Die wahren Offtopics

Tagedieb schrieb:

Nur muss da eine Regierung auch entsprechend gut vorbereitet sein, um diese Punkte verständlich und nachvollziehbar an den Mann zu bringen.

Das geschieht dann, wenn das Gesetz fertig ist. Im Moment befinden wir uns in einem internen Prozess der Abwägung von Umsetzungsfragen. Das ist immer ein Prozess und ist nie beim ersten Entwurf schon perfekt.

Danach gibt es einen Prozess, wo politische Mehrheiten organisiert werden müssen. Erst einmal die Zustimmungsfähigkeit in der Koalition. Zu einem späteren Zeitpunkt eventuell mit der Opposition, damit es Mehrheiten im Bundesrat gibt. Da kann das Gesetz dann auch noch einmal modifiziert werden. Siehe Bürgergeld.

Erst wenn das Gesetz steht, dann kann es auch direkt an den Bürger kommuniziert werden. Hier ist etwas durchgestochen worden, um damit politische Spielchen zu spielen. Weil es zu so einem frühen Zeitpunkt, wo man noch gar nicht weiß, wie das Gesetz am Ende aussieht, gar keinen Sinn macht, etwas zu erklären zu wollen. Weil halt noch viele Fragen offen sind.

Die von den üblichen ›Meinungsbildnern‹ einschlägiger Medien angestachelte Empörung über den im ersten Referentenentwurf in Aussicht genommenen frühen Start der Maßnahmen schon im Jahr 2024 mag sich – hoffentlich – nach der Unterrichtung über die üblichen politischen und gesetzgeberischen Abläufe wieder legen. Danke @Wackinho.

Ein angemessen früher Zeitpunkt (der obendrein gestuft sein wird) entfaltet selbst eine förderliche Wirkung, da die Wirtschaftssubjekte dadurch eine frühe Planungssicherheit haben. So hätte zum Beispiel die deutsche Autoindustrie dem Vernehmen nach die aus ihrer Sicht zwar zunächst ungewollten politischen Entscheidungen zur Elektrifizierung jedenfalls dann doch schon so früh wie möglich in aller Deutlichkeit gewünscht, um sich darauf rechtzeitig einstellen zu können.

Vielleicht aber wäre manchem der heute Empörten ein Regierungshandeln mit einer geringeren Umsetzungsgeschwindigkeit generell genehmer. Auch dafür gibt es ein aktuelles Angebot, wie heute dem HANDELSBLATT zu entnehmen ist:

»Und dann ist da noch die Deutsche Bahn. Mehr muss man eigentlich nicht schreiben, um die Seufzer auf seiner Seite zu haben. Doch der aktuelle Fall ist selbst für hartgesottene Bahnfans starker Tobak. Denn der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Michael Theurer (FDP), stellte gegenüber dem ZDF einen Zeitplan für den „Deutschlandtakt“ in Aussicht. Das Modernisierungsprogramm verspricht Züge im Halbstundentakt und eine Verdopplung der Fahrgastzahlen.

Wann dieses Programm kommt? Theurer versprach eine vollständige Umsetzung bis 2070. Der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte noch von 2030 gesprochen.

Der Deutschlandtakt hat aktuell also eine Verspätung von voraussichtlich 40 Jahren – das gibt es selbst bei der Deutschen Bahn nur sehr selten.«

Quelle: https://www.handelsblatt.com/m…en-koennen-/29015094.html

Ich bleibe dabei, sehr viele Politiker haben leider relativ wenig Ahnung von gewissen Themen, was sie aber nicht davon abhält, sich dennoch zu diesen Themen öffentlich zu äußern...

›Feministische Außenpoltik‹ (II)

Es ist oft riskant, eine vertretene These mit kleinteiligen Beispielen zu unterlegen – gerade dann, wenn die beigegeben Argumente nicht zwingend sind oder gänzlich fehlen. Das ist nicht nur hier im Forum zuweilen zu beobachten, sondern es gilt auch für unsere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, wenn sie vorgestern in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag das 86-seitige Konzept ihrer neuen ›feministischen Außenpolitik‹ erläutert:

Sie hat schon noch einiges mehr und auch Fundierteres vorgetragen, doch sie hat eben auch genau dieses Beispiel für geeignet gehalten, ihre Absichten zur neuen ›feministischen Außenpolitik‹ zu erläutern. Die Wahl jenes Beispiels, dessen ernsten Hintergrund ich nicht verkennen will, war Annalena Baerbocks Entscheidung.

