Die wahren Offtopics

    nicht zu vergessen die Korruption. Da hat sich seit 2014 immer noch nichts verbessert und fast auf einer Stufe mit Russland. Soweit ich mich erinnern kann, war das auch einer der zentralen Punkte bei den Protesten am Maidan Platz.


    https://www.transparency.de/cp…-tabellarische-rangliste/


    Platz 122, eine Verschlechterung um sechs Plätze seit 2012

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von LaRoja2010 ()

    Also beim Thema Korruption macht die EU kurzen Prozess!

    EgonKöhnen schrieb:

    Wobei herauszustellen ist, dass Schramm diese Beurteilung während der unsäglichen Zeit der Union, unterbrochen von der genauso unsäglichen Schröder Ära kreierte.

    Natürlich ist der Lobbyismus nicht vorbei, aber mit der Abdankung der CDU, mussten viele Geier Berlin verlassen und wieder in ihren Dörfern anschaffen.

    Ich denke eher, die schaffen jetzt in Brüssel an. Die Zahl der großzügigen "Freier" und Etablissements ist dort um ein vielfaches höher ;-)
    Es ging mir bezüglich der Aussage Schramm's auch eher um die Talk SHOWS als um welche Regierung auch immer.

    Lieber stehend sterben als kriechend zu leben.

    Flankengott schrieb:

    ""Das Europäische Parlament will mithilfe von EU-Geldern und ungarischen NGOs die Regierung Orban destabilisieren. Doch das könnte zum Boomerang werden.""
    Die EU Organisation darf und sollte also entscheiden und auf diesem Wege ua. Bestimmen können wer wo wie Regiert ?
    Interessante Einstellung.

    Das ist, mit Verlaub, nicht richtig. Orban entzieht durch die Kanalisierung der EU-Gelder in sein korruptes Umfeld und die Abschaffung grundlegender demokratischer Strukturen und Verfahren den EU-Zahlungen die Grundlage. Du betreibst gewissermassen Täter-Opfer-Umkehr.

    Fatal ist mir das Lumpenpack, Das, um die Herzen zu rühren, Den Patriotismus trägt zur Schau, Mit allen seinen Geschwüren.

    Heinrich Heine. Deutschland, ein Wintermärchen, 1844

    1956 schrieb:
    Flankengott schrieb:

    ""Das Europäische Parlament will mithilfe von EU-Geldern und ungarischen NGOs die Regierung Orban destabilisieren. Doch das könnte zum Boomerang werden.""
    Die EU Organisation darf und sollte also entscheiden und auf diesem Wege ua. Bestimmen können wer wo wie Regiert ?
    Interessante Einstellung.

    Das ist, mit Verlaub, nicht richtig. Orban entzieht durch die Kanalisierung der EU-Gelder in sein korruptes Umfeld und die Abschaffung grundlegender demokratischer Strukturen und Verfahren den EU-Zahlungen die Grundlage. Du betreibst gewissermassen Täter-Opfer-Umkehr.

    Allein diese bewusste Verdrehung mit entsprechender Intention zeigt, warum man sich das inhaltliche Diskutieren an dieser Stelle schenken kann. Er hat seine Wahrheiten.


    Und nur um mal auf diese ständige Demokratiefrage zu kommen.


    Die EU ist eine supranationale Organisation, im völkerrechtlichen Sinne ein ABGELEITETES Staatsgebilde mit Völkerrechtssubjektsqualität.


    Die Demokratie wird zunächst einmal auf nationaler Ebene ausgeübt. Nach Art. 23 GG ist Deutschland ermächtigt Teile seiner Souveränität selbstbestimmt zur Verwirklichung eines geeintrn Europas an die EU zu übertragen. Das durch demokratische Wahlen gewählte Souverän, die Legislative, die Exekutive und die Judikative treten somit Teile der ihr zugestandenen Souveränität an die EU.


