Da gibt es ja nur ein ungeschriebenes Gesetz, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellen darf und keine offizielle Regelung. Genauso wie die AfD keinen Anspruch darauf hat und deshalb diesen Posten bislang nicht bekommen hat, weil keiner der Kandidaten von anderen Parteien eine Mehrheit bekommen hat, genauso kann dann Frau Pau im Amt bleiben, wenn es keine Mehrheit dafür gibt, ihren Posten neu zu wählen.
Die wahren Offtopics
-
-
Mal was zum Thema, solange China nichts gegen den Klimawandel macht, brauchen wir erst gar nicht anfangen:
ZitatDahinter steht ein großes Ziel: Bis 2060 möchte China klimaneutral sein. Und bis 2030 sollen die CO₂-Emissionen pro BIP-Einheit um 65 Prozent sinken. Der Anteil des emissionsfreien Verkehrs in der Stadt soll dann 80 Prozent betragen.
-
Auch Kriege werfen uns um viele Jahre zurück, es ist echt zum Verzweifeln
-
Mal was zum Thema, solange China nichts gegen den Klimawandel macht, brauchen wir erst gar nicht anfangen:
ZitatDahinter steht ein großes Ziel: Bis 2060 möchte China klimaneutral sein. Und bis 2030 sollen die CO₂-Emissionen pro BIP-Einheit um 65 Prozent sinken. Der Anteil des emissionsfreien Verkehrs in der Stadt soll dann 80 Prozent betragen.
Deshalb kaufen die auch auf Teufel komm raus Kohle in Australien, das Barrier Reef ist gefährdet wegen des neuen Hafens. Und auch China besteht nicht nur aus Städten. China muss in jeder Hinsicht wegen Größe und Einwohnerzahl anders betrachtet werden als die "klassischen" Industrieländer.
Ich war in den letzten 13 Jahren oft in Südostasien unterwegs und hab gesehen was China da veranstaltet. Laos ist schon komplett vereinnahmt, Teile von Thailand und Kambodscha wohl auch. Deren hehre Ziele sollte man sehr genau hinterfragen.
-
Alles anzeigen
Mal was zum Thema, solange China nichts gegen den Klimawandel macht, brauchen wir erst gar nicht anfangen:
Deshalb kaufen die auch auf Teufel komm raus Kohle in Australien, das Barrier Reef ist gefährdet wegen des neuen Hafens. Und auch China besteht nicht nur aus Städten. China muss in jeder Hinsicht wegen Größe und Einwohnerzahl anders betrachtet werden als die "klassischen" Industrieländer.
Ich war in den letzten 13 Jahren oft in Südostasien unterwegs und hab gesehen was China da veranstaltet. Laos ist schon komplett vereinnahmt, Teile von Thailand und Kambodscha wohl auch. Deren hehre Ziele sollte man sehr genau hinterfragen.
über den Umgang der Chinesen mit seinen ärmeren Nachbarländer gab es auch schon einen Bericht im Auslandsjournal .
Gut angesehen ist China in der Region glaube ich nicht.Aber unsere Abhängigkeit von diesen Regime und Riesenland macht mir persönlich mehr Sorgen und glauben tue ich denen schon mal gar nichts!
-
Avanti Dilettanti!
Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig!https://www.zeit.de/politik/de…assungsgericht-urteil-faq
Zitat(...) Parallel zur Verhandlung erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), eine Entscheidung gegen den Nachtragshaushalt würde Deutschland wirtschaftspolitisch hart treffen.
Das Urteil ist nach Einschätzung der Umweltschutzorganisation Greenpeace ein „herber Rückschlag für den Schutz des Klimas“. „Nun rächt sich, dass die Ampel den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft von Anfang an mit finanzpolitischen Taschenspielertricks bezahlen wollte“, beklagte der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, am Mittwoch in einer Mitteilung. (...)
-
Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig!
Die Schuldenbremse im Grundgesetz ist ein ziemlicher Blödsinn.
Aber ich finde es trotzdem richtig, dass das Verfassungsgericht der Regierung das Agieren an der Verfassung vorbei nicht durchgehen lässt. Das gilt m.E. ebenfalls für das "Sondervermögen Bundeswehr".
-
Alles anzeigen
Avanti Dilettanti!
Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig!https://www.zeit.de/politik/de…assungsgericht-urteil-faq
Zitat(...) Parallel zur Verhandlung erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), eine Entscheidung gegen den Nachtragshaushalt würde Deutschland wirtschaftspolitisch hart treffen.
