In Art. 14 Abs. 2 Grundgesetz steht: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Eigentum ist in Deutschland kein Selbstzweck wie in den USA... Wenn die Regierung Eier hat zwingt Sie die Deutschen Pharmariesen zugunsten der Allgemeinheit auf Wucher und Spekulation oder Verknappung zu verzichten, wenn Sie Eier hat, dann pfeift Sie darauf ob irgendein EU-Gericht, die Sozialpflichtigkeit des Eigentums nicht anerkennt.
Hat Sie aber nicht, weil Berater und Lobbyisten das sagen haben und deshalb Spahn und Co niemals auf die Idee kämen die Sozialpflichtigkeit der Großkonzerne einzufordern.. als Argument kommt dann, man hätte Angst vor Standortwechseln, Ergo man ist Erpressbar.. das ist ein Ding, Was Wladimir, Erdo und Xi besser draufhaben...stellt sich in Russland, der Türkei oder China ein Konzern gegen die Sozialpflichtigkeit und will auf Kosten des Allgemeinwohls sich die Taschen vollmachen dann gibt es unangenehmen Besuch! Gut die haben dafür andere Branchen, bei denen der Soziale Aspekt nicht ganz so wichtig ist...
Wir haben hier Demokratie und Soziale Gesetze... der Markt regiert hier nicht und wer das glaubt ist unfähig verantwortungsvolle Politik zu betreiben.. Wer nur an den Markt glaubt, der hat nichts verstanden und dem würde ich einmal empfehlen das Bibelgleichnis mit dem goldenen Kalb zu lesen... und deshalb wünsche ich mir für dieses Jahr, dass die Partei die BTW gewinnt, welche am wenigsten Verstrickungen in der Wirtschaft hat, denn nur so kann die Sozialpflichtigkeit des Eigentums wieder hergestellt werden!
Frage: Ist es nicht ein Grundgesetzbruch, wenn die Regierung die Sozialpflichtigkeit der in der Verantwortung stehenden Unternehmen nicht erzwingt?