    Ausgeübt wird diese legislative Souveränität in der EU insbesondere im EU Ministerrat, wo die Minister der einzelnen Länder in ihren Ressorts Entscheidungen treffen, um das europäische Recht zu vereinheitlichen. Ein Vorschlag und Mitwirkungsrecht hat diesbezüglich die EU-Kommission


    Dieses Verfahren wird rückgekoppelt durch das EU-Parlament, welches wiederum vom Volk frei gewählt wird. Der EU-Ministerrat und das EU-Parlament stellen somit quasi die 2 Kammern der europäischen Gesetzgebung dar. Es gibt Diskussion, ob man dem EU-Parlament, welches vom Volk direkt gewählt wird, noch weitergehende Kompetenzen zuwidmen soll, um die EU damit noch demokratischer zu machen, das würde aber natürlich auf Kosten der Befugnisse der jeweiligen Regierungen gehen, die in ihrem Land demokratisch gewählt worden sind.


    Die jetzige Verfassung der EU ist zweifelsohne demokratisch, nur sind die Legitimationsketten teilweise recht lang (Volk -> Bundestag -> Bundeskanzler -> Minister -> EU-Ministerrat). Andererseits ist das auch nichts anderes als eine Rückkopplung der Mitgliedsstaaten, wie es sie in der EU an vielem Stellen gibt. Im Zweifel wollen die staatlichen (und demokratisch gewählten) Vertreter der jeweiligen Länder nämlich selbst auf das Ergebnis einwirken und Mitentscheiden können. So nimmt man die nach Art. 23 GG übertragene Souveränität am Ende doch selbst wahr, nur eben auf einer anderen Ebene.


    Vor diesem Hintergrund war es für mich schon immer paradox, wie viele Politiker auf nationaler Ebene immer über die Entscheidungen "aus Brüssel" geklagt haben, selbige jedoch auf europäischer Ebene mitgetragen haben. Besonders die Briten konnten das gut, die eigene Inkompetenz verdecken, indem man die Verantwortung nach Brüssel geschoben hat. Diese Masche zieht nur jetzt leider nicht mehr.


    Zitat

    Außerdem, auch dafür hat der Brexit nun gesorgt, fehlt den Briten jetzt der Sündenbock. Seit dem Beitritt Großbritanniens im Jahr 1973 war es den wechselnden Regierungen ein Leichtes, Brüssel verantwortlich zu machen, wenn die Unzufriedenheit der Bevölkerung eigentlich ihnen selbst hätte gelten müssen. Unter lautstarker Mitwirkung der Boulevardpresse wurde jahrelang das immer gleiche Theater aufgeführt, zuerst im Europäischen Rat Beschlüsse mitzutragen und sich dann im eigenen Land als Verfechter nationaler Interessen gegen die mit der Umsetzung betraute "nicht durch Wahlen legitimierte Brüsseler Bürokratie" aufzuführen.

    "Es eifre jeder seiner unbestochnen von Vorurteilen freien Liebe nach!"

    "Don't cry because it's over, smile because it happened."

    1956 schrieb:
    Flankengott schrieb:

    ""Das Europäische Parlament will mithilfe von EU-Geldern und ungarischen NGOs die Regierung Orban destabilisieren. Doch das könnte zum Boomerang werden.""
    Die EU Organisation darf und sollte also entscheiden und auf diesem Wege ua. Bestimmen können wer wo wie Regiert ?
    Interessante Einstellung.

    Das ist, mit Verlaub, nicht richtig. Orban entzieht durch die Kanalisierung der EU-Gelder in sein korruptes Umfeld und die Abschaffung grundlegender demokratischer Strukturen und Verfahren den EU-Zahlungen die Grundlage. Du betreibst gewissermassen Täter-Opfer-Umkehr.

