Der Vater von Boris Johnson beantragt die französische Staatsbürgerschaft, weil er Europäer sei und den Brexit ablehnt.
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Der Vater von Boris Johnson beantragt die französische Staatsbürgerschaft, weil er Europäer sei und den Brexit ablehnt.
War auch Europaabgeordneter in der ersten gewählten Legislaturperiode (1979–84), man muss aber auch sagen, dass er isch dann im Oktober 2017 doch pro-Brexit geäußert hat. Also wieder Rolle ruckwärts.
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Beitrag von rotation2013 ()
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Die Gerichte sind sooo Scheiße in diesen Dingen. Kriegen die nix mit, die Löckchen und Robenträger? Man man man...
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Ich finde die Entscheidung absolut nachvollziehbar und entsprechend begründet. Und gleichzeitig erwächst daraus mitnichten ein Freibrief.
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Ich finde die Entscheidung absolut nachvollziehbar und entsprechend begründet. Und gleichzeitig erwächst daraus mitnichten ein Freibrief.
Aber dafür müsste man die Urteilsbegründung mal zumindest teilweise lesen und insbesonde im Kontext der Verfassung sehen. Dann mal lieber rumnörgeln, ist einfacher.
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Die Gerichte sind sooo Scheiße in diesen Dingen. Kriegen die nix mit, die Löckchen und Robenträger? Man man man...
Und wer definiert, warum die das sind? Gerichte haben sich an Gesetze zu halten und nicht an Empfindlichkeiten. Löckchenträger gibt es m.W. auch in D nicht.
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Mich nervt das.
Wir alle haben alle möglichen Einschränkungen zu akzeptieren.
Irgendwelche Querulanten müssen aber mit bekloppten Eilanträgen die Gerichte bemühen.
Ich finde es auch scheisse, dass die dann auch noch recht bekommen.
Wozu muß während einer Pandemie an Silvester oder Neujahr eine Demo angemeldet werden.
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Emotional geht es natürlich nur ums Prinzip, ums stänkern.
Technisch gesehen ist es natürlich zu begrüßen, dass es die Möglichkeit überhaupt gibt. Es könnte ja mal wichtig sein...
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Demonstrationsrecht ist Grundrecht. Dass die Exekutive mit schlampig hingerotzten Pauschalverboten nicht durchkommt, ist einfach nur gut und richtig.
Die Regierungen sollten sich mal die erforderliche Mühe machen, das Notwendige angemessen begründet zu verordnen. Nur gut gemeint ist eben nicht gut gemacht
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Wie sieht es denn mit dem persönlicher Recht auf körperliche Unversehrtheit aus, wenn sich mehrere hundert Schwachmaten zusammen tun und unter Missachtung aller Vorschriften demonstrieren müssen?
Ich bin kein Jurist oder habe keinen juristischen Background. Aber wenn ich mich durch solche netten Mitmenschen infiziere pfeife ich dann doch lieber auf das Grundrecht zu demonstrieren!Querdenker olé.
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Wie sieht es denn mit dem persönlicher Recht auf körperliche Unversehrtheit aus, wenn sich mehrere hundert Schwachmaten zusammen tun und unter Missachtung aller Vorschriften demonstrieren müssen?
Dann wird die Polizei eine solche "Demonstration" auflösen.
Eine Einzelfallentscheidung. Aber laut Gericht gebietet der Infektionsschutz nicht, alles pauschal zu verbieten.
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Wie sieht es denn mit dem persönlicher Recht auf körperliche Unversehrtheit aus, wenn sich mehrere hundert Schwachmaten zusammen tun und unter Missachtung aller Vorschriften demonstrieren müssen?
Ich bin kein Jurist oder habe keinen juristischen Background. Aber wenn ich mich durch solche netten Mitmenschen infiziere pfeife ich dann doch lieber auf das Grundrecht zu demonstrieren!Querdenker olé.
Darum schreibe ich ja, dass die Regierenden ihre gut und vielleicht richtig gemeinten Verordnungen eben auch handwerklich gut machen sollen.