Das Urteil ist nach Einschätzung der Umweltschutzorganisation Greenpeace ein „herber Rückschlag für den Schutz des Klimas“. „Nun rächt sich, dass die Ampel den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft von Anfang an mit finanzpolitischen Taschenspielertricks bezahlen wollte“, beklagte der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, am Mittwoch in einer Mitteilung. (...)
Eigentlich aber nur das von Corona Topf in den Umwelttopf schichten.
-
Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder Lindner sieht endlich ein, dass die Schuldenbremse endlich reformiert werden muss und es Ausnahmen für Zukunftsinvestitionen geben muss. Oder die Ampel wird daran zerbrechen.
Dass die Union sich über das Urteil diebisch freut, weil weniger Geld zur Zukunftssicherung des Landes zur Verfügung steht, zeigt, wie die ticken. Denen geht es nicht um das Land, sondern nur um die eigene Macht.
-
Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder Lindner sieht endlich ein, dass die Schuldenbremse endlich reformiert werden muss und es Ausnahmen für Zukunftsinvestitionen geben muss. Oder die Ampel wird daran zerbrechen.
Dass die Union sich über das Urteil diebisch freut, weil weniger Geld zur Zukunftssicherung des Landes zur Verfügung steht, zeigt, wie die ticken. Denen geht es nicht um das Land, sondern nur um die eigene Macht.
Was soll Lindner da machen zur Reform der Schuldenbremse? Zur Erlangung der Zweidrittelmehrheit für Änderung des Grundgesetzartikels 115 kann die FDP nur einen kleinen Beitrag leisten. Aktuelle könnte die Regierung nur was tun, um die Stellschrauben auf der Einnahmenseite zu drehen.
Das CDSU unter Merz und Söder vor allem nur bemüht sind zu zeigen, was sie alles vom Trump gelernt haben, bedarf ja fast schon keiner Erwähnung mehr.
-
Was soll Lindner da machen zur Reform der Schuldenbremse? Zur Erlangung der Zweidrittelmehrheit für Änderung des Grundgesetzartikels 115 kann die FDP nur einen kleinen Beitrag leisten.
Ja, du hast recht. Das war etwas unsauber formuliert bzw. ich habe da zwei Dinge vermischt. Ich hege den Wunsch und viele Wirtschaftswissenschaftler empfehlen das auch, dass die Schuldenbremse dahingehend reformiert wird. Dazu bedarf es einer Zweidrittelmehrheit und dazu braucht es leider auch die Union. Das wird schwierig, die zu überzeugen. Ein notwendiges Kriterium, sie zu überzeugen, wäre aber, dass zumindest die Ampel sich darin einig wäre.
Es gäbe aber eventuell eine Möglichkeit, die bestehende Ausnahmeregelung zu nutzen. Der Klimawandel ist ja auch eine Art Naturkatastrophe, die es abzuwenden gilt. Diesen Weg wolle die FDP aber nicht gehen, weil man dann hätte sagen müssen, dass der Klimawandel ein riesiges Problem sei. Deshalb hat man lieber den Taschenspielertrick mit dem Corona-Geld bevorzugt, der ja jetzt kassiert wurde.
Aktuelle könnte die Regierung nur was tun, um die Stellschrauben auf der Einnahmenseite zu drehen.
Eine Übergewinnsteuer wäre hier das Mittel der Wahl. Will die FDP ja auch nicht. Sie muss sich so oder so bewegen. Ansonsten war es das.
-
Hmm, die Ampel arbeitet verfassungswidrig und Schuld ist die Union.
Interessant.
Ob jemanden mit der Klage in diesem Land geholfen wurde, steht auf einem anderen Blatt.
Jetzt haben wir u.a. das Problem das Gesetze beschlossen wurden, bei dem jetzt die Fördermittel fehlen.
-
Alles anzeigen
Was soll Lindner da machen zur Reform der Schuldenbremse? Zur Erlangung der Zweidrittelmehrheit für Änderung des Grundgesetzartikels 115 kann die FDP nur einen kleinen Beitrag leisten.
