Ausland Lukaschenko, Assad und Co. zu sein scheinen - und der politische Gegner allem Anschein nach nicht nur einsperren, sondern auch mal um die Ecke bringen lässt. Aus seiner Regierung wurden wiederholt hochrangige AfD-Politiker nach Russland eingeladen.
https://www.tagesspiegel.de/po…krieg-hatte/26228836.html
https://www.faz.net/aktuell/po…inisteriums-17397371.html
Dennoch gibt es natürlich auch vieles an Biden und der US-Außenpolitik zu kritisieren, keine Frage.
Auch ich kritisiere die Regierungen in Polen und Ungarn scharf - gerade die polnische würde ich aber nicht als "faschistisch" bezeichnen, das wäre für mich ein Stück weit faschismusverharmlosend. Wüsste auch nicht, dass ein ernstzunehmender Politikwissenschafler von einer faschistischen Regierung dort spräche. Das ist schon noch was Anderes als Faschismus à la Mussolini oder der NS - und m.E. auch noch was Anderes als das Putin-Regime. Von mir aus kann man ja von "faschistoiden Zügen" in Polen oder einer nationalistisch-klerikal-konservativen polnischen Regierung sprechen ... Allerdings verstehen ja selbst Wissenschafler unter Faschismus die unterschiedlichsen Dinge. Und im Gegensatz zu Kommunisten bezeichne(te)n sich von Anderen als "Faschisten" Gesehene selber vglw. selten als solche, was eine treffende Einordnung dann auch nicht gerade erleichtert. Ist halt immer die Frage, was man genau unter Faschismus versteht. Biden mag in der deutschen Rechten übrigens komischerweise offenbar keiner - im Gegensatz zu Putin und Orban ...
Fazit: "Weder Putin noch Biden sind für mich politische Vorbilder, aber dennoch steht mir ein Demokrat, an dem man auch einiges kritisieren kann, sicher näher als ein Autokrat, der mit Assad und Lukaschenko gemeinsame Sache macht" hätte ich für sinnvoller gehalten. Bei "Weder noch" und "keine Präferenzen" kommt nicht nur bei mir der Verdacht der Gleichsetzung auf.
Fanden übrigens auch einige hochrangige Grüne unlustig:
Was ist denn an alkoholfreiem Bier so schlimm?
Es ist nicht schlimm...aber halt wie der BH auf der Wäscheleine: Das Beste ist raus.
Was ist denn an alkoholfreiem Bier so schlimm?
Es ist nicht schlimm...aber halt wie der BH auf der Wäscheleine: Das Beste ist raus.
Hägar bezog sich auf den Beitrag aus einem völlig anderen Thread:
interessant die Aussage, das es die Sucht ist mit der höchsten Selbstmordrate. Gleichzeitig mit alkoholfreiem Bier werben und von Seiten der Regierung immer noch Cannabis verboten. Vielleicht sollte man der Regierung ein Konzept vorlegen, wie man durch Steuereinnahmen beim Verkauf von Cannabis Geld eintreiben kann. Ich denke es würde sich lohnen.
Er stellte also die Frage, was an Werbung für alkoholfreiem Bier so schlimm sei.
Eine durchaus berechtigte Frage, finde ich.
(Da wurde recht üppig verschoben)
Weil nicht selten die, die das Cannabis verticken, noch anderes im "Angebot" haben.
Und eben die sind dann überflüssig, wenn es legal ist. Die Diskussion ist doch uralt.
Deswegen gibt es heute auch keine Zigarettenschmuggler mehr.
Zigarettenschmuggel hat doch einen ganz anderen Hintergrund.
[...] 2016 hatte der Schwarzmarkt der EU-Länder sowie Norwegens und der Schweiz ein Volumen von 48,3 Milliarden illegalen Zigaretten. Damit liegt in Europa der Anteil gefälschter und geschmuggelter Zigaretten bei 9 Prozent des gesamten Zigarettenkonsums. Finanziell bedeutet das in der Region einen steuerlichen Verlust von 10,2 Milliarden Euro. [...]
Weil nicht selten die, die das Cannabis verticken, noch anderes im "Angebot" haben.
Und eben die sind dann überflüssig, wenn es legal ist. Die Diskussion ist doch uralt.
Deswegen gibt es heute auch keine Zigarettenschmuggler mehr.
Diesen Aspekt hatte ich ja völlig vernachlässigt, wie konnte mir das nur passieren?! Die Zigarettenschmuggler sind ja ganz klar die Ursache dafür, dass man von der Einstiegsdroge Zigarette auf die viel gefährlichere Droge ... äh, Zigarette umsteigt.