    Sicher sicher. Warum schmeist man die Ungarn nicht einfach raus und andere ,wenn diese sich nicht an Regeln halten ? Das passiert in allen Organisationen wenn sich Mitglieder permanent nicht an Regeln halten
    Anstatt dessen will man die Regierung destabilisieren. Na Sauber. Egal welche Folgen solch ein Handeln zumeist hat.
    Und Geld fürs korruptes Umfeld entziehen ist alleine eine Ungarische Spezialität ?
    Noch mal, was ist mit Polen etc. ? Gleiches Recht für alle oder ?
    Im Prinzip müsste bezüglich Korruption und korruptes Umfeld die EU sich erst mal selbst ins Fadenkreuz nehmen.
    Jeder halbwegs am Puls der Zeit lebende weis genau warum Ungarn im Fadenkreuz der EU steht.
    Die EU existiert doch im Grunde nur deshalb. Weil sich jedes Mitgliedsland davon Geld oder Geldwerte Vorteile verspricht. Nur das funktioniert so leider nicht. Es kann nicht jeder gleich viel haben.
    Mal angenommen, es gäbe nun kein Geld mehr aus Brüssel für die Nehmerländer, somit würde für diese der Grund überhaupt dem Club beigetreten zu sein wegfallen.
    Geld und Geldwerte Vorteile ist das einzige was diese Organisation überhaupt zusammenhält.
    "Gemeinsame "Werte" .... so Naiv kann niemand wirklich sein.
    Ziehe das Geld raus und die EU zerfällt zu Staub.
    Wenn das die Grundlage für ein vereinigten Staaten sein soll. Darin würde ich nicht leben wollen.
    Redet ihr euch diese nachweislich ! Korrupte und undemokratischen Organisation ruhig schön.
    Was ich über die EU gelernt habe reicht mir mehr als, ich könnte niemals ein Fan davon sein.

    Lieber stehend sterben als kriechend zu leben.

    Wie bescheuert diese rechtspopulistische EU-Kritik ist sieht man daran, dass das Eintreten für ein "Europa der Vaterländer" mit der Begründung die EU sei zu undemokratisch ein Widerspruch in sich ist:


    Ein Großteil ihrer demokratischen Legitimation entnimmt die Europäische Union den demokratischen Akten aus den jeweiligen Mitgliedsländern. Kürzt man diese Legitimationsketten nun, um den unmittelbar demokratischen Einfluss des Volks in der EU zu erhöhen (was man ja durchaus vertreten kann), beschneidet man gleichzeitig die Rechte der Mitgliedsstaaten die eigene Souveränität auf europäischer Ebene selbst auszüben. Eine Stärkung der demokratischen Institution der EU geht stets mit einer Schwächung des Einflusses der Mitgliedsstaaten einher, denn jede Staatsgewalt für sich kann eben nur einmal endgültig ausgeübt werden.


    Insofern ist es ein Widerspruch in sich, für mehr Rechte der Nationalstaaten einzutreten und das mit einer unzureichenden demokratischen Grundlage der EU zu begründen, denn eine demokratische Stärkung der EU geht stets mit einer Schwächung der Nationalstaaten auf dem Gebiet der an die EU abgetretenen Souveränität einher.

    "Es eifre jeder seiner unbestochnen von Vorurteilen freien Liebe nach!"

    "Don't cry because it's over, smile because it happened."

    Flankengott schrieb:

    ""Das Europäische Parlament will mithilfe von EU-Geldern und ungarischen NGOs die Regierung Orban destabilisieren. Doch das könnte zum Boomerang werden.""
    Die EU Organisation darf und sollte also entscheiden und auf diesem Wege ua. Bestimmen können wer wo wie Regiert ?
    Interessante Einstellung.

    Aus welchem Heft/Beitrag/Aufsatz hast Du denn dieses Zitat entnommen wenn ich fragen darf, auf dem hier deine gesamte Diskussion basiert, werter Flankengott ? Ich frag nur deshalb, weil ja auch Orban den NGO's in Ungarn, aber besonders denen von George Soros geförderten vorwirft, staatszersetzend zu sein. Dass Soros zudem auch noch Jude ist, passt da nur zu gut ins Weltbild. Hast Du eventuell auch ein paar Theorien zur jüdischen Unterwanderung des Europaparlamentes? Ich frag nur mal so...

    "Hass gehört nicht ins Stadion. Solche Gefühle soll man gemeinsam mit seiner Frau daheim im Wohnzimmer ausleben." (Berti Vogts)

    Ulibuda schrieb:
    Flankengott schrieb:

    ""Das Europäische Parlament will mithilfe von EU-Geldern und ungarischen NGOs die Regierung Orban destabilisieren. Doch das könnte zum Boomerang werden.""
    Die EU Organisation darf und sollte also entscheiden und auf diesem Wege ua. Bestimmen können wer wo wie Regiert ?
    Interessante Einstellung.

