Gesundheit & Corona

  • Fernab der moralischen Diskussion ob ein liquides Großunternehmen nicht noch immer in der Lage ist, seine Mietforderungen zu bedienen, ist die Rechtslage im Hinblick auf § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) durchaus nicht uninteressant. Und mal ehrlich: Als ob solche Großunternehmen nicht mit ihren Rechtsabteilungen die rechtlichen Umstände abklären würden und irgendwas ins Blau hinein verkünden würden.


    Ich würde da nicht mal ausschließen, dass Adidas und Co. durchaus im Recht sein könnten. Es gibt Rechtsprechung, wonach der 313 BGB in vergleichbaren Fällen Anwendung findet. Beispiel: Mietsache wird nach Vertragsschluss aufgrund Veränderung der Rechtslage für den Mietzweck unbrauchbar. Lehrbeispiel ist die Apotheke, die nach Gesetzesänderung in den gemieteten Räumlichkeiten nicht mehr betrieben werden kann. Hier liegt das Problem aber in den Unzulänglichkeiten der Mietsache hinsichtlich des Mietzwecks und nicht in einem Verbot der Ausübung des Mietzwecks durch das Gesetz. Jede Menge Futter für einen Rechtsstreit und keinesfalls so eindeutig, wie es sich anfühlt. Hier geht es schließlich um gewerblichen und nicht um Wohnmietraum.


    Zumindest wäre das mal wieder ein tolles Thema, um es in der Examensklausur im Rahmen einer Mietrechtsklausur zu diskutieren.

    "Es eifre jeder seiner unbestochnen von Vorurteilen freien Liebe nach!"

    "Don't cry because it's over, smile because it happened."

  • Du hast es auch nicht verstanden....

    Ich möchte es aber auch nicht weiter kommentieren, warum ein kerngesundes Unternehmen mit ausreichender Liquidität jetzt völlig unnötigerweise Mietstundungen in Anspruch nimmt... unabhängig davon, wer im einzelnen der Vermieter ist... adidas benimmt sich asozial und entgegen dem eigentlichen Gesetzeszweck..

    Zu Deiner Beruhigung: sie werden die Miete eh nachzahlen müssen.

    Sie könnten aber auch einfach sofort.


    Solche Arschlöcher in Konzernen, die jedes Schlupfloch ausnutzen, sind doch mit Schuld daran, dass Gesetze kompliziert sein müssen und einfache Hilfe für die, die es nötig haben, so schwierig ist.

    Aber dann über ihre Lobbyverbände immer die Bürokratie beklagen.

    Wie dumm kann man eigentlich sein?


    - Ja!

  • Gerade wieder diesen unsäglichen Erwin Laschet im Fernsehen gesehen und gehört. Der behauptet doch weiterhin dass die Versorgung mit Masken und Schutzkleidung in den Kliniken gesichert sei. Nichts davon ist wahr. Ein Facharzt der Intensivpflege im Bereich Heinsberg, ein sehr fähiger Arzt, geht schon seit einer Woche auf Konfrontationskurs zu unseren NRW Polit Spitzen in den Medien, hat noch einmal ausdrücklich gesagt, nichts, aber auch wirklich nichts an Material, was von der Politik als beschafft und sicher gilt behauptet wird, ist dort angekommen. Mittlerweile telefoniert er selbst (der INtensivmediziner) herum und hat mit seiner Privatinitiative Material für jetzt schon etwa 2 Wochen in seiner Region besorgen können. Alter Schwede! Ein Arzt mit besseren Verbindungen oder Netzwerken wie sie unsere Regierung hat. Chapeau. Was haben wir nur verbrochen so einen Typen wie Laschet, der uns schlicht belügt in der Sache und falsches Sicherheitsgefühl produziert und proklamiert. Wenn das seine Art ist jetzt schon Wahlkampf zu betreiben können wir uns auf Einiges gefasst machen.

    GIbt es zu den Behauptungen dieses Facharztes eine Quelle?

    Brothers, Sisters

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    From Fighting, Violence, People Crying in the Streets.

  • Fernab der moralischen Diskussion ob ein liquides Großunternehmen nicht noch immer in der Lage ist, seine Mietforderungen zu bedienen, ist die Rechtslage im Hinblick auf § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) durchaus nicht uninteressant. Und mal ehrlich: Als ob solche Großunternehmen nicht mit ihren Rechtsabteilungen die rechtlichen Umstände abklären würden und irgendwas ins Blau hinein verkünden würden.


    Ich würde da nicht mal ausschließen, dass Adidas und Co. durchaus im Recht sein könnten. Es gibt Rechtsprechung, wonach der 313 BGB in vergleichbaren Fällen Anwendung findet. Beispiel: Mietsache wird nach Vertragsschluss aufgrund Veränderung der Rechtslage für den Mietzweck unbrauchbar. Lehrbeispiel ist die Apotheke, die nach Gesetzesänderung in den gemieteten Räumlichkeiten nicht mehr betrieben werden kann. Jede Menge Futter für einen Rechtsstreit und keinesfalls so eindeutig, wie es sich anfühlt. Hier geht es schließlich um gewerblichen und nicht um Wohnmietraum.