Danke für diesen wichtigen und hilfreichen Hinweis! 
ein enormer Vorteil der Legalisierung wäre wahrscheinlich , dass das Gras auch weiterhin Gras bleibt mit einem ausgeglichenen THC Gehalt und auch keine chemischen Zusätze zum Einsatz kommen
Quasi eine gewisse Qualitätssicherung / -Kontrolle für den Endverbraucher.
Ja, Zigarettenschmuggel gibt es, obwohl Zigaretten legal sind. Welche Qualität man jedoch von einem Schmuggler bekommt, kann man vorher nicht wissen. Ist halt ein Risiko, dass man beim "Steuer sparenn" da eingeht. Man kann Glück haben oder den letzten Rotz bekommen.
bewirbt sich da jemand für die Qualitätssicherung und Prüfung?
Hinzu kommt, dass die Steuermodelle von CDU und FDP (und auch AFD) zu massiven Steuerausfällen führen (bei der FDP bis zu 88 Milliarden), während die Steuermodelle von SPD, Grünen und Linke für Mehreinnahmen sorgen (zwischen 14 bis 37 Milliarden).
Die behaupten ja immer, die durch Steuerersparnis entfesselte Wirtschaft würde ein solch gigantisches Wachstum auslösen, dass es dadurch dann sogar zu Mehreinnahmen käme. Die fetten Ärsche, die jetzt schon auf Milliarden sitzen, müssten demzufolge sagen: Aber die nächste gesparte Steuermilliarde investiere ich dann wachstumsfördernd.
Hinzu kommt, dass die Steuermodelle von CDU und FDP (und auch AFD) zu massiven Steuerausfällen führen (bei der FDP bis zu 88 Milliarden), während die Steuermodelle von SPD, Grünen und Linke für Mehreinnahmen sorgen (zwischen 14 bis 37 Milliarden).
Die behaupten ja immer, die durch Steuerersparnis entfesselte Wirtschaft würde ein solch gigantisches Wachstum auslösen, dass es dadurch dann sogar zu Mehreinnahmen käme. Die fetten Ärsche, die jetzt schon auf Milliarden sitzen, müssten demzufolge sagen: Aber die nächste gesparte Steuermilliarde investiere ich dann wachstumsfördernd.
....auf WDR 5 war das die Tage auch Thema und da meinte ein Finanzexperte, dass in den nächsten jew. ein Wachstum von mind. 10% erforderlich sei, um die Mindereinnahmen beim FDP-Konzept gerade mal auszugleichen.
Wann hatte die BRD jemals ein nur annähernd großes Wachstum?
Davon ab ist dieses fast schon fetischartige Festhalten an der nur auf Wachstum ausgerichteten Wirtschaftspolitik völlig absurd - in Zeiten der Klimakrise zudem aber auch absolut verantwortungslos.
Mein Beitrag war ja mit "fette Ärsche" etwas polemisch. Aber es zeigt sich ja, dass Gewinne, hohe Einkommen oder Erbschaften immer mehr akkumuliert werden und für eine immer ungleichere Vermögensverteilung in der Gesellschaft sorgen. Es ist nichts so, dass investierbares Kapital nicht vorhanden wäre.
Dafür gibt es andere Hemmnisse, die Innovation und qualitatives Wachstum bremsen. Mehr als die von den Wirtschaftslobbyverbänden genannten fällt mir der Protektionismus ein, den deutsche Regierungen ausüben. Es ist nicht nur die oft genannte "Überregulierung" sondern auch der Schutz vor strengen Regeln, der es deutschen Konzernen bequem macht, noch mit ihren alten Diensten und Produkten weiter Gewinne abzuschöpfen, anstatt an zukunftsträchtigen innovativen zu entwickeln.
Beispiele:
Die deutsche Automobilindustrie hat m.E. gegen den internationalen Trend zu wenig in Alternativen zu ihren klassischen Verbrennern investiert, weil die Bundesregierungen jahrzehntelang das margenträchtige Altgeschäft durch Verhinderung geplanter strengerer Grenzwerte geschützt hat.
Im Telekommunikatiosmarkt - wo ich mich beruflich bedingt besser auskenne - schützt die Regierung auch die Stellung der großen Platzhirschen. Dafür und auch dadurch haben wir dann hohe Preise, schlechte Netzabdeckung im Mobilnetz, verhältnismäßig schlechte Bandbreiten in Datennetzen.
Ja die liebe Automobilindustrie....