Ja, du hast recht. Das war etwas unsauber formuliert bzw. ich habe da zwei Dinge vermischt. Ich hege den Wunsch und viele Wirtschaftswissenschaftler empfehlen das auch, dass die Schuldenbremse dahingehend reformiert wird. Dazu bedarf es einer Zweidrittelmehrheit und dazu braucht es leider auch die Union. Das wird schwierig, die zu überzeugen. Ein notwendiges Kriterium, sie zu überzeugen, wäre aber, dass zumindest die Ampel sich darin einig wäre.
Es gäbe aber eventuell eine Möglichkeit, die bestehende Ausnahmeregelung zu nutzen. Der Klimawandel ist ja auch eine Art Naturkatastrophe, die es abzuwenden gilt. Diesen Weg wolle die FDP aber nicht gehen, weil man dann hätte sagen müssen, dass der Klimawandel ein riesiges Problem sei. Deshalb hat man lieber den Taschenspielertrick mit dem Corona-Geld bevorzugt, der ja jetzt kassiert wurde.
Aktuelle könnte die Regierung nur was tun, um die Stellschrauben auf der Einnahmenseite zu drehen.
Eine Übergewinnsteuer wäre hier das Mittel der Wahl. Will die FDP ja auch nicht. Sie muss sich so oder so bewegen. Ansonsten war es das.
Ja Lindner wenn man solche Freunde hat, braucht man keine Feinde mehr.
Da müssen nun aber Subventionen bei Wärmepumpen und Solar mit Ladestation fürReich zurück genommen werden, und auch der billige Industriestrom sollte passee sein. Es kann und darf nicht sein das andere Bereiche unter der unfähigen Regierung auch noch leiden.
Sonst ist der Lindner doch so schlau und der Kanzlerweiß bestimmt von nichts mehr. Weg mit die. -
Boah. Wohltuende Worte gerade von Güler bei Lanz.
"Wenn man sich wirklich so um die Bevölkerung in Gaza sorgt, warum wendet man sich dann eigentlich nicht auch mal gegen die Hamas?"
Boaaah. Vielen Dank.
-
Boah. Wohltuende Worte gerade von Güler bei Lanz.
"Wenn man sich wirklich so um die Bevölkerung in Gaza sorgt, warum wendet man sich dann eigentlich nicht auch mal gegen die Hamas?"
Boaaah. Vielen Dank.
Wobei das zumindest beim Lanz die anderen beiden muslimischen Gäste auch getan haben.
Im UN-Sicherheitsrat verzichteten nun die USA und GB auf ein Veto:
ZitatDer Weltsicherheitsrat schaffte es erstmals seit langer Zeit wieder, eine Resolution zum Nahost-Konflikt zu verabschieden. In einer von Malta eingebrachten Resolution werden «dringende und ausgedehnte humanitäre Pausen und Korridore im gesamten Gazastreifen für eine ausreichende Anzahl von Tagen» gefordert, um humanitäre Hilfe zu gewährleisten. Zustande kam dies, weil die USA auf ein Veto verzichteten und sich enthielten, genauso wie Russland und Großbritannien. Deutschland sitzt derzeit nicht im Sicherheitsrat.
https://www.zeit.de/news/2023-…biden-leicht-optimistisch
Und:
ZitatDeutschland ist nach Angaben der Botschafterin bei den Vereinten Nationen in Genf, Katharina Stasch, der größte humanitäre Geber für Hilfe im Gazastreifen.
-
Trump lässt die letzten Hemmungen fallen - und kündigt die Ausrottung politischer Gegner an.
https://www.fr.de/politik/dona…ussolini-zr-92670643.htmlUnd er liegt allen Ernstes trotzdem leicht vorne.
https://www.prosieben.de/serie…ge-knapp-vor-biden-332785Biden gibt ja derzeit ne ganz gute Figur ab, aber Michelle Obama hätte sicher wesentlich bessere Chancen als Kontrahentin des orangehaarigen Irren.
-
-
Die IDF finden weitere tote Hamas-Geisel. Ich befürchte, das wird nicht die letzte gewesen sein.
-
Klasse, das hört MANN gerne
-
Bei den "Pro-Palästina-Demos" hierzulande scheint der Zulauf zu schwinden:
https://www.tagesspiegel.de/be…o-in-berlin-10799629.html
https://rp-online.de/nrw/staed…estina-demo_aid-101601057
Auf der Sonnenallee hatte wohl am Donnerstag nach einer Demo ein Polizist schon die Schusswaffe gezogen, als ein Mann, der eine Frau aus den Händen der Polizei befreien wollte, in einer Bar nach einem Messer verlangt hatte ...
