https://www.n-tv.de/wirtschaft…hmen-article23681838.html
es kotzt mich sowas von an..... lasst die Finger von der Sch****
Die wahren Offtopics
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es kotzt mich sowas von an..... lasst die Finger von der Sch****
Nach COSCO und dem Hafen-Deal, der potentiellen Übernahme von Silex durch Chinesen, hier nun der nächste Beleg das China es doch nur gut mit uns meint. Man erföffnet sogar eigene Polizeistationen um die unseren bei der Verfolgung ihrer Landsleute zu unterstützen.
"Tatsächlich aber soll es sich um ausländische Polizeistationen einzelner chinesischer Provinzen handeln, aus denen heraus die chinesische Regierung mutmaßlich versuche, in den jeweiligen Ländern unter anderem chinesische Dissidenten unter Druck zu setzen."
https://www.faz.net/aktuell/po…slandsbuero-18420130.html
Herr Scholz sollte sich nochmals sehr gut überlegen was das Zeil seiner Chinareise ist, wer ihn begleitet und mit wem er sich auf europäischer Ebene abstimmt.
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[...]Die Chip-Technologie von Elmos sei überholt, es bestehe keine Gefahr durch Abfluss von Know-how.[...]
Dann kann ja nichts schiefgehen.
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Eine Chipfirma nach China zu verkaufen wäre fast noch bescheuerter als der COSCO-Deal. Zumal gerade innerhalb der EU große Anstrengungen unternommen werden, diesbezüglich autark zu werden und die Chipproduktion in Europa massiv auszuweiten. So wie die USA das auch schon seit ein paar Jahren macht.
Denn die allermeisten Chips werden derzeit in Asien gefertigt. Davon der Hauptanteil in Taiwan. Wenn China sich Taiwan "einverleiben" sollte, was ihr Ziel ist, hätte China die weltweite Chipproduktion fast komplett in der eigenen Hand. Und da mittlerweile fast alles digital ist, wäre die weltweite Einflussnahme Chins grenzenlos.
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Eine Chipfirma nach China zu verkaufen wäre fast noch bescheuerter als der COSCO-Deal. Zumal gerade innerhalb der EU große Anstrengungen unternommen werden, diesbezüglich autark zu werden und die Chipproduktion in Europa massiv auszuweiten. So wie die USA das auch schon seit ein paar Jahren macht.
Denn die allermeisten Chips werden derzeit in Asien gefertigt. Davon der Hauptanteil in Taiwan. Wenn China sich Taiwan "einverleiben" sollte, was ihr Ziel ist, hätte China die weltweite Chipproduktion fast komplett in der eigenen Hand. Und da mittlerweile fast alles digital ist, wäre die weltweite Einflussnahme Chins grenzenlos.
Und ich bin sicher, dass der Scholz den Deal devot und schlumpfig grinsend in China bestätigt. Sind ja schließlich keine Feinde ....
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Eine Chipfirma nach China zu verkaufen wäre fast noch bescheuerter als der COSCO-Deal. Zumal gerade innerhalb der EU große Anstrengungen unternommen werden, diesbezüglich autark zu werden und die Chipproduktion in Europa massiv auszuweiten. So wie die USA das auch schon seit ein paar Jahren macht.
Denn die allermeisten Chips werden derzeit in Asien gefertigt. Davon der Hauptanteil in Taiwan. Wenn China sich Taiwan "einverleiben" sollte, was ihr Ziel ist, hätte China die weltweite Chipproduktion fast komplett in der eigenen Hand. Und da mittlerweile fast alles digital ist, wäre die weltweite Einflussnahme Chins grenzenlos.
Und ich bin sicher, dass der Scholz den Deal devot und schlumpfig grinsend in China bestätigt. Sind ja schließlich keine Feinde ....
Ist halt die Frage, ob er in Dortmund jemandem Gefallen schuldet wie in seiner Heimat Hamburg.
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Na ja, da sehe ich Parallelen zu 50+1. Gibt bestimmt viele die so eine Übernahme als heilbringend sehen. Man möchte ja oben mitspielen...
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Ich bin grundsätzlich ein Fan der Sendung und ein Fan von Böhmermann. Auch finde ich seine investigative Arbeit wichtig. Traurig, dass das ein Satire-Magazin leisten muss. Weil die meisten Politik-Magazine dazu leider kaum noch in der Lage sind.