In Sachen Wasserstoff hat man einfach mal aufgehört zu forschen und weiterzuentwickeln, stattdessen wurden quotenmäßig ineffizientte e-hybriden auf den Markt geworfen wo die Förderung im Vordergrund steht statt die Mobilität.
Telekommunikation und andere netzgebunden Technologien sind eher schwierig zu händeln bspw. durch Enteignung oder Freigabe der Infrastruktur.
Telekommunikation und andere netzgebunden Technologien sind eher schwierig zu händeln bspw. durch Enteignung oder Freigabe der Infrastruktur.
Wenn man nicht gleich enteignen will?
Warum dürfen z.B. deutsche Mobilfunknetzbetreiber für SMS im Großhandel noch Phantasiepreise aufrufen? Warum sind Endpreise innerhalb Deutschlands weniger reguliert als für Telefonate und SMS grenzübergreifend innerhalb der EU? Ein Telefonat ins EU-Ausland darf für Verbraucher*innen nicht mehr als 22,06 22,61 Cent/Minute kosten. Für Telefonate innerhalb Deutschland rufen Call-by-Call-Anbieter ( die älteren erinnern sich vielleicht und es gibt sie noch immer ) gerade jetzt laut https://www.billiger-telefonie…/festnetz/schnellrechner/ bis zu 98 Cent / Minute auf. Es wäre doch ein Leichtes, die Bestimmungen der EU-Richtlinie auf den innerdeutschen Markt, wo die Regelungskompetenz der EU nicht greift, zu übertragen.
Edita: kleine Korrektur, Preis Intra-EU-Telefonpreise, https://www.bundesnetzagentur.…lefon/Intra-EU/start.html
du bist jetzt bei der Regulierung des Funknetzes/Gebühren, ich war eben eher beim Kupferkabel in der Strraße....
Aber sind die strukturellen Ursachen nicht ähnlich gelagert?
Das mit den Leitungen ist aber auch ein interessantes Thema. Mit der Bundesnetzagentur haben wir eine Bundesbehörde für Regulierung und Kontrolle des Marktes. Die Deutsche Telekom sitzt auf den Leitungen, die sie bei der Privatisierung mitbekommen hat, und müsste insofern am meißten bzgl. des Ausnutzens ihrer Markstellung kontrolliert werden. Gleichzeitig ist der Bund ( inkl. des KfW-Anteils ) mit 31,9% - Stand 30.06.2021 - größter Aktionär des Konzerns und die Dividenden sind im Bundeshaushalt eingeplant.
Kleine Anekdote am Rande. Die Seite hatte damals ein Kommilitone meines Mathestudiengangs an der HHU Düsseldorf gestrickt. Sie war in kürzester Zeit eine der erfolgreichsten Internetplattformen in Deutschland und er hat da recht schnell recht viel Geld mit verdient, obwohl man damals eigentlich nur sehr schwer und viel weniger Geld mit Internetdienstleistungen verdienen konnte als heute. Er hat sich dann auch recht schnell immer rarer in den Vorlesungen gemacht, bis er gar nicht mehr kam.
Heute gehört die Seite natürlich dem Marktführer Verivox. Ich hoffe, er hat die Seite nicht zu früh versilbert und einen ordentlichen Batzen dafür bekommen.
Heute gehört die Seite natürlich dem Marktführer Verivox. Ich hoffe, er hat die Seite nicht zu früh versilbert und einen ordentlichen Batzen dafür bekommen.
Irgendwann ist mit CbC sowieso Schluss. Gesichert ist es nur noch bis Ende 2022 - https://www.billiger-telefonie…22-vereinbart_221128.html .
Es ist ja sowieso nur für Telekom-Festnetzkunden nutzbar.
Insofern nehme ich nicht an, dass Call-By-Call-Preisvergleich die große Nummer im Verivox-Portfolio ist.
Aber deinem Ex-Kommilitonen sei der hoffentlich große Batzen ggf. sehr gegönnt.
boah, der AFD Tünnes im Sommerinterview nicht zu ertragen 
boah, der AFD Tünnes im Sommerinterview nicht zu ertragen
Will den Helferich (laut Eigenangaben "das freundliche Gesicht des NS" aus NRW) nicht aus der Partei ausschließen. Und lächelt dazu. 
Und meint/lügt auch noch frech, andere veranlasste Ordnungsmaßnahmen seien das Härteste, was das Parteiengesetz hergebe,
Wahlwerbung, die auf die Unwählbarkeit des Koalitionspartners abzielt..."interessante" Strategie...
Diese Art der "Negativwerbung" sowie die Thematisierung "religiöser Überzeugungen" sorgt allerdings schon für Empörung bei Einigen, die das als Tabubruch sehen...