    Zumindest wäre das mal wieder ein tolles Thema, um es in der Examensklausur im Rahmen einer Mietrechtsklausur zu zu diskutieren.

    Da hast du Recht, 313 wurde schon im Vorfeld als Vertragsänderungsgrundlage diskutiert.... hier Bedarf es aber doch des Einvernehmens der Vertragsparteien, oder ? Ansonsten Vertragsauflösung ?

    Aber die beschlossenen aktuellen Gesetze gewähren wohl einen einseitigen Stundungsanspruch der Mieter ohne Nachweis einer Notlage

  • Fox News (!) sieht in einer Umfrage Biden mit 9 %-Punkten vor Trump...


    https://www.foxnews.com/politi…ews-poll-march-21-24-2020

    Alles Fake News. :)


    Ein Demokrat als Gewinner der nächsten US amerikanischen Präsidentenwahl wäre für die Menschheit sowas von wichtig!


    Dann hätten auch vielleicht wieder Staaten wie z.B. Brasilien, Russland, Türkei Hoffnung ihre Diktatoren abwählen zu können.


    ;--)h

  • Fox News (!) sieht in einer Umfrage Biden mit 9 %-Punkten vor Trump...


    https://www.foxnews.com/politi…ews-poll-march-21-24-2020

    Es gibt auch Einschätzungen, dass er am Ende nicht antreten wird, da er nicht mehr ganz so frisch ist. Der Gouverneur von New York könnte am Ende Herausforderer werden, da er gerade richtig stark regiert.

    Cuomo wäre it gerade mal 62 Jahren ja mal frischer Wind. Aber ob der noch in den Froschteich der Demokraten springen will?

    Fatal ist mir das Lumpenpack, Das, um die Herzen zu rühren, Den Patriotismus trägt zur Schau, Mit allen seinen Geschwüren.

    Heinrich Heine. Deutschland, ein Wintermärchen, 1844

  • Fox News (!) sieht in einer Umfrage Biden mit 9 %-Punkten vor Trump...


    https://www.foxnews.com/politi…ews-poll-march-21-24-2020

    Der liegt da aber schon immer vorne, das war schon mal noch klarer. Auch bei anderen Umfragen lagen Biden und Sanders zuletzt meist vor Trump. Heißt aber wenig - erstens wegen des Wahlrechts und zweitens, weil Trump vor der letzten Wahl auch fast von allen Medien, selbst von einigen Anhängern als eher chancenlos eingeschätzt wurde. Und wenn es knapp wird, wird wie damals bei Bush vielleicht wieder was gedeichselt ...

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    Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von Arthur Friedenreich ()

  • Beitrag von AlexR ()

    Dieser Beitrag wurde vom Autor gelöscht ().
  • Gerade wieder diesen unsäglichen Erwin Laschet im Fernsehen gesehen und gehört. Der behauptet doch weiterhin dass die Versorgung mit Masken und Schutzkleidung in den Kliniken gesichert sei. Nichts davon ist wahr. Ein Facharzt der Intensivpflege im Bereich Heinsberg, ein sehr fähiger Arzt, geht schon seit einer Woche auf Konfrontationskurs zu unseren NRW Polit Spitzen in den Medien, hat noch einmal ausdrücklich gesagt, nichts, aber auch wirklich nichts an Material, was von der Politik als beschafft und sicher gilt behauptet wird, ist dort angekommen. Mittlerweile telefoniert er selbst (der INtensivmediziner) herum und hat mit seiner Privatinitiative Material für jetzt schon etwa 2 Wochen in seiner Region besorgen können. Alter Schwede! Ein Arzt mit besseren Verbindungen oder Netzwerken wie sie unsere Regierung hat. Chapeau. Was haben wir nur verbrochen so einen Typen wie Laschet, der uns schlicht belügt in der Sache und falsches Sicherheitsgefühl produziert und proklamiert. Wenn das seine Art ist jetzt schon Wahlkampf zu betreiben können wir uns auf Einiges gefasst machen.

    GIbt es zu den Behauptungen dieses Facharztes eine Quelle?

    Leider nur, dass ich es heute im Fernsehen gesehen habe, irgendeine Sondersendung. Ich habe versucht es heraus zu bekommen. Meinen Beitrag habe ich gelöscht, weil ich leider keine genaue Quellenangabe machen konnte. Nicht wegen des Inhaltes.

    Ich mag Amateure. Denn sie tun es aus Liebe.

  • Fox News (!) sieht in einer Umfrage Biden mit 9 %-Punkten vor Trump...


    https://www.foxnews.com/politi…ews-poll-march-21-24-2020

    Der liegt da aber schon immer vorne, das war schon mal noch klarer. Auch bei anderen Umfragen lagen Biden und Sanders zuletzt meist vor Trump. Heißt aber wenig - erstens wegen des Wahlrechts und zweitens, weil Trump vor der letzten Wahl auch fast von allen Medien, selbst von einigen Anhängern als eher chancenlos eingeschätzt wurde. Und wenn es knapp wird, wird wie damals bei Bush vielleicht wieder was gedeichselt ...