Aber diese Aktion finde ich doch sehr zweifelhaft. Denn der Nutzen geht gegen Null. Weil in den Akten schlicht nichts besonderes drinsteht. Es sind vorher schon so viele Akten vernichtet worden, dass es die brisanten Informationen gar nicht mehr gibt. Natürlich will jeder wissen (ich auch), wer bi diesem riesigen Skandal was wann falsch gemacht hat und dass daraus Konsequenzen gezogen werden. Das kann der Bericht aber nicht leisten.
Der Bericht ist auch nur geheim, weil dort grundsätzlich die Arbeit eines Verfassungsschutzes erklärt wird und dort Personen genannt werden, die verdeckt arbeiten und deshalb in Gefahr sind, wenn das öffentlich wird. Deshalb muss der Staat sie schützen. Aber er ist nicht geheim, weil dort irgendwelche Schweinereien verheimlicht werden sollen.
Zudem haben sämtlich Parteien, die im hessischen Parlament vertreten sind, Einblick in die Akten gehabt. Insofern kann von Geheimhaltung gar nicht die Rede sein. Es gibt halt sensible Informationen, die nicht für jeden einsichtbar sind. Dafür gibt es Volksvertreter die das machen. Damit es eben nicht geheim bleibt und eine Behörde kontrolliert wird.
Die Forderung nach der Freigabe der NSU-Akten für die Öffentlichkeit habe ich daher immer schon für populistisch gehalten. Weil sie keinerlei neuen Erkenntnisgewinn bringt und eher schadet. Und wie sich jetzt rausstellt, steht da wirklich nichts drin, was jetzt neue Erkenntnisse gebracht hat.
Ich mach mal hier weiter.
Das Satiremagazine da Lücken schließen wo andere nicht mehr gewillt oder in der Lage sind weiterzumachen liegt an generellen Verschiebungen in der Gesellschaft. Die Rollen werden neu besetzt.
Die neuen Themen können einfach nicht diese Brisanz oder Neuerkenntnis haben wie vergangene. Da ist wohl auch der Zugzwang zu Liefern.
Jedoch ist die Erkenntnis für mich hier wie die Behörden auch im Nachhinein arbeiten und wie die Mechanismen sind hier vorrangig. Auch das Thema Rechtsradikalismus an sich ist wieder präsent. Kann nicht verkehrt sein.
Den Vorwurf des Populismus kann ich aufgrund des Erkenntnisgewinns verstehen aber nicht teilen.
Es muss immer wieder aufgezeigt werden, wer Behörden anführt, was er vorher gemacht hat und wie (erfolgreich) diese Behörde funktioniert. Siehe auch Cybersicherheit.
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Beitrag von Igor ()
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Wackinho : So ein scheiß chip zur Motorsteuerung hat dafür gesorgt, dass mein 2016 hergestellter Opel Meriva mit 103 000 gelaufenen Kilometern nun funktioneller Schrott und als fahrendes Auto wertlos geworden ist. Dieser Chip ist seit Monaten auch nicht gebraucht mehr zu bekommen in Europa und im Original bei PSG nachgefragt nicht mehr lieferbar ist.Wir haben alle Autoteile Verwerten kontaktiert, auch im Ausland. Dieser Chip ist nicht mehr zu bekommen. Ich musste mir deshalb ein anderes Auto zulegen und ca. 6500,- bis 7500,- Euro Gebrauchtwagenwert (zur Zeit kann man sogar noch mehr erwarten) in die Tonne kloppen. Ich vermute dass solche Chips sehr stark etwas mit China zu tun haben und vielleicht, ich sage bewusst vielleicht, in irgendeinem Container von dort, warum auch immer dort festhängen. Wäre natürlich schön, wenn wir für unsere Autos sowas hier selber produzieren könnten und wir nicht abhängig von China oder anderen Herstellungsländern wären.
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Nach COSCO und dem Hafen-Deal, der potentiellen Übernahme von Silex durch Chinesen, hier nun der nächste Beleg das China es doch nur gut mit uns meint. Man erföffnet sogar eigene Polizeistationen um die unseren bei der Verfolgung ihrer Landsleute zu unterstützen.
"Tatsächlich aber soll es sich um ausländische Polizeistationen einzelner chinesischer Provinzen handeln, aus denen heraus die chinesische Regierung mutmaßlich versuche, in den jeweiligen Ländern unter anderem chinesische Dissidenten unter Druck zu setzen."
https://www.faz.net/aktuell/po…slandsbuero-18420130.html
Herr Scholz sollte sich nochmals sehr gut überlegen was das Zeil seiner Chinareise ist, wer ihn begleitet und mit wem er sich auf europäischer Ebene abstimmt.
hier auch nochmal ein Artikel zu der "Arbeit" der Auslandsbüros ..... ich glaub, et hackt....