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Mich nervt das.
Wir alle haben alle möglichen Einschränkungen zu akzeptieren.
Irgendwelche Querulanten müssen aber mit bekloppten Eilanträgen die Gerichte bemühen.
Ich finde es auch scheisse, dass die dann auch noch recht bekommen.
Wozu muß während einer Pandemie an Silvester oder Neujahr eine Demo angemeldet werden.
Ja, so ein noch funktionierender Rechtsstaat ist schon richtig scheiße.
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Ist natürlich gut in einem Rechtsstaat zu leben, jedoch geht es hier unabhängig davon auch um Moral und Anstand. Jeder bleibt mit seinem Allerwertesten zuhause, die meisten schaffen das auch ohne Murren. Warum kann man das nicht akzeptieren, warum muss man immer quer schlagen? Ich verstehe es einfach nicht. Warum eine Versammlung an Silvester? Um alkoholisiert zu böllern? WOW.
Ich krieg das nicht in meinem Kopf, dass man immer auf sein Recht pochen muss, auch wenn es einfach mal nicht angebracht ist.
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Ist natürlich gut in einem Rechtsstaat zu leben, jedoch geht es hier unabhängig davon auch um Moral und Anstand. Jeder bleibt mit seinem Allerwertesten zuhause, die meisten schaffen das auch ohne Murren. Warum kann man das nicht akzeptieren, warum muss man immer quer schlagen? Ich verstehe es einfach nicht. Warum eine Versammlung an Silvester? Um alkoholisiert zu böllern? WOW.
Ich krieg das nicht in meinem Kopf, dass man immer auf sein Recht pochen muss, auch wenn es einfach mal nicht angebracht ist.
Alles richtig was du schreibst. Ich seh das genauso. Aber das lässt sich nicht per Verordnung erzwingen wenn es rechtlich nicht zu halten ist. Und das ist es was ich nicht in meinen Kopf bekomme. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.
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Richtig. Aber ich komme von der anderen Seite und frage mich ob man alles erzwingen muss, auch wenn es noch so unnötig ist. Hauptsache man klagt und kann es dem dummen Staat zeigen.
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Beitrag von AlexR ()
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Warum eine Versammlung an Silvester? Um alkoholisiert zu böllern? WOW.
Das liebe Leute ist aber keine Versammlung sondern eine Ansammlung und wäre von der Polizei so oder so direkt auflösbar gewesen.
Man sollte sich vor Augen führen, was von der h.M./Rechtsprechung als Versammlung verstanden wird. Und das ist nach erweitertem Versammlungsbegriff "eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zwecks gemeinschaftlicher Meinungsbildung und Meinungsäußerung".
In Gruppen auf der Straße rumzuböllern, am besten noch im Suff, hat nichts mit Meinungsbildung oder Meinungsäußerung zu tun.
Will aber wirklich jemand sein grundrechtlich geschütztes Recht zu demonstrieren wahrnehmen, so sollen die Behörden bitte im Einzelfall entscheiden. Es ist was anderes, ob sich 10.000 Schwurbler treffen und auf die AHA-Regeln scheißen wollen, oder wenn sich ne kleine Gruppe trifft um unter Einhaltung der Behördenverordnungen die eigene Meinung kundzutun.
Ob man sowas gerade an Silvester oder Neujahr tun muss ist, ist keine rechtliche Frage. Das OVG Münster hat der Landesregierung lediglich mitgeteilt, dass ein pauschales Verbot in diesem Ausmaß nicht verhältnismäßig ist. Völlig zurecht wie ich finde. Hier hat sich die Landesregierung einfach den einfachsten Weg gesucht.
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wir, man muss halt lernen zwischen moralischem und geschriebenen/erlassenem Recht zu unterscheiden und abzuwägen. Ich nenne es einfach Anstand. Denn unter diesen Begriff subsumiere ich nicht bspw. die Selbstjustiz, die andere wiederum als moralisch richtig einordnen.
Den Anstand (im Sinne der guten Sitte) zu haben etwas nicht zu tun obwohl es rechtlich möglich wäre.