Das Ganze ist immer wiederkehrender populistischer Quatsch. Polizeiarbeit und dessen Finanzierung ist aus gutem Grund ordinäre Aufgabe des Staates. Das ist auch so im GG verankert und deshalb wird der Senat in Bremen auch ziemlich sicher abgewatscht werden.
Im Übrigen sind Umfragen bei Onlineauftritten von Zeitungen a) tendenziös (weil sie unter einem Artikel stehen, der eine Tendenz vorgibt) und b) nie repräsentativ.
Zum populistischen Quatsch. Das kommt vom Bremer Senat! Und es findet ja auch der Versuch statt, die Rechtsgrundlage zu ändern. Inwiefern das verfassungsrechtlich haltbar ist, werden die Gerichte entscheiden. Aber es ist mehr, als nur etwas Populismus!
Zu den Umfragen:
Letzteres habe ich auch nie behauptet und das durch meine Wortwahl (Teilnehmer) auch deutlich gemacht. Die sind übrigens populistisch!