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Alles anzeigenIch bin grundsätzlich ein Fan der Sendung und ein Fan von Böhmermann. Auch finde ich seine investigative Arbeit wichtig. Traurig, dass das ein Satire-Magazin leisten muss. Weil die meisten Politik-Magazine dazu leider kaum noch in der Lage sind.
Aber diese Aktion finde ich doch sehr zweifelhaft. Denn der Nutzen geht gegen Null. Weil in den Akten schlicht nichts besonderes drinsteht. Es sind vorher schon so viele Akten vernichtet worden, dass es die brisanten Informationen gar nicht mehr gibt. Natürlich will jeder wissen (ich auch), wer bi diesem riesigen Skandal was wann falsch gemacht hat und dass daraus Konsequenzen gezogen werden. Das kann der Bericht aber nicht leisten.
Der Bericht ist auch nur geheim, weil dort grundsätzlich die Arbeit eines Verfassungsschutzes erklärt wird und dort Personen genannt werden, die verdeckt arbeiten und deshalb in Gefahr sind, wenn das öffentlich wird. Deshalb muss der Staat sie schützen. Aber er ist nicht geheim, weil dort irgendwelche Schweinereien verheimlicht werden sollen.
Zudem haben sämtlich Parteien, die im hessischen Parlament vertreten sind, Einblick in die Akten gehabt. Insofern kann von Geheimhaltung gar nicht die Rede sein. Es gibt halt sensible Informationen, die nicht für jeden einsichtbar sind. Dafür gibt es Volksvertreter die das machen. Damit es eben nicht geheim bleibt und eine Behörde kontrolliert wird.
Die Forderung nach der Freigabe der NSU-Akten für die Öffentlichkeit habe ich daher immer schon für populistisch gehalten. Weil sie keinerlei neuen Erkenntnisgewinn bringt und eher schadet. Und wie sich jetzt rausstellt, steht da wirklich nichts drin, was jetzt neue Erkenntnisse gebracht hat.
Ich mach mal hier weiter.
Das Satiremagazine da Lücken schließen wo andere nicht mehr gewillt oder in der Lage sind weiterzumachen liegt an generellen Verschiebungen in der Gesellschaft. Die Rollen werden neu besetzt.
Die neuen Themen können einfach nicht diese Brisanz oder Neuerkenntnis haben wie vergangene. Da ist wohl auch der Zugzwang zu Liefern.
Jedoch ist die Erkenntnis für mich hier wie die Behörden auch im Nachhinein arbeiten und wie die Mechanismen sind hier vorrangig. Auch das Thema Rechtsradikalismus an sich ist wieder präsent. Kann nicht verkehrt sein.
Den Vorwurf des Populismus kann ich aufgrund des Erkenntnisgewinns verstehen aber nicht teilen.
Es muss immer wieder aufgezeigt werden, wer Behörden anführt, was er vorher gemacht hat und wie (erfolgreich) diese Behörde funktioniert. Siehe auch Cybersicherheit.
Da bin ich bei dir. Geht weniger um die Akten an sich, teilweise geschwärzt und eben nicht wirklich vollständig, als darum, gewisse Dinge weiterhin nachdrücklich zu thematisieren. Etwa das schmierige Treiben von Verfassungsschützern, die zuweilen eher Mittäter oder Mitforcierer denn Schützer zu sein scheinen. Süddeutsche und ARD haben da zuletzt ja auch einigen interessanten Content geliefert.
Wenn man bspw. diese Woche auch die stern-Titelstory um Hildmann liest, wird man halt das Gefühl nicht so recht los, dass hie und da gar kein wirkliches Interesse besteht, den Mann hinter Gitter zu bringen ... Bei ihm hatte ich das ja bekanntlich schon vor mehr als zwei Jahren ...
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Aber diese Aktion finde ich doch sehr zweifelhaft. Denn der Nutzen geht gegen Null. Weil in den Akten schlicht nichts besonderes drinsteht. Es sind vorher schon so viele Akten vernichtet worden, dass es die brisanten Informationen gar nicht mehr gibt. Natürlich will jeder wissen (ich auch), wer bi diesem riesigen Skandal was wann falsch gemacht hat und dass daraus Konsequenzen gezogen werden. Das kann der Bericht aber nicht leisten.
Der Bericht ist auch nur geheim, weil dort grundsätzlich die Arbeit eines Verfassungsschutzes erklärt wird und dort Personen genannt werden, die verdeckt arbeiten und deshalb in Gefahr sind, wenn das öffentlich wird. Deshalb muss der Staat sie schützen. Aber er ist nicht geheim, weil dort irgendwelche Schweinereien verheimlicht werden sollen.
