Alles anzeigenKönnte die PKW-Maut nicht ein Rechtsbruch gewesen sein?
Nein, aber kann den Gedankengang natürlich verstehen. Schreibe gerade eine Hausarbeit dazu.
"Nur" kollektives Totalversagen eines Ministers und gesamten Ministeriums, das wider zahlreicher kritischer Stimmen die eigene Gesetzesinitiative durchsetzen wollte. Die hielten ihre Initiative für rechtmäßig (obwohl es auch interne Kritik gab) und haben sämtliche (zahlreiche) Gegenstimmen ausgeblendet. Es gab aber auch Stimmen, die die Infrastrukturabgabe in der Form mit EU-Recht für vereinbar hielten (Kainer, Wahl) und die man natürlich herangezogen hat. Und auch die hatten natürlich Argumente, auch wenn die Argumente der Gegenseite laut EuGH wohl die besseren waren...
Trotzdem hat man die Kiste natürlich (grob) fahrlässig vor die Wand gefahren. Letztlich aber nicht anders als hier: Man bedient sich der Quellen und Argumente, die man selbst für überzeugender hält.
Was die Sache verständlicher machen würde, für den Otto Normal Bürger. Und auch das Gerechtigkeitsempfinden und die Akzeptanz für Politik und Politische Entscheidungen sicher steigern würde.
Wenn Politiker und Entscheider mal Verantwortung für krasse und üble Fehlentscheidungen übernehmen müssten und oder würden ohne auf Watte zu fallen.
Für mich und nahezu jeden den ich kenne, sind Entscheidungen wie zb. das Ursula welches in zwei Ministerien nix auf die Kette bekommen hat, dann mit noch größeren Posten auszustatten völlig unverständlich.
Was muss ein Politiker eigentlich tun, um zb. seinen Beamtenstatus inkl. Pension zu verlieren ? Oder zumindest mal deutlich "abgestuft" zu werden.
So wie das jedem anderen Beamten der richtig Mist baut auch passieren kann ?
Nahezu jeder, außer Politiker haben Verantwortung und die daraus resultierende Folgen zu übernehmen.
Das sollte so nicht sein.