Im wöchentlichen Gespräch mit Dagmar Rosenfeld (Podcast ›Machtwechsel‹ der WELT) erinnerte Robin Alexander am Mittwoch erkennbar konsterniert daran, dass es sich bei Nigeria um eine aufstrebende Nation mit bald 300 Millionen (!) Einwohnern handelt, die sich also von der deutschen Bundesregierung demnächst erklären lassen soll, wo dort künftig die Toiletten zustehen haben.

Wohin geht es mit der deutschen Außenpolitik? Welche Prioritäten sollen künftig gelten?

Egon18Geye95Allofs schrieb:

aufstrebende Nation mit bald 300 Millionen (!) Einwohnern handelt, die sich also von der deutschen Bundesregierung demnächst erklären lassen soll, wo dort künftig die Toiletten zustehen haben.

Wo steht denn, dass die deutsche Bundesregierung das vorschreiben will? Bullshit!

rotation2013 schrieb:

Wo steht denn, dass die deutsche Bundesregierung das vorschreiben will? Bullshit!

Das sagen die beiden Journalisten der Welt, dem Hausblatt der FDP (Frau Rosenfeld war übrigens mal mit Christian Lindner verheiratet). Die seit Jahren gegen den menschengemachten Klimawandel agitieren und denen die Grünen ebenso wie der Bildzeitung spinnefeind sind, weshalb sie täglich neue Schlagzeilen produzieren, um deren Spitzenpolitiker als Versager zu framen.

Egon18Geye95Allofs :

Ich schätze deine Beiträge sonst sehr und Ich habe auch überhaupt nichts gegen Kritik an grüner Politik oder an grünen Politikern. Aber doch bitte nicht, indem man sich auf solche Hetzblätter beruft.

rotation2013 schrieb:

Egon18Geye95Allofs schrieb:

aufstrebende Nation mit bald 300 Millionen (!) Einwohnern handelt, die sich also von der deutschen Bundesregierung demnächst erklären lassen soll, wo dort künftig die Toiletten zustehen haben.

Wo steht denn, dass die deutsche Bundesregierung das vorschreiben will? Bullshit!

Aus der gleichen Rede, knapp vor dem diskutierten Zitat:

»Und dafür werden wir unsere Instrumente neu anpassen. Das ist mein dritter Punkt und damit bin ich beim dritten R, den Ressourcen. Dem Gender-Budgeting – noch ein sperriger Begriff. Wir haben uns in unseren Leitlinien zum Ziel gesetzt – und das BMZ hat das ganz ähnlich gemacht – bis zum Ende der Legislaturperiode 85 Prozent der von uns finanzierten Projekte gendersensibel und 8 Prozent gendertransformativ einzusetzen.«

Sie, die deutsche Bundesregierung, traut sich offensichtlich zu, per Entwicklungshilfe (oder wie sonst?) nun stärkeren Einfluss in diesem Sinne nehmen zu wollen. Nach meinem Dafürhalten überheben wir uns, wenn unsere Bundesregierung an allen Orten dieser Welt den dortigen Regierungen ihre Werte und Grundhaltungen bis ins Detail auferlegen will.

Bislang war die deutsche Außenpolitik ›in langen Linien‹ (und weitgehend von Regierung und Opposition gemeinsam getragen) von unseren Interessen geleitet – und damit hatten und haben wir gerade jetzt allemal genug zu tun.

Ergänzung:

Sehr geschätzter @Wackhino, eine Berufung auf die WELT, von der wir ähnlich wenig halten, lag mir bei der Sachverhaltsdarstellung und meiner darauf bezogenen Kritik fern. Da beziehe ich mich ausdrücklich allein auf die Worte von Annalena Baerbock selbst. Robin Alexanders Erstaunen habe ich nur erwähnt, da ich es an dieser Stelle mit ihm teile. Ihn halte ich übrigens schon seit seiner Zeit bei der taz für einen jedenfalls außerordentlich gut informierten Journalisten. Ein ›Grünen-Fresser‹ ist auch er nicht, sondern er analysiert und kommentiert in jede Richtung. Ab und zu, so auch in diesem Fall, teile ich seine Bewertung – in anderen Fällen vielleicht auch nicht. »Es kommt immer auf den Einzelfall an«, sagen nicht nur die Juristen. [Versöhnliches Emoji]

Egon18Geye95Allofs schrieb:

Aus der gleichen Rede, knapp vor dem diskutierten Zitat:

Ich weiß nicht mehr, wo es war, aber ich habe den Ausschnitt der Rede im TV gesehen, iin dem Baerbock Toilettenneubauten in Nigeria als Beispiel angesprochen hat.