    Trump erzählt dann wieder was von. Chinesen sind Schuld! Dazu gibts gigantische Steuergeschenke. Unterschätzt bitte nicht die Dummheit der Amis in den Prärien. Und dort werden Wahlen gewonnen. Nicht an der Ost oder Westcoast

  • In Rumänien hat der Innenminister beschlossen, dass die Bevölkerung zur Belohnung, dass sie die Ausgangssperre einhalten, zweimal am Tag über die Lautsprecher der Polizeiautos die Nationalhymne zu hören bekommen. :)

    wenn das nicht mal ein Anreiz ist...

    ich will nach Rumänien,)yes

    Tolstoi:"Lerne das Leid zu lieben, und Du liebst das Leben. Frei übersetzt-Werdet Fortuna-Fans.

  • Gerade wieder diesen unsäglichen Erwin Laschet im Fernsehen gesehen und gehört. Der behauptet doch weiterhin dass die Versorgung mit Masken und Schutzkleidung in den Kliniken gesichert sei. Nichts davon ist wahr. Ein Facharzt der Intensivpflege im Bereich Heinsberg, ein sehr fähiger Arzt, geht schon seit einer Woche auf Konfrontationskurs zu unseren NRW Polit Spitzen in den Medien, hat noch einmal ausdrücklich gesagt, nichts, aber auch wirklich nichts an Material, was von der Politik als beschafft und sicher gilt behauptet wird, ist dort angekommen. Mittlerweile telefoniert er selbst (der INtensivmediziner) herum und hat mit seiner Privatinitiative Material für jetzt schon etwa 2 Wochen in seiner Region besorgen können. Alter Schwede! Ein Arzt mit besseren Verbindungen oder Netzwerken wie sie unsere Regierung hat. Chapeau. Was haben wir nur verbrochen so einen Typen wie Laschet, der uns schlicht belügt in der Sache und falsches Sicherheitsgefühl produziert und proklamiert. Wenn das seine Art ist jetzt schon Wahlkampf zu betreiben können wir uns auf Einiges gefasst machen.

    Jo, jede, aber auch wirklich jede Gelegenheit nutzt dieserr Selbstdarsteller sich staatsmännisch in Pose zu bringen. Ist das Thema auch noch so ernst, er verfolgt nur eins: seine persönlichen parteipolitischen Interessen. Solche Typen vergällen mir die Politik genauso wie diese jungen Krawattenschnösel die aussehen als wenn Mami immer noch die Sachen für die rauslegt...komischerweise oft in der "C"DU anzutreffen....


    Den Arzt der eindringlich reklamiert, dass die staatlich zugesagten Masken u.a. nicht bzw. in geringer Menge geliefert wurden lief auf entweder ntv, rtl oder aktuelle Stunde. Und das klang glaubwürdig. Was Laschet von sich gibt ist doch nicht ernst zu nehmen, Merkels Speichellecker vor dem Herrn. Der Junge igehört zu den ganz gefährlichen Einlullern.

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von f95-andi ()

  • In Rumänien hat der Innenminister beschlossen, dass die Bevölkerung zur Belohnung, dass sie die Ausgangssperre einhalten, zweimal am Tag über die Lautsprecher der Polizeiautos die Nationalhymne zu hören bekommen. :)

    Jetzt mal von der Rivalität zwischen Ungarn und Rumänien mal abgesehen, aber das ist doch ein Scherz, oder? Das ist doch Missbrauch der eigenen Hymne...

  • In Rumänien hat der Innenminister beschlossen, dass die Bevölkerung zur Belohnung, dass sie die Ausgangssperre einhalten, zweimal am Tag über die Lautsprecher der Polizeiautos die Nationalhymne zu hören bekommen. :)

    Jetzt mal von der Rivalität zwischen Ungarn und Rumänien mal abgesehen, aber das ist doch ein Scherz, oder?

    Nein, steht genau so im Liveticker der Tagesschau

  • Mietet mal bei denen ein Ladenlokal https://www.ece.com/unternehme…ienarten/shopping-center/ die haben harte Regel und auch hohe Mieten, machen inder Umgebung jeden anderen Standort für ein Geschäft zunichte. Zudest sollten sie sich mal an einem Tisch setzen und die Sache besprechen.

    Du hast es auch nicht verstanden....

    Ich möchte es aber auch nicht weiter kommentieren, warum ein kerngesundes Unternehmen mit ausreichender Liquidität jetzt völlig unnötigerweise Mietstundungen in Anspruch nimmt... unabhängig davon, wer im einzelnen der Vermieter ist... adidas benimmt sich asozial und entgegen dem eigentlichen Gesetzeszweck..

    Ich denke mal Adidas wurde da sehr schlecht beraten. Das wird denen am Ende richtig Geld kosten. Das perfide daran ist das wahrscheinlich nur irgendwelche Hedgefonds geschädigt werden denen die Immobilien gehören.