Gesundheit & Corona

    Yavin schrieb:

    Ganz schön arrogant von Dir.

    es ist arrogant von mir festzuhalten, dass bislang niemand in der Lage ist den Verfahrensgang selbst darzustellen und damit zu begründen, was Scheuer jetzt genau falsch gemacht hat und welche alternativen er gehabt hätte? Was ist überhaupt Thema dieses Untersuchungsausschusses? Scheuers Versagen? Inwiefern?


    Nee, ist einfach nur ne tatsache. Bevor man über genaue inhalte diskutiert, sollte man erstmal in der lage sein, sich mit dem dezidierten Sachverhalt auseinanderzusetzen - und wenn man das tut, sieht man eben, dass es sich nicht so schwarz-weiß darstellt.


    Aber was weiß ich schon, ich hab mich nur im Rahmen eines juristischen Seminars dezidiert mit dem Thema auseinandergesetzt.


    Bild, Spiegel geben schon wieder kompromittiert wieder worum es geht - dabei kann mir nicht mal einer benennen, was der wirkliche Streitpunkt im Untersuchungsausschuss ist.


    Klar ist aber: Andi Scheuer ist ein Vollidiot und Vollversager.

    "Es eifre jeder seiner unbestochnen von Vorurteilen freien Liebe nach!"

    "Don't cry because it's over, smile because it happened."

    Fortunanovesia schrieb:

    Klar ist aber: Andi Scheuer ist ein Vollidiot und Vollversager.

    Vollidiot würde ich nicht sagen aber ein Versager im Amt schon. Zum Dank darf er in einer Task-Force für Schnelltests weiterstümpern. Wenn Du genau nachgelesen hättest, würdest DU sehen, dass ich nix zu irgendwelchen strafbaren Aktionen Scheuers geschrieben habe. Mir geht es als Steuerzahler nur darum, dass er mit der Maut diese Ausgaben massiv in die Höhe getrieben hat. Er hat unfähig gehandelt.

    Scheuer hat für mein Empfinden mit der Maut massive Fehler gemacht wo Millionen Euro an Steuergeld verbrannt wurden und werden. Das kritisiere ich und hat nix mit schwarz-weiß Denken zu tun.


    Was Strafbarkeit angeht, habe ich mich nicht dazu geäußert. Steuergeldverschwendung reicht.

    Viele Menschen, inkl. vieler User hier, wären wahrscheinlich als Politiker schneller mit dem Stempel "Vollversager"/ "Vollidiot" versehen, als sie gucken könnten.


    Als "Held der Nation" würde wohl kaum einer gefeiert werden.

    (Ich schließe mich da auch nicht aus) --;;)

    Meinereiner schrieb:

    Viele Menschen, inkl. vieler User hier, wären wahrscheinlich als Politiker schneller mit dem Stempel "Vollversager"/ "Vollidiot" versehen, als sie gucken könnten.


    Als "Held der Nation" würde wohl kaum einer gefeiert werden.

    (Ich schließe mich da auch nicht aus) --;;)

    So schauts aus.


    Und ich will Scheuer beleibe nicht in Schutz nehmen, auch wenn es natürlich objektiv so rüberkommen mag.


    Die wirklichen Fehler/strittigen Entscheidungen, die auch Hauptgegenstand des Untersuchungsausschuss sind, konnte mir nur bislang niemand wirklich benennen.


    Scheuers Problem ist eben, dass da auf der einen Seite die (wider Erwarten) geplatzte Maut steht und auf der anderen Seite die eingegangenen Verpflichtungen. Eine teuflische Mischung - wieso, weshalb, warum es dazu gekommen ist, interessiert dann in der Öffentlichkeit am Ende niemanden mehr.

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    Fortunanovesia schrieb:

    und darum geht: es gab in der Rechtswissenschaft eben durchaus einige stimmen, die die ausgearbeitete Maut mit EU-Recht für vereinbar hielten.

    Das ist m.E. aber eben nicht der Punkt.


    Dem eigenen Wahlvolk vorgaukeln, man zeige es den bösen Ausländern mal dafür, dass sie unsere schönen Autobahnen abnutzen. Dem Ausland gegenüber argumentieren, dass das nicht so sei.

    Dann spielt keine Rolle mehr, welches die wahre und welches die alternative Wahrheit. Irgendwie soll da irgendjemand für dumm verkauft werden.