Zudem haben sämtlich Parteien, die im hessischen Parlament vertreten sind, Einblick in die Akten gehabt. Insofern kann von Geheimhaltung gar nicht die Rede sein. Es gibt halt sensible Informationen, die nicht für jeden einsichtbar sind. Dafür gibt es Volksvertreter die das machen. Damit es eben nicht geheim bleibt und eine Behörde kontrolliert wird.
Die Forderung nach der Freigabe der NSU-Akten für die Öffentlichkeit habe ich daher immer schon für populistisch gehalten. Weil sie keinerlei neuen Erkenntnisgewinn bringt und eher schadet. Und wie sich jetzt rausstellt, steht da wirklich nichts drin, was jetzt neue Erkenntnisse gebracht hat.
Ich mach mal hier weiter.
Das Satiremagazine da Lücken schließen wo andere nicht mehr gewillt oder in der Lage sind weiterzumachen liegt an generellen Verschiebungen in der Gesellschaft. Die Rollen werden neu besetzt.
Die neuen Themen können einfach nicht diese Brisanz oder Neuerkenntnis haben wie vergangene. Da ist wohl auch der Zugzwang zu Liefern.
Jedoch ist die Erkenntnis für mich hier wie die Behörden auch im Nachhinein arbeiten und wie die Mechanismen sind hier vorrangig. Auch das Thema Rechtsradikalismus an sich ist wieder präsent. Kann nicht verkehrt sein.
Den Vorwurf des Populismus kann ich aufgrund des Erkenntnisgewinns verstehen aber nicht teilen.
Es muss immer wieder aufgezeigt werden, wer Behörden anführt, was er vorher gemacht hat und wie (erfolgreich) diese Behörde funktioniert. Siehe auch Cybersicherheit.
....der pauschale Vorwurf des Populismus stört mich auch sehr, zumal dieser Vorwurf - sicher ungewollt - ja auch die Opferfamilien treffen würde, die die Veröffentlichung der Akten von Anfang an gefordert haben.
Aufgrund der ganzen Geschichte und des Drumherum um die Ermittlungen und die Rolle des Verfassungsschutzes, die ja bis heute von Misstrauen und Verdächtungen aufgrund von Vertuschungen und Aktenvernichtung begleitet ist, haben doch gerade die Angehörigen einen Anspruch auf Offenlegung und möglichst weitgehende Transparenz. Das dies die veröffentlichten Akten nicht leisten können - hat u. a. die o.g. Ursachen - ist für mich dabei aber auch unerheblich.
Das Argument, dass hier Personen genannt werden, die geschützt werden sollen, würde ich auch nicht gelten lassen wollen.
Die entsprechenden Namen kann man schwärzen und es geht schließlich um die Arbeit des Verfassungsschutzes als solches, also um das System Verfassungsschutz und konkret natürlich um die evtl. mögliche Nichtverhinderung von Straftaten und Mordanschlägen zu Zeiten des NSU und danach, die im besten Fall "nur" auf den "schlampigen" Umgang mit den eigenen Erkenntnissen zurückzuführen ist - sh. u. a. auch Mordfall Lübke.
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Damit keine Missverständnisse aufkommen und das habe ich wohl nicht genug deutlich gemacht. Selbstverständlich bin auch für eine noch viel größere Aufklärung, für das Hinterfragen des Systems Verfassungsschutz an sich und dass das Thema ständig oben gehalten wird. Damit da was passiert und das nicht totgeschwiegen wird.
DIe NSU-Akten tragen aber dazu nichts bei und die Bedeutung dessen wird zu sehr hochgejazzt. Und selbstverständlich steht dem gegenüber, dass die Veröffentlichung auch negative Aspekte hat. Selbst wenn man nichts vom Verfassungsschutz hält, so kann das im Interesse von niemandem sein. Es sind ja nicht nur die Personen, die öffentlich bekannt werden. Auch die Methodik der Behörde wird offenbelegt. Das nutzt den Leuten, die gegen unseren Rechtsstaat sind und diesen bekämpfen wollen. Die machen sich diese Informationen zu nutze. Weil sie dann besser wissen, wie man diese Behörde aushebelt.
Die Polizei legt auch nicht alle Ermittlungsstrategien offen. Weil es sonst die Verbrecher einfacher haben.
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Die Methodiken von Verfassungsschutzorganen sind aber auch ein Politikum. Wähler*innen haben einen Anspruch, darüber nicht völlig im Unklaren zu bleiben.