    Aus welchem Heft/Beitrag/Aufsatz hast Du denn dieses Zitat entnommen wenn ich fragen darf, auf dem hier deine gesamte Diskussion basiert, werter Flankengott ? Ich frag nur deshalb, weil ja auch Orban den NGO's in Ungarn, aber besonders denen von George Soros geförderten vorwirft, staatszersetzend zu sein. Dass Soros zudem auch noch Jude ist, passt da nur zu gut ins Weltbild. Hast Du eventuell auch ein paar Theorien zur jüdischen Unterwanderung des Europaparlamentes? Ich frag nur mal so...

    Nicht, dass es unter Brüssel eine Unterwelt gibt und Marc Dutroux nur ein Bauernopfer war...

    Andele schrieb:
    Ulibuda schrieb:

    Aus welchem Heft/Beitrag/Aufsatz hast Du denn dieses Zitat entnommen wenn ich fragen darf, auf dem hier deine gesamte Diskussion basiert, werter Flankengott ? Ich frag nur deshalb, weil ja auch Orban den NGO's in Ungarn, aber besonders denen von George Soros geförderten vorwirft, staatszersetzend zu sein. Dass Soros zudem auch noch Jude ist, passt da nur zu gut ins Weltbild. Hast Du eventuell auch ein paar Theorien zur jüdischen Unterwanderung des Europaparlamentes? Ich frag nur mal so...

    Nicht, dass es unter Brüssel eine Unterwelt gibt und Marc Dutroux nur ein Bauernopfer war...

    Analog Düsseldorf und Bert Wollersheim? :)

    Ulibuda schrieb:
    Flankengott schrieb:

    ""Das Europäische Parlament will mithilfe von EU-Geldern und ungarischen NGOs die Regierung Orban destabilisieren. Doch das könnte zum Boomerang werden.""
    Die EU Organisation darf und sollte also entscheiden und auf diesem Wege ua. Bestimmen können wer wo wie Regiert ?
    Interessante Einstellung.

    Aus welchem Heft/Beitrag/Aufsatz hast Du denn dieses Zitat entnommen wenn ich fragen darf, auf dem hier deine gesamte Diskussion basiert, werter Flankengott ? Ich frag nur deshalb, weil ja auch Orban den NGO's in Ungarn, aber besonders denen von George Soros geförderten vorwirft, staatszersetzend zu sein. Dass Soros zudem auch noch Jude ist, passt da nur zu gut ins Weltbild. Hast Du eventuell auch ein paar Theorien zur jüdischen Unterwanderung des Europaparlamentes? Ich frag nur mal so...

    Hier- Leider leider wird man dort nichts "rechtes", antisemitisches" etc. finden können.
    Tut mir echt leid.
    Ich sehe einige schon rotieren und verzweifelt das Internet durchsuchen. Da muss ! Sich doch was finden lassen.
    Ich hatte den Beitrag übrigens bereits hier verlinkt.
    Viel Spaß beim "zerpflücken" dieses Berichts ;-)
    Das ! Scheint mir aber schon irgendwie pathologisch.

    https://makroskop.eu/43-2022/d…-regimewechsel-in-ungarn/

    Lieber stehend sterben als kriechend zu leben.

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von Flankengott ()

    Sokrates schrieb:
    Andele schrieb:

    Nicht, dass es unter Brüssel eine Unterwelt gibt und Marc Dutroux nur ein Bauernopfer war...

    Analog Düsseldorf und Bert Wollersheim? :)

    Alles ist möglich...Und wenn nicht, dann machen unsere Freunde von der Verschwörungsfront es möglich...

    "Hass gehört nicht ins Stadion. Solche Gefühle soll man gemeinsam mit seiner Frau daheim im Wohnzimmer ausleben." (Berti Vogts)

    Richtig ist, dass die Zeitschrift Makroskop keine ausgewiesen Rechtes Blatt ist, sondern den unterschiedlichsten Autoren Raum bietet ihre Meinung kundzutun. So weit, so gut. Nur sind unter diesen Autoren eben die unterschiedlichsten Meinungen vertreten. Was ja auch gut ist. Nur sollte man sich dessen bewusst sein. In dem von Dir zitierten Artikels, arbeitet der Autor mit nicht nachprüfbaren Behauptungen, gibt also letztlich nur seine Meinung wieder, stellt diese aber als sachlichen Bericht dar. Und so taucht dann hier tatsächlich der Mythos vom jüdischen Millardär (Georg Soros) auf, der laut Orban und Freunden den Staat und das gesamte christliche Abendland vernichten will. Wobei Orban in diesem Mythos als sein christlicher Gegenspieler und Beschützer des christlichen Abendlandes aufgebaut wird. Wenn Du Dich vor diesen Karren spannen lässt, ok. Aber bitte verkauf das nicht als sachliche Fakten.

    "Hass gehört nicht ins Stadion. Solche Gefühle soll man gemeinsam mit seiner Frau daheim im Wohnzimmer ausleben." (Berti Vogts)

    https://www.spiegel.de/panoram…c0-43d1-be18-1746e47f777a

    Razzien bei der letzten Generation

    Carla lässt sich jedenfalls nicht einschüchtern

    "Die Stehplätze gehören abgeschafft, die Zäune erhöht, und bei jeder Ausschreitung sollten für den Verein 100 000 Euro fällig werden."
    "Bitte, Pfefferspray ist immer noch milder als der Schlagstock! Es tut kurz weh, die Augen tränen, das wars. "
    Im Namen der Toleranz sollten wir das Recht beanspruchen, die Intoleranz nicht zu tolerieren!
    Wahnsinnige explodieren nicht wenn sie vom Sonnenlicht getroffen werden, ganz egal wie wahnsinnig sie sind.

    https://www.spiegel.de/panoram…c0-43d1-be18-1746e47f777a


    "Ermittelt werde wegen »des Anfangsverdachts auf Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, Störung öffentlicher Betriebe, Hausfriedensbruch und Nötigung«"


    Ich erwarte minütlich das Statement / Tweet von Friedrich Merz indem er erklärt, dass man hart mit den linken Klimaterroristen ins Gericht gehen muss und hier die wahre Bedrohung liegt.



    Nun, eigentlich wollte ich nach : ""Richtig ist, dass die Zeitschrift Makroskop keine ausgewiesen Rechtes Blatt ist.... ""
    Gar nicht mehr weiter lesen.
    Wo in dem Bericht sind den "unsachliche Behauptungen" zu finden ? Und nur und ausschließlich darum sollte es gehen.

    So wie ich das sehe stützt der Autor seine Meinung auf reichlich nachvollziehbarem und überprüfbarem.
    Das Milliardäre gerne Einfluss nehmen dürfte kein Mythos sein. Unabhängig davon ob diese jüdisch oder was auch immer sind.
    Wie und was Orban diesbezüglich glaubt, spielt für mich eher weniger eine Rolle.
    Er fühlt sich halt auch "verfolgt" bedroht" , so wie viele andere.
    Steht ihm doch auch zu oder ?
    Für mich ist es Sache der Ungarn Ihre Regierung zu bestimmen. Es ist nicht Sache der EU oder von NGO'S das zu tun.
    Und genau da liegt der Hase im Pfeffer.
    Würde man das tolerieren, was kommt als nächstes ? Man kann doch nicht die "Demokratie" bemühen und dann solche Dinge gutheißen, unterstützen !
    Das ist doch schon irgendwie pervers.
    Wenn man der Meinung ist das Orban der nun mal gewählt wurde und Ungarn nicht passen.
    Dann muss man diese in letzter Konsequenz raus werfen.
    Das ist aber keine Option für die EU. Irgendwie nie, egal was ein Mitglied abzieht.
    Man muss den Laden unter allen Umständen irgendwie zusammenhalten.
    Notfalls stürzt man eben Regierungen.
    Das wirft , zumindest für mich, auch ein äußerst interessantes Licht auf die Rolle der EU beim Putsch in der Ukraine.
    Wenn so was die Regel werden kann, na dann herzlichen Glückwunsch.
    Die Umschreibung EUDSSR die man der EU gerne gibt wäre damit dann wirklich passend.



    Lieber stehend sterben als kriechend zu leben.

    Noch ein Beispiel wie Ideologie schon krankhaft in diesem Land durchgesetzt werden soll. Eltern dreht sich dabei der Magen um. Sollte es zumindest !
    Wo lebe ich eigentlich ?

    Queer-Plan der Bundesregierung - „Als Bürger habe ich Angst, was Sie mit meinen Kindern vorhaben“

    Vor wenigen Wochen beschloss die Bundesregierung den sogenannten Aktionsplan „Queer leben“. Doch nicht etwa der Abbau der Diskriminierung steht darin im Vordergrund, sondern die umfassende Durchdringung der Gender-Ideologie in allen gesellschaftlichen Bereichen.
    ........

    Am bedrückendsten empfinde ich Punkt 4.3, der das „Gesetz zum Schutz von Konversionsbehandlungen“ als Maßnahme vorschlägt und tatsächlich ein grausames Unrecht gegen Eltern beinhaltet. Das Gesetz soll verhindern, dass der Wunsch von Erwachsenen und Jugendlichen nach Transition angezweifelt werden darf. Selbst die bisherige Strafausnahme für Eltern soll nach Möglichkeit aufgehoben werden.

    Dahinter versteckt sich: Eltern dürfen künftig den Wunsch ihrer Kinder nach einer Transition noch nicht einmal mehr kritisch hinterfragen! Der Staat entzieht allen Eltern dieses Landes auf Wunsch von Queer-Aktivisten bei einer derart existenziellen Frage die Gesundheitssorge! Im schlimmsten Fall müssten Eltern also künftig wortlos dabei zusehen, wie ihr Kind chemisch und operativ kastriert wird – selbst, wenn sie von einer Fehlentscheidung überzeugt sind.

    Staatlich verordnetes Nichtssagen, wenn die über alles geliebte Tochter sich die Gebärmutter rausnehmen und die Busen abschneiden lässt. Unterstützendes Nicken, wenn dem eigenen Sohn der Penis abgetrennt wird. Wissend, dass die Kinder fortan lebenslang schreckliche Nebenwirkungen und ein erhöhtes Krankheitsrisiko bevorstehen. Ich kann mir kaum eine brutalere Situation für Eltern vorstellen. Es ist ein Alptraum.
    ......


    Auch darf das so genannte „Selbstbestimmungsgesetz“ nicht in dem Queer-Plan fehlen. In dessen auch aus anderen Gründen unsäglichem Eckpunktepapier soll die Nennung der Wirklichkeit unter Strafe gestellt werden. Wer künftig einen Mann, der sich als Frau identifiziert, als Mann wahrnimmt und ihn so bezeichnet, muss mit 2.500 Euro Strafe rechnen (so die Referentenentwürfe von Die Grünen und FDP). Das ist Orwells 2+2 = 5. Es ist autoritär und verstößt gegen die Gewissens- und Meinungsfreiheit. Wie kann ein sich liberal nennender Justizminister so ein Vorhaben unterstützen? Ich würde wirklich gern verstehen, wie man derartig liberale Werte verraten kann.

    Während andere Länder also bereits zurückrudern, unterzeichnen in Deutschland der sich liberal nennende Justizminister Marco Buschmann, die „Transfrauen-sind-Frauen“-Ministerin Lisa Paus und der sonst regelmäßig vor Risiken warnende Gesundheitsminister Karl Lauterbach einen Plan, der sogar Eltern verbieten will, sich schützend vor ihre eigenen Kinder zu stellen? Wie können Sie derart die Rechte von Eltern verletzen? Das möchte ich Sie alle zusammen fragen.""

    Echt krank wie übergriffig der Staat wird. Mehr und mehr. :-w
    https://www.cicero.de/innenpol…utm_campaign=meistgelesen





    Lieber stehend sterben als kriechend zu leben.

    Die EU ist nicht Russland und Ungarn ist kein Satellitenstaat der EU.

    Und die EU-Mitgliedsstaaten akzeptieren die Regierung Ungarns.

    EU-Mitgliedsstaaten, also auch Ungarn, sollen aber über demokratische Grundzüge verfügen und letztlich die europäische Verfassung achten und akzeptieren.

    Die Grundzüge dieser Verfassung bilden Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenwürde und Gleichheit.

    Wenn Staaten diese Grundzüge - zu denen sie sich mit ihrem Beitritt bekannt haben und die Bestandteil ihrer eigenen Verfassung sind - untergraben und sich zur Autokratie hin bewegen, so kann, darf und muss dies seitens der europäischen Gemeinschaft sanktioniert werden.