Es geht beim Gender-Budgeting darum, dass vereinfacht gesagt Projekte gefördert werden sollen, wo vor Ort auch Frauen an Planung und Durchführung beteiligt sind. Die Toiletten waren ein Beispiel dafür, dass sich die Beteiligung von Frauen auf das Ergebnis auswirken könne.

Die Interpretationen der FDP-Propagandist*innen auf Payroll der Welt sind völlig an den Haaren herbei gezogen.

Den Fokus auf Gendersensibilität zu legen, bedeutet aber eben nicht, dass man etwas vorschreiben will. Sondern, dass man die Leute vor Ort mit eibezieht und fragt, was sie wollen. Und dass dabei eben alle gefragt werden, auch Frauen. Weil bisher nur die alten, meist männlich dominierten Machtstrukturen vor Ort, mit einbezogen wurden. Das will man jetzt auf alle erweitern.

Aus dem verlinkten Text des Auswärtigen Amtes:

Zitat

Gendersensibilität bedeutet also, dass wir sensibler sind, dass wir aufmerksamer darauf achten, was die Belange aller sind und dass wir so unsere Hilfe auch effektiver einsetzen.

Tagedieb schrieb:

Woyke schrieb:

Altbauten auf Wärmepumpen umzurüsten ist kaum bezahlbar. Ohne Fußbodenheizung müssen die Heizflächen verdreifacht werden und das Haus gedämmt werden. Schöne alte Hausfassaden die teuer hergerichtet wurden verschwinden hinter Styropor. Ich habe letzte Jahr wieder eine Gasheizung einbauen lassen und bereue es überhaupt nicht. Und wenn ich dann höre wir müssen einsparen und sehe Filme aus dem Bundestag wo eine unförmige Grüne im T Shirt rumläuft bekomme ich das

Ohja, Eigentümergemeinschaften. Schon in der Vergangenheit eine tolle Gelegenheit, sich in langen Sitzungen der Eigentümergemeinschaft sich die Haare zu raufen und an simplen Beschlussvorlagen zu verzweifeln, weil das Geld nicht da ist oder einzelne Befindlichkeiten zu hoch aufgehängt werden.

Wie soll das in Mietshäusern laufen, z.B. Altberliner Mietshaus aus der Gründerzeit, 30 Mietparteien, Wohnungen sind mit praktischen, einfach zu handhabenden Gasetagenheizungen ausgestattet. Muss dann zukünftig ein Mieter im kalten sitzen, wenn die Gasetagenheizung unreparierbar kaputt geht? Und wie soll der Eigentümer das bezahlen, ohne langfristig die Miete deutlich hochzusetzen?

Aus meiner Sicht reines Wunschdenken, völlig unausgegoren das Vorhaben des BMWi. Gleichzeitig aber den Eigenheimbau weiter fördern. Ganz mein Humor.

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Der Beschluss das Bauvorhaben zu stoppen brauchte keine lange Diskussion und war einstimmig!

Und nicht jeder Eigentümer ist gleich Kapitalist und nutz arme Mieter aus , sondern hat Wohnungs Eigentum als Anlage fürs Alter gekauft .

Das man auch weiter hin investieren (in Modernisierung usw. ) muss ist klar.

Aber was zur Zeit aus der Politik , gerade von den Grünen kommt .

Können sich nur Leute mit großen Kapital leisten.

Der kleine Mann mit Eigentum kommt in die Schuldenfalle. Da viele auch in die ihre Berufliche Existenz investieren müssen , trifft viele doppelt heftig und was dieser Grüne Wirtschaft Clown da rum posaunt ist wie , Kommunismus … in der Theorie alles ganz toll aber in der Praxis Schwachsinn die in einer Diktatur endet!

DOGMA schrieb:

Aber was zur Zeit aus der Politik , gerade von den Grünen kommt .