Es gibt somit einen Interessenkonflikt und die Geheimhaltung darf nicht unbeschränkt gelten.
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Wähler*innen haben einen Anspruch, darüber nicht völlig im Unklaren zu bleiben.
Das ist ein ähnliches Argument wie im Allofs-Thread bezüglich der Vertragslaufzeiten von Spielern. Es gibt Dinge, die dürfen nicht für alle öffentlich sein, weil sonst andere dem Staat (dem Verein) schaden könnten. Dafür werden von den Bürgern/Mitgliedern Vertreter gewählt, die stellvertretend für alle die Dinge kontrollieren. Das nennt sich parlamentarische Demokratie.
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Wähler*innen haben einen Anspruch, darüber nicht völlig im Unklaren zu bleiben.
Das ist ein ähnliches Argument wie im Allofs-Thread bezüglich der Vertragslaufzeiten von Spielern. Es gibt Dinge, die dürfen nicht für alle öffentlich sein, weil sonst andere dem Staat (dem Verein) schaden könnten. Dafür werden von den Bürgern/Mitgliedern Vertreter gewählt, die stellvertretend für alle die Dinge kontrollieren. Das nennt sich parlamentarische Demokratie.
Das ist m. E. zu vereinfacht und der Vergleich mit Allofs totaler Blödsinn.
Und wenn du genau liest, habe ich nicht postuliert, dass alles im Detail transparent sein muss, und den Interessenkonflikt benannt.
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Damit keine Missverständnisse aufkommen und das habe ich wohl nicht genug deutlich gemacht. Selbstverständlich bin auch für eine noch viel größere Aufklärung, für das Hinterfragen des Systems Verfassungsschutz an sich und dass das Thema ständig oben gehalten wird. Damit da was passiert und das nicht totgeschwiegen wird.
DIe NSU-Akten tragen aber dazu nichts bei und die Bedeutung dessen wird zu sehr hochgejazzt. Und selbstverständlich steht dem gegenüber, dass die Veröffentlichung auch negative Aspekte hat. Selbst wenn man nichts vom Verfassungsschutz hält, so kann das im Interesse von niemandem sein. Es sind ja nicht nur die Personen, die öffentlich bekannt werden. Auch die Methodik der Behörde wird offenbelegt. Das nutzt den Leuten, die gegen unseren Rechtsstaat sind und diesen bekämpfen wollen. Die machen sich diese Informationen zu nutze. Weil sie dann besser wissen, wie man diese Behörde aushebelt.
Die Polizei legt auch nicht alle Ermittlungsstrategien offen. Weil es sonst die Verbrecher einfacher haben.
Grundsätzlich kann ich deinen Ausführungen folgen und finde sie auch richtig.
In diesem konkreten Einzelfall muss man jedoch etwas berücksichtigen: Es sind 11 Menschen infolge einer Mordserie einer Terrororganisation gestorben und insofern stellt sich die Frage, was der Verfassungsschutz wusste, ob er Fehler gemacht hat oder ob er es gar hätte verhindern können, sofern er richtig gearbeitet hätte.Angesichts der Folge (11 ermordete Menschen) besteht ein so massives öffentliches Interesse, dass die von dir angesprochenen Belange in diesem Fall zurückstehen müssen. Denn obwohl wir 17 Verfassungsschutzbehörden in Deutschland haben, konnte diese Bande nicht nur einen oder zwei oder drei Menschen ermorden, sondern ganze 11 und sie ist auch erst durch eigene Versäumnisse aufgeflogen und nicht vom Verfassungsschutz enttarnt worden.
11 ermordete Menschen - Das Aufklärungsinteresse der Öffentlichkeit zu erfahren, was passiert ist, was der Verfassungsschutz wusste und was er hätte verhindern können, ob und wenn ja welche Fehler hier gemacht wurden, wiegt hier meiner Meinung nach weit, weit schwerer als der Schutz der Arbeitsabläufe des Verfassungsschutzes.
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Ja, natürlich wiegt der Aufklärungsbedarf schwerer. Der Bericht leistet aber keine Aufklärung. Die Akten, die das hätten leisten können, sind längst vernichtet.
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Darüber hat man aber erst jetzt wirklich Gewissheit. Und auch das wirft wieder deutlich Fragen über die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes auf.
Dieses behördliche Aktenschreddern im Eilverfahren weckt bei mir irgendwie Erinnerungen an das Schreddern der Nazis in den letzten Stunden des Dritten Reiches oder im MfS kurz vor dem Ende der DDR.