    Das war ja auch der Seehofer, der meinte, Gesetzesvorhaben müssten kompliziert sein, damit keiner bemerkt, was wirklich drinsteckt. Das ist sowieso das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit.

    Wie dumm kann man eigentlich sein?


    - Ja!

    du darfst hier nicht die rechtliche und die politische seite durcheinanderbringen. Das was du hier kritisierst sind die politischen Erwägungen der CSU, die ihren Weg vom Bierzelt in den Bundestag gefunden haben. Und da bin ich durchaus bei dir.


    Beim Thema Scheuer, EuGH-Urteil und Untersuchungsausschuss geht es aber um die rechtliche Umsetzung dieser Idee. Und die wurde sowohl von der EU-Kommission sowie dem Generalanwalt beim EuGH für EU-rechtskonform gehalten. Völlig unabhängig davon, ob man die Maut jetzt für populistischen Blödsinn hält oder nicht. Das spielt bei der rechtlichen Bewertung der Umsetzung keine Rolle.


    Man sollte sich zudem nochmal die Rolle des Generalanwalts vor Augen führen, da sowas dem deutschen Recht eher fremd ist. Der EuGH hat originär nur einen Instanzenzug, nämlich den EuGH selbst. Daher bedient man sich der Institution eines Generalanwalts, der den vorgebrachten Sachverhalt bereits im Vorfeld - wie eine erste Instanz - rechtlich bewertet und sämtliche Erwägungen des EuGH auch aus der Vergangenheit zusammenträgt und miteinbezieht. In der Folge schließt sich der EuGH statistisch rund 3/4 aller Plädoyers seiner Generalanwälte an.


    Es bestand also mit Blick auf das Votum des Generalanwalts eine Wahrscheinlichkeit von rund 75%, dass die Maut Bestand haben wird. Hinzu kommt die Genehmigung der EU-Kommission, die diesen Maut-Kompromiss nach ihren vermittelnden Tätigkeit ebenfalls mitgetragen hat.


    Entsprechend ist dieses - für das BMVI wider Erwarten - geschehene Votum des EuGH auch gar nicht der Kernstreitpunkt im UA.

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    Yavin schrieb:
    Fortunanovesia schrieb:

    Welche Fehler hat er gemacht?

    Sachen versprochen bevor der EuGh grünes Licht gegeben hat.

    Was wiederum politische Praxis ist.


    Es werden in dee Politik ständig Verträge geschlossen, denen noch grundsätzliche Rechtssicherheit fehlt. Würde man dies nicht und man würde immer bis zum - letztinstanzlichen - Urteil warten, käme die Verwaltung auf den höchsten Ebenen zum Erliegen.


    Die vertragliche Bindung an sich ist entsprechend auch nicht der Kernstreitpunkt. Siehe meine Ausführungen im letzten Beitrag - die Erwartungen des BMVI auf einen positiven Bescheid aus Luxemburg waren angesichts der Ausführungen des Generalanwalts und der Unterstützung durch die EU-Kommission alles andere als unbegründet.

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    ....also ich finde Deinen Betrag irgendwie ziemlich wirr und vor allem ohne jeden Bezug zu dem von mir Geschriebenem. Wo liest Du das denn alles heraus?? Ich hoffe aber, dass sich die Luft mittlerweile gelöst hat.... --;;)

    "Antifaschismus ist nicht links, sondern eine Haltung, die alle Demokraten einnehmen sollten"

    Ruprecht Polenz (CDU)

    Mein lieber Fortunanovesia

    Da rede ich Dir nicht rein. Da bist Du der Experte. Ich kommentiere in Rechtsdingen nur auf meine emotionale Weise. Halte Scheuer eben für unfähig.

    Fortunanovesia schrieb:

    du darfst hier nicht die rechtliche und die politische seite durcheinanderbringen. Das was du hier kritisierst sind die politischen Erwägungen der CSU, die ihren Weg vom Bierzelt in den Bundestag gefunden haben. Und da bin ich durchaus bei dir.

    Ich bringe sie nicht durcheinander. Darum schreibe ich ja, dass sei nicht der Punkt, um Scheuer, Seehofer und ihre Partei zu beurteilen.

    Wie dumm kann man eigentlich sein?


    - Ja!

