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Hier gibt die Regierung kein wirklich gutes Bild ab, da sie statt den großen Wurf zu wagen sich ständig gegenseitig blockiert.
Es gibt nur eine Seite, die blockiert. Und das ist der Finanzminister, der entgegeh des Rates fast aller Experten an der Schuldenbremse festhält. Diese Krise kann nicht gemeistert werden, ohne dafür Geld in die Hand zu nehmen. Damit die Bürger nicht an den Energiepreisen ersticken und es zu sozialen Verwerfungen kommt und damit es keine Pleitewelle gibt, wo Teile der Industrie irreparabel zerstört werden. Da an der Schuldenbremse festzuhalten ist fahrlässig und die Kosten der Zukunft sind dann noch viel höher als durch eine höhere Verschuldung.
Deshalb musste Habeck diese dämliche Gasumlage einführen. Weil die FDP sich schon vor 2 Monaten geweigert hat, Uniper zu verstaatlichen. Jetzt hat der Markt geregelt und eine Verstaatlichung ist nun nicht mehr vermeidbar. Und selbst jetzt will die FDP noch an der Gasumlage festhalten, damit die zukünftigen Verluste nicht auch noch der Staat tragen muss. Völlig irre, abgesehen davon, ob das rechtlich überhaupt geht. Da muss ich sogar Dobrindt zustimmen, der meinte, dass dies wie eine zusätzliche Steuer wäre, wenn der Staat Geld einsammelt, dass einem staatlichen Unternehmen zugute kommen soll. Dazu noch die Diskussionen und die Unsicherheiten in der Bevölkerung seit Wochen wegen dieser Gasumlage. Alles nur wegen dieses beknackten Festhaltens an der Schuldenbremse.
Der andere große Streit derzeit beruht auch darauf. Nämlich, dass ein großer Teil der Kosten für das 3. Entlastungspaket auf die Länder abgewälzt werden. Weshalb die wohl ihre Zustimmung verweigern werden. Aber der Oberhammer ist, dass ein Großteil dessen, was die Länder mitfinanzieren sollen, ausgerechnet für die Gießkannenmaßnahmen der FDP, nämlich die Steuerreform und die Erhöhung des Kindergelds, ist. Also nicht mal die Maßnahmen, wo die sozial Schwachen Hilfen bekommen, sondern die Maßnahmen, wo Lindner die Krisenzeiten nutzt, um andere Herzensprojekte durchzubekommen, die er sonst nicht aus dem Haushalt finanzieren könnte.
Ich empfinde nur noch Wut für diesen Mann und diese Partei. Stattdessen wird Habeck und die Grünen durchs Dorf getrieben, der eine richtig gute Arbeit macht, dem aber in vielen Dingen die Hände gebunden sind, weil ihm die notwendigen finanziellen Mittel entsagt werden. Er dies aber nicht klar benennt, weil er sich an das Versprechen der Koalition hält, dass man Probleme intern löst und nicht öffentlich was Negatives über den Koalitionspartner sagt.
Übrigens fand ich sehr interessant, dass das in der breiten Mehrheit der Wirtschaft offenbar ähnlich gesehen wird. Auch wenn es natürlich immer wieder Einzelstimmen gibt, die Habeck kritisieren, weil man es natürlich nie allen recht machen kann und weil es bei einem so großem Umbau der Industrie immer auch Verlierer gibt. Vor allem die großen Energieversorger, die ihr Geld mit fossilen Energien verdienen. Aber den allgemeinen Tenor konnte man letzte Woche beim Arbeitgebertag beobachten. Das ist normalerweise ein Heimspiel für CDU und FDP. Habeck hat dort sehr detailliert erklärt, was er vor hat, was die Probleme sind und wie er sie lösen will. Dabei waren nicht alle Nachrichten schön, aber alle nachvollziehbar. Und er bekam trotzdem deutlich mehr Applaus nach seiner Rede als Lindner und Merz. Lindner hat zwar viele wolkige Worte benutzt und hohle Floskeln verbreitet, aber warum er an der Schuldenbremse festhält, konnte er nicht plausibel erklären. Da sitzen halt fast nur Fachleute und da muss man im Gegensatz zu TV-Interviews und Parteitagen substanziell etwas liefern und kommt da nicht mit Floskeln und Ablenkungsmanövern durch. Dieses Problem wurde bei Merz noch deutlicher, der in den letzten Wochen nur von Polemik und Fake News lebte (Stichwort: Trumpsimus). Entsprechend hatte er auch nicht viel zu sagen und bekam am Ende so gut wie gar keinen Applaus.
Wer es mir nicht glaubt. Hier kann man sich das nochmal anschauen.
Wo die FDP aufkreuzt fängt für viele Menschen das Elend an.
