Grundsätzlich sollte man beim APA 3 Dinge beachten, bevor man schnell sich verleiten lässt, dass das ja "eh immer zu billig war".
1. Der APA ist nur eine verwaltungsgebührenpflichtige Ausnahme von Parkgebühren für Anwohnende.
2. Der APA hat nie stadtweit zwischen Autotyp bzw. Autogröße unterschieden.
3. Der APA hat (bei den 25€ im Jahr auch logisch) nie zwischen Einkommensklassen oder Wohnlagen unterschieden.
Ich selbst hätte eine Gebührenanpassung auf (m.M.) 100€ für angemessen gehalten, wenn mit den zusätzlichen Einnahmen auch mehr Kontrolle der Parkplätze gewährleistet würde, ergo mehr Personal. Gleichzeitig hätte ich mir eine klassifizierung nach Autogröße bzw. Autoklasse gewünscht. Ein Smart nimmt weniger Raum weg, als ein Sport-SUV mit Überbreite.
Was jetzt aber passiert ist eine reine Push-Maßnahme ohne breite soziale Berücksichtigung. Eine Familie, in der beide Elternteile im Außendienst sind, werden jetzt eine 600€ Mehrbelastung ihres Haushaltes erfahren. Senioren, die ihren Smart nur fürs wöchentliche Einkaufen nutzen, erleben ohne sich wehren zu können, ebenfalls einen Einkommensverlust. Studenten, die ihr Auto brauchen um überhaupt aufs Land zu ihren Eltern zu fahren, ebenso. Diese "individuelle" Liste ist beliebig erweiterbar.
Am Ende wird durch diese höheren Gebühren kaum mehr Parkraum frei. Warum? Weil wenn überhaupt die Geringverdiener, die keine Rabatte erhalten können, die ersten sind, die ihr Auto abgeben bzw. zum u.U. auch zum Wegzug aus Düsseldorf gedrängt werden. Es gibt zu viele Berufe, wo der PKW (leider) immer noch für die verlässliche Ausübung des Berufes nötig ist.
Gleichzeitig gibt es keine einzige Maßnahme, diese Gebühren dem Bürger anders zurückzugeben. Es hätte genug Modelle für eine Preisstaffellung gegeben:
1. Lage
2. Autogröße
3. Einkommensklasse
4. Schadstoffausstoß
5. Berufsnachweis (wo Autos nunmal nötig sind)
6. Verrechnungen mit freiwilligen Ausgaben wie dem 49€ Ticket
Mit den heutigen digitalen Möglichkeiten wäre es sehr leicht, ein System aufzusetzen, was berechtigte Gründe zum Halten eines PKW berücksichtigt und wirklich am Ende nur jene mehr zahlen lässt, für die das Auto ein "freiwilliger" Luxus ist.
Das Ziel der Grünen, die Stadt langfristig autofreier zu machen teile ich - die Mittel, die hier angewandt werden ist, ganz klar das der sozialen Frage. Selbst der ehem SPD-Sozialdezernent hat letzte Woche einen offenen Brief verfasst, mit der bezeugten Sorge, dass die Verkehrswende auf dem Rücken der ärmsten und aktuell auch durch Inflation belastetesten ausgetragen wird. Die Grünenwähler und Mitglieder wird es nicht stören, da sie meist selbst die privilegierten sind, die einen Arbeitsplatz gut erreichbar oder im Home-Office haben - und zur Not wird das vom Steuerzahler subventionierte E-Lastenrad genommen.
Ich hoffe, dass dies den Grünen 2025 und auch der CDU richtig um die Ohren fliegt. Diese Verkehrspolitik des Faktenschaffens und dann die sozialen Schieflagen beklagen ist einfach nur Klientelpolitik gegen eine aktuell in vielen Teilen schon genug finanziell gebeutelten Gesellschaft.
PS: Wenn jemand jetzt denke ich bin Autofetischist - nein, das bin ich nicht. Ich fahre fast nur noch Rad, möchte aber nicht als seit Kindheit hier lebender Bürger nicht bestraft werden, weil ich lediglich ein Fahrzeug im Innenstadtraum besitze. Eher sollte man sich mal die Frage stellen, warum die Politik in Düsseldorf 20 Jahre lang den ÖPNV-Ausbau sowie die Herstellung von Möglichkeiten zum Parken katastrophal verbockt hat und jetzt der Bürger den Verdrängungskampf unter sich ausfechten soll.