    Scheuer ist der momentan letzte in einer ganzen Reihe von CSU-Verkehrsministern. Man hat im weißblauen Land schon früh erkannt, dass man so eine Menge Infrastrukturkohle nach Bayern umleiten kann.


    https://www.ndr.de/fernsehen/s…evorzugen,extra17978.html

    Fatal ist mir das Lumpenpack, Das, um die Herzen zu rühren, Den Patriotismus trägt zur Schau, Mit allen seinen Geschwüren.

    Heinrich Heine. Deutschland, ein Wintermärchen, 1844

    Und du verstehst meinen Ansatz nicht. Geh mal von der juristischen Seite weg. Die interessiert auch, aber warum Herr Scheuer wirklich seinen Hut nehmen muss: wenn man vorher wiederholt grosse Fresse hat, dann muss man liefern. Tut man das nicht - tschüss.

    Darum geht es. Er hat Glück dass Mutti es nicht so hat mit Entlassungen (besonders CSU die Schissbuxe), bzw dass die sich von den Werten so sicher sind dass man alles aussitzen kann.

    rotation2013 schrieb:

    Ich bringe sie nicht durcheinander. Darum schreibe ich ja, dass sei nicht der Punkt, um Scheuer, Seehofer und ihre Partei zu beurteilen.

    Dann sag das doch direkt, dass du deine Beurteilung (die ich alles in allem teile) unabhängig von der inhaltlichen Umsetzung der PKW-Maut und dem Fiasko festmachst, in dem sie letztlich geendet ist. Deine Betrachtungsweise ist eine rein politische, die ich dir aber natürlich auch nicht nehmen will.

    Yavin schrieb:

    Mein lieber Fortunanovesia

    Da rede ich Dir nicht rein. Da bist Du der Experte. Ich kommentiere in Rechtsdingen nur auf meine emotionale Weise. Halte Scheuer eben für unfähig.

    Mich stört es nur, wenn man jemanden als Vollversager oder was auch immer bezeichnet, wenn man dies nicht mal konkret an etwas festmachen kann, außer dass die PKW-Maut gescheitert ist und nun Kosten in 9-stelliger Höhe entstanden sind. Betrachtet man ausschließlich dieses Ergebnis der ganzen Sache PKW-Maut, dann kann man selbstredend zu dem Ergebnis kommen und entsprechend kann ich diese oberflächliche Beurteilung natürlich nachvollziehen, bzw. weiß, wie man zu der Betrachtung kommt.

    Geht man jedoch in medias res, sieht man relativ schnell, dass das BMVI nicht nur aus reiner Willkür irgendwelche Entscheidungen getroffen hat. Was die zügige Umsetzung der Maut im schwebenden Verfahren angeht, musste Scheuer spekulieren: Entweder sofort die Umsetzung vorbereiten, sodass mit dem "Go" vom EuGH die Maut zeitnah in Kraft treten kann, oder 1-2 Jahre abwarten und entsprechenden Rückstand bei der Umsetzung haben, sodass dem Staat hunderte Millionen an zusätzlichen Einnahmen in der Zeit flöten gehen. Hier hat Scheuer - aus o.g. Gründen vertretbar - auf die sofortige Umsetzung gesetzt - und damit leider die falsche Entscheidung getroffen. Hätte es wiederum eine andere Entscheidung des EuGH gegeben, hätte man Scheuer sein Zögern genauso um die Ohren gehauen, welches dem Staat wiederum Millionen an Mauteinnahmen gekostet hätte.


    Was wiederum zu hinterfragen ist, ist die Tatsache, dass im Rahmen der Vertragsverhandlungen Garantien ggü. den Betreibern übernommen wurden, auch im Falle eines negativen EuGH-Urteils und damit im Falle des Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf Erfüllung der Verträge zu zahlen. Zentrales Thema im Ausschuss sind die Fragen, ob dies wirklich von der Haushaltsermächtigung durch den Bundestag an das BMVI gedeckt gewesen ist (Also ob Scheuer so eine Garantie eingehen durfte). Diesbezüglich gibt es auch widersprüchliche juristische Ansichten und das Thema ist entsprechend umstritten. Daneben stellt sich die Frage, wie diese Garantien den Weg in die Verträge gefunden haben: Hat das BMVI sie selbst ins Spiel gebracht oder haben die Betreiber darauf gedrängt? Klar ist, dass das BMVI Probleme hatte überhaupt einen Betreiber zu finden, der sich der Maut annehmen will. Entsprechend mussten Anreize für Unternehmen geschaffen werden - War diese Garantie ein solcher Anreiz oder war sie Forderung des Konsortiums? Da widersprechen sich Scheuer und die Betreiber. Hat Scheuer alsp noch im Rahmen seiner Befugnisse gehandelt, als er die Garantien einging und von wem gingen sie aus?