Können sich nur Leute mit großen Kapital leisten.

Der kleine Mann mit Eigentum kommt in die Schuldenfalle. Die nd da viele auch in die her Berufliche Existenz investieren müssen , ist es doppelt heftig und as dieser Grüne Wirtschafts Clown da rum posaunt!

Du stehst dann wohl eher auf motivierende und realitätsnahe Vorschläge von FDP Clowns

https://www.stern.de/politik/d…ne-immobilie-7629924.html

da fragt nicht nur man sich: Warum in die Ferne schweifen, wenn das Schlechte liegt so nah.

Hierbei sei nicht nur der nach wie vor bestehende genderpaygap genannt, sondern auch die massive Ausbeutung von Frauen, die in dem auf Deutschlands Interessen zugerichteten Europas hier als Pflegekräfte die Ärsche abwischen dürfen, massiv ausgebeutet werden und von ihrer Familie getrennt leben müssen oder sich direkt hier prostituieren. Ansonsten orientiert sich die Asyl- und Menschenrechtspolitik weiter an Nützlichkeitskriterien und nicht an Menschenrechten. Schönen Gruß nach Afghanistan und ins Mittelmeer, Frau Baerbock.

Probleme mit unterdrückten Frauen sind beim Export von Waffen in die Golfregion oder beim Kauf von Öl plötzlich vernachlässigbar

Ob die ukrainischen Frauen für die kriegerischen Machtspiele der Männer tatsächlich die Angriffe gegen sich selbst, ihre Ehemäner und Söhne mittragen, lasse ich jetzt mal dahingestellt.

Ob Afrikanerinnen sich danach sehnen, "paternalistische" Ratschläge zu erhalten, anstelle von Krediten mit denen sie auch ihr eigenes business aufziehen können, wird sich zeigen. Ich fürchte, sie trauen den warmen Worten aus eigennützigen, weißen Mündern nicht mehr, die sie dann hinterücks doch wieder über den Tisch ziehen. Aber man/ frau kann es ja mal versuchen - irgendwie muss der Westen ja einen Fuss in die Tür nach Afrika kriegen und wenn's nix kostet, um so besser. Womit wir dann wieder in Deutschland und Europa sind.

EgonKöhnen schrieb:

DOGMA schrieb:

Aber was zur Zeit aus der Politik , gerade von den Grünen kommt .

Können sich nur Leute mit großen Kapital leisten.

Der kleine Mann mit Eigentum kommt in die Schuldenfalle. Die nd da viele auch in die her Berufliche Existenz investieren müssen , ist es doppelt heftig und as dieser Grüne Wirtschafts Clown da rum posaunt!

Du stehst dann wohl eher auf motivierende und realitätsnahe Vorschläge von FDP Clowns

https://www.stern.de/politik/d…ne-immobilie-7629924.html

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Schwachsinn ! Es muss aber finanzierbar sein.

Viele sind bei Investitionen unsicher , heute das morgen das.

Das zu Inflation und steigende Zinsen für Kredite.

Und die Nebenkosten für wir haben bzw. Grundbedürfnisse steigen auch.

Also komm mir nicht mit FDP …. Sozial gerechte Investitionen.

Ich bin zum Beispiel gerade auf Lanzarote.

Dort wird investiert…. aber nicht auf d Kosten der Insel Bewohner.

César Manrike hat die Insrl geprägt , was ich liebe.

Klar läuft nicht alles gut.

Mietpreise und Immobilien Preise sind viel zu hoch.

Aber Lanzarote ist ein Beispiel siech nicht adhoc sondern Stück für Stück Zukunft mäßig auf zustellen.

Wackinho schrieb:

Tagedieb schrieb:

Nur muss da eine Regierung auch entsprechend gut vorbereitet sein, um diese Punkte verständlich und nachvollziehbar an den Mann zu bringen.

Das geschieht dann, wenn das Gesetz fertig ist. Im Moment befinden wir uns in einem internen Prozess der Abwägung von Umsetzungsfragen. Das ist immer ein Prozess und ist nie beim ersten Entwurf schon perfekt.

Danach gibt es einen Prozess, wo politische Mehrheiten organisiert werden müssen. Erst einmal die Zustimmungsfähigkeit in der Koalition. Zu einem späteren Zeitpunkt eventuell mit der Opposition, damit es Mehrheiten im Bundesrat gibt. Da kann das Gesetz dann auch noch einmal modifiziert werden. Siehe Bürgergeld.

Erst wenn das Gesetz steht, dann kann es auch direkt an den Bürger kommuniziert werden. Hier ist etwas durchgestochen worden, um damit politische Spielchen zu spielen. Weil es zu so einem frühen Zeitpunkt, wo man noch gar nicht weiß, wie das Gesetz am Ende aussieht, gar keinen Sinn macht, etwas zu erklären zu wollen. Weil halt noch viele Fragen offen sind.

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Es ist seit 2022 bekannt , dass ein solches Verbot geplant ist: Um die Abhängigkeit von fossilen Energien auch im Gebäudebereich zu überwinden, hat die Regierungskoalition im März 2022 beschlossen, dass von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden soll. BMWK - Klare Investitionsanreize und pragmatischer Übergang mit Ausnahmen und Übergangsfristen

Schaut man sich jedoch die zumindest auf den Seiten des BMWK zu diesem Thema aufgeführten Informationen an, z.B. "Im Neubau sind Wärmepumpen bereits die Standardlösung, (...)" ist das schlicht falsch. Das mag für Ein- und Zweifamilienhäuser gelten, für Mehrfamilienhäuser gilt das definitv nicht. Und wenn das Bundesbauministerium und das Bundeswirtschaftsministerium an diesem Gesetzentwurf gemeinsam gearbeitet haben, dann frage ich mich, was da für Fachleute am Werk waren (bzw. welche Staatssekretäre da mal wieder vorgegeben haben, was in dem Gesetzentwurf gefälligst genau drin zu stehen hat).

Hier kann man übrigens einige weitere Details zu diesem Referentenentwurf nachlesen: Öko-Zentrum NRW (oekozentrum.nrw). Auch diese weiteren Details zeugen für mich von wenig Kenntnis der Realität und einem überambitionierten Vorgehen.

Klar kann man sagen, dieser Entwurf wurde aus unlauteren Gründen durchgestochen. Dafür ist doch die Presse da, solche Dinge auch an den Tag zu bringen, wenn ansonsten solche Gesetzesvorhaben einfach soweit vorangetrieben werden, bis sie einfach nicht mehr zu stoppen sind.

“Die Bild-Zeitung ist ein Organ der Niedertracht. Es ist falsch, sie zu lesen. Jemand, der zu dieser Zeitung beiträgt, ist gesellschaftlich absolut inakzeptabel. Es wäre verfehlt, zu einem ihrer Redakteure freundlich oder auch nur höflich zu sein. Man muss so unfreundlich zu ihnen sein, wie es das Gesetz gerade noch zuläßt. Es sind schlechte Menschen, die Falsches tun”

― Max Goldt

DOGMA schrieb:

César Manrike hat die Insrl geprägt , was ich liebe.

der hat für "seine" Insel sehr vieles sehr sinnvoll getan,

war zum Beispiel schon damals für die "Entschärfung" der Straßenkreuzungen und schon damals für mehr Kreisverkehr,

leider für ihn selbst zu spät: Er starb bei einem Autounfall an einer Straßenkreuzung in der Nähe seines Hauses

Lawrow wird in Indien wegen Fake News ausgelacht

Erstaunlich was Vodka so anrichten kann....

EgonKöhnen schrieb:

Erstaunlich was Vodka so anrichten kann....

Bestimmt was selbstgebranntes, der hier wird es ehr nicht gewesen sein.

Der Vodka von Dr. Oetker...

Naja, Lawrow fabuliert gebetsmühlenartig im gleichen Stile, wie so manche Brüdern und Schwestern im Geiste auf Demos und Veranstaltungen hier in unserem Lande. Die Sarahs, Alices, Björns und Tinos nebst derergleichen unterscheiden sich nicht wesentlich vom über Jahrzehnte gedrillten russischen Außenminister.

Zumindest, so finde ich, bröckelt die Fassade, sodass es letztlich auch zu solchen Szenen kommt. Denke, der Sergej kann und wird das aushalten. Ob sein Land das, was Putin und sein Regime angerichtet haben mittel- und langfrisitg allerdings aushalten können, ohne eben auf Staaten wie Indien oder China bauen zu können wage ich zu bezweifeln.