    Das sind die im Kern ausschlaggebenden Punkte des Untersuchungsausschusses, für die Medien aber häufig zu schwer an den Mann zu bringen. Da bleibt dann am Ende nur das Bild des Maut-Desasters, der geplatzten Maut und den Kosten auf denen der Staat nun sitzen bleibt. Die hat Scheuer zu verantworten, keine Frage, deswegen will ich ihn da auch überhaupt nicht in Schutz nehmen. Er hat letztlich die falsche Entscheidung getroffen.


    Aber diese öffentliche Darstellung a la Vollversager der von nix ne Ahnung hat - ich möchte gerne mal unsereins in der entsprechenden Verantwortung erleben, Entscheidungen treffen zu müssen, die in beiderlei Hinsicht sowohl ein gutes als auch ein schlechtes Ende nehmen können. Letztlich war es eine Risikoabwägung und mit Blick auf das Plädoyer des Generalanwalts und die EU-Kommission ein durchaus vertretbarer Schritt, auch wenn es einige juristische Stimmen gab, die es anders gesehen haben.


    Am Ende hat der Andi aber trotzdem aufs falsche Pferd gesetzt.

    "Es eifre jeder seiner unbestochnen von Vorurteilen freien Liebe nach!"

    "Don't cry because it's over, smile because it happened."

    Fortunanovesia schrieb:

    Dann sag das doch direkt, dass du deine Beurteilung (die ich alles in allem teile) unabhängig von der inhaltlichen Umsetzung der PKW-Maut und dem Fiasko festmachst, in dem sie letztlich geendet ist. Deine Betrachtungsweise ist eine rein politische, die ich dir aber natürlich auch nicht nehmen will.

    Habe ich doch. :-)


    "Das ist nicht der Punkt ...."


    Damit habe ich dir inhaltlich recht geben wollen und gleichzeitig darauf hinweisen, dass es mir darum nicht geht. Sind wir uns also eigentlich einig. Ist ja auch mal schön.

    Wie dumm kann man eigentlich sein?


    - Ja!

    In der Beurteilung von Politikern sind für mich weniger formaljuristische Aspekte ausschlaggebend, sondern inhaltliche Dinge. Scheuer hat die auch von mir von vornherein abgelehnte PKW-Maut zu einem sehr teuren Fiasko werden lassen.

    Wenn man nach Formfehlern sucht, wird man aber bei Scheuer ebenfalls fündig, siehe gescheiterte StVO-Novelle oder die überstürzte Einführung der E-Roller.

    Insgesamt steht er für mich in der Tradition seiner Vorgänger aus demselben weißblauen Stall und es befällt mich eine große Skepsis, ihn zusammen mit unserem zunehmend erratisch und selbtzufrieden agierenden Gesundheitsminister an der Spitze dieser mindestens ein halbes Jahr zu spät ins Leben gerufenen Taskforce zu sehen.

    Bei der SPD ist es vor allem eine Frage auch der Außendarstellung des Führungspersonals der letzten Jahre. Ich glaube, mit Dreyer und/oder Schwesig an der Bundesspitze stünden die besser da. Schulz hat da nochmal so einiges an die Wand gefahren vor ein paar Jahren, tut er ja immer noch (siehe auch sein peinlicher Lanz-Auftritt zuletzt).


    Unterdessen kassiert ein Gericht vorläufig erstmal die AfD-Verdachtsfall-Einschätzung und die Union versinkt gefühlt im Amigosumpf, eine Woche vor den Landtagswahlen. Man sollte langsam echt mal in die Puschen kommen da oben - vernünftig und effizient arbeiten und sich auch überlegen, was man vor Kameras so von sich gibt ... Wenn weiter so rumgemurkst wird, möche ich nicht wissen, was ab Mai so auf den Straßen abgeht ...

    Brothers, Sisters

    One Day we will be free.

    From Fighting, Violence, People Crying in